CDA-Positionspapier im Gespräch

Tade Peetz (IVL), Andreas Ellendt (CDA), Claus Mangels (IVL), Maren Schomaker und Ömer Eris (CDU)

Vertreter der Interessenvertretung der Lehrkräfte (IVL) diskutierten auf einer CDA-Veranstaltung im Legienhof in Kiel mit dem CDA-Kreisvorsitzenden Dr. Andreas Ellendt und der Kieler CDU-Landtagskandidatin Maren Schomaker die bildungspolitischen Inhalte des neuen Positionspapiers der CDA Schleswig-Holstein zur Landtagswahl und zum CDU-Landesparteitag. Dabei begrüßte der stellv. Landesvorsitzende der IVL, Claus Mangels, die insgesamt sehr konstruktiven und konkreten Aussagen der CDA zur Bildungspolitik. Ellendt bekräftigte den Vorschlag der CDA, 150 der momentan einzusparenden 300 Lehrerstellen aufgrund der stetig wachsenden Aufgaben an den Schulen zu lassen. Die Umsetzung der Inklusion an Schulen müsse auch bezahlt werden.

Verwundert äußerten sich die Diskussionsteilnehmer über die Verkürzung der Lehrerausbildung von 2 auf 1,5 Jahre. Peetz und Ellendt: „Während Aufgaben und Stundenanzahl der Lehrer stetig mehr werden, wird aber die Ausbildungszeit verkürzt. Das passt nicht zusammen.“

Die nächste Veranstaltung zum CDA-Positionspapier zur Landtagswahl 2012 findet statt am Samstag, den 25. Februar 2012, um 10.30 Uhr im Legienhof in Kiel.

Nach dem SPD-Parteitag:
Kein Schulfrieden in Sicht!

Mit dem Festzurren des Wahlprogrammes für die Landtagswahl am 6. Mai 2012 ist es jetzt schwarz auf weiß nachzulesen: Albig ist auf die Linie Ralf Stegners eingeschwenkt und will offenbar, wie der Spitzenkandidat der Grünen Robert Habeck es formuliert hat, „eine rote Revanche“ in der Bildungspolitik.

Den klaren Kampf haben die Genossen den Gymnasien und den Regionalschulen angesagt, die sie abwickeln wollen, deren lange erarbeitete Konzepte sollen einfach kassiert werden.

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In der Grund- und Regionalschule Schönkirchen wird sehr gute Arbeit geleistet

Sehr beeindruckt von der Grund- und Regionalschule Schönkirchen hat sich der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka gezeigt. Nach einem Besuch und einem ausführlichen Gespräch mit der Schulleitung gemeinsam mit Bürgermeister Eckhard Jensen und Amtsdirektor Michael Koops sagte er: „Hier wird ausgezeichnete Arbeit geleistet“. Wo es Probleme gebe, würden diese analysiert und Lösungen in Angriff genommen. Die hoch engagierte Arbeit der Lehrkräfte wie auch die vorzügliche Ausstattung durch den Schulträger trügen wesentlich zum sehr guten Bild der Schule bei.

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Aus Schul-Realität Folgerungen ziehen!

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In diesen Wochen, so hat es die schwarz-gelbe Koalition im Dezember 2011 vereinbart, soll die Schul-Realität analysiert werden.

CDA-Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter Werner Kalinka auf einer CDU-Veranstaltung in Flensburg: „Ein wichtiger Punkt der Schul-Realität ist doch klar erkennbar. Wenn möglichst alle Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs zunächst gemeinsam unterrichtet werden sollen, ist dies nicht immer von einer Lehrkraft zu leisten. Entwicklung und Leistungsvermögen von Schülerinnen und Schüler gehen doch nicht selten weit auseinander. Deshalb werden hier mehr Lehrkräfte benötigt“.

