Das Naturgebiet an der Schwentine mit den Wanderwegen ist sehr erholsam und wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt. MdL Werner Kalinka und seine Kreistagskollegen Yavuz Yilmaz, Till Unger und Christian Lüken waren dort bei der defekten Holzbrücke.
Kalinka: „Wir sind optimistisch, dass die Sanierung zustande kommt. Private Initiativen haben gespendet, 75 000 € geben wir vom Kreis. Bis zum 15. Februar 2022 muss der Förderantrag beim Land eingegangen sein. Er ist bei der Stadt Schwentinental in Arbeit, wie mir Bürgermeister Thomas Haß bestätigt hat.“
Rund 2 Mio. Euro stehen im ELER-Förderproramm im Land bereit. Sofern das Vorhaben in Schwentinental ausgewählt würde, erfolgt eine Förderung mit 53% der Bruttokosten, so die Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung, Dr. Sabine Sütterlin-Waack. Werner Kalinka hatte sie auf das Projekt angesprochen.
Sanierung der Holzbrücke – MdL Werner Kalinka und die Kreistagskollegen Yavuz Yilmaz und Till Unger sind optimistisch
Wichtige Arbeit leisten Wirtschaftsförderungsagentur (WFA) und Gewerbe- und Technikzentrum (GTZ) des Kreises mit Standort Schwentinental, vor rd. 30 Jahren von uns gegründet. Es gab einige Probleme, die sind gelöst. Wir haben im Hauptausschuss und WET des Kreises die Weichen für die weitere Arbeit gestellt. Gut für die Firmen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Wirtschaft im Kreis.
Kliniken in Schleswig-Holstein haben 2020 und 2021 aufgrund der Corona-Situation insgesamt 391 Mio. Euro an Ausgleichszahlungen vom Bund bekommen. Eine beachtliche Größenordnung, die Sozialminister Dr. Heiner Garg in der jüngsten Sitzung des Sozialausschuss des Landtages am 13. Januar 2022 mitteilte. Das Land hat aktuell zur Sicherstellung der Liquidität von Kliniken bis zu max. 150 Mio. Euro bereitgestellt, um zum Beispiel im Notfall die Zahlungen von Gehältern sicherzustellen. Eine Klinik kann – nach Prüfung der Situation – im Einzelfall bis zu 20 Mio. Euro bekommen.
Freude in Stein. Das Tempo 30-Schild war bislang auf der Kreisstraße von Laboe kommend in Stein hinter der Kurve. Dort ist eine Fußgängerquerung, die viel benutzt wird, vor allem von Frühjahr bis Herbst, wenn im Erholungsort Stein Hochsaison ist. Seit langem war es der Wunsch, dass das Schild etwa 100 Meter vorversetzt wird. Jetzt hat es geklappt.
Bei einem Besuch in der Gemeinde war Landtagsabgeordneter Werner Kalinka auf das Problem angesprochen worden. Er wandte sich an Landrätin Stephanie Ladwig. Ende 2021 dann die Antwort, dass das Anliegen begründet und die Straßenmeisterei Klausdorf beauftragt sei, das Schild weiter nach vorn zu setzen.
Bürgermeister Peter Dieterich, CDU-Ortsvorsitzender Uwe Oede und der Abgeordnete nahmen die neue Regelung mit dem vorversetzten Schild gemeinsam in Augenschein. MdL Kalinka: „Ein Beitrag für mehr Verkehrssicherheit, vor allem für Fußgänger. Hoffen wir, dass die Autofahrer sich auch an das ausgeweitete Tempolimit halten.“
Die Anruf-Linien-Fahrten (ALFA), mit denen wir 2019 in Lütjenburg begonnen haben, haben eine gute Resonanz. Sie stärken die Mobilität im ÖPNV erheblich. ALFA im Kreis Plön ist ein Erfolgsmodell. In den drei Ämtern Lütjenburg, Plön und Selent gibt es dadurch jeweils 24 000 Fahrtangebote pro Jahr, wie der Geschäftsführer der VKP, Friedrich Scheffer, gestern im Hauptausschuss des Kreises ausführte. In der Probstei sind es 12 000, da dort das vorhandene Busangebot nach Aussage des Geschäftsführers deutlich besser ist und damit weniger ergänzende Angebote erforderlich seien, um ein vergleichbares ÖPNV-Angebot zu erhalten. Durchschnittlich fahren 1,5 Fahrgäste auf einer Fahrt. Am 31. Januar 2022 soll Preetz starten, im April voraussichtlich das Amt Bokhorst / Wankendorf.
Im ersten ALFA-Monat (November 2021) wurden im Amt Selent-Schlesen 70 Fahrgäste befördert.
„Es lohnt sich für Heikendorf, dass Gemeinde und Land gut zusammen arbeiten“, so Bürgermeister Tade Peetz und Werner Kalinka bei einem Informationsbesuch des Landtagsabgeordneten. Er ist zuständig für Heikendorf und hat die Gemeinde häufiger besucht, um sich zu informieren und zu unterstützen.
Mit 70% fördert das Land die geplanten Verbesserungen aus dem „Fonds für Barrierefreiheit“ in der Rathausgasse. Der Fonds wurde im Sozialausschuss des Landtages beraten, dessen Vorsitzender Kalinka ist. Schon die Barrierefreiheit zur Bushaltestelle in Neu-Heikendorf wurde dadurch möglich.
