Der Kreistag hat endgültig grünes Licht für ein sehr gutes ÖPNV-Angebot im Amt Schrevenborn gegeben. Vorher hatte der Hauptausschuss die Weichen gestellt. Ich habe den Beschluss, der im 2. Quartal 2023 umgesetzt werden soll, im Kreistag erläutert. Wochentags stündliche Fahrten mit sehr guten Anbindungen, u.a. zur Fördeschifffahrt und zum Bahnhof Oppendorf. Am Wochenende ALFA (Anruf-Linien-Fahrten), also mit dem Taxi zum Buspreis. Bürgermeisterin Hilla Mersmann und Amtsvorsteher Hans-Herbert Pohl, beide im Kreistag, haben intensiv unterstützt. Die Kosten sind mit jährlich rd. 316 000 Euro veranschlagt.
Fächer 2019
ALFA-Angebot soll in Schwentinental erweitert werden
Es ist breiter Konsens im Plöner Kreistag, auch in Schwentinental das ALFA-Angebot abends und an Wochenenden zu erweitern. Ziel ist eine verbesserte innerörtliche Verbindung auf den wichtigsten Verkehrsachsen. In den Haushalt 2023 wurden für die Planung und erste Umsetzungsmaßnahmen 20 000 Euro eingestellt. Die neue KfZ-Zulassungsstelle im WFA-Gebäude, 75 000 Euro für die Brücke über die Schwentine, mehr AlFA – darüber freue ich mich mit unserem Kreistagsabgeordneten Yavuz Yilmaz aus Schwentinental.
Banketten-Schäden: Wir helfen auch diesmal
Banketten-Schäden sind ein großes Ärgernis. Besonders, wenn sie durch Umleitungen bei Vorhaben des Bundes entstehen. Der Kreis ist 2020 eingesprungen, als im Zuge der Sanierung der B 202 nicht geringe Schäden in Fargau-Pratjau, Köhn, Giekau, Lammershagen, Mucheln und Selent entstanden waren. 2022 haben wir in Helmstorf (Arbeiten an der B 430) geholfen. Auch 2022 sind im Zuge der Umleitungen bei der Sanierung der B 202 zwischen Schwentinental und Selent erhebliche Schäden in Martensrade, Schlesen, Fargau-Pratjau und Rastorf entstanden. Amtsvorsteherin Ulrike Raabe hatte mich dazu angesprochen. Wir haben am 2. Februar 2022 im Kreistag beschlossen, mit bis zu 35 000 Euro zu unterstützen. Eigentlich müsste der Bund zahlen.
Wir wollen die Geburtshilfe in Preetz erhalten
Erstes wichtiges Thema in der gestrigen Sitzung des Plöner Kreistages war die Übergabe der Unterschriften für den Erhalt der Geburtshilfe in der Klinik Preetz durch den Sozialverband an Kreispräsident Stefan Leyk. Seit längerem ständiges vertrauliches Thema nicht nur im Aufsichtsrat, dem ich angehöre, sondern vor allem auch im Hauptausschuss des Kreises, dessen Vorsitzender ich bin. Auch im Kreistag habe ich klar Position bezogen: Wir versuchen alles, die Geburtshilfe bei uns zu erhalten. Denkbar wäre eine Kooperation mit dem UKSH. Der Kreis steht hinter der Geburtshilfe wie hinter der Klinik. Was möglich ist, geschieht. Aber es muss auch möglich sein. Nötig sind genügend Ärzte und Hebammen. Zudem muss die medizinische Sicherheit für Mutter und Kind in der ersten Stunde nach der Geburt gegeben sein. Nötig ist auch, dass der Bund bei der Klinik-Reform künftig die Geburtshilfe in kleinen Kliniken wie Preetz (Level 4) nicht faktisch verhindert, sondern stützt. FOTO: Christian Lüken.
Wurzelaufbrüche sollen verschlossen werden
Ich hatte über die Wurzelaufbrüche auf dem Radweg zwischen Heikendorf und Brodersdorf berichtet. Wie mir Landrätin Stephanie Ladwig auf meine Nachfrage mitgeteilt hat, sollen sie bei passenden Temperaturen (ab Frühjahr) von der Straßenmeisterei verschlossen werden, damit kein Wasser weiter eindringen kann. Dies lindert das Problem, ist aber keine dauerhafte Lösung.
