Fächer 2019

4-stündige Anhörung des Sozialausschusses im Landeshaus

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Eine sehr informative, rd. 4-stündige Anhörung haben wir seitens des Sozialausschusses am Donnerstag zum Entwurf des Gesetzes der Landesregierung zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfsbedarf infolge psychischer Störungen (PsychHG), Drucksache 19/1901 Landtag und zum Entwurf eines Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG), Drucksache 19/1757 Landtag durchgeführt. Themen u.a.: Die Fixierung, die Verhältnismäßigkeitsprüfungen, das Urteil des BVerfG, die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben, die Belastungen für Mitarbeiter, die Sicht und Interessen der Betroffenen und der Angehörigen. Und: Sind individuelle Konzepte in den Kliniken notwendig? Auf der Homepage des Landtages sind die schriftlichen Stellungnahmen aufrufbar, das ausführliche Protokoll der Sitzung dauert noch etwas.

Fonds für soziale Hilfen: 2,7 Mio. € sind abgerufen

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In der Zeit, wenn es kalt ist, haben es obdachlose Menschen besonders schwer. Vor allem seitens der Wohlfahrtsverbände und ehrenamtlicher Organisationen wird viel getan, die Probleme zu mindern. Wir unterstützen seitens des Landes. Die Corona-Zeit ist eine zusätzliche (erhebliche) Belastung. Deshalb haben wir seitens des Landes einen Fonds in Höhe in Höhe von 3 Mio. Euro für soziale Hilfen bereitgestellt, für den ich mich bereits im Frühjahr 2020 sehr engagiert habe. Er kommt nicht nur obdachlosen Bürgern zu Gute, sondern auch von Wohnungsverlust bedrohten Bürgern und den Tafeln wie anderen Maßnahmen, die in sozialer Not helfen. Von den 3 Mio. Euro sind bislang 2,7 Mio. Euro abgerufen worden. Mit dem Fonds haben wir ein wirksames Instrument der Hilfe geschaffen.

Intensive Corona-Beratungen im Sozialausschuss

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Fast 2 Stunden intensive Beratungen im Sozialausschuss zu Corona. Sozialminister Dr. Heiner Garg berichtete u.a. ausführlich zum Infektionsgeschehen, was in Schleswig-Holstein derzeit deutlich unter den Werten bundesweit liegt und zu den Möglichkeiten von Tests. Diese sollten erfolgen, wenn es dazu einen Anlass gibt. Die Labore sind schon jetzt mehr als überlastet („über dem Anschlag“). Die Gesundheitsämter werden durch andere Mitarbeiter aus Verwaltungen (auch Land), Bundeswehr und voraussichtlich Medizinische Dienste verstärkt. Derzeitiger Stand zu den Intensivbetten in Schleswig-Holstein: 828 sind (auch personell) einsatzfähig, 249 davon sind derzeit nicht belegt. In Reserve stehen 392 Betten, alle bislang frei. Covid 19-Patienten sind in der Regel mehr als 14 Tage auf der Intensivstation.

Hilfsfonds für soziale Härten gut angenommen

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Der mit 3 Millionen Euro im Frühjahr des Jahres ausgestattete Fonds für soziale Härten, mit dem vor allem obdachlosen und wohnungssuchenden Bürgern wie den Tafeln geholfen werden soll, ist gut angenommen worden. CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka, der sich mit Landtagspräsident Klaus Schlie und der CDU-Landtagsfraktion stark für das Projekt engagiert hatte, teilte mit, bislang seien 2,7 Mio. Euro abgerufen worden.

Kalinka: „Menschen, die es schwer haben, benötigen gerade auch in dieser zusätzlich belastenden Corona-Zeit unsere Unterstützung. Mit dem Fonds haben wir ein wirksames Instrument der Hilfe geschaffen.“

Geflügel- und Schweinepest: Wachsam sein!

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Im Kreis Nordfriesland ist bei mehreren verendet aufgefundenen Wildvögeln der Geflügelpest-Erreger H5N8 nachggewiesen worden. Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht: „Die Nachweise von Geflügelpest sind sehr besorgniserregend. Das gilt grundsätzlich, aber insbesondere auch vor dem Hintergrund der ohnehin angespannten Gesamtsituation durch die Corona-Pandemie. Der Befund ist Anlass für extrem hohe Wachsamkeit im ganzen Land.“ Die Risikoeinschätzung des Friedrich-Löffler-Instituts ist unter https://www.openagrar.de/  einsehbar. In Mecklenburg-Vorpommern ist inzwischen der 1,70 Meter hohe Schutzzaun zur Verhinderung des Eindringens der Afrikanischen Schweinepest (ASP) durch Wildschweine auch auf der Insel Usedom errichtet.

Corona: Wir müssen handeln

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Das Virus ist schneller und heftiger wieder da, als viele es erwartet hatten. Allerdings: Völlig überraschend kam dies nicht, siehe die weltweite Entwicklung. Es ist richtig, dass bundesweit gehandelt wird. Ich habe dies schon vor einer Woche in der Landtagsfraktion angesprochen. Und: Grundrechtsabwägungen und Beteiligung der Parlamente sind von hoher Bedeutung, müssen transparent sein und überzeugen. Ich habe mich an der Debatte im Landtag beteiligt:

H2 aus SH – eine Erfolgsgeschichte für Schleswig-Holstein!

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Unser Energie-Experte Andreas Hein MdL im Landtag: „Fakt ist: Wasserstoff hat nicht nur Zukunft, nein, Wasserstoff ist unsere Zukunft in der Energieversorgung. Wasserstoff ist die Kohle von morgen, sagte Jules Verne schon 1874. Es ist sicher müßig darüber zu diskutieren, warum es so lange gedauert hat. Viel wichtiger ist mir, dass wir das jetzt endlich in die Realität umsetzen, denn der Weg weg von den fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas ist besiegelt.
 
