Fächer 2019

Auf öffentlichen Spielplätzen gilt ein striktes Rauchverbot

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Auf öffentlichen Spielplätzen gilt in Schleswig-Holstein, wie in KiTas und Schulen, künftig ein striktes und umfassendes Rauchverbot. Dies beschloss der Sozialausschuss des Landtages ohne Gegenstimmen. Der Landtag wird noch in der Sitzung im Februar endgültig entscheiden.

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka sagte, damit sei jetzt für jeden unmissverständlich klar, dass Erwachsene eine Vorbildfunktion hätten und der Schutz der Kinder absolute Priorität habe. In der Nähe von Kindern hätten Zigaretten, Zigarillos und Zigarren nichts zu suchen, was zwar eigentlich selbstverständlich sei, was aber leider bislang wohl nicht immer und überall eingehalten werde.

Nicht in die Gesetzesänderung aufgenommen wurde der Antrag von SPD und SSW, die Kommunen gesetzlich zum Aufstellen von Hinweisschildern zu verpflichten. Kalinka: „Dies geschah auf Wunsch der kommunalen Familie. Nach meiner Überzeugung werden aber auch die Kommunen im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinwirken, dass auf die Einhaltung des Gesetzes geachtet wird.“

Kalinka appelliert, die Einigkeit in der Sache in den Mittelpunkt zu stellen.

Spielstraßen in Gemeinden sind gut

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Nach Höhndorf-Gödersdorf sind junge Familien gezogen. Darüber kann man sich nur freuen. Sie haben ein Grundstück in Gödersdorf gekauft. Und damit die Kinder in der Nähe der Häuser spielen können, ist von der Gemeinde von Beginn an festgelegt worden, dass die Straße (Puckscher Hof) verkehrsberuhigt sein soll. Aber dann wurde dies unnötig von der Verkehrsaufsicht des Kreises problematisiert. Als ich auf die Situation angesprochen wurde, habe ich mich mit der Landrätin in Verbindung gesetzt. Kurz danach konnte das Schild angebracht werden. Bürgermeister Marco Eck, Vorgänger Helmut Wichelmann und ich freuen uns mit den Anliegern.

Wasserstoff ist Technologie der Zukunft

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Die Freisprechungsfeier der KFz-Innung (60 Betriebe) des Kreises Plön in Witt`s Gasthof in Krummbek – ein unkomplizierter, aber stilvoller Abend mit sehr gutem Essen, bestens von Ehren-Obermeister Rudi Barleben moderiert und der Schulband der Gemeinschaftsschule Schönberg begleitet. In meinem Grußwort habe die Bedeutung des Wasserstoffs, möglichst aus heimischer Produktion, betont. Und: Wir stehen Autos und Bussen positiv gegenüber. Die Ausweitung von ALFA (Anruf-Linien-Fahrten), Busverbindungen und der neuen Schnellbus-Linie Lütjenburg – Kiel sind einige Beispiele.

Klarstellung zur Finanzierung der Banketten-Schäden

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„Mit unserem Antrag zur Kreistagssitzung am 5. Dezember 2019 zu den Schäden an Banketten haben wir alle Schäden gemeint, die durch die Umleitung der B 202 (Selent – Bellin) entstanden waren. Nach unserer Kenntnis sind davon Fargau-Pratjau, Giekau, Köhn/Pülsen, Lammershagen, Mucheln und Selent betroffen“, so Thomas Hansen, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL.

Es sei schade, dass die Kreisverwaltung dies anders interpretiere. Dadurch seien unnötige Irritationen in den Gemeinden entstanden. Hansen und Kalinka: „Wir haben als Antragsteller bewusst in dem dann einstimmig gefassten Beschluss keine finanzielle Grenze gesetzt und keine Begrenzung auf zwei Gemeinden vorgenommen, um eben allen betroffenen Gemeinden die Kosten von der Hand zu halten und eine rasche wie unkomplizierte Regulierung zu ermöglichen. Es handelt sich um FAG-Mittel, die das Land dem Kreis zur Verfügung stellt.“

Beide kündigen an, ggf. einen klarstellenden Beschluss herbeizuführen. Ein entsprechender Antrag sei gestellt. Aber es sei bedauerlich, dass trotz der klaren Meinungsbildung im Kreistag und den Aussagen der Antragsteller möglicherweise eine erneute Befassung mit dem Thema im Kreishaus nötig sei.