Soziales und Gesundheit – viel Arbeit, viel Verantwortung
In dem Arbeitsbereich Soziales und Gesundheit (FAK), den ich in der CDU-Landtagsfraktion leite, finden sich zentrale gesellschaftspolitische Themen: Alles Soziale, Tafeln, Obdachlose, KiTa, Pflege, Gesundheit, Kliniken und Praxen, UKSH, Familie, Jugend, Senioren, Menschen mit Behinderung, Barrierefreiheit, Queer, Gleichstellung. Wir treffen uns in der Regel einmal die Woche im Landeshaus mit den „Hausspitzen“ der beiden zuständigen Ministerien, also Ministerin oder Staatssekretäre und mit dem Koalitionspartner (GAK, gemeinsamer Arbeitskreis), den ich gleichfalls leite. Wir arbeiten teamorientiert (fachpolitische Sprecher), mit klaren Zuständigkeiten und viel Engagement.
VIDEO: Nele Schattke.
Wohnungen müssen günstiger gebaut werden können
Günstiger Wohnraum ist knapp. Auch in S-H. Bei der Haushaltsdebatte im Landtag forderte der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms, mehr für wohnungssuchende und obdachlose Bürger zu tun. Wir haben einiges auf den Weg gebracht, aber es muss noch mehr geschehen. Lars Harms reagierte positiv auf meine Frage, ob er es unterstütze, Wohnungen günstiger bauen zu können.
Eine „Kümmerin“ vor Ort wäre gut
Der Gedanke, durch Gemeinschwestern soziale und gesundheitliche Ansprechpartner vor Ort zu haben, ist gut und richtig. Es gab sie schon früher, sie waren wichtige und geschätzte Bezugspersonen vor allem für Ältere. Trotz vieler sozialer Hilfen ist festzustellen, dass die Zeit für das Menschliche immer knapper wird und Einsamkeit bei vielen zunimmt. Eine Gemeindeschwester ist eine „Kümmerin“. Vor allem in gesundheitlichen, pflegerischen und sozialen Angelegenheiten. Sie erkennt Hilfebedarfe, kann in bestimmten Umfang selbst helfen, Kontakte herstellen, sich um Fahrten zu Praxen, Kliniken und zum Einkaufen kümmern, bei Anträgen oder Behördengängen unterstützen, das Gespräch der Generationen fördern. Meine Rede heute im Landtag:
Wir wollen die Geburtshilfe sichern
Die Bereitschaft des UKSH, die Geburtshilfe des Marienkrankenhauses in Lübeck zu übernehmen, ist keine „feindliche Übernahme“, sondern ein Angebot, die rd. 1400 Geburten der Belegärzte auch künftig in Lübeck in Lübeck zu ermöglichen. Dies machten Ministerin Prof. Kerstin von der Decken und Gesundheits-Staatssekretär Oliver Grundei in der gestrigen Sondersitzung des Sozialausschusses im Landeshaus sehr deutlich. Wir engagieren uns über das dem Land gehörende UKSH, weil wir die ohnehin schwierige Situation in der Geburtshilfe nicht noch mehr belasten können. Wenn die Stadt Lübeck oder andere eine bessere Lösung finden, ist dies auch in Ordnung. Worte reichen aber nicht.
Attraktives ÖPNV-Angebot für Mönkeberg, Heikendorf und Schönkirchen
Von großem Interesse ist, wie es mit dem ÖPNV im Amt Schrevenborn weitergeht. Der Vineta-Bus wird etwa zum 2. Quartal 2023 aufhören. Viel Zustimmung beim Neujahrsempfang in Mönkeberg, als ich erklärte, dass der Kreis durch die VKP dann wochentags im Stundentakt und am Wochenende mit ALFA (Anruf-Linien-Fahrten mit dem Taxi zum Buspreis) übernimmt. Geschätzte jährliche Kosten rd. 316 000 Euro. Die Sanierung der Ölpier an der Förde unterstützen wir vom Land mit rd. 2,3 Mio. Euro. Zuschüsse gibt es bei den Neubauten der Gemeinde, wenn auch beim Feuerwehrhaus nicht im wünschenswerten Umfang. Weitere Stichworte meines Grußwortes: Ostsee-Radweg, CDU-Vorschlag im Kreis, in den nächsten 5 Jahren je 4 Mio. Euro für Sanierung und Neubau von Radwegen zu investieren, Gesundheit, Fachkräftemangel, der russische Krieg gegen die Ukraine.
A