Fächer 2019
Prostest-Kundgebung auf dem Marktplatz in Lütjenburg
Gestern war ich nach der Landtagssitzung in Lütjenburg. Rd. 1000 Landwirte, Mittelständler und Gastronomen protestierten auf dem Marktplatz gegen die Ampel-Politik. Auf Treckern, LKWs und Autos, davon zahlreiche aus Ostholstein, wurde mit Schildern und Transparenten der Prostest bekundet. In Reden wurde die Ampel aus SPD, Grünen, FDP scharf kritisiert, aber zum Teil auch „die Politik“ insgesamt.
Nicht bei Radwegen sparen!
Engagierte Debatte heute im Landtag zu Landesstraßen und Radwegen. Ich habe energisch Position bezogen gegen die Aussage von Ex-Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz MdL (FDP), ggf. bei den Radwegen zugunsten der Straßen zu sparen. Radwege sind für die Sicherheit, die Fahrten zu den Schulen und für den Tourismus von großer Bedeutung.
(Video: Offener Kanal)
Landtag: Bericht zu Suiziden und Suizidprävention
Landtagsvizepräsidentin Eka von Kalben, die die Sitzung leitete, sprach von einer „sehr würdevollen Beratung“ des Landtages zum „Bericht zu Suiziden und zur Suizidprävention in Schleswig-Holstein“ (Drucksache 20/1771), vom SSW beantragt. Gesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken hatte ihn gestern im Parlament vorgestellt. Meine Ausführungen:
Das Wasser steigt
Das Wasser in den Seen, Bächen und Gräben steigt. Eindrücke von Samstag
vom Passader See.
Gemeinschaftsunterkunft in Schönberg ist fertig
Am 22. September 2022 wurde vom Kreistag beschlossen, die Jugendherberge in Schönberg zu einer Gemeinschaftsunterkunft des Kreises Plön für 80 Flüchtlinge umzubauen. Jetzt, im Januar 2024, sind die Arbeiten unter Verantwortung der Kreisverwaltung fertig geworden. Durch die neue Unterkunft werden Städte und Gemeinden bei der Suche nach Wohnraum entlastet.
15 % Förderung für den Kunstrasenplatz in Schönberg sind begründet
Schönberg benötigt für den Sport beim TSV und in der Schule einen Kunstrasenplatz. Leider hat sich die Realisierung um Jahre verzögert. Dadurch wird das Vorhaben teurer. Schon dies war uns im Kreistag ein wichtiger Grund, etwas höher zu fördern. Auch Lütjenburg erhielt übrigens mehr als 10 %. Im Übrigen erhält dadurch kein anderes Projekt weniger Geld, es wird also niemand benachteiligt. Die Fraktionen von CDU und SPD hatten zum Haushalt 2024 den Vorschlag eingebracht, mit 15% statt 10 % zu fördern. Wir unterstützen vom Land mit 250 000 Euro, etwa ¼ der Kosten.
Schwäne bereichern die Natur
Die Zahl der Schwäne ist im Kreis Plön deutlich gestiegen. Sie sind – zum Teil in einer großen Kolonie wie in Behrensdorf – an einer Reihe von Orten ansässig, vor allem natürlich an Seen und an der Ostsee wie in Behrensdorf und Laboe. Seit einiger Zeit sind auch in Schönkirchen Richtung Dobersdorf Schwäne zu sehen, inzwischen mehr als ein Dutzend, gemeinsam mit Gänsen.
Dramatisch – die Wirtschaft schrumpft
Das Bruttoinlandsprodukt ist 2023 um 0,3 % zurückgegangen. 2022 hatte es noch bei 1,9 % gelegen. Die Gründe liegen z.B. in der hohen Inflation, der Kauf- und Investitionszurückhaltung in vielen Branchen wie dem Wohnungsbau und der Unsicherheit in der Wirtschaft wie bei den Bürgern über die Planbarkeit und Stetigkeit beim politischen Handeln. Wir spüren auch hier die „Ampel“-Probleme.
Eine beeindruckende Woche
Auch der gestrige Protest war wieder sehr beeindruckend. Wie schon die gesamte Woche. Ich war in Probsteierhagen, wo ab 9 Uhr die Trecker, LKWs und Autos zum Sammelpunkt anfuhren. Alles sehr geordnet, die Regeln des Protestes selbstverständlich beachtend. Danke, besonders auch an Bernd Steffen vom Vorstand des Kreisbauernverbandes, der den langen Zug anführte. Danke auch an die Polizei für die professionelle Begleitung. Es sind die Landwirte, aber auch viele Firmen, die auf der Straße sind und Position beziehen. Wie auch nicht wenige Bürgerinnen und Bürger am Straßenrand. Der Protest ist Ausdruck der hohen Unzufriedenheit, ja des Verdrusses mit der „Ampel“. Die „Ampel“ ist dabei, das Vertrauen insgesamt zu erschüttern. Es reicht, es muss sich was ändern, das ist die Stimmung. Und wir müssen aufpassen, dass der „Ampel“-Frust nicht die Politik insgesamt erfasst.