Wir wollen bei der Schwimmhalle weiterkommen

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„2020 wollen wir mit dem Thema Schwimmhalle weiterkommen. Ich kann gut verstehen, dass Laboe, wo es seit 50 Jahren eine Schwimmhalle gibt, auch künftig der Standort sein möchte,“ so Landtags- und Kreistagsabgeordneter Werner Kalinka in seinem Grußwort auf dem Neujahrsempfang der Gemeinde, zu dem rund 300 Bürger gekommen waren.

Eine Schwimmhalle im nördlichen Teil des Kreises sei ein erheblicher Attraktivitätsfaktor für den Tourismus. Es sei auch sehr wichtig, dass möglichst alle Kinder das Schwimmen lernten. Dafür brauche man Kapazitäten in Schwimmhallen. Der Kreis habe bereits rd. 1,5 Mio. Euro für den Bau einer Schwimmhalle zugesagt.

Noch in diesem Jahr würden in der Probstei Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) angeboten. Die Mittel seien vom Kreistag bereitgestellt. Zu bestimmten Zeiten, wenn Busse nicht fahren, könne nach vorheriger Anmeldung ein Taxi bestellt werden. Bezahlt werden müsse aber nur der Preis einer Busfahrt. Der Abgeordnete: „Ein sehr attraktives System, gerade für Ältere, abends und an Wochenenden. Zum Beispiel für Fahrten zur Schwimmhalle oder Veranstaltungen der „Lachmöwen.“ Auch das Land hat seine finanzielle Unterstützung beim ÖPNV verstärkt.

Mit dem Taxi zum Buspreis fahren – auch in der Region Preetz

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„Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) wird es ab diesem Jahr auch in der Region Preetz geben“, so der Landtags- und Kreistagsabgeordnete Werner Kalinka in seinem Grußwort vor mehr als 70 Gästen beim „Wintervergnügen“ der CDU Lehmkuhlen: „Der Kreistag hat die Finanzmittel bereit gestellt, zudem auch für die Ämter Probstei, Selent-Schlesen und Bokhorst-Wankendorf.“ Die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs ist auch ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik des Landes.

Beim ALFA-System kann man zu bestimmten Zeiten ein Taxi zum Buspreis in Anspruch nehmen, wenn ein Bus nicht mehr fährt. Bestellt werden muss die Fahrt mindestens eine Stunde vor dem gewünschten Fahrbeginn bei einem von der VKP beauftragten Taxiunternehmen. Kalinka: „Dies sorgt für erheblich mehr Mobilität, auch abends und an den Wochenenden. Die ALFA-Angebote werden sehr gut angenommen. In der Region Lütjenburg, in der am 1. März 2018 gestartet wurde, haben seither mehr als 8400 Fahrgäste das Angebot genutzt. Dabei wurden mehr als 92.000 Kilometer gefahren. In der Region Plön gibt es seit dem 11. November 2019 das ALFA-Angebot.“

Ehrungen für 350 Jahre CDU-Mitgliedschaften in Laboe – Brodersdorf

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„350 Jahre Mitgliedschaften in der CDU – das ist nicht so häufig“, so CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL beim traditionellen Spezialitätenessen der CDU Laboe-Brodersdorf im „Heimathafen“, als langjährige Mitglieder geehrt wurden.

Die Ehrenurkunde, unterzeichnet von der Bundesvorsitzenden Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, dem Landesvorsitzenden Ministerpräsident Daniel Günther und dem CDU-Kreisvorsitzenden Werner Kalinka MdL und die Anstecknadel erhielten Werner Kofoldt (60 Jahre), Hans-Hermann Bern (50), Horst Etmanski (50), Lolly Kähler (50), Horst Menzel (50), Margret Voege (50) und Werner Scheffler (40). Werner Kofoldt und Margret Voege konnten an der Ehrung leider nicht teilnehmen. Kalinka und Ortsvorsitzender Günter Petrowski dankten den Jubilaren für die langjährige Verbundenheit und politische Treue zur CDU. Sie hätten die politische Arbeit immer positiv begleitet und auch in schwierigen Zeiten zu ihrer politischen Überzeugung gestanden. Dies sei nicht selbstverständlich.

Auf dem Foto (v. li.): Günter Petrowski, Horst Etmanski, Werner Scheffler, Lolly Kähler, Werner Kalinka, Werner Menzel, Hans-Peter Voege (nahm die Ehrung für seine Mutter entgegen) und Kreistagsabgeordneter Hans-Helmut Lucht.

Auch Leid und Unrecht bei der „Kindererholung“ aufarbeiten!

