Fächer 2019

Gebt die Akten frei!

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Schreckliches geschah vor 40 Jahren beim Oktoberfest in München. Durch die Explosion einer Bombe starben 13 Menschen, 213 wurden verletzt. Zum Teil so schwer, dass sie Zeit ihres Lebens leiden. Der Täter habe allein gehandelt, so 1982 das Ergebnis der Ermittlungen. Mehr als 30 Jahre ruhten behördliche Untersuchungen, Akten wurden gesperrt. Ulrich Chaussy, Journalist, und Werner Dietrich, Anwalt, sahen erhebliche Ermittlungsdefizite. Sie ließen nicht locker, 2014 begann der Generalbundesanwalt mit weiteren Ermittlungen (bis 2020). Inzwischen gehen auch die Behörden von einer rechtsextremistischen Motivation beim Anschlag aus. NSU-Akten in Hessen wurden für 120 Jahre gesperrt. Wo Skandale sind, gibt es meist auch von Regierungen und / oder Behörden gesperrte Akten. Das kann nicht so weitergehen.

Die Deutsche Einheit war nicht selbstverständlich

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Landtagsdebatte zu 30 Jahren Deutsche Einheit. Ich habe mich beteiligt. Der größte Dank gilt dem Mut der Bürgerinnen und Bürgern in der DDR, die für Frieden und Freiheit kämpften. In Leipzig standen am 9. Okt. 1989 Panzer und Truppen in den Nebenstraßen von Leipzig, als 70 000 gegen die SED-Diktatur demonstrierten. Diese Demo war entscheidend für den Weg in die Freiheit. Einstimmig haben wir im Landtag einen Antrag zur Einheit (DS 19/2436 (neu)) verabschiedet.

Das Sportland Schleswig-Holstein wird gestärkt

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Für den Sport wird in Schleswig-Holstein viel getan. Mehr als 40 Mio. Euro sind seit 2015 in Schleswig-Holstein in die Sanierung kommunaler Sportstätten geflossen, wie Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Landtag sagte. Dort legte sie den Bericht zu der wissenschaftlich begleiteten und vor 3 Jahren in Auftrag gegebenen Sportentwicklungsplanung vor. Sie enthält 118 Handlungsempfehlungen und ist die erste eines Flächenlandes in Deutschland. Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, betonte das Bekenntnis zu den Vereinen als „Herz des Sports“. Über ihre originären Aufgaben hinaus seien die rd. 2600 überwiegend ehrenamtlich geführten Vereine auch wesentlicher Motor bei Inklusion und Integration. Der Sport habe eine starke integrative Kraft.

Übergabe der Erntekrone im Landeshaus

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Es ist eine gute Tradition, dass die Erntekrone im Landeshaus dem Landtagspräsidenten übergeben wird. Sehr schön diesmal gebunden von der Landjugend Rendsburg-Eckernförde schmückt sie das Foyer. In seiner Ansprache würdigte Landtagspräsident Klaus Schlie die Arbeit der Landwirte und dankte für die Erntekrone. Eine Reihe von Landtagskolleginnen und -kollegen waren dabei, um ihre Verbundenheit mit den Landwirten, deren Familien, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie dem ländlichen Raum zum Ausdruck zu bringen. Man darf die diesjährige Ernte wohl als zufriedenstellend bis recht gut bezeichnen. Dies ändert aber nichts daran, dass die Landwirtschaft unter insgesamt schwierigen Rahmenbedingungen steht und unsere starke politische Unterstützung benötigt.

Kommt die gute alte Sirene wieder?

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Der bundesweite Warntag war alles andere als gelungen. Der Probealarm funktionierte nicht oder nur mit Verzögerungen. Wie inzwischen aus Berlin zu hören ist, könnte der Chef der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörde abgelöst werden. Natürlich gibt es heute andere Formen der Alamierung als früher. Dennoch, so ist zu hören, wird in Kreisen darüber nachgedacht, ob es auch sinnvoll sein könnte, die gute alte Sirene wieder zu aktivieren, die auf dem Dach des Feuerwehrhauses früher montiert war und zuverlässig alarmierte. Im Kreis Plön ist im Übrigen ein Zentrum für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Lütjenburg in Planung. Die Kosten sind mit fünf Millionen Euro veranschlagt. Dem Bevölkerungsschutz kommt eine hohe Bedeutung zu.

