Von den 1,7 Mrd. Euro jährlich für die KiTa-Finanzierung trägt das Land 700 Mio. Euro, also mehr als 40 %. Dies kann sich sehen lassen. Bei der Evaluation im Jahr 2024 werden wir vor allem über den Korrekturbedarf an dem Gesetz aus 2019 sprechen, über die Ziele, die Verlässlichkeit des Systems, die finanziellen Möglichkeiten und Fachkräfte. Meine Rede gestern im Landtag:
(Video: Offener Kanal)
Die Folgen aus der Sturmflut – gestern wichtiges Thema im Landtag. Aus dem Antrag von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen, als Drucksache 20/1745 auf der Homepage des Landtages, der im Ausschuss weiter beraten wird: „Küstenschutz hat eine übergeordnete Bedeutung und der Schutz von Menschen, Infrastruktur und Sachwerten ist Handlungsmaxime im Küstenschutz. Küstenschutz muss daher in der Abwägung der verschiedenen Belange künftig eine höhere Bedeutung erlangen.“ Und: „An Steilufern können harte Küstenschutzmaßnahmen wie Buhnen, Deckwerke, Ufermauern oder Wellenbrecher gezielt dort zum Einsatz kommen, wo Siedlungen, wichtige Infrastrukturanlagen und hohe Sachwerte durch irreversiblen Küstenrückgang oder strukturelle Erosion gefährdet sind.“ Dank an meine Kollegen Thomas Jepsen und Silke Backsen für die Erarbeitung. Ich habe mich wie schon zuvor in der Fraktion und am 1. Nov. 2023 im Ausschuss an der Debatte engagiert beteiligt, war zudem ja auch häufiger in den vergangenen Wochen vor Ort. Meine Rede im Landtag:
(Video: Offener Kanal)
Die 2. Einsatzhundertschaft ist zum Teil bereits aufgestellt. 2027 wird sie in voller Stärke einsatzbereit sein. Für den Aufbau einer 2. Einsatzhundertschaft haben sich die CDU im Kreis Plön, die CDA S-H und ich uns seit langem eingesetzt. Die noch nötigen weiteren Planstellen werden in den Haushalt 2024 eingestellt. Die erheblichen Herausforderungen durch Demos, Fußballspiele und andere Ereignisse sind immer mehr geworden. Die 2. Einsatzhundertschaft ist für die Aufgabenerfüllung nötig, sie sorgt zudem auch dafür, dass die Polizei-Stationen vor Ort nicht ausgedünnt werden.
2024 werden aus dem Landeshaushalt rd. 700 Mio. Euro für die KiTas zur Verfügung stehen. Das ist mehr als das Dreifache dessen, was noch 2016 vom Land gezahlt wurde. 2019 haben wird das KiTa-Gesetz verabschiedet, 2024 werden wir prüfen, welche Veränderungen nötig sind. Tatsache ist: Das Land stellt sehr erhebliche Mittel bereit, um die KiTas und die Tagespflege zu finanzieren.
Die Gemeindevertretung Heikendorf hat mit ihrem sehr wichtigen Beschluss in dieser Woche die Weichen gestellt, dass die Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf neu gebaut werden kann. Dass dies notwendig ist, steht außer Frage. Der Kreistag hat die nötigen Beschlüsse gefasst und in den Haushalt 2024 die Mittel eingestellt, die der Landrat für die erste Umsetzung beantragt hat.
2018 haben wir im Kreistag den Beschluss gefasst, zudem Finanzmittel bereitgestellt, leider hat es die Kreisverwaltung aber bis Mitte 2023 nicht geschafft, konkret mit der Umsetzung zu beginnen. In 2024 soll es losgehen, wie Landrat Björn Demmin mir vor Wochen mitteilte. 2024 sollen die ersten 1,6 Mio. Euro aufgewendet werden, im Kreistag haben wir das Geld in den Haushalt 2024 eingestellt.
Der Radweg von Hohwacht nach Sehlendorf ist fertig. Kreispräsidentin Hilla Mersmann skizzierte vor Ort die Entwicklung des Baus der 4 Kilometer, Kosten mehr als 2,5 Mio. Euro. 70 % davon zahlt das Land, 30 % der Kreis Plön. Zur Erinnerung: Der Nabu machte den Vorschlag zum Bau des Radweges. Der Nabu, Matthias Potrafky, Andreas Köpke, Stefan Leyk und ich trafen uns 2017, fanden die Idee großartig, kümmerten uns von da an um die Umsetzung. Kreistag und Land stimmten zu. Manche Probleme waren zu überwinden. Künftig kann das herrliche Naturschutzgebiet vom Radweg, von Bänken und von Beobachtungstürmen angesehen werden, das Radfahren ist dort sicherer geworden, ein Gewinn für die ganze Region. Gern habe ich mich intensiv für den Bau des Radweges engagiert.
Über die KiTa-Evaluation wird viel diskutiert und spekuliert. Wir haben hinsichtlich des weiteren Zeitplanes am kommenden Donnerstag, 7. Dez. 2023 ab 14 Uhr eine öffentliche Anhörung im Sozialausschuss des Landtages im Landeshaus, die auch im parla.net übertragen wird. Alle relevanten Verbände sind eingeladen, ihre Auffassungen darzulegen. Wird die Evaluation noch im Jahr 2024 gewünscht, wie uns inzwischen signalisiert wird, ist beabsichtigt, dem zu folgen. Dann muss die Überprüfung des KiTa-Gesetzes im nächsten Jahr in einem engen Zeitfenster erfolgen.
Immer wieder wird von der Opposition und von Verbänden in den Raum gestellt, dass bei der KiTa-Finanzierung das Land zu wenig leiste. Vor 10 Jahren, 2014, betrug der Anteil des Landes an den KiTa-Kosten rd. 145 Mio. Euro. Inzwischen liegt er in 2023 bei rd. 630 Mio. Euro (davon 98 Mio. Euro Bundesmittel) und wird in 2024 auf rd. 702 Mio Euro steigen, wovon der Bund 98 Mio. Euro trägt.
Inzwischen der neue Radweg auf dem Deich am Bottsand fertig. Sehr gut gelungen. Auch in dieser Jahreszeit viel befahren. Er ist ein wichtiger Teil des Ostseeküstenradweges, der zu den am meisten genutzten Routen im Land gehört. Ein herzliches Dankeschön an Ex-Bürgermeister Claus Heller und die GV in Wendtorf, die die Sanierung entscheidend mit auf den Weg gebracht haben. Vom Land haben wir den Abschnitt von der Marina bis zum Nabu-Haus mit 80 % gefördert.
