2018 haben wir im Kreistag den Bau des Katastrophen – und Bevölkerungsschutzzentrums in Lütjenburg beschlossen. Sehr lange haben die Planungen der Kreisverwaltung gedauert. Jetzt ist Mitte 2025 für den Beginn der Arbeiten vorgsehen. 2 Mio. Euro sollen in 2025 verbaut werden, in 2026 nochmals 7 Mio. Euro. Anfang 2027 soll alles fertig sein. Fraglich ist, wie hoch die Gesamtkosten werden, es ist auch von deutlich mehr als 9 Mio. Euro die Rede.
Die Änderungen am KiTa-Gesetz werden nächste Woche im Landtag verabschiedet, wie Anfang des Jahres verabredet. Fast 1 Jahr Arbeit in der sog. KiTa-Evaluation liegt hinter uns. Wir haben die Stellungnahmen ausgewertet, viele Gespräche geführt, Verbände angehört und intensiv darüber wie unsere eigenen Einschätzungen beraten. Im Land haben wir rd. 1900 KiTas, zudem die Tagespflege. Wir flexibilisieren, sichern die Standards, sichern die längerfristige Finanzierung. Die Elternbeiträge, seit Jahren konstant, werden nicht erhöht. Das Land ist inzwischen mit rd. 770 Mio. Euro (von insgesamt 1,7 Mrd. Euro) an den Kosten für Kitas und Tagespflege beteiligt.
Das neue Feuerwehrhaus in Mönkeberg ist top. Mit viel, aber nötigem Platz, funktional praktisch angelegt, auch optisch sehr gelungen. Gestern wurde es durch Bürgermeisterin Hilla Mersmann und Wehrführer Michael Wilkat offiziell eingeweiht, beide hoben die große Bedeutung der Feuerwehr für die Gemeinde hervor. Die Bauzeit war länger als erwartet, die Kosten blieben mit 4,45 Mio. Euro aber im erwarteten Rahmen. Zugleich wurde das neue LF 10 offiziell übergeben. Kreiswehrführer Karsten Krohn, der Wehrführer der Partnergemeinde Holzheim, Herr Weber und ich übermittelten Grußworte, Pastor Martin Anderson gab den kirchlichen Segen. Das Land unterstützt mit 586.000 Euro beim Haus, beim LF 10 mit 90.000 Euro und nochmals 90.000 Euro über die vom Kreis zu vergebende Feuerschutzsteuer. Die Gemeinde hatte ihre Anträge schnell eingereicht.
Die renaturierte Mühlenau im Kreis Plön.
FOTO: Christian Lüken
Aus dem Fonds für Barrierefreiheit, den wir vor einigen Jahren in Schleswig-Holstein geschaffen haben, wurden bislang mehr als 200 Projekte mit einem Volumen von rd. 13 Mio. Euro gefördert. Meine Kollegin Andrea Tschacher im Landtag: Wichtig ist es, in der Gesellschaft das Bewusstsein für Inklusion weiter zu schärfen. Im Kreis Plön haben wir u.a. Maßnahmen in Heikendorf, Laboe, Wendtorf, Preetz, Bothkamp und beim Kreis Plön aus dem Fonds unterstützt.
Das Land unterstützt den Kreis und damit die VKP bei den laufenden Kosten für den ÖPNV. 2025 sind rund 4 Mio. wie schon in den Vorjahren vorgesehen. Hinzu kommen in 2025 rd. 930 000 Euro für das Bildungsticket. Die Kosten für die Bahnstrecke zwischen Kiel und Schönberg tragen Land und Bund allein, bei den Bahnhöfen sind die Gemeinden mit 25% beteiligt. Zudem wird der Bau / Umbau von barrierefreien Bushaltestellen unterstützt. Die Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) zahlt der Kreis allein. Dies sind inzwischen rd. 1 Mio. Euro, 2023 waren es noch rd. 542 000 Euro. Die Steigerung ist Ausdruck des immer stärker werdenden Zuspruchs des ALFA-Angebotes, also gut angelegtes Geld. Seit dem Start in 2018 haben mehr als 110 000 Fahrgäste das Angebot genutzt.
Die sog. Beteiligungsverwaltung des Kreises Plön – auch da geht es um nicht wenig Geld. 2023 musste der Kreis dafür rd. 5 Mio. Euro aufwenden, 2024 wird mit rd. 4,7 Mio. Euro gerechnet, 2025 gleichfalls mit rd. 4,7 Mio. Euro. Davon entfallen nach der Vorlage des Landrates zum Haushalt 2025 auf die Klinik Preetz 3,5 Mio. Euro, auf die KielRegion 372 000 Euro, auf die Klimaschutzagentur 388 000 Euro und auf die WfA 459 000 Euro.
Bundesminister Norbert Blüm plakatierte 1986: Die Rente ist sicher.
Das ist auch heute noch so. Die Frage ist nur, ob sie bei einer Reihe von Beziehern ausreichend hoch ist. Darüber wird man politisch diskutieren und differenzieren müssen. Rente ist nicht gleich Rente, sondern ist Ergebnis der eingezahlten Beiträge und geht von einem geringen Betrag bis über (in nicht vielen Fällen) 3000 Euro. Dass das Renteneintrittsalter nicht über 67 Jahre erhöht wird, ist richtig. Eine andere Frage ist, dass es jedem selbst überlassen sein sollte, ob und was er hinzuverdient. Dabei darf aber auch nicht in der Diskussion übersehen werden, dass die Rentnerinnen und Rentner nach derzeitigem Recht nach Einkommen wie jeder andere ggf. zum Teil oder voll steuerpflichtig sind – und das nach dem altersmäßigen Arbeitsleben. Auf der anderen Seite gibt es eine Grund-Absicherung durch die Grundsicherung, denn wer wenig eingezahlt hat, kann auch nicht mit einer größeren Rente rechnen. Das Thema Rente ist differenziert, zumal ja auch betriebliche Renten bei nicht wenigen von erheblicher Höhe sind. Eine gute laufende Wirtschaft ist auch für die Renten von Bedeutung. Sonst müsste der Staat in die Rentenversicherung noch mehr besteuern. Und zur Generationengerechtigkeit: Noch nie wurde so viel Geld gegeben als wie derzeit für die junge Genration. Das ist gut so – und es kommt, sofern nicht über Schulden finanziert, von denjenigen, die heute Steuern zahlen und später berechtigt erwarten, in Rente bzw. in Pension gehen zu können.
Dass wir die KfZ-Zulassungsstelle in Schwentinental geschaffen haben, die die CDU-Kreistagsfraktion und ich gegen SPD / Grüne durchgesetzt haben, hat sich als völlig richtig erwiesen. Von Januar bis September 2024 wurden 8 606 Kundenanliegen bearbeitet, das ist wie in 2023 eine Auslastung von nahezu 100 %. Viele KfZ-Betriebe befinden sich in Schwentinental und Umgebung, zudem gibt es in der Stadt wie der gesamten Region eine große Einwohnerzahl. Da war es doch eigentlich auf der Hand liegend, im Sinne bürgernahen Handelns dort eine Zulassungsstelle zu schaffen.
So schön kann der Herbst sein…
