Die Bildungs- und Erziehungsziele sollen ausgeweitet wie die Mitwirkung der Elternarbeit und der Schülervertretung weiter gestärkt werden. Dazu ist eine Änderung des Schulgesetzes (Drs. 20/1965) in den Landtag eingebracht. In dieser Woche wurde der Antrag (Drs.20 /2260) „Demokratiebildung in der Schule weiterentwickeln“ von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen im Parlament diskutiert und in den Ausschuss überwiesen. Das Aufzeigen von gelebter Demokratie vor Ort ist ein wichtiger Teil der politischen Bildung, so steht es in der Begründung des Antrages. Richtig. Deshalb haben wir damit schon vor fast 45 Jahren begonnen, als wir das Schulgesetz dahingehend änderten. Die von der Jungen Union und von mir als Abgeordneten eingebrachten Vorschläge stießen zum Teil auf erhebliche Ablehnung, weil „zu modern“, weil zu weitgehend. Aber wir fanden nach zeitintensiven sachlichen Diskussionen Kompromisse sowohl in der Fraktion als auch mit der Regierung. Durch mein Engagement dafür im Landeshaus konnten wir einiges durchsetzen. Ich hielt bei der Verabschiedung des Gesetzes meine erste Rede im Landtag, die landesweit eine starke Beachtung fand.
Fächer 2019
Bericht aus dem Landeshaus bei der CDA S-H
Am letzten Montag tagte der CDA-Landesvorstand unter der Leitung von Dr. Andreas Ellendt. Der Kollege Dr. Johann Wadephul und ich haben aus dem Bundes- bzw. Landtag berichtet. Themen, die ich angesprochen habe: KiTa-Evaluation 2024, ÖPNV-Entwicklung, ZUG SH, die schwierige Finanzlage im Land, die in heftiger Kritik stehende Klinik-Reform des Bundes, die Lage der Kliniken, die Finanzlage des UKSH, wie soll Cannabis vor Ort kontrolliert werden?
Rücktritt vom Vorsitz des FAK Soziales und Gesundheit
Gestern bin ich vom Vorsitz des FAK Soziales und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion (sozialpolitischer Sprecher) und der damit verbundenen Position als Leiter des GAK Soziales (Gemeinsamer Arbeitskreis CDU / Grüne) zurückgetreten. Auslösend waren Äußerungen aus der CDU-Landtagsfraktion und der Landespartei in den „Kieler Nachrichten“ vom 6. Juni 2024, wo u.a. zu lesen war, ich würde als „Egozentriker“ gelten, wer „einmal den Zeitpunkt für die eigene Entscheidung verpasst hat, der wird fremdbestimmt“ und der CDU im Kreis Plön fehle „seit Jahren ein nennenswerter gestalterischer Anspruch“. Solch ein „Nachtreten“, ja „treten“ ist inakzeptabel, ist beschämend. Wird „fremdbestimmt“ – welch ein Demokratieverständnis. Attacken aus der Anonymität – auch dies sagt viel aus. Es gibt weitere Gründe, zu denen ich mich derzeit aber nicht näher äußern möchte. Ich danke allen, die mich bei der FAK- und GAK-Arbeit unterstützt haben. Auch meine Mitgliedschaft im Richterwahlausschuss des Landes habe ich niedergelegt. Mein Landtagsmandat werde ich in gewohnter Weise engagiert weiter wahrnehmen.
800 Jahre Schwentinental – herzlichen Glückwunsch!
In diesem Jahr feiert Schwentinental – entstanden 2008 aus Raisdorf und Klausdorf – 800-jähriges Jubiläum. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute. 2008 verlieh die Landesregierung Schwentinental das Stadtrecht, die Urkunde hängt im Bürgersaal des Rathauses. Die Fusion wurde im Festzelt gefeiert – bei sehr stürmischem Wetter. Aber alles ging gut.
Einsatz für die Entsorgung der Munitionsaltlasten
Die Entsorgung der Munitionsaltlasten in der Ostsee wie vor Heidkate ist wichtig. TKMS hat eine sehr gut geeignete Plattform entwickelt. Schon im September 2023 wurde sie uns in der CDU-Landtagsfraktion vorgestellt. Das Foto zeigt die Teilnehmer danach im Landeshaus. Bereits 2021 haben wir seitens der Plöner CDU-Kreistagsfraktion im Kreistag einen Antrag zum Thema gestellt. Ich habe ihn begründet. Er wurde einstimmig angenommen.