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Es ist schlimm, was ein Teil der Kinder in den 50er bis 80er Jahren in „Kindererholungsstätten“ erlebte. Auch in Schleswig-Holstein. Sie sollten sich erholen, gesundheitlich stärken – und wurden tatsächlich erniedrigt, eingeschüchtert, verletzt, traumatisiert. Wir sind uns im Landtag einig: Auch dieses Leid und Unrecht muss voll aufgearbeitet werden, wie wir dies bereits bei den Heimkindern versuchen:

Auch Leid und Unrecht bei Kindererholung muss aufgearbeitet werden

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„Der gemeinsame Antrag zur Aufklärung ist ein deutliches und offensives Signal des Schleswig-Holsteinischen Landtages, sich auch des Schicksals der Kinder in Kindererholungsstätten in den 50er bis 80er Jahren anzunehmen. Offensichtlich sind dort ähnlich schlimme Verfehlungen passiert wie in Heimen und Psychiatrien“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Landtag.
Der Abgeordnete: „Wo die Menschenwürde verletzt wird, wo Menschenrechte geschmälert werden, wo Kinder Opfer werden, darf niemand wegschauen.“ Die Kinder seien guten Glaubens der Eltern in die Erholung geschickt worden – und viele traumatisiert zurückgekommen. Sie litten zum Teil noch heute darunter. Ganz offensichtlich habe es an Aufsicht oder gar Einschreiten von Behörden gefehlt.

Die seit Ende 2018 mit dem Symposium im Landtag begonnene umfassende wissenschaftliche Aufklärung des Leides und erlittenen Unrechtes der Heimkinder habe bereits zu Ergebnissen geführt. Diese bestätigten, was die Heimkinder berichtet hätten. Kalinka: „Auch späte Aufklärung ist möglich, wenn dies tatsächlich versucht wird. Dazu zählt, Betroffene, Angehörige oder sonstige Personen mit Wissen zu ermuntern, dies darzulegen. Besonders wichtig ist auch die Öffnung aller Archive und Unterlagen.“

Wie auch in den Heimen und Psychiatrien sei auch das Leid und Unrecht bei Kinderkuren nicht nur in einem Bundesland, sondern bundesweit geschehen.

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Zahl der berufsbedingten Krebserkrankungen erschreckend hoch

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„Rd. 79.000 Betriebe mit etwa 1 Mio. Beschäftigten (2018 waren es 984.620) sind in Schleswig-Holstein vom Sozialministerium und von der staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord (STAUK) auf Arbeits- und Gesundheitsschutz zu überwachen. Dabei sind mindestens 44 Gesetze und Verordnungen zu beachten. Schriftliche Berichte, Dokumentationen und Statistiken gehören zum Standard der Arbeit. Im Einzelfall ist sorgfältig zu kontrollieren und ist bei Verstößen abzuwägen, welches Mittel zwischen Beratung, Anordnung, Bußgeld und Strafanzeige das angemessene ist. Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt, dass von den Behörden viel geleistet wird, zumal die technischen Entwicklungen in den Unternehmen wie Behörden und die Digitalisierung immer schneller vorangehen“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages.

Erschreckend hoch sei die Zahl von Krebsfällen. Aus dem Bericht: „In den Jahren 2016 und 2017 wurden in Schleswig-Holstein 716 Fälle angezeigt, in denen der Verdacht auf eine berufsbedingte Krebserkrankung besteht. Außerdem wurde in diesem Zeitraum in 312 Fällen anerkannt, dass eine berufsbedingte Krebserkrankung vorliegt. Diese verlaufen oft tödlich.“ Kalinka: „Jede Erkrankung ist eine zu viel. Hier muss mehr geschehen, um Arbeitnehmer wirksamer zu schützen.“

Es gebe eine Reihe von Gesundheitsrisiken, den Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz ausgesetzt seien. Der Bericht benenne dies deutlich. An der Spitze stünden lärmbedingte Erkrankungen, Schäden an der Lunge (vor allem Asbest bedingt) und der Haut durch UV-Strahlung.

Weitere Schwerpunkte der Tätigkeit der Behörden seien Verstöße in der Fleischindustrie und die Überprüfung von Biogasanlagen, von denen es in Schleswig-Holstein rd. 560 gibt. Auch die Überwachung von Baustellen werde wieder verstärkt wahrgenommen. Kalinka: „Auch das sind richtige Schwerpunkte. Mit Verstößen in der Fleischindustrie beschäftigen wird uns seit längerem auch im Sozialausschuss und werden die laufende Anhörung genau auswerten.“

Video: Offener Kanal Kiel