Fächer 2019

Munitionsaltlasten: Bund muss schneller werden

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Eine Technik-Plattform zur Entsorgung der Munitionsaltlasten aus Ost- und Nordsee ist von der Industrie entwickelt worden und startbereit, ich hatte darüber auf Fb berichtet. Schnelles Handeln ist nötig. Sie soll jedoch nach den Plänen von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erst 2025 die Arbeit aufnehmen. Von den 100 Mio. Euro, die der Bundestag dafür zur Verfügung gestellt hat, sollen 33 Mio. Euro, so kritisiert meine Bundestagskollegin Astrid Damerow völlig berechtigt, auch noch für konventionelle Entsorgungsmaßnahmen „abgezweigt“ werden. MdB Ingo Gädechens: Und von den Ausgaben zum Sofortprogramm Munitionsaltlasten (28 Mio. E) sollen in diesem Jahr gerade mal 4 % ausgegeben werden. Der Abgeordnete: „Das ist in Zahlen gegossene Arbeitsverweigerung.“

Schäden an den Steilküsten bereiten Sorgen

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Die Schäden an der Steilküste im Ortsteil Hubertsberg in Panker sind beachtlich. Die Sturmflut hat weitere Meter Land genommen. Der Ortsteil mit einem Campingplatz grenzt an Hohenfelde mit landwirtschaftlichen Betrieben. Die Region ist wirtschaftlich und für den Tourismus von nicht geringer Bedeutung, hat einen hohen Erholungswert. Viele Radfahrer sind hier unterwegs. Auf der anderen Seite ist Todendorf, wo die Bundeswehr ihren Standort hat. Auch in Stein und Hohwacht bereiten die Schäden an den Steilküsten schon seit längerem erhebliche Sorgen.

Der Ostseeküstenradweg sollte wieder voll befahrbar sein

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Zu den vordringlichen Aufgaben nach der Sturmflut sollte es gehören, dass der Ostseeküstenradweg möglichst rasch wieder durchgängig befahrbar ist. Ein großer Wunsch von Bürgermeisterin Gesa Finck und Bürgermeister Ewald Schöning, den viele teilen. Der Radweg wird viel genutzt. In Hohenfelde ist er in einem Bereich derzeit nicht mehr befahrbar, auf Höhe Malmsteg nur schwer.

Im Gemeindebüro in Schönkirchen

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Sehr interessiert hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen sich in Schönkirchen im Gemeindebüro die Fotogalerie mit den kommunalpolitischen Persönlichkeiten der Gemeinde angeschaut. Bürgervorsteher Thorsten Stich und stellv. Bürgermeister Frank Otto begleiteten ihn mit fachkundigen Erläuterungen. Anschließend haben wir uns über Themen der Region mit dem Minister ausgetauscht.

Mit Minister Madsen auf dem Bahnhof Kiel-Oppendorf

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Mit Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen haben wir uns am 24. Oktober 2023 am Bahnhof Kiel-Oppendorf getroffen. Wegen einer defekten Oberleitung im Hauptbahnhof Kiel konnten die Akku-Züge gestern am Vormittag nicht fahren, so dass wir um 10.20 Uhr leider ohne Zugankunft auf dem Bahnhof waren. Der Bahnhof Kiel-Oppendorf ist mit dem Amtsbus Schrevenborn vertaktet, das war uns wichtig. Dies stärkt den ÖPNV in der Region. Der Kreis Pön finanziert den Amtsbus mit mehr als 300 000 Euro jährlich. Auf dem Bahnhof stehen zudem Parkplätze und Fahrradständer bereit. Mit der Fertigstellung der Bahnverbindung von Schönkirchen bis Schönberg wird 2026 gerechnet, sofern es keine zeitlichen Verzögerungen in Folge des Planfeststellungsverfahrens gibt. Abwägungen müssen sorgfältig erfolgen. Auch ist bei den Bahnhöfen, den Übergängen zu landwirtschaftlichen Flächen und zum Bus-Bahn-Konzept noch nicht alles geklärt. Diejenigen Abschnitte auf der Strecke, bei denen ein Planfeststellungsverfahren nicht nötig ist, sind bereits ertüchtigt.

Radweg soll bis Mitte 2024 saniert sein

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Mit der Erneuerung des Radweges an der L 50 in Schönkirchen ist letzte Woche begonnen worden. Auch die Sanierung von Schönkirchen bis Probsteierhagen sollte noch in 2023 erfolgen, muss jedoch verschoben werden, da keine Firma für einen Teil der Arbeiten verfügbar ist. Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen, der am 24. Oktober 2023 auf meine Einladung vor Ort war, sagte, diese Arbeiten würden neu ausgeschrieben, der Radweg solle bis Sommer 2024 bis Probsteierhagen fertig sein. LBV-Experte Christoph Köster informierte den Minister, Schönkirchens Bürgervorsteher Thorsten Stich, stellv. Bürgermeister Frank Otto, Kreispräsidentin Hilla Mersman, stellv. Landrat Andre´ Jagusch, Amtsdirektorin Juliane Bohrer und mich über die Baumaßnahme.

Danke an alle, die helfen

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Der orkanartige Sturm hat an der Ostsee erhebliche Schäden angerichtet. Überschwemmungen, zum Teil ist viel Sand weggespült, viele Strandbefestigungen sind zerstört worden. Steilküsten wurden weiter abgetragen. Feuerwehren, Polizei, Hilfsorganisationen, aber auch Firmen haben vorbildlich geholfen wie zum Beispiel bei der Wiederherstellung der Elektroversorgung. Herzlichen Dank. Mit meinem Kollegen Christian Lüken war ich heute an mehreren Orten. Den Strandbereich in Hohenfelde hat es besonders schwer getroffen. Zwei Straßen sind weggerissen, große Gebiete sind überschwemmt, die Elektroversorgung war unterbrochen, ist inzwischen repariert. Allein im Amt Lütjenburg-Land gab es mehr als 50 Einsätze der Feuerwehren, im Kreis Plön mehr als 150.

Scholz: Schneller abschieben

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Sehr klare Worte vom Kanzler, bislang so nicht zu hören: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben,“ sagte er dem „Spiegel“. Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen: „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“ Wenn die Zuwanderung unbegrenzt bleibe, sei der Sozialstaat in Gefahr, so Olaf Scholz: „Wer eine unbegrenzte Zuwanderung will, muss ehrlich sein und sagen, dass wir dann unseren Sozialstaat, wen wir heute haben, nicht aufrechterhalten können.“

Schönkirchen: Sanierung des Radweges hat begonnen

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Die Sanierung des Radweges an der L 50 hat begonnen. Sie wird in diesem Jahr bis bim Ortsausgang in Schönkirchen erfolgen, die Sanierung des Abschnittes bis Probsteierhagen ist in diesem Jahr nicht mehr möglich, da für einen Teil der Arbeiten keine Firma gefunden werden konnte und die Arbeit neu ausgeschrieben werden muss. Gestern war ich in Schönkirchen vor Ort (einen besonderen Gruß an FB-Freund Gerd!) und habe ein paar Bilder mitgebracht.