Wir wollen die Hilfe für obdachlose und von Wohnungsverlust bedrohte Bürger verstärken. Ihre Zahl wächst. Die Mittel des Landes sollen von 682000 auf 1,09 Mio. Euro aufgestockt werden, auch beim Wohnungsbau soll mehr geschehen. Ich habe im Landtag angeregt, Obdachlose einzuladen. Das Landeshaus ist das Dach für alle Bürger:
Fächer 2019
85 000 Bürger-Anliegen in 30 Jahren bearbeitet
Unzufriedenheit mit einer Behörden-Entscheidung, keine Nachvollziehbarkeit des Bescheides, ein soziales Problem – Beispiele dafür, wann die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein angesprochen wird. Dies ist seit 2014 Samiah El Samadoni. Seit 30 Jahren gibt es die Dienststelle, die jetzt im Karolinenweg 1, 24105 Kiel ansässig ist. Rd. 85 000 Anliegen von Bürgern wurden in den drei Jahrzehnten dort bearbeitet. Bei einem Festakt im Schleswig-Holstein-Saal des Landtages wurde an die 30 Jahre erinnert und die verfassungsrechtliche Stellung eines / einer Bürgerbeauftragten beleuchtet. Telefonisch sind die Bürgerbeauftragte und ihr Team unter 0431/988 1240 erreichbar, selbstverständlich gibt es auch eine Homepage mit weiteren Hinweisen.
Eine gute Seniorenpolitik orientiert sich an Werten
„Das Fundament einer Gesellschaft sind seine Werte. Und deshalb muss Politik, muss Seniorenpolitik darauf basieren, sich daran orientieren. Der Mensch und die soziale Balance müssen im Mittelpunkt stehen. Passen wir auf, dass über immer mehr Digitalisierung, Globalisierung, Datenschutz und Gewinn-Maximierung der Mensch nicht zu kurz kommt“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka auf der Landesdelegiertenversammlung der Senioren-Union Schleswig-Holstein in Neumünster. Er ist für die Seniorenpolitik der CDU-Landtagsfraktion zuständig.
Generationen-Gerechtigkeit und Generationen-Denken seien sehr wichtig. Diejenigen, die viel für Staat und Gesellschaft getan hätten wie die Älteren, dürften erwarten, dass dies auch für sie gelte.
Gute Pflege sei ein bedeutsames Thema. Es gebe in Schleswig-Holstein rd. 700 Pflegeeinrichtungen und 480 ambulante Pflegedienste. 2017 hätten rd. 1950 Auszubildende in der Alten- und Krankenpflege im Land ihren Berufsweg aufgenommen. Bei der Anhörung im Sozialausschuss zu den Gesundheitsfachberufen sei nachhaltig die Schulgeldfreiheit gefordert worden.
In der künftigen Krankenhausplanung sei eine Ausweitung geriatrischer Betten wünschenswert. In einem zukunftsorientierten Krankenhausgesetz müssten die Rahmenbedingungen für die Kliniken verlässlich formuliert werden. Sie leisteten einen entscheidenden Beitrag für eine flächendeckende Versorgung der Patienten. Kalinka: „Und mit dem UKSH haben wir ein Haus der Spitzenmedizin.“
Mehr ÖPNV-Flexibilität, ausreichend Sitzplätze in Busse und Bahnen, gute Straßen und Radwege, Barrierefreiheit, Sicherheit der Wohnung, eine orts- und bürgernahe Polizei, generationengerechtes Wohnen, verständliche Formulare, angemessener Datenschutz, eine auch für die Älteren leistbare Digitalisierung, ehrenamtliches Engagement, Nachbarschaftshilfe, eine gute Infrastruktur – dies seien Themen, die auch für Senioren von hoher Bedeutung seien. Kalinka: „Ältere wollen möglichst lange in der vertrauten Umgebung wohnen bleiben. Dies gilt auch, vielleicht sogar ganz besonders für den ländlichen Raum. Daran muss sich Politik auf allen Ebenen orientieren.“
600 000 Euro vom Land zusätzlich für KiTas
Für den Kreis Plön stehen ab sofort vom Land weitere rd. 600 000 Euro für Betreuungsplätze und Qualitätsverbesserungen zur Verfügung, wie der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka mitteilte. Die Höchstgrenze der Förderung pro Kindertageseinrichtung beträgt 300 000 Euro. Förderfähig sind Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 begonnen haben und spätestens zum 31. Oktober 2019 vollständig abgenommen sind.
Kalinka: „Im Kreis Plön sind rd. 5100 Kinder in Kita-Einrichtungen, in der Kindertagespflege oder in einem Hort. Die durchschnittliche Öffnungszeit liegt bei 6,5 – 7 Stunden täglich. Die ist eine deutliche Steigerung. Im Bedarfsplan 2014/2015 waren es noch 4 – 5 Stunden.
Die KiTa-Förderung und die der Tagesmütter haben für uns eine hohe Bedeutung. Im Kreis Plön fördern wir Investitionen inzwischen mit 30%, wofür ich mich sehr eingesetzt habe. Ab 2020 wird es ein neues Finanzierungsmodell seitens des Landes geben. Wir wollen Eltern und Kommunen entlasten wie die Qualität steigern. Die zusätzlichen 600 000 Euro vom Land werden dazu beitragen.“
Die Mittel können zur Schaffung von Plätzen, für mehr Barrierefreiheit, für neue Sport- und Bewegungsräume, für Barrierefreiheit, die Verbesserung der digitalen Infrastruktur der Gebäude oder zum Beispiel für Therapie- und Ruhezonen verwandt werden.