Städtebauförderung: Erhebliche Mittel für Lütjenburg

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Als Thomas Hansen und ich 2006 über Lütjenburg und dortigen Sanierungsbedarf sprachen, gab ich den Hinweis, dass man doch Städtebauförderungsmittel beim Land beantrage könne. Entsprechende Hinweise auf Möglichkeiten der Unterstützung gehören zu den Aufgaben eines Abgeordneten. Thomas Hansen, viele Jahre erfolgreich kommunalpolitisch in Lütjenburg aktiv, nahm den Gedanken auf und gab den Anstoß zu entsprechenden Beratungen in den städtischen Gremien. Die Aufnahme Lütjenburgs in das Städtebauförderungsprogramm hat sich gelohnt, da sie ein geeignetes Instrument ist, um die städtische Infrastruktur zu verbessern. Bei der Einweihung des sanierten Rathauses 2019 teilte der damalige Innenminister Hans-Joachim Grote mit, dass seither die Stadt rd. 7,5 Mio. Euro Fördermittel zu Zwecken der Städtebauförderung erhalten habe. Mittel, die nicht nur der Sanierung des Rathauses, sondern der Entwicklung der Stadt gut zugute gekommen sind.

Den Kampf gegen die Sucht intensivieren!

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Die Herbstgespräche der Landesstelle für Suchtgefahren
Schleswig-Holstein e.V. (LSSH) sind ein gutes Forum der Information und des Dialoges. Diesmal unter Corona-Bedingungen im „Haus des Sports“ in Kiel. Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende Anette Langner hatten die Fraktionen Gelegenheit, ihre Positionen vorzutragen. In Vertretung für unsere terminlich verhinderte Kollegin Andrea Tschacher haben Tobias von der Heide und ich die zusätzlich durch Corona entstandenen Probleme und mögliche Hilfen in den Mittelpunkt gestellt. Sehr ansprechend die Fachreferate zu den Themen Digitalisierung, Suchtselbsthilfe, Kinder-Familien-Prävention und Suchtberatung wie die Diskussion. Sucht und ein problematischer Suchtmittelkonsum sind weiterhin ein alltägliches Problem in unserer Gesellschaft. Wir müssen den Kampf dagegen verstärken.

Schwimmhalle Laboe: Es geht voran

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Als „weiteren wichtigen Schritt“ für die Realisierung einer neuen Schwimmhalle in Laboe hat MdL Werner Kalinka die Festlegung der Gemeinde auf zwei mögliche Standorte bezeichnet. In Laboe sei ein neuer Standort sehr gut realisierbar. Darauf hätten die dortige CDU-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Günter Petrowski und Kreistagsabgeordneter Hans-Helmut Lucht seit Jahren hingewiesen. Das Heraushalten von Bussen und Autos aus dem Ortsinneren sei genau der richtige Weg.

Auf einer internen Probstei-Konferenz am 28. Januar 2020, an der Kalinka teilnahm, waren die Weichen für den Standort Laboe gestellt worden. Der Kreis unterstützt die Machbarkeitsstudie mit 50 000 Euro und den Bau mit etwa 1,5 Mio. Euro. Kalinka: „Wir wollen vor allem das Schul- und Vereinsschwimmen, die Gesundheit und die Rehabilitation fördern. Selbstverständlich soll auch die touristische Nutzung wie die durch die heimische Bevölkerung möglich sein.“

2. feste Einsatzhundertschaft der richtige Weg

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„Gut zehn Jahre haben die CDA Schleswig-Holstein und ich uns für eine 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein eingesetzt. Jetzt ist konkret in Sicht, dass sie kommt, auch wenn seitens des Innenministeriums hinsichtlich des Starts noch kein genauer Zeitpunkt genannt werden kann. Entscheidend ist aber: Die 2. feste Einsatzhundertschaft kommt in absehbarer Zeit“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.

Die Aufstellung bedeute bessere Einsatzmöglichkeiten bei Demonstrationen, Großveranstaltungen und besonderen Einsätzen. Die Lagen dort würden immer schwieriger. Eine weitere fest eingeübte Hundertschaft sei darauf die richtige Antwort. Kalinka: „Dies stärkt die Sicherheit. Und aus den Stationen müssen dann die Beamten nicht mehr abgezogen werden, was eine Schwächung der Polizei vor Ort vermeidet und auch für die Beamten eine bessere Planbarkeit ihrer Arbeit bedeutet.“

Danke an die DLRG Lütjenburg

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Ein wichtiges Anliegen der DLRG Lütjenburg ist verwirklicht: Man verfügt über ein geeignetes Zugfahrzeug, einen Nissan Navarra, um das größere Rettungsboot ziehen zu können. Mit dem bisherigen VW-Bulli ging dies nicht. Um dies zu erreichen, war Unterstützung von verschiedenen Seiten, u.a. vom Land, nötig. Thomas Hansen und ich, die 2019 mit der DLRG Lütjenburg über die Wasserrettung bei einer Fahrt auf der Hohwachter Bucht sprachen, haben unterstützt und ließen uns jetzt durch den Vorsitzenden, Felix Hoesch, den stellv. Technischen Leiter Ulrich Petersohn und die Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit, Karoline Schmidt, informieren. Danke für die engagierte ehrenamtliche Arbeit, die auch Bürgermeister Andreas Köpke beim Treffen am Sehlendorfer Strand hervorhob. Die langjährige Präsenz der DLRG ist für die Sicherheit in der Hohwachter Bucht von großer Bedeutung.