Eine gute vorweihnachtliche Nachricht – der Radweg an der L 50 zwischen Schönkirchen und Schönberg (bis zur B 502) wird saniert. MdL Werner Kalinka: „Ich hatte bereits im vergangenen Jahr den Wirtschafts- und Verkehrsminister intensiv auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht. Der Radweg ist in einem nicht mehr fahrtauglichen Zustand. Umso mehr freue ich mich, dass er in den nächsten beiden Wochen wieder in einen akzeptablen Zustand gebracht wird.“ Zwischen Fiefbergen und Schönberg waren nach einem Gespräch von MdL Kalinka mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV.SH) Anfang 2018 bereits einige Schadstellen ausgebessert worden.
Fächer 2019
Gedenken an die Opfer von Kriegen und Gewalt
In einer von der Deutschen Marine, vom Deutschen Marinebund und der Marine-Offizier-Vereinigung gemeinsam durchgeführten Gedenkfeier ist der gefallenen Soldaten aller Nationen, der Opfer der Kriege und der Gewaltherrschaften im Laboer Marine-Ehrenmal gedacht worden. Nach der Gedenkandacht, den Ansprachen und der Totenehrung wurden in der Gedenkhalle von den Repräsentanten der Organisationen und Soldaten die Kränze niedergelegt. Eine Stunde der Stille, in der besonders bewusst wird, welches Leid die Toten erlitten haben. Eine eindringliche Mahnung zum Frieden. Krieg, Gewalt und Hass darf es nicht geben, Angriffen auf den Frieden muss immer entschieden entgegengetreten werden. Für den Landtag legte MdL Werner Kalinka den Kranz nieder.
Landtag verschärft Schutz des Wassers / Nein zu Fracking
Das Landeswassergesetz ist vom Landtag verschärft worden. „Die Änderungen unterstreichen die zentrale Aufgabe zum Schutz unserer Gewässer und des Grundwassers“, so mein zuständiger Landtagskollege Heiner Rickers in der Debatte. Zu den bundesrechtlichen Regelungen zum Thema Fracking gibt es Klarstellungen, sodass die Wasserbehörden bei Anträgen einen besonders strengen Prüfmaßstab anzulegen haben. Dadurch wird Fracking in S-H faktisch nicht mehr möglich und nicht mehr von Interesse sein. 2014 wurde versucht, Fracking bei uns genehmigen zu lassen. Ich habe von Beginn an (Demo Prasdorf, Kreistag, Land) gegen Fracking Position bezogen. Auch aktuell habe ich mich selbstverständlich engagiert.
„Digitale Schießauswertung“ beim TSV Hessenstein
Die Scheibe zur Trefferauswertung mit der Hand zurück kurbeln? Nicht mehr beim TSV Hessenstein. Dies geschieht inzwischen digital. Ein Abend mit World Master Goldmedaillengewinner Peter Weinrich gab dazu einen sehr interessanten Einblick. Auf den Millimeter genau werden die Treffer angezeigt. Auch die Gäste konnten sich davon überzeugen. Ein Sport, dem nicht nur Erwachsene gern nachgehen, sondern wegen der digitalen Entwicklung auch für junge Menschen besonders von Interesse ist, wie Vorsitzender Bernhard Ziarkowski und Spartenleiter Schützen Thomas Rönfeldt erfreut feststellen. Und: Bei den Schützen wird auch das persönliche Gespräch, der Gedankenaustausch gepflegt.
Langfristige Sicherheit für die Zukunft des UKSH
Das (Universitätsklinikum) UKSH mit seinen mehr als 12 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Standorten Kiel und Lübeck leistet Spitzenmedizin. Es ist für die Versorgung der Patienten in Schleswig-Holstein von großer Bedeutung. Allerdings kostet dies auch viel Geld. Mit den Neubauten in Kiel und Lübeck sind wesentliche räumliche Voraussetzungen für eine gute Versorgung der Patienten geschaffen worden. Wie die Arbeit des UKSH bei möglichst optimalen Versorgungsstrukturen zudem finanziell vom Land begleitet wird, ist zwischen dem Land und dem UKSH in einem „Zukunftspakt UKSH“ erarbeitet worden. Ich habe mich dafür stark engagiert. Langfristige Sicherheit für die Zukunft des UKSH ist sehr wichtig.
Eine gute wirtschaftliche Entwicklung lässt die Rente steigen
„Wie wichtig eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist, zeigt die aktuelle Rentenentwicklung. Auch 2020 wird eine 3 vor dem Komma stehen, 3,15% im Westen und 3,92% im Osten Deutschlands. Bis 2033 ist eine Steigerung um insgesamt rund 36 Prozent seitens des Bundesarbeitsministeriums prognostiziert“, so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka.
