Ein schöner Auftakt im Landtag. Unser Antrag „Jugendpolitische Strategie gemeinsam gestalten: Ziel ist möglichst viel Jugendbeteiligung“, Drucksache 20/60 beschlossen. CDU und Grüne stimmten mit Ja, SPD, FDF und SSW enthielten sich, also einstimmig. Wir wollen den Dialog mit der Jugend steigern und ihr politisches Engagement fördern. Meine Rede dazu gestern im Landtag:
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„Wir wollen das politische Engagement junger Menschen fördern. Unser Ziel ist möglichst viel Jugendbeteiligung. Dies galt auch dafür, dass wir den Folgen von Gesetzgebungsvorhaben für die Belange von Jugendlichen in der Regierung und im Parlament die gebotene Beachtung zukommen lassen“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, im Landtag. Er kündigte an, dass dafür im Dialog mit den Jugendverbänden geeignete Formate entwickelt würden.
Über die Möglichkeit, dies mit einem sog. Jugend-Check für Gesetze zu unterstützen, habe es am 17. März 2022 eine mündliche Anhörung im Sozialausschuss des Landtages gegeben. Dabei seien verschiedene Gesichtspunkte angesprochen worden, auch die Frage, inwieweit Jugendvertretungen organisatorisch unterstützt werden könnten, um sich ein Bild von den Auswirkungen sie betreffender Gesetzgebungsvorhaben zu machen. Der Jugend-Check soll dazu beitragen, die Auswirkungen auf relevante Lebensbereiche für junge Menschen abzuschätzen.
Ich freue mich, dass die Unterstützung der Tafeln bei Aminata Touré ganz oben auf der Themenliste steht. Wir haben dies im Koalitionsvertrag verabredet und unterstützen die künftige Sozialministerin gern. Die Tafeln sind für nicht wenige Menschen in unserer Gesellschaft eine wichtige Hilfe im täglichen Leben. Dies verdient Dank, Unterstützung und Anerkennung.
Der Vorwurf der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli, das Soziale habe bei CDU und Grünen keine Priorität, ist unbegründet. Die Soziale Balance zu wahren und Verbesserungen anzustoßen, ist Ziel unserer Sozialpolitik. Schon vor der Landtagswahl sind die SPD-Attacken auf unsere soziale Arbeit ins Leere gelaufen, weil die Fakten andere waren als von der SPD behauptet. Dies gilt auch jetzt. Der Koalitionsvertrag hat eine klare soziale Handschrift.
Die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten im Kreis Plön erhöht sich. Einige Planstellen können aber erst besetzt werden, wenn die neuen Beamtinnen und Beamten ausgebildet sind. Dies teilte der Leiter der Plöner Polizei, Michael Martins, auf meine Frage im Polizeibeirat des Kreises Plön mit. Die zusätzlichen 8,6 Stellen sind möglich, weil wir im Land 500 neue Planstellen geschaffen haben.
„Für familienunterstützende Maßnahmen für Geflüchtete aus der Ukraine stehen im Kreis Plön ab sofort 306 200 Euro zur Verfügung. Anträge können von Familienzentren, Vereinen, Verbänden, Ämtern, Gemeinden und freien Trägern der Jugendhilfe gestellt werden,“ so MdL Werner Kalinka.
Das Land übernimmt 90 %, der Kreis die restlichen 10 %. Gefördert werden Maßnahmen im Zeitraum vom 1. März 2022 bis zum 31. Dez. 2023. Es ist also auch eine rückwirkende Anerkennung möglich.
Gefördert würden Angebote für geflüchtete Familien mit ihren Kindern aus der Ukraine wie zum Beispiel Spielgruppen, Sprachförderung, Begegnung von Familien, psychosoziale Unterstützung wie auch Angebote zur Förderung des Zugangs zu den Regelsystemen der Bildung, so Kalinka.
Der Sozialminister des Landes hat die Richtlinie am 28. April 2022 erlassen. Um die Bereitstellung der Komplementärmittel wurde der Plöner Kreistag von der Landrätin am Tag der Sitzung am 19. Mai 2022 gebeten. Kalinka: „Wir haben dies auch sofort beschlossen. Wir unterstützen, wo wir können.“
Noch in diesem Jahr kann mit dem Bau des Radweges zwischen Sehlendorf und Hohwacht begonnen werden. Die Kosten werden mit rd. 2,7 Mio. Euro veranschlagt. Das Land ist bereit, sich mit 70% an den als förderfähig anerkannten Kosten (2,4 Mio. Euro) zu beteiligen. Für den Tourismus im Kreis, aber auch für das Erleben der Natur wäre der Radweg eine Bereicherung. Das Gebiet ist ein Refugium für Vögel und Natur. Es sollen ein Kranichbeobachtungsturm, Info-Tafeln und Sitzbänke entstehen. Der NABU, die Gemeinden Blekendorf und Hohwacht, Stefan Leyk und ich haben uns besonders für das Projekt eingesetzt.
Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka würde es begrüßen, dass die Polizei während der Tourismussaison auch in Orten im Kreis Plön mit dem Fahrrad unterwegs ist. Fahrradstaffeln könnten sehr flexibel reagieren und seien zügig auch an Orten einsetzbar, an denen man mit dem Auto nicht so schnell hinkomme, so der Abgeordnete. Bei Staus, Verkehrslenkungen oder in engen Straßen zum Beispiel könne Polizei auf dem Fahrrad hilfreich einsetzbar sein.
Die Benutzung des Fahrrads „passe in die Zeit“. Radwege würden immer stärker benutzt. Es könne nur gut sein, wenn Polizei vor allem in der Saison häufiger mit dem Rad auch dort zu sehen sei.
In Kiel gibt es seit einiger Zeit eine Fahrradstaffel mit sechs Beamtinnen und Beamten. Sie sind mit allen polizeilichen Befugnissen und Mitteln ausgestattet und werden im täglichen Streifendienst eingesetzt. Nach ersten Einschätzungen ist ihr Einsatz von positiver Wirkung.
Kalinka: „Aufgrund der längeren Verkehrswege dürfte dies bei uns im Kreis Plön wohl eher nicht in Frage kommen. Aber in der Saison einige Polizeibeamte mit dem Rad an der Förde, in der Probstei, in der Hohwachter Bucht oder in der Holsteinischen Schweiz – das kann ich mir sehr gut vorstellen.“