Bunter Ministeriumsgarten
Bunt ist der Garten des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport in Kiel.
Feuerwehren und Katastrophenschutz werden gestärkt
Der Kreis Plön erhält in 2024 vom Land ein weiteres Fahrzeug für den Katastrophenschutz. 6 Löschfahrzeuge vom Land für den Katastrophenschutz und 4 MZFs vom Kreis Plön sind im Rahmen der 3. Brandschutzbereitschaft im Kreis Plön stationiert. Die Personalstärke beträgt 70, Standorte sind Ascheberg, Lebrade, Probstei-Nord, Bothkamp, Wendtorf und Fiefbergen. Anträge auf Umbau oder Erweiterungen der Feuerwehrgerätehäuser haben in diesem Jahr Laboe, Schellhorn, Wankendorf, Lütjenburg und Schönberg gestellt.
100 Jahre Freiwillige Feuerwehr Fiefbergen – ein schöner Festkommers
Ein sehr schöner Festkommers der Freiwilligen Feuerwehr Fiefbergen zum 100-jährigen Bestehen mit vielen netten Gesprächen unter der souveränen wie unkomplizierten Leitung von Gemeindewehrführer Michael Liesenberg und Bürgermeisterin Ute Krohe. Totenehrung, Essen, Rückblick auf die letzten 25 Jahre, Ehrungen und Beförderungen. Mit dem Feuerwehrehrenkreuz in Silber für 25 Jahre aktiven Dienst wurden Thorsten Rethwisch und Christian Petersen ausgezeichnet. Die Wehr wurde mit der Ehrengabe des Landes, der bronzenen Glocke, geehrt. Der Landesfeuerwehrverband würdigte mit einer Urkunde, der Kreisfeuerwehrverband mit einem Glaspokal. Ich habe eine Spende für die Kameradschaftskasse überreicht und in meinem Grußwort das große Engagement (5 Sterne Roter Hahn) gewürdigt und ein wenig aus der Geschichte Fiefbergens erzählt, dem Ort, in dem ich geboren und aufgewachsen bin. Im vergangenen Jahr hatte ich die Feuerwehr ins Landeshaus eingeladen, 2021 erhielt sie eines der 52 neuen Katastrophenschutz-Fahrzeuge des Landes. Danke, Frau Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack, bei der ich mich für ein Fahrzeug eingesetzt hatte. Und dass es ein neues wurde, damit hatten wir zunächst gar nicht gerechnet. Umso größer war die Freude.
Tag der offenen Tür im GTZ in Schwentinental, KFZ-Zulassung
Tag der offenen Tür im GTZ Gewerbe- und Technikzentrum in Schwentinental. Gern war ich dabei, habe ich mich doch vor rd. 35 Jahren gemeinsam mit dem damaligen Raisdorfer Bürgermeister Helmut Ohl und unserem Kreistagsfraktionsvorsitzenden Volker Pawlitzki sehr für das Projekt engagiert. U.a. hat die Firma Vater dort begonnen. In jüngerer Zeit gab es manches Problem zu bewältigen, die wir noch in der Zeit bis zur Kommunalwahl 2023 im Hauptausschuss des Kreises unter meinem Vorsitz geklärt haben. Nach der Eröffnung durch Geschäftsführerin Wiebke Ehlers überbrachte Kreispräsidentin Hilla Mersmann die Grüße des Kreises, Thomas Haß die der Stadt Schwentinental. Sehr gefreut habe ich mich über das rege Interesse am Gedankenaustausch, das ich während meines Besuches erfuhr. Im Gebäude befindet sich inzwischen auch die Zweigstelle der KfZ-Zulassung des Kreises Plön, für ich mich sehr eingesetzt habe, u.a. gegen den Widerstand von SPD und Grünen. Die Resonanz mit der Nähe zu den Betrieben und vielen Bürgerinnen und Bürgern im Kreis zeigt: Es war völlig richtig, dort eine KfZ-Zweigstelle einzurichten. Das ist Bürgernähe.
Tiere der Heimat
Eine schöne Idee ist es, die Tiere, die in der Schwentine, in den anliegenden Gehölzen und Wäldern ihre Heimat haben, auf der neuen Brücke im Schwentinepark auf sehr gelungenen Plaketten zu präsentieren. Unsere Heimat beherbergt eine Vielzahl von Tieren, man muss nur die Augen aufhaben. Schöne Heimat.