Fächer 2019

Ein guter Überblick zur sozialen Lage

von

Der Bericht 2019 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, gibt erneut einen guten Überblick über die soziale Lage. Die Zunahme der Bürgeranliegen um rd. 400 auf etwa 3700 zeigt, dass die Probleme nicht weniger werden und die Bürgerbeauftragte als wichtige Ansprechpartnerin gesehen wird. Es steht zudem zu befürchten, dass im Zuge der Corona-Krise soziale Probleme sich verschärfen. Der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten und ihrem Team ist für die Arbeit zu danken, ich habe dies auch schon bei vorherigen Berichten im Landtag zum Ausdruck gebracht. Wir werden gern – wie schon bisher – Anregungen für die politische Arbeit aufnehmen. Übrigens: Frau El Samadoni war 2018 Gast beim „Gespräch zum Neuen Jahr“ der Kreis-CDU mit dem Ortsverband in Preetz (Foto).

Guter Überblick zur sozialen Lage

von

Zum heute (14. Mai 2020) vorgelegten Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten äußert sich der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka:

„Der Bericht 2019 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, gibt erneut einen guten Überblick über die soziale Lage im Land. Die Zunahme der Bürgeranliegen um rund 400 zeigt, dass die Probleme nicht weniger werden und die Bürgerbeauftragte als wichtige Ansprechpartnerin gesehen wird.

Wir danken der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten und ihrem Team für ihre Arbeit und werden gern – wie schon in der Vergangenheit – Anregungen für die politische Arbeit aufnehmen.“

Bedingungen für Schlachthof-Mitarbeiter müssen besser werden

von

Es gibt gewiss angenehmere Arbeiten als im Schlachthof zu arbeiten. Im Schlachthof in Bad Bramstedt, der derzeit geschlossen ist, sind viele rumänische Arbeiter beschäftigt. Schon länger gibt es deutliche Kritik an der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften in Kellinghusen (Kreis Steinburg). Die Corona-Infektionen im Schlachthof und bei Subunternehmern (124 von 154 Tests positiv) stehen damit offenbar im Zusammenhang. Sozialminister Dr. Heiner Garg und Steinburgs Landrat Thorsten Wendt berichteten im Sozialausschuss. Eine Abgrenzung der Kontakte in den Gemeinschaftsunterkünften sei kaum möglich. Ein guter Arbeits- und Gesundheitsschutz und ordentliche Wohnungen müssen selbstverständlich sein. Hoffen wir, dass nächste Woche klare Ansagen der Bundesregierung kommen. S-H fordert seit Nov. 2018, dass gehandelt wird.

Der Landtag stellt 1 Mrd. Euro Corona-Hilfe bereit

von
450 Mio. Euro für Darlehen und Zuschüsse für die Wirtschaft, 120 Mio. € für Gesundheit, Infektionsschutz und Verdienstausfälle, 40 Mio. für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kranken- und Altenpflege („Pflegebonus“), 79 Mio. für Kultur, Bildung, Soziales, Sport, Umwelt, Minderheiten und Digitalisierung, 105 Mio. € für die Entlastung der Eltern durch die Übernahme von KiTa- und Ganztagsbetreuungen durch das Land – Schwerpunkte des Nachtragshaushaltes 2020, den wir im Landtag beschlossen haben. Die Mittel dienen dazu, für die Betroffenen die schweren Lasten der Corona-Krise abzufedern. Hinzu kommen vermutlich rd. 125 Mio. € Mehraufwendungen des UKSH. 15 Mio. € stehen zur Förderung des digitalen Schulunterrichtes zur Verfügung, 5 Mio. € für kostenlose Lernangebote in den Sommerferien. Ich habe mich an der Debatte beteiligt. Der Sozialausschuss, dessen Vorsitzender ich bin, hat seit Beginn der Krise wöchentlich beraten.

Radfahren und Spaziergehen sind „in“

von

Die frische Luft des Waldes lässt sich über Facebook nicht vermitteln, aber das satte Grün, die Blüten und Blumen mit ihren leuchtenden Farben geben ja auch einen Eindruck, wie schön es ist und wie gut es tut, sich auf den Spazier- und Feldwegen in der Natur zu bewegen. Viele Bürger sind mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs, um etwas für die Fitness zu tun und sich an unserer herrlichen Landschaft zu erfreuen.

