Das EU-Parlament hat das Asylrecht verschärft. Damit können EU-Bestimmungen nicht mehr Hemmnisse für entsprechende Regelungen in den Ländern begründen. Wer wenig Chancen auf Anerkennung hat, soll bis zur Abschiebung an den Grenzen verbleiben. Personen mit Gefahren für die Sicherheit soll entscheiden begegnet werden. Es sind Grenzlager geplant.
Fächer 2019
Danke, Minister Madsen
Der Radweg zwischen Schönkirchen und Probsteierhagen wird saniert. Dafür möchte ich mich bei Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen bedanken. Ich hatte ihn darauf angesprochen – und er hat sich darum gekümmert. Die Maßnahme kostet rd. 500 000 Euro. In der Zeit seines Vorgängers Dr. Bernd Buchholz wurden Radwege nur saniert, wenn dies auch bei der Straße nötig war. Wäre es danach gegangen, hätte es noch Jahre gedauert.
Die „Probsteier Runde“ hat gefallen
Zwei Stunden Information und Diskussion – in der „Probsteier Runde“ unter der Leitung unseres Schönberger Kreistagsabgeordneten Christian Lüken mit 25 Teilnehmern in der „Felsenburg“ am Schönberger Strand ging es um vor allem um die jüngste Kreistagssitzung und um den Landtag vergangene Woche. Christian und ich haben eingangs berichtet, Themen waren die Geburtshilfe in der Klinik Preetz, die Finanzpolitik, das Bildungsticket und das Deutschlandticket, die KiTa-Evaluation, die Bezahlkarte, der ÖPNV, der Radweg Höhndorf – Stakendorf, die Berufliche Bildung … und noch einiges mehr. Ein interessanter Abend, der nach zwei offiziellen Stunden noch nicht zu Ende ging. Die nächste „Probsteier Runde“ ist am Montag, 3. Juni 2024 um 18 Uhr in Probsteierhagen, „Irrgarten“.
FOTO: Claudia Petersen.
Geburtshilfe: Unverständlich, Kreis-SPD
Auf Landesebene fordert die SPD, alles für die Geburtshilfe zu tun. Im Kreis Plön ist die Haltung der SPD, endgültig in der Klinik Preetz die Geburtshilfe zu schließen, obwohl es gute Argumente gibt, dies derzeit nicht zu machen. Das Ministerium hat nicht gefordert, die Geburtshilfe in Preetz zu schließen. Niemand verkennt, dass es nicht einfach ist, eine kleine Abteilung Geburtshilfe zu erhalten. Aber die letzten 2 Jahre haben auch gezeigt, dass nicht immer alle Möglichkeiten von allen gesehen werden.
Garantieverträge mit Verbänden – Sicherheit für die Arbeit
Auf dem Verbandstag des Kreissportverbandes Plön gestern in Preetz im PTSV-Sportheim wurde an den Garantievertrag zwischen Kreis und Kreisportverband erinnert. Wie kam es dazu? Der damalige Vorsitzende des Kreissportverbandes, Axel Krüger machte mir 2003 – ich war Kreispräsident – den Vorschlag, nicht mehr jährlich, sondern für mehrere Jahre die Zahlungen des Kreises zuzusagen, um Sicherheit für die Arbeit und bei den Planungen zu haben. Gern habe ich mich dafür eingesetzt – und der Kreistag stimmte zu. Dies war die Geburtsstunde der sog. Garantieverträge, von denen es inzwischen eine Reihe weiterer gibt.
K 21 im Sanierungsprogramm
Das Engagement für die Sanierung der K 21 zwischen Schönkirchen und Dobersdorf hat sich gelohnt. Mit 56 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Plöner Kreistag auf Antrag von CDU und SPD gestern abend beschlossen, die Straße in das Sanierungsprogramm aufzunehmen. Unser Schönkirchener Kreistagsabgeordneter Till Unger war inititiativ geworden, ich habe gern unterstützt.
Bildungsticket für 29 Euro im Monat
Einstimmig hat der Plöner Kreistag gestern Abend den Vorschlag der Kreisverwaltung beschlossen, ab Schuljahr 2024/2025, frühestens ab 1. Sept. 2024, ein um 20 Euro rabattiertes Deutschlandticket für eine Zuzahlung von z. Zt. 29 Euro pro Monat bei der VKP zu erwerben. Wir haben seitens der CDU den Vorschlag unterstützt. Wir fördern seitens des Landes das Vorhaben.
Haushalt 2024: Nicht glaubwürdig, SPD und FDP
Der Haushalt ist das „Königsrecht“ des Parlaments. Da müssen Ziele und Inhalte der Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger formuliert, muss „Farbe bekannt“ werden. SPD und FDP haben gestern bei der Verabschiedung des Haushaltes 2024 im Landtag keine Anträge gestellt, haben sich wenig an der ganztägigen Debatte beteiligt, sondern haben sich nur am Anfang und Ende des Tages bei der Generalaussprache geäußert. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes wäre auch möglich, wenn man gestern im Landtag Anträge gestellt und intensiv diskutiert hätte. Noch nicht einmal beim Sozial-Etat hat die sozialdemokratische Partei etwas gesagt. Gerade wenn man in den Ausschüssen sich beteiligt hat, ist es seitens SPD und FDP umso unverständlicher, nahezu teilnahmslos am Tag der Entscheidung im Parlament zu sein und lediglich gegen alles zu stimmen, was von Regierung, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen vorgeschlagen wurde.
Und: Noch ist keine Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht, sie wird geprüft.
Und: Wäre gestern der Haushalt nicht verabschiedet worden, wie von der SPD anfangs angeregt, würden freiwillige Leistungen des Landes „auf Eis liegen“. Nicht gut.
Und: Die SPD hätte erklären müssen, wie sie die Bereitschaft zu 15 Mrd. weiteren Krediten für den Klimaschutz (Position 2023), weitere Ausgabenwünsche (ständige Erklärungen) und das Begrenzen von Ausgaben des Landes in Einklang bringen will.