Nach der Wasserstoffstrategie des Bundes und der norddeutschen Länder fügt sich unsere schleswig-holsteinische Strategie ergänzend an diese an – und soll der Rahmen für die zukünftige konsequente Umsetzung der Energiewende sein.
 
Damit dies alles nicht nur schöne Worte bleiben, haben wir für die Umsetzung unserer Wasserstoffthemen 30 Mio. Euro bereitgestellt, für Speichertechnologien steht dort ein weiterer Millionenbetrag zur Verfügung. H2 aus SH – diese Formel, dieses Markenzeichen wird eine Erfolgsgeschichte für unser Land, mit dem wir dem Klimawandel begegnen, eine saubere erneuerbare Energieversorgung sicherstellen und dazu noch enorm wirtschaftlich profitieren wollen.“

K 13 zwischen Krummbek und Köhn saniert

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Als 2. Kreisstraße in der Probstei nach Passade – Höhndorf steht die Sanierung der K 13 zwischen Krummbek und Köhn in diesem Jahr vor der Beendigung. „Auch diese Strecke macht nach der Instandsetzung einen guten Eindruck“, so die Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka MdL und Christian Lüken nach einer Besichtigung vor Ort. Die Maßnahme, deren Kosten sich auf rd. 800 000 Euro belaufen, sei dringend notwendig gewesen. Insgesamt werden für Sanierungen an Kreisstraßen und Radwegen in diesem Jahr rd. 2,5 Mio. Euro aufgewandt. Auch der Radweg zwischen Krummbek und Bendfeld ist im Zuge der K 13-Sanierung erneuert worden.

CDU: Natur und Mensch dürfen nicht hintendran stehen

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„Die Plöner Kreisverwaltung hat in ihrer vorbereitenden Stellungnahme (Sitzungsvorlage 080/20) für den Kreistag zur Entwicklung der Windkraft im Kreis Plön sorgsam und fachlich die Interessen der Bürger, der Natur und Umwelt wie der Energiewende abgewogen. Wir sind sehr erstaunt, dass die Grünen dennoch gegen die Vorlage gestimmt haben und auch nur wenig Unterstützung von der SPD gekommen ist. Vielmehr hat ein SPD-Abgeordneter auch mit nein gestimmt, andere haben sich enthalten“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka. Im Kreistag hatte es 17 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen gegeben.

Der behutsame Ausbau der Windkraft und die Rücksichtnahme auf Natur wie Mensch sei seit langem über Parteigrenzen hinweg die Linie im Kreis Plön. Wie in der jüngsten Sitzung des Kreistages deutlich geworden sei, sei für die Grünen der Ausbau der Windkraft jedoch wichtiger als die Auswirkungen auf Natur und Menschen. Hansen und Kalinka: „Dies sollten die Betroffenen und Naturschützer aufmerksam aufnehmen. Und die SPD ist ohne klare Linie. Ohne CDU, FDP und UWG hätte es dieses Votum des Kreistages nicht mehr gegeben. “

Bei Windkraftanlagen müsse inzwischen von einer Höhe von 200 Metern ausgegangen werden. Das dies eine andere Größenordnung sei als bei den in früheren Jahren gebauten Anlagen, könne doch nicht in Frage stehen. Umso wichtiger seien die Abwägungen der Auswirkungen. Auch ein Abstand zur Ostsee mit einer Breite von 3 Kilometern habe ja gute Gründe.

Hansen und Kalinka: „Der Schutz der Natur, der Tiere, der Landschaft und der Gesundheit der Bürger haben einen hohen Stellenwert. Die Grünen betonen dies immer wieder. Ihr Abstimmungsverhalten zur Windkraft in der jüngsten Sitzung des Kreistages ist damit nicht in Einklang zu bringen. Und noch eines fällt auf: Die Grünen, die sich ja häufig recht kritiklos hinter die Vorlagen der Kreisverwaltung und Landrätin stellen, attackieren beim Thema Windkraft überraschend heftig, wie auch ihrer Pressemitteilung zu entnehmen ist. Gerade der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Hilker ist es im Übrigen, der nicht selten versucht, kritische Nachfragen oder Bemerkungen von anderen Kreistagskollegen zu Vorlagen der Kreisverwaltung zu unterbinden oder ins Lächerliche zu ziehen.“

Einbruchsschutzprogramm: Es stehen noch Mittel bereit

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1,8 Mio. Euro stehen in 2020 für das Einbruchsschutzprogramm des Landes zur Verfügung. Bislang gingen in diesem Jahr mehr als 500 Förderanträge bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) ein. MdL Werner Kalinka: „Die Mittel des Programmes sind damit noch nicht alle aufgebraucht. Förderanträge können noch bis zum 11. Dezember 2020 bei der IB.SH gestellt werden.“ Die Zahl der Einbrüche sei in Schleswig-Holstein kontinuierlich gesunken. Das Programm gibt es seit 2016.

Die Mindestinvestitionssumme beläuft sich auf 500 Euro pro Antrag. Zuschüsse werden gestaffelt in Höhe von bis zu 20% der Investitionskosten und insgesamt bis zu 1 550 Euro pro Wohnobjekt gewährt. Investitionen bis 1000 Euro werden mit 20%, die restlichen förderfähigen Ausgaben bis maximal 10 000 Euro mit 15% bezuschusst. Anträge und weitere Informationen zum Einbruchsschutz sind unter www.ib-sh.de/zuschuss-fuer-einbruchschutz verfügbar.