Wir können wieder zum Friseur

von

Wer hätte jemals gedacht, dass dies eine Meldung wert wäre. Aber in Corona-Zeiten ist vieles anders. Am 4. Mai gilt die Aufhebung des Verbots wie auch für Dauercamper, wenn sie Selbstversorger sind (sanitäre Anlagen bleiben geschlossen). Gottesdienste sind mit begrenzter Teilnehmerzahl wieder möglich, Spielplätze werden unter Voraussetzungen wieder geöffnet. Die Öffnung der Schulen beginnt teilweise. Fußpflege ist wieder möglich. Zweitwohnungen dürfen in der Regel wieder genutzt werden, auch Museen. Keine Veränderung vorerst bei Veranstaltungen. Denkbar erscheint, dass auf die 800 Quadratmeter-Grenze beim Verkauf bald verzichtet wird. Kontaktarme Sportarten sollen wieder möglich sein. Die genauen Einzelheiten sind auf der Homepage der Landesregierung unter https://schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/Corona/200429_erleichterungen_koalition.html nachzulesen.

Pflegeheime: Besuche sind wieder möglich

von

Eine besonders schwere Zeit ist die jetzige für diejenigen, die in Pflegeheimen wohnen. Ab 4. Mai können sie von einer Person Besuch für max. 2 Stunden bekommen. Notwendig ist eine telefonische Anmeldung, die Kontaktdaten müssen hinterlassen werden, eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen. Im Ausnahmefall, zum Beispiel, wenn die besuchende Person auf Hilfe angewiesen ist, kann eine weitere Person diese begleiten. Wenn es bei Alleinnutzung möglich ist, kann der Besuch im Zimmer stattfinden, ansonsten in einem anderen Raum. Die Regelungen gelten auch für die Eingliederungshilfe. Die Regelung trägt dazu bei, der Vereinsamung entgegen zu wirken. Kontakte, Gespräche sind wichtig. Für die Lockerung habe ich mich eingesetzt. Das Thema wurde im Sozialausschuss beraten, Minister Dr. Heiner Garg berichtete.

Das Parlament ist der Ort der Debatte – und muss es auch in Krisenzeiten sein!

von

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im aktuellen SPIEGEL: „Die Zeit der Schnellschüsse ist jetzt vorbei. Ich werde da langsam unleidlich. Es kann nicht sein, dass sich in der Bundesregierung eine Einstellung breitmacht nach dem Motto: Alles Wichtige wird im Kabinett oder zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten entschieden. Die Ministerpräsidentenkonferenz steht meines Wissens auch nicht im Grundgesetz als politische Institution. Der Deutsche Bundestag ist der Ort der Debatte und muss es auch in Krisenzeiten bleiben! Ich erwarte, dass wir weitreichende Beschränkungen für Menschen und Unternehmen, aber auch die Lockerungen dieser Beschränkungen im Bundestag beraten. Wir müssen auch der Opposition wieder eine größere Bühne geben.“

Die Nähmaschinen rattern

von

Es sind viele, die an den Nähmaschinen sitzen. Eine von ihnen ist Cathrin Heller, die bereits mehr als 300 Masken genäht hat. Für die Schule, für Rettungskräfte. Für die Hellers selbstverständlich, dass die Familie bei Bedarf mit hilft. Allen, die sich engagieren, ein herzlicher Dank. Stoff und Schutz muss besorgt werden, das Nähen und die Erstellung brauchen Zeit. Mit Beginn der Maskenpflicht im ÖPNV und beim Einkaufen wird das Problem noch drängender, genügend Schutz zur Verfügung zu haben. Vom Land werden die Bemühungen um Schutzausrüstung deutlich intensiviert. 30 Mio. Euro werden wir im Landtag am 6. Mai 2020 bereitstellen, damit sollen auch heimische Firmen ermutigt und gefördert werden, die Produktion aufzunehmen. Darüber freue ich mich sehr – eines der Themen, die ich immer wieder angesprochen habe.

Corona-Krise: Die Zahlen verbessern sich in S-H weiter

von

Von den 2557 positiv auf Corona in Schleswig-Holstein getesteten Bürgern sind inzwischen rd. 1900 wieder genesen, 103 befinden sich derzeit in Kliniken, 26 auf Intensivstationen. In S-H gibt es derzeit 922 Intensivbetten, von denen 49 % frei sind. Von den Dialysebetten sind rd. 78 % nicht belegt. Dies berichtete Sozialminister Dr. Heiner Garg in der Sitzung des Sozialausschusses, der zum fünften Mal in Form einer Telefonkonferenz tagte, in dieser Legislaturperiode war es die 50. Sitzung des Ausschusses. Bei der Schutzkleidung verfügt das Land inzwischen über etwa 2 Millionen Teile als strategische Reserve. Dieses Thema und die Besuchsmöglichkeiten in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Heimen stehen auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am Mittwoch (29. April, 11 Uhr) im Landeshaus.