Es gibt Punkte, da muss man als Abgeordneter besonders klar Position beziehen. Gestern war dies bei der Corona-Debatte der Fall. Abgeordnete der AfD hatten zuvor gesprochen. Nein, Impfen ist keine Privat-Sache, so meine Antwort. Impfen ist der beste und notwendige Schutz gegen Corona. Die meisten Corona-Patienten sind (leider) ungeimpft. Und nicht alle sagen die Wahrheit. Die Rede:
Fächer 2019
Gute Impfquoten in Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein ist beim Impfen bundesweit vorn. 74 % sind mindestens zweimal geimpft. Bereits 22,5 % haben eine Drittimpfung. 91 % der über 60Jährigen sind vollständig geimpft. Aktuelle Zahlen, über die Sozialminister Dr. Heiner Garg im Sozialausschuss des Landtages bei einer digitalen Sitzung am 9. Dezember 2021 berichtete.
MdL Werner Kalinka, Vorsitzender des Sozialausschusses: „Das Tempo bei der Steigerung der Impfquote in Schleswig-Holstein ist gut. Ich danke allen, die dies möglich machen. Das Impfen ist im Kampf gegen Corona entscheidend. Die Zahlen zeigen, warum Schleswig-Holstein besser als andere Länder dabei dasteht.“
Schülerbeförderung: Mehr Busse sind im Einsatz
Die sechs Verstärkerbusse zur Entlastung bei der Schülerbeförderung fahren seit Montag. „Gut, dass dies geregelt wurde und dies auch recht schnell, nachdem uns das Problem bekannt wurde“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.
Betroffen von der Entlastung sind die Strecken ab 7:06 Uhr von Schönkirchen nach Schönberg wie 12:14 Uhr ab Schönberg / Ostseestraße, an Schönkirchen /Augustental 12:37 wie auch die Fahrten 13:14 Uhr und 14:14 von Schönberg nach Schönkirchen. Zudem fahren auf vier Strecken nach Plön und von Raisdorf nach Preetz zusätzliche Busse zur Entlastung bei der Schülerbeförderung.
Kalinka hatte sich für zusätzliche Busse eingesetzt. Der Kreistag gab in seiner Sitzung am 2. Dezember 2021 Mittel in Höhe von 234 000 Euro frei, nachdem die sechs Busse verfügbar waren.
Für eine soziale Sicht
Im Mittelpunkt der Dezember-Sitzung 2021 des Landesvorstandes der CDA die aktuelle Lage in S-H und im Bund, zudem die Beratung des rd. 130seitigen Entwurfes des Wahlprogrammes der Landes-CDU. Die CDA S-H hat sich auch vor den vergangenen Landtagswahlen intensiv an der Programmdebatte beteiligt, vor allem in der Sozialpolitik. CDA-Grundsatz: Für eine soziale Sicht!
ALFA ist ein Erfolgsmodell
Die Anruflinien-Fahrten (ALFA) sorgen für mehr Mobilität im ländlichen Raum, vor allem für Ältere. Es ist aber auch ein Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger, zu bestimmten Zeiten und auf bestimmten Linien mit dem Taxi zum Preis einer Busfahrt fahren zu können.
In den meisten Ämtern im Kreis Plön ist das Modell bereits eingeführt, Start war am 1. März 2019 in Lütjenburg. Das Amt Wankendorf-Bokhorst folgt noch.
Es hat sich herausgestellt, dass manche Verbindungen nicht allein nach Ämtern geordnet werden sollten, sondern ämterübergreifend am sinnvollsten sind. Ich denke da zum Beispiel an Rantzau (Richtung Lütjenburg), Pratjau (Probstei), Schwartbuck (Probstei), Schlesen (Preetz) oder Dobersdorf. Es gibt aber sicher noch weitere Orte, wo dies zu prüfen ist.