SPD wäre gut beraten, beim Zukunftslabor keinen Streit zu machen
„Sich um die sozialen Sicherungssysteme zu kümmern, ist ein Gebot der Nachhaltigkeit für die Zukunft“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zur Kritik der SPD am Zukunftslabor und deren Forderung, dafür keine Mittel mehr zur Verfügung zu stellen. Die SPD sei eingeladen, nicht nur an Sitzungen teilzunehmen, sondern auch Vorschläge vorzulegen bzw. mit zu erarbeiten. Kalinka: „Wir werden den SPD-Antrag, der für die Landtagssitzung in dieser Woche eingebracht ist, ablehnen.“
Das lange und zähe Ringen in Berlin um eine Grundrente und deren Ausgestaltungen mache doch mehr als deutlich, wie schwierig es besonders in längerfristigen sozialpolitischen Fragestellungen sei, tragfähige, gerechte und finanziell bezahlbare Lösungen zu finden. Auf eine Prüfung der Bedürftigkeit zu verzichten, wie die SPD dies lange gefordert habe, sei ungerecht. Kalinka: „Leistungen aus der Versichertengemeinschaft oder des Staates, die nicht selbst erworben sind, müssen sich immer dem Maßstab der Begründetheit stellen.“
Umso wichtiger sei, ohne aktuellen Zeitdruck und mit Sachverstand darüber nachzudenken, wie die sozialen Sicherungssysteme sich entwickeln könnten. Wer in die Gesellschaft schaue, könne doch unschwer erkennen, dass es Probleme gebe. Der Abgeordnete: „Probleme zu sehen ist das eine, sie zu lösen das andere. Da kann das Zukunftslabor etwas leisten, zumal auch die Sozialpartner dabei sind. Diese Chance sollte man nicht unversucht lassen. Die SPD-Landtagsfraktion wäre gut beraten, keinen unnötigen Streit zu machen. Ich möchte auch daran erinnern, dass wir in dieser Wahlperiode zu bestimmten Renten-Fragen im Landtag uns angenähert und einen Beschluss gefasst haben.“
Wir haben an die Einheit geglaubt
Der Fall der Mauer – einer der glücklichsten Tage in der deutschen Geschichte. Ihr Bau im August 1961 durch die SED bedeutete für die allermeisten in der DDR der Verlust der Freiheit. Verwandte, Familien, Freunde wurden getrennt, Mauer und Grenzsicherung immer mehr perfektioniert. Der Schießbefehl – ein Verbrechen gegen die Menschenwürde. Wir, die junge Generation in der CDU S-H, haben immer an die Einheit geglaubt und uns für sie eingesetzt. Für uns blieb die DDR „der andere Teil Deutschlands“ – so der Beschluss des Landestages. Die Opferverbände mit Ansprechpartner Michael Schulz erinnern in diesen Tagen mit einer Broschüre an jene, die ihr Leben an der Grenze verloren, wie 1976 Michael Gartenschläger.
„Egon, mach die Grenze auf, es hat keinen Zweck mehr“
Wie kam es am 9. November 1989 zum Fall der Mauer? Handelte ein Stasi-Offizier eigenmächtig? Daran glaube ich nicht, das hätte keiner gewagt. Viel glaubwürdiger erscheint mir, was mir der einst mächtige SED-Mann Alexander Schalck-Golodkowski einige Jahre später sagte: Er habe neben Egon Krenz gesessen und diesem am Abend gesagt: Egon, mach die Grenze auf, es hat keinen Zweck mehr. Ich habe Schalck als einen sehr klugen Analytiker kennen gelernt. SED-Diktatur und der Sozialismus waren 1989 am Ende, die Bürger wollten Freiheit und ein besseres Leben. Ihnen und besonders Helmut Kohl, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, George Bush, Ronald Reagan und Michail Gorbatschow verdanken wir unsere lang ersehnte Einheit.
Sturmschäden: Land hilft Heikendorf mit 208 000 Euro
Anfang Januar 2019 – zwei Sturmfluten richten heftige Schäden an der Ostseeküste an. In Heikendorf wird die Uferbefestigung in einer Länge von rund 160 Metern auf Höhe des Campingplatzes schwer in Mitleidenschaft gezogen.Ich habe mich sehr für Hilfe des Landes engagiert, u.a. auch in der Debatte des Landtages. Jetzt ist die erfreuliche Nachricht da: Das Land beteiligt sich mit 208.000 Euro an den Gesamtkosten von 277.000 Euro. Bürgermeister Tade Peetz und ich waren natürlich vor Ort. Die Arbeiten werden möglichst zügig beginnen. Die Findlinge kommen übrigens aus dem Gewerbegebiet in Schönkirchen, was derzeit erschlossen wird. Dank auch für diese Hilfe und den kollegialen Preis.