Kein Fracking!
MdL Werner Kalinka: „Eine gute Entscheidung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages: Das Anliegen der „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ ist in zwei wichtigen Punkten für zulässig erklärt worden. Damit hat die Volksinitiative einen beachtlichen Erfolg errungen und ist eindrucksvoll bekundet worden, dass wir in S-H mit aller Entschiedenheit kein Fracking wollen. Ich war bei der Übergabe der Unterschriften vor dem Landeshaus dabei. Der Schutz des Wassers, der Gesundheit und der Natur sind sehr viel wichtiger als Fracking-Interessen. Die Entscheidung ist auch für den Kreis Plön von erheblichem Interesse, gab es doch Planungen, mit Fracking zu beginnen. Mit Beginn der Demo 2014 in Prasdorf haben wir uns wirkungsvoll gewehrt.“
Kalinka: Schönberg setzt wichtigen Impuls zur rechten Zeit
Als „wichtigen Impuls zur rechten Zeit“ hat der Landtagsabgeordnete für Plön-Nord, Werner Kalinka, die einstimmige Entscheidung des Planungsausschusses der Gemeinde Schönberg bezeichnet, den Bau einer Schwimmhalle in der Probstei zu unterstützen und sich an der Finanzierung zu beteiligen. Damit werde ein deutliches Signal gegeben, von dem man nur hoffen könne, dass dem weitere Gemeinden folgten. Wenn es beim Thema Schwimmhalle voran gehen solle, müsse man Mut zur Entscheidung und zur langfristigen Weichenstellung haben.
Kalinka: „Dass alle Kinder Schwimmen lernen, ist höchst wünschenswert. Dies kann aber nur gelingen, wenn dafür auch entsprechende Hallenkapazitäten zur Verfügung stehen. Und dies wird auf Dauer nur dann der Fall sein, wenn eine geeignete Schwimmhalle in der Region zur Verfügung steht. Diese wäre natürlich auch für Bürger und Touristen sehr attraktiv. Das kann Laboe allein nicht leisten. Die Probstei könnte von einer neuen Schwimmhalle nur profitieren.“
Anträge zur Digitalen Schule im Kreistag bestätigt
Der CDU-Antrag zur Digitalen Schule (Einstellung von 2 Systemadministratoren, 100.000 Euro für digitale Endgeräte), der bereits in den Ausschüssen für Schule, Kultur und Sport und im Finanzausschuss beschlossen wurde, hat nun auch im Kreistag grünes Licht bekommen. 42 Abgeordnete stimmten dafür, nur 12 Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Familienbildungsstätten ein wertvoller Begleiter von Familien
„Die Familienbildungsstätten sind seit vielen Jahren in Schleswig-Holstein ein wertvoller Begleiter der Familien. Dies war vor 30 Jahren so und dies ist auch heute so. Diese erfolgreiche Arbeit und gute Tradition sollten wir gemeinsam stärken“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka im Landtag.
Er erinnerte daran, dass die Familienpolitik schon zu Zeiten früherer Landesregierungen einen hohen Stellenwert gehabt habe, gerade auch CDU-geführter. Im Landeshaushalt 1987 beispielsweise seien für Familienbildungsstätten, Familienberatung und Familienseminare 3 Mio. DM verankert gewesen. Kalinka: „Wir sollten darüber nachdenken, ob der derzeitige Haushaltsansatz von 553 000 Euro nicht eine Erhöhung verdient hat. Die Familienbildungsstätten könnten es gut gebrauchen.“
Die Aufgabenfülle und der Zuspruch zu den 31 Familienbildungsstätten im Land stiegen. Vor allem für Eltern mit geringerem Einkommen oder mit Problemen seien diese ein wichtiger Ansprech- und Gesprächspartner. Dies gelte gerade auch für junge Eltern, die bei der Erziehung und Bildung ihrer Kinder nicht auf die Hilfe von Großeltern, Geschwistern oder Angehörigen zurückgreifen könnten.
Kalinka: „Ob Fragen der Erziehung, der Gesundheit, der Bildung oder des richtigen Umgangs mit Geld besprochen werden, ob dies in Kursen, Seminaren oder einfach in Gesprächsrunden geschieht, oder ob einfach ein Frühstück gemeinsam eingenommen wird – die Familienbildungsstätten kümmern sich um Familien, stärken sie und machen Mut. Dies allein ist in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Probleme und Risse schon sehr wichtig. Die Familie ist und bleibt die wichtigste Lebensform, das entscheidende Bindeglied der Generationen und ein Fundament der Gesellschaft.“
Kreistag: Naturparkverein-Zentrum soll in Plön bleiben
Dies ist ein sehr klares Zeichen: Der Plöner Kreistag möchte das Informationszentrum und die Geschäftsstelle des Naturparkvereines Holsteinische Schweiz in Plön erhalten wissen. Mit 39 Ja-Stimmen bei 1-Nein-Stimme und 14 Enthaltungen trafen die Abgeordneten eine deutliche Entscheidung. Der Kreis Plön ist bereit, der Marius-Böger-Stiftung (als Eigentümerin des Uhrenhauses) strittige Kosten für die Sanierungsarbeiten im Dachstuhl in Höhe von rund 10.000 Euro zu erstatten, um den Konflikt mit dem Verein zu beenden. Zuvor hatte bereits die Plöner Ratsversammlung auf CDU-Initiative einstimmig ein entsprechendes Votum getroffen.