Die CDU-Fraktion hatte dazu bereits für die September-Sitzung 2021 des Kreistages einen Antrag gestellt, der aber aus Zeitgründen nicht mehr behandelt wurde. In der gestrigen Sitzung des Kreistages wurde einstimmig ein Antrag von CDU und SPD verabschiedet, der zudem vorsieht, auch zum Beispiel die Möglichkeit von Vormittagsfahrten und digitaler Buchungsoptionen zu prüfen.
Wir werden im 1. Quartal 2022 dazu im Kreis entscheiden. Auch sind die VKP und die Kreisverwaltung aufgefordert zu prüfen, wo Taxi-Haltestellen in den Ämtern eingerichtet werden können, wo dies bislang nicht der Fall ist, aber in vergleichbaren Fällen inzwischen in anderen Ämtern erfolgt ist. Eine gleiche Behandlung der Amtsbereiche ist selbstverständlich.
Engagiere mich für Radwege
Für mehr Radwege und die Sanierung bestehender, wo nötig, habe ich mich im Landtag eingesetzt. Bei uns geschieht einiges, aber es gibt auch noch zu tun. Weiteres Thema in der Debatte zur Radwegestrategie des Landes: die Wurzelaufbrüche. In den nächsten Monaten soll dazu eine Lösung erarbeitet werden. Ich hatte im Landtag vor einigen Monaten die Notwendigkeit angesprochen. Gut, dass jetzt konkret daran gearbeitet wird.
Renten auf Ungerechtigkeiten überprüfen
Ungerechtigkeiten bei der Rente gehören auf den Prüfstand. Dazu zählen Gerechtigkeitslücken bei der Grundrente. Auch sollte das Rentensystem dahingehend überprüft werden, dass bei langfristig Arbeitenden geringe Löhne / Einkommen eine Berücksichtigung in einer Höhe finden, die eine angemessene Alterssicherung sicherstellen.
Und: Die Besteuerung der Renten sollte auf Ungerechtigkeiten überprüft werden. Diese Punkte sind wesentlicher Teil eines Antrages (Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 19/6622), der einstimmig vom Sozialausschuss des Landtages beschlossen worden ist. Eine dauerhaft verlässliche, auf Leistung wie sozialer Notwendigkeit beruhende Rente ist ein Eckpfeiler der solidarischen Gesellschaft. Dies gibt Seniorinnen und Senioren Sicherheit.
Bei der Schwimmhalle geht es voran
Bei der Schwimmhalle Laboe geht es voran. Das ist gut so. Eine neue Schwimmhalle wäre nicht nur für Laboe, sondern für die gesamte Region ein Gewinn. Jetzt ist es wichtig, dass alle sich weiter auf der gemeinsamen Linie bewegen, die 2020 bei der gemeinsamen Sitzung gefunden wurde.
Rauher Berg in Schönberg – Tempo 30
Das beharrliche Engagement der Bürgerinitiative für Tempo 30 am Rauhen Berg in Schönberg war erfolgreich. Wie von der Kreisverwaltung Plön mitgeteilt wurde, hätten erneue Messungen den Bedarf für das Tempolimit bestätigt. Prima, dies war überfällig! Wir haben uns am 16. Sept. 2021 im Plöner Kreistag auf CDU-Initiative für mehr Tempolimits an KiTas, Schulen und verkehrsreichen Strecken ausgesprochen. FOTO: Christian Lüken.
Mehr Klimaschutz geht uns alle an
In einer ganztägigen Sitzung mit hochrangigen Experten haben wir im Landtag das Thema Klimaschutz beraten. Es ist möglich, die Zunahme der Erderwärmung zu reduzieren – wenn gehandelt wird. Erfolgt dies nicht, sind bis Ende des Jahrhunderts 2,7 Grad mehr zu erwarten. Maßnahmen zum Klimaschutz sind oft auch mit sozialen Fragen verbunden. Die Anhörung im Landeshaus zum Themenblock „Klimaschutz und soziale Frage“ habe ich geleitet.