Zahl der Lehrer reicht nicht überall

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„Wenn möglichst alle Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs in den ersten sechs Klassenstufen gemeinsam unterrichtet werden sollen, ist dies nicht immer von einer Lehrkraft zu leisten. Die Schul-Realität zeigt, dass die Entwicklung und das Leistungsvermögen der Schüler doch nicht selten weit auseinander gehen. Deshalb werden hier mehr Lehrkräfte benötigt“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka beim Neujahrskaffee der CDU Schönberg im „Sprüttenhuus“.

Kalinka sprach sich dafür, nötigenfalls auch eine begrenzte Zahl von neuen Planstellen dafür zur Verfügung zu stellen: „Die Probleme sind überall in den Schulen bekannt. Man muss nur zuhören. Die angemessene Förderung aller Schüler in der gesamten Leistungsbreite kann sonst nicht immer geleistet werden.“

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Frisörhandwerk: Tarifvertrag allgemeinverbindlich erklären!

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Die CDA Schleswig-Holstein fordert, den Tarifvertrag im Frisörhandwerk in Schleswig-Holstein für allgemeinverbindlich zu erklären. Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter Werner Kalinka erklärte, dies liege im starken öffentlichen Interesse. Er hoffe auf eine klare Positionierung der Landesregierung. Die Übereinstimmung zwischen Innung und Gewerkschaften in der Beurteilung der Lage sei beachtlich.

Auch wenn in der Innung nur 600 von 2000 Betrieben organisiert seien, sei dieser Schritt notwenig. Es gelte, den Markt vor weiteren Dumping-Angeboten zu schützen und den familiär bzw. persönlich geführten Betrieben weiter eine Zukunft zu ermöglichen.

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Landesrechnungshof-Präsident ist
nicht für Politik zuständig

Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat Landesrechnungshof-Präsident Aloys Altmann zu mehr Zurückhaltung bei politischen Bewertungen geraten. Sonst könne der Eindruck entstehen, als ginge es dem Rechnungshof-Präsidenten darum, „Politik zu machen.“

Die erneute Forderung nach Reduzierung der Medizinstudienplätze wecke unangenehme Erinnerungen an 2010 mit dem Vorschlag der Haushaltsstrukturkommission, deren Mitglied Altmann gewesen sei. Über seine Mitgliedschaft in dem Gremium habe man ohnehin geteilter Meinung sein können. Kalinka: „Als ich gegen die Empfehlung vorging, stieß ich zunächst auf Unverständnis, erntete Kritik. Seit geraumer Zeit höre ich mit Interesse, wie Empfehlungen nachträglich aus der Kommission bewertet werden.“

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Ein soziales Alarmsignal

Als soziales Alarmsignal hat es der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka bezeichnet, dass jeder 8. Schleswig-Holsteiner in einem Haushalt mit gravierenden finanziellen Problemen lebt. 5 Prozent der Erwachsenen seien nach einer vom Diakonischen Werk in Auftrag gegebenen Untersuchung absolut zahlungsunfähig. Kalinka: „Armut in unserem Land muss stärker in den Mittelpunkt der politischen Diskussion und des politischen Handelns gestellt werden.“ Er erinnerte daran, dass die CDA Schleswig-Holstein schon 2004 mit ihrem Programm „Die soziale Balance wahren“ auf die zunehmende Armutsentwicklung aufmerksam gemacht und Vorschläge unterbreitet hatte.

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Vom Lohn muss man leben können
„Dumpinglöhne sind unsozial“

Aus der Landtagssitzung vom 17. November 2011:

Vizepräsidentin Dr. Gitta Trauernicht:

Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Werner Kalinka das Wort.

(Martin Habersaat [SPD]: Freiheit oder Sozialismus?
Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Sozialismus in diesem Fall!)

Werner Kalinka [CDU]:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dumpinglöhne sind unsozial.

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CDU für allgemeine Lohnuntergrenze

Die CDU Deutschlands hat sich auf ihrem Parteitag in Leipzig für eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze ausgesprochen. In ihrem Beschluss bekennt sich die CDU außerdem zu dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit. Die CDU fordert zudem die Unternehmen auf, die Möglichkeiten für befristete Beschäftigungs­verhältnisse verantwortlich zu nutzen.

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