Diskriminierung ist inakzeptabel

Im Landtag ist der vom SSW eingebrachte Gesetzentwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz in 1. Lesung beraten worden. Es entspricht dem Gesetz, was seit 2020 in Berlin gilt. Es geht um Chancengleichheit, die Verhinderung und Beseitigung von jeder Form der Diskriminierung sowie einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt. Ich habe für die CDU-Fraktion gesprochen:

(Video: Offener Kanal)

KiTa-Evaluation kann in 2024 stattfinden

KiTa-Debatte im Landtag. Wann soll das Gesetz überprüft (evaluiert) werden? Sofern die Verbände dies noch in 2024 wollen, beabsichtigen wir dies zu tun. Der Abschlussbericht für die letzten Jahre liegt im April 2024 vor. Veränderungen im Gesetz müssten bis Ende 2024 beschlossen werden. Das Land hat seine Zuwendungen für KiTas seit 2017 (245 Mio. €) in 2024 (701 Mio. €) fast verdreifacht. Elternbeiträge sind gedeckelt. Eine der Fragen ist, ob die SOKM-Finanzierung überall ausreichend ist. Und: Ob es zu viel Bürokratie und Dokumentations-Pflichten gibt. Meine Rede im Landtag:

(Video: Offener Kanal)

Nach den Vorwürfen der SPD habe ich noch einmal in der KiTa-Debatte Stellung genommen:

(Video: Offener Kanal)

Schüler-Bus nach Heikendorf hält ab 10. Dez. morgens in Barsbek

Im September hatten Eltern aus Barsbek den Wunsch an Bürgermeister Timo Schlabritz und an mich herangetragen, ob nicht geprüft werden könne, morgens in Barsbek einen Halt für Schüler nach Heikendorf einzuplanen. Die VKP hat im November die Zahl der Schüler gezählt und entschieden, dass ab 10.12.2023 ein Halt in Barsbek eingeplant wird (Abfahrt Schönberg 7:10 Uhr). Kreistagskollegin Gina-Marie von Mandel und ich sagen Danke, VKP.

Schwanen-Flüge über der Schwentine

Gestern hatte ich zwischen Terminen ein wenig Zeit, um mir in Kiel-Wellingdorf die Schwentine anzuschauen. 7 Schwäne kamen daher, ruhig schwimmend. Plötzlich setzten 5 zum Flug an – beeindruckend, wie schnell und mit welcher Geschwindigkeit. Die anderen beiden schwammen noch ein wenig, bevor auch sie rasch vom Wasser in die Lüfte stiegen. 

Hohwacht: Hilfe für die Steilküste ist nötig

Gestern war ich zu einem Informationsbesuch mit meinem Kreistagkollegen Stefan Leyk und der CDU an der Steilküste in Hohwacht. Die Sturmflut vom Oktober hat weitere erhebliche Abbrüche und Schäden verursacht. Hilfe für die Steilküste ist nötig. Die Abbrüche kommen immer dichter an den Weg oberhalb, die dahinter liegenden Häuser und die Aussichtsplattform „Kiek Ut“ heran.

Finanzmittel für das Katastrophenschutz-Zentrum sind vorgesehen

Worauf wir seit Jahren warten – der Kreistag hat 2018 die nötigen Beschlüsse gefasst – soll ab 2024 mit der Umsetzung beginnen:

Der Bau des Katastrophenschutz-Zentrums in Lütjenburg. Für 2024 sind 1,6 Mio. Euro von der Kreisverwaltung vorgesehen, in 2025 eine Verpflichtungsermächtigung i.H. von 900 000 Euro, für die weitere Finanzplanung ab 2024 1,7 Mio. Euro. Ich hatte dazu Landrat Björn Demmin am vergangenen Donnerstag im Finanzausschuss gefragt, die Antwort liegt inzwischen vor.

Aus der inhaltlichen Arbeit der CDA S-H

Hier sind ein paar Schwerpunkte aus meiner Zeit als Vorsitzender der CDA SH.

Eine klare soziale Linie, die das Machbare nicht außer Acht gelassen hat:

  • Programm „Die soziale Balance wahren“ (2004)
  • „Manager und Macht“ (2008)
  • Forderung nach Mindestlohn (2009)
  • Sicherung UKSH Lübeck und klare Positionen zum Landeshaushalt (2010, 2011)
  • 40 Jahre CDA (2012)
  • 2. Polizei-Hundertschaft für S-H
  • Vorschläge zum Landtagswahlprogramm der CDU (2012, 2017, 2022)
  • Gesundheitsfachberufe, Kliniken, UKSH, KiTas, Senioren, soziale Fragen der Landespolitik (besonders seit 2017)

Dr. Andreas Ellendt neuer CDA-Landesvorsitzender

20 Jahre war ich CDA-Landesvorsitzender – eine lange Zeit mit intensiver Arbeit. 2003 die erste Wahl, seit 1977 bin ich Mitglied der CDA, dem sozialen Flügel in der CDU. Gestern habe ich den Stab an Dr. Andreas Ellendt weitergegeben, der auf dem Jahreskongress der CDA Schleswig-Holstein in Kiel im sehr gastlichen „Zur guten Quelle“ einstimmig zum Landesvorsitzenden gewählt wurde. Andreas und ich kennen uns lange, er ist ein hoch engagierter und sehr kompetenter Sozialpolitiker. Stellvertreter sind Holger Diehr, Jürgen Lamp und Dr. Stefanie Rönnau, neuer Schatzmeister ist Volker Nehrhoff. Zu Beisitzern wurden Thorsten Borchers, Ursula Wedell, Hans-Helmut Lucht, Britta Krey, Lasse Strauß und Jannik Wolff („Ohne die CDA würde der CDU ein Teil ihres Herzens fehlen“) gewählt. Lasse und Jannik sind Vertreter der jungen Generation, in der CDA arbeiten die Generationen gut zusammen. Ausgeschieden sind auf eigenen Wunsch Werner Weiss und Hiltraud Ritter, die viele Jahre in der CDA S-H Verantwortung übernommen hatten. Sie erhielten wie ich ein schönes Präsent. Auf ein weiteres gutes Miteinander in und mit der CDA, ich freue darauf und werde gern unterstützen, wo möglich.

So schön kann ein Rad- und Fußweg sein

Der Rad- und Fußweg zwischen Hohwacht und Sehlendorf ist nahezu fertig. Er ist asphaltiert, die Schilder Fußgänger- und Fahrradweg sind angebracht, die Übergänge zu den Feldern nahezu fertig, Schutzgitter montiert. Stefan Leyk, der sich wie ich sehr für die Verwirklichung engagiert hat, haben uns nach den Besuchen in Behrensdorf und Hohwacht natürlich auch die sehr gelungene Strecke angeschaut. Sie bietet einen herrlichen Blick auf die schöne Landschaft mit dem Naturschutzgebiet.

Sturmflut: Hoher Schaden in Hohwacht

In Hohwacht werden die Schäden durch die Sturmflut auf mehr als 1 Mio. Euro geschätzt. Der Wind stand für die Gemeinde höchst ungünstig. Ortskundige wie Wolfgang Bünjer können sich nicht erinnern, je ein so hohes Wasser erlebt zu haben. Hätte es den Campingplatz „Tivoli“ noch am Strand gegeben, wäre auch er überschwemmt worden.