In den letzten Jahren haben wir mit dem „Fonds für Barrierefreiheit“ viele Projekte umsetzen können. Der Fonds wurde im Sozialausschuss des Landtages beraten. Derzeit wird in Heikendorf die Rathausgasse barrierefrei und fußgängerfreundlich umgebaut. U.a. entstehen eine 1,5 m breite Rampe und Sitzbänke. Wir unterstützen vom Land mit 70% = bis zu 120.000 Euro.
In der letzten Jahren haben wir mit dem „Fonds für Barrierefreiheit“ viele Projekte umsetzen können. Der Fonds wurde im Sozialausschuss des Landtages beraten, dessen Vorsitzender ich bin. Derzeit wird in Heikendorf die Rathausgasse barrierefrei und fußgängerfreundlich umgebaut. U.a. entstehen eine 1,5 m breite Rampe und Sitzbänke. Wir unterstützen vom Land mit 70% = bis zu 120.000 Euro.
Bis zu 400 Mio. Euro haben wir seitens des Landtages als Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine bereit gestellt. Einstimmig hat der Landtag es als eine humanitäre Verpflichtung des Landes bezeichnet, die Geflüchteten und Vertriebenen angemessen schnellst- und bestmöglich zu versorgen. Von 2017 bis 2022 ist der Landtag zu 59 Plenartagungen zusammen gekommen, meist dreitägig.
Die Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) der VKP kommen sehr gut an. Am 1. Mai startet Bokhorst-Wankendorf, dann haben wir in allen Ämtern das Angebot. Gestern haben wir im Hauptausschuss des Kreises – er ist Mehrheitsgesellschafter der VKP – über ämterübergreifende ALFA-Angebote und die Möglichkeit zu Vormittagsfahrten beraten. VKP-Geschäftsführer Friedrich Scheffer hat uns zum Stand der Planungen berichtet. Wir hatten im Kreistag dazu den Auftrag erteilt. 2019 sind wir in Lütjenburg mit ALFA gestartet. Die Kosten für weitere Fahrten über Ämtergrenzen hinweg und am Vormittag werden auf rd. 300.000 Euro im Jahr geschätzt.
Drei Radwege im Kreis Plön, an denen ich beteiligt war. Zunächst der 2021 zwischen Probsteierhagen und Fiefbergen an der L 50 sanierte, dann der vor etwa 20 Jahren erstellte zwischen Rastorfer Passau und Probsteierhagen, mit rd. 10 Km der längste an einer Kreisstraße bei uns. Bei dem von Rissen und Wurzelaufbrüchen geschädigten Radweg von Giekau Richtung Seekrug an der Landesstraße soll erprobt werden, ob es mit einer anderen Beschichtung gelingt, die Schäden künftig zu vermeiden. Das Thema Wurzelaufbrüche an Radwegen hatte ich 2021 im Landtag angesprochen. Das Thema der anderen Radwege an Kreisstraßen wird Ende Juni 2022 im Kreistag beraten, wir haben dazu einen entsprechenden Beschluss in der letzten Sitzung des Kreistages gefasst. Die Sanierung der Radwege an Landesstraßen soll auch in den nächsten Jahren weitergehen.
„Mit dem Bau des Radweges zwischen Hohwacht und Sehlendorf an der K 45 sollte noch in diesem Jahr begonnen werden können. Ein Kranichbeobachtungsturm, Info-Tafeln und Sitzbänke würden dazu beitragen, den herrlichen Naturerlebnisraum an der Hohwachter Bucht mit Blick auf das Wasser sich anschauen zu können“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Dieser Bereich ist neben vielen Vögeln inzwischen auch für eine große Zahl von Kranichen ein Rastplatz und Aufenthaltsort.
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufe sich auf rd. 2,7 Mio. Euro, von denen rd. 2,4 Mio. Euro vom Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) als förderfähig anerkannt würden. Der Abgeordnete: „Bei einer Förderquote von 70% würde dies rd. 1,7 Mio. Euro Förderung vom Land bedeuten.“ Vorbereitende Arbeiten an der Strecke sind bereits erfolgt. 2017 hatte der NABU Lütjenburg Idee und Projekt den Gemeinden Blekendorf und Hohwacht, ihm und Kreispräsident Stefan Leyk vorgestellt. Der Plöner Kreistag unterstützt das Projekt.
Kalinka: „Der Radweg, der auch von Fußgängern zur Beobachtung des Naturerlebnisraumes genutzt werden könnte, ist für die Verkehrssicherheit wie für die touristische Attraktivität der Region von großer Bedeutung. Die Hohwachter Bucht und der Sehlendorfer Binnensee sind ein Gebiet, in dem Natur und touristische Nutzung in einem sehr guten Einklang stehen.“
Jahrelang haben die Fraktionen von CDU, FDP und UWG im Plöner Kreistag bzw. den Ausschüssen versucht, Wasserstoff-Projekte auch bei uns im Kreis Plön anzustoßen. Immer wieder stimmte eine Mehrheit unter Führung der Hilker-Grünen und der SPD dagegen. Bund und Länder setzen inzwischen immer stärker auf Wasserstoff. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Kooperation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bei Forschung und Produktion von Wasserstoff vereinbart. Auch die SPD im Kreis Plön will nach dem Ende der Kooperation mit den Grünen wohl mehr Wasserstoff im Kreis Plön. Besser spät als gar nicht, könnte man meinen. Aber leider ist durch SPD und Grüne viel Zeit bei uns verloren gegangen. Die SPD hatte danach angekündigt, konkrete Projekte zu benennen. Inzwischen hat sie ihren eigenen Antrag zurückgezogen.
Familie ist kein Zweckbündnis, sondern eine an Werten orientierte Gemeinschaft. Familien sind das Herz unserer Gesellschaft. Läuft es bei ihnen gut, läuft auch vieles in der Gesellschaft gut. Gegenüber dem früheren Familienbild hat sich viel verändert. Es ist wichtig, die Entwicklung mit den richtigen Rahmenbedingungen zu unterstützen. Dies betrifft vor allem das Wohnen, Arbeiten, die Bildung – und Freizeit. Denn: Familie braucht auch Zeit. Sie muss auch Zeiten haben, in denen sie außerhalb von Hektik und Druck steht. Meine Rede in der familienpolitischen Debatte im Landtag:
Klare Aussagen der Stadt Lütjenburg und der Gemeinden: Alle in der jüngsten Sitzung des Amtsausschuss des Amtes Lütjenburg anwesenden Vertreterinnen und Vertreter lehnen eine Umwandlung des Gymnasiums Lütjenburg in eine Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe ab. Das Gymnasium soll erhalten bleiben. Es wird gebeten, der Kreisverwaltung einen Prüfauftrag für eine Umwandlung nicht zu geben. Die Gliederung des Schulzentrums habe sich bewährt, so Amtsvorsteher Volker Schütte-Felsche. Notwendige Sanierungsmaßnahmen an der Schule sollten selbstverständlich durchgeführt werden. Dem werden wir gern entsprechen.