2023 haben wir den Radweg zwischen Hohwacht und Sehlendorf gebaut, 2024 folgt hoffentlich der Radweg zwischen Höhndorf und Stakendorf. Radwege und Straßen wurden saniert. Der Grundstein ist gelegt, dass die Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf endlich neu gebaut wird. Mit dem Bau des Katastrophenschutzzentrums in Lütjenburg wird 2024 begonnen. Einige Beispiele fürs Anpacken.
Fächer 2019
Erfolgreiche Razzia in Kiel-Gaarden
Die Drogenszene in Kiel-Gaarden gibt zu großer Besorgnis Anlass. Mit ihr verbunden ist erhebliche Beschaffungskriminalität. Der Konsum von Crack ist inzwischen Top-Problem. Eine „fertige Pfeife“ kostet 5 Euro, Wirkung 15 bis 20 Minuten. 58 illegale Spielautomaten, Bargeld, Handys u.a. wurden bei der Razzia mit 170 Beamten sichergestellt, bei der auch Cafes und Bars durchsucht wurden.
„Ampel“: So zu regieren, geht nicht
Die Prämie für E-Autos wird von der „Ampel“-Regierung von heute auf morgen gestrichen, die Landwirte verlieren wichtige Unterstützung beim Diesel, Mittel für die Schiene werden reduziert – wohin wollen SPD, Grüne und SPD unser Land steuern? Schon jetzt besteht nur noch bei rd. 30 % der Bürger Vertrauen in die Regierung. Und die SPD bejubelt kürzlich ihren Kanzler auf ihrem Parteitag.
Gemeinsam den Radweg auf den Weg gebracht
Im Februar 2023 haben wir mit dem Bau des Radweges an der Kreisstraße K 45 am Naturschutzgebiet Sehlendorfer Binnensee zwischen Hohwacht und Sehlendorf begonnen, im Dezember 2023 ist er fertig. Eine durchaus nicht einfach zu bauende Strecke, besonderen Dank an den LBV, den Minister für Verkehr S-H, das Ing.-Büro, Stefan Leyk, das Amt Lütjenburg-Land, den Nabu und die Firmen.
Wer mehr ÖPNV will, muss auch die Mittel bereit stellen
SPD und Grüne gehen gern vorweg, wenn es darum geht, neue Forderungen für den ÖPNV vor allem auf der Schiene zu erheben. Zuletzt im Kreistag mit der Strecke Ascheberg – Neumünster. Jetzt kürzt ihre „Ampel“-Koalition in Berlin die Mittel für den Schienenverkehr. Sie sind schon jetzt nicht mehr ausreichend, mit der Kürzung aus Berlin werden sie es noch weniger sein. Im Kreis Plön haben wir ALFA (Anruf-Linien-Fahrten), die die Mobilität deutlich erhöhen. Der Kreistag hat dies beschlossen, seit 2018 wurde das Modell kreisweit vollständig umgesetzt, der Kreis Plön zahlt (allein) die Kosten.
Meine Rede im Landtag zur KiTa-Evaluation 2024
Von den 1,7 Mrd. Euro jährlich für die KiTa-Finanzierung trägt das Land 700 Mio. Euro, also mehr als 40 %. Dies kann sich sehen lassen. Bei der Evaluation im Jahr 2024 werden wir vor allem über den Korrekturbedarf an dem Gesetz aus 2019 sprechen, über die Ziele, die Verlässlichkeit des Systems, die finanziellen Möglichkeiten und Fachkräfte. Meine Rede gestern im Landtag:
(Video: Offener Kanal)
Wir stärken den Schutz der Küste / Auch bei Steilufern möglich
Die Folgen aus der Sturmflut – gestern wichtiges Thema im Landtag. Aus dem Antrag von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen, als Drucksache 20/1745 auf der Homepage des Landtages, der im Ausschuss weiter beraten wird: „Küstenschutz hat eine übergeordnete Bedeutung und der Schutz von Menschen, Infrastruktur und Sachwerten ist Handlungsmaxime im Küstenschutz. Küstenschutz muss daher in der Abwägung der verschiedenen Belange künftig eine höhere Bedeutung erlangen.“ Und: „An Steilufern können harte Küstenschutzmaßnahmen wie Buhnen, Deckwerke, Ufermauern oder Wellenbrecher gezielt dort zum Einsatz kommen, wo Siedlungen, wichtige Infrastrukturanlagen und hohe Sachwerte durch irreversiblen Küstenrückgang oder strukturelle Erosion gefährdet sind.“ Dank an meine Kollegen Thomas Jepsen und Silke Backsen für die Erarbeitung. Ich habe mich wie schon zuvor in der Fraktion und am 1. Nov. 2023 im Ausschuss an der Debatte engagiert beteiligt, war zudem ja auch häufiger in den vergangenen Wochen vor Ort. Meine Rede im Landtag:
(Video: Offener Kanal)
S-H mit 2. Polizei-Einsatzhundertschaft
Die 2. Einsatzhundertschaft ist zum Teil bereits aufgestellt. 2027 wird sie in voller Stärke einsatzbereit sein. Für den Aufbau einer 2. Einsatzhundertschaft haben sich die CDU im Kreis Plön, die CDA S-H und ich uns seit langem eingesetzt. Die noch nötigen weiteren Planstellen werden in den Haushalt 2024 eingestellt. Die erheblichen Herausforderungen durch Demos, Fußballspiele und andere Ereignisse sind immer mehr geworden. Die 2. Einsatzhundertschaft ist für die Aufgabenerfüllung nötig, sie sorgt zudem auch dafür, dass die Polizei-Stationen vor Ort nicht ausgedünnt werden.
700 Mio. Euro vom Land für die KiTas
2024 werden aus dem Landeshaushalt rd. 700 Mio. Euro für die KiTas zur Verfügung stehen. Das ist mehr als das Dreifache dessen, was noch 2016 vom Land gezahlt wurde. 2019 haben wird das KiTa-Gesetz verabschiedet, 2024 werden wir prüfen, welche Veränderungen nötig sind. Tatsache ist: Das Land stellt sehr erhebliche Mittel bereit, um die KiTas und die Tagespflege zu finanzieren.
Grünes Licht für die Heinrich-Heine-Schule
Die Gemeindevertretung Heikendorf hat mit ihrem sehr wichtigen Beschluss in dieser Woche die Weichen gestellt, dass die Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf neu gebaut werden kann. Dass dies notwendig ist, steht außer Frage. Der Kreistag hat die nötigen Beschlüsse gefasst und in den Haushalt 2024 die Mittel eingestellt, die der Landrat für die erste Umsetzung beantragt hat.