Fächer 2019

Kalinka: Inhaltliche Arbeit der CDA Schleswig-Holstein ist nachhaltig

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Hohe Zustimmung für Werner Kalinka beim CDU-Sozialflügel. Auf dem Jahreskongress im Kieler „Legienhof“ wurde der CDA-Landesvorsitzende in geheimer Wahl mit 37 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme für eine 7. Wahlzeit gewählt. Er ist seit 2002 im Amt. Auch seine Stellvertreter Dr. Andreas Ellendt, Werner Weiss und Holger Diehr, Schatzmeisterin Hiltraud Ritter wie die Beisitzer Thorsten Borchers, Melanie Meisenbach, Rainer Horn, Helmut Lucht, Hans-Walter Henningsen und Maik Neubacher wurden mit sehr guten Ergebnissen gewählt.

Kalinka hob in seinem Rechenschaftsbericht die Nachhaltigkeit der Aussagen der CDA Schleswig-Holstein hervor: „Ob Wahrung der sozialen Balance, für die wir uns seit 2004 mit unserem auch von der CDU Schleswig-Holstein im Wesentlichen übernommenen Grundlagenpapier besonders engagieren, die Aussagen zu „Mensch und Arbeit“ (2006), der Einsatz für den Mindestlohn (seit 2007), die Stärkung der Inneren Sicherheit (seit 2008), der Landesentwicklungsplan (2010), das Programm „Unser Land braucht Zukunft“ (2012), Rente mit 63, Datenschutz/Bürgerrechte, mehr Transparenz in der Politik, Bildungsfragen, Nein zu Fracking, Abbau der „Kalten Progression“ (2014) – dies sind einige Beispiele, die zeigen, dass die CDA Schleswig-Holstein nicht nur tagesaktuelle Aussagen trifft, sondern vor allem auch langfristig angelegte politische Arbeit leistet. “

Dies gelte auch besonders für die beiden Programmaussagen „Volkspartei CDU Schleswig-Holstein“ und „Schleswig-Holstein weiterdenken“. Kalinka: „Wir haben im August 2014 zur CDU-Klausurtagung und im November zum Landesparteitag in Neumünster Vorschläge unterbreitet und hoffen, dass in der CDU Schleswig-Holstein die inhaltlichen Diskussionen in diesem Jahr intensiv beginnen.“ Dies gelte auch für die Sozialpolitik. Nach dem Landesausschuss zu diesem Thema im September 2014 müsse die sozialpolitische Arbeit der CDU Schleswig-Holstein auch künftig ein Schwerpunkt sein.

CDA und DGB im Gespräch

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cdadgb2015Zu einem knapp dreistündigen Gespräch sind der DGB Bezirk Nord und die CDA Schleswig-Holstein in der CDU-Landesgeschäftsstelle in Kiel zusammengekommen (Bild von links: Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Bezirk Nord; Werner Kalinka; Werner Weiss, stellv. CDA-Landesvorsitzender und Vorsitzender des DGB Dithmarschen). Im Mittelpunkt standen der Mindestlohn und seine Umsetzung, die sozialpolitische Entwicklung, Werften und Windenergie, die Lage am UKSH, die Themen Werkverträge und Minijobs. Bereits im August 2014 hatten Vertreter beider Vorstände sich zu einem ausführlichen Gedankenaustausch in Neumünster getroffen.

CDU-Empfang: 505,80 Euro für die Preetzer Tafel

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Rolf Kostrzewa, Hans-Jürgen Gärtner, Ulrike Michaelsen, Simon Bussenius; Foto: André Jagusch

Ausgerechnet bei denjenigen, die es am Nötigsten haben, waren Diebe unterwegs und hatten der Preetzer Tafel Spendenbüchsen samt Inhalt entwendet. Beim „Gespräch zum Neuen Jahr“ der Kreis-CDU in Heikendorf baten Gastgeber Werner Kalinka, Thomas Hansen und Tade Peetz um eine kleine Spende, um den Verlust auszugleichen. Mit einem tollen Ergebnis: Eine Summe von 505,80 Euro konnte der Preetzer Bürgervorsteher Hans-Jürgen Gärtner vermelden, nachdem er gemeinsam mit Simon Bussenius und Ulrike Michaelsen mit dem Sektkübel durch die Besucherreihen gegangen war. Für die Preetzer Tafel bedankte sich Rolf Kostrzewa mit herzlichen Worten für die Unterstützung.

Kieler Standort des Landesamtes für Soziale Dienste nicht schließen!

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Die CDA Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Pläne zur Schließung des Kieler Standortes des Landesamtes für Soziale Dienste zu korrigieren. Landesvorsitzender Werner Kalinka sagte, die Dienststelle in Kiel habe sich bewährt und sei für viele behinderte Menschen ein ortsnaher, kompetenter und vertrauter Ansprechpartner. Dies aufzugeben, sei für viele behinderte Menschen in Kiel und Umgebung deutlich nachteilig.

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CDA mit 2014 zufrieden

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„2014 war für die CDA ein erfolgreiches Jahr“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka. Die CDA habe bei Inhalten Akzente gesetzt.

Die von der CDA Schleswig-Holstein mit zwei umfangreichen konkreten Anträgen unterlegten Themen „Volkspartei CDU Schleswig-Holstein“ und „Programminhalte 2017“ würden in 2015 in der CDU weiter diskutiert und auf einem Landesausschuss beraten werden. Dies seien sehr wichtige Themen, auch mit Blick auf die Landtagswahl 2017.

In der CDU Schleswig-Holstein werde wieder mehr über die Sozialpolitik gesprochen. Die inhaltliche Diskussion auf dem CDU-Landesausschuss am 29. Sept. 2014 unter wesentlicher CDA-Beteiligung habe dies deutlich gemacht. Kalinka: „Wenn rund 20% der Bürgerinnen und Bürger von Sozial- und Armutsproblemen betroffen sind oder betroffen sein werden, ist dies ein ernstes Problem.“

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Werner Kalinka in der Debatte des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 26. April 2012 zum Thema Mindestlohn

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„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man das Wahlkampfgetöse ein bisschen herausnimmt, dann wollen wir doch eines festhalten: Am Ende dieser verkürzten Legislaturperiode des Landtages können wir feststellen, dass es in Deutschland Mindestlohnregelungen geben wird. Das gehört auch zu einer Bilanz. Sie ist aus Schleswig-Holstein seit mehr als einem Jahr auf verschiedenen Bereichen intensiv begleitet worden. Wenn ich hier höre, es gebe ein Politikversagen bei diesem Thema – deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet –, weise ich das nicht nur zurück, weil es dummes Zeug ist, sondern weil genau das Gegenteil der Fall ist. Auf diesem schwierigen Feld bekommen wir zum ersten Mal eine Chance, in Deutschland zu Regelungen zu kommen.“

(Auszug aus der Rede)

Freuen uns über die Initiative zur Pflege

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Als „wegweisend“ hat der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die Initiative des CDU-Spitzenkandidaten Jost de Jager zur Pflege in Schleswig-Holstein bezeichnet. Sie sei eine konkrete Antwort auf die Herausforderungen. Dadurch könne es gelingen, eine bedarfsgerechte Zahl von Ausbildungsplätzen in der Pflege auf Dauer anzubieten.

Kalinka: „Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.“ Er erinnerte daran, dass der CDU-Landesparteitag am 3. März 2012 auf CDA-Initiative sich für eine bedarfsgerechte Zahl von Ausbildungsplätzen in der Pflege ausgesprochen hatte.

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Notarzt-Situation in der Region Lütjenburg mit dem Ministerpräsidenten erörtert

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Im Landeshaus: Matthias Potrafky, Werner Kalinka, Peter Harry Carstensen, Herrmann Kühl.

„Schreiben Sie mir. Ich werde mir die Sache ansehen.“ Groß war die Freude bei den Gästen der CDU Hohwacht, Behrensdorf und Blekendorf über die Antwort von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen auf die Bitte von Hermann Kühl, bei der Verbesserung der Notarzt-Situation in der Lütjenburger Region zu helfen.

„Wir freuen uns sehr, dass die Einladung unseres Landtagsabgeordneten Werner Kalinka zu einem Besuch im Landeshaus ein so positives Ergebnis gebracht hat. Dass der Ministerpräsident sich unseres Anliegens annimmt, das lässt hoffen“, so Matthias Potrafky, CDU-Ortsvorsitzender in Hohwacht und mit Hermann Kühl besonders engagiert in der Initiative zur Verbesserung der Notarzt-Situation.

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Schulfrieden – aber wie?
Die CDU steht in der Pflicht!

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Erschöpft von den Strukturdebatten und Veränderungen der letzten fünf Jahre wünschen sich die Eltern, Schüler und Lehrkräfte nichts sehnlicher als Ruhe.