Mit 90% unterstützt das Land die neue Uferpromenade an der Förde, die rd. 1 Mio. Euro kostet. Für den Kunstrasenplatz gab es 250 000 Euro. Aus der Feuerschutzsteuer erhält Heikendorf 200000 Euro für die neue Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr. Auch für den Bau des Jugendtreffs gibt es Zuschüsse vom Kreis und Land, diese gab es 2020 auch für den KiTa-Neubau am Krischansberg. Kalinka: „Der Bürgermeister weiß, wo und wie man Fördermittel bekommen kann.“
Ausführlich erörterten Peetz und Kalinka, der auch dem Kreistag angehört, bei einem Rundgang den geplanten Neubau des in Trägerschaft des Kreises befindlichen Heinrich-Heine-Gymnasiums, für den sich beide intensiv einsetzen. Der Kreistag hat 2,5 Mio. Euro für den Kauf eines Grundstückes bereitgestellt, so dass dieser 2022 erfolgen könnte. Zudem ging es um die weitere bauliche Entwicklung der Gemeinde, für die die Möglichkeiten der städtebaulichen Förderung durch Bund und Land eine gute Begleitung sein können.
Beeindruckt zeigte sich der Abgeordnete auch vom Bau der Gemeinschaftsschule: „Bürgermeister-Vorgänger Alexander Orth und die Gemeindevertretung haben gezeigt, wie es geht.“
Bürgermeister Tade Peetz und MdL Werner Kalinka vor der Rathausgasse, die barrierefrei umgestaltet werden soll.
Die Entsorgung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee wäre ein wichtiger Beitrag für Natur und Umwelt wie zur Abwehr gesundheitlicher Gefahren. Der Plöner Kreistag hat am 16. September 2021 die Initiative der CDU-Kreistagsfraktion einstimmig unterstützt.
In Frage käme zum Beispiel das Gebiet der Kolberger Heide vor der Probstei, aber auch andere Bereiche bei uns in der Ostsee. Bund und Länder sind gefordert, die nötigen Gelder bereit zu stellen. TKMS in Kiel hat eine Pilotanlange entwickelt, die in anderthalb bis zwei Jahren starten könnte, wie der shz berichtet. Bei TKMS heißt es: „Wir können sofort loslegen.“ Die Kosten werden mit 80 bis 90 Mio. Euro beziffert, Folge-Anlagen dürften günstiger sein. Eine solche ferngesteuerte Plattform könnte durchgehend im Einsatz sein. Der schwierige Einsatz von Tauchern wäre nicht nötig.
Immer häufiger ist zu beobachten, dass Radwege nicht von Fahrradfahrern genutzt werden, sondern auf der Straße gefahren wird. Nach § 2 Abs. 4 Satz 2 der Straßenverkehrsordnung besteht die Plicht, den Radweg in der jeweiligen Richtung zu benutzen, wenn dies mit Verkehrszeichen angeordnet ist. Im Kreis Plön haben wir an den Kreisstraßen 120 km Radwege. Wie Landrätin Stephanie Ladwig auf eine Anfrage des Abgeordneten Werner Kalinka mitgeteilt hat, besteht für 72 % = 86,5 Km eine Benutzungspflicht. Die anderen Strecken sind seitens der Kreisverwaltung bislang noch nicht darauf überprüft worden, ob eine Benutzungspflicht besteht, dies soll aber geschehen.
MdL Kalinka: „Leider sind Radwege nicht überall in dem baulichen Zustand, in dem sie sein sollten. Zudem wurden Radwege zum Teil trotz Schnee und Eis über Weihnachten und danach nicht geräumt. Dies führt dazu, dass auf die Straße ausgewichen wird. Es gibt aber auch Radfahrer, die offenbar generell lieber die Straße nutzen. Wo es eine Benutzungspflicht gibt, muss diese von den Verkehrsteilnehmern auch eingehalten werden und die Radwege müssen andererseits in einem akzeptablen Zustand sein. Beides muss stärkere Beachtung finden.“
110 Quadratkilometer Hinterland werden über das 130 Meter lange Außentief am Bottsand in Wendtorf auf Höhe der Schleuse entwässert. Mit einem Kostenaufwand von rd. 2,8 Mio. Euro wurde es vom Land saniert. Erstmals kommen Betonmatten zum Einsatz, durch die die Fließgeschwindigkeiten in die Ostsee verbessert werden. MdL Werner Kalinka und Wendtorfs Bürgermeister Claus Heller bei einem gemeinsamen Besuch: „Ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit in der Region. Das Außentief steht zwar nicht so sehr im öffentlichen Blickpunkt, ist aber bei höheren Wasserständen umso wichtiger.“
Die Armutsquote ist in Schleswig-Holstein mit 15,9% deutlich besser als in den anderen Ländern in Norddeutschland. Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet nach den Erhebungen des Paritätischen Armutsberichtes 2021 eine Quote von 19,7%, Bremen sogar von 28,4%, Hamburg und Niedersachen liegen bei 17,8% bzw. 17,6%. Die Armutsquote liegt im Bundesdurchschnitt bei 16,1%, so dass 13,4 Mio. Bürgerinnen und Bürger betroffen sind.
Werner Kalinka MdL: „Bayern (11,6%) und Baden-Württemberg (13,0%) sorgen dafür, dass der Bundesdurchschnitt nicht noch höher ist. Im Ergebnis der Erhebungen bleibt festzuhalten, dass die soziale Schere in der Gesellschaft trotz vieler gegensteuernden Maßnahmen ein ernstes Problem bleibt. Ältere, Geringverdiener, Familien mit Kindern und Alleinerziehende sind besonders betroffen. Wir müssen uns aber um alle kümmern, die es schwer haben. Auch die Entwicklung in Schleswig-Holstein muss Ansporn bleiben, das Soziale in der Politik intensiv im Blick zu behalten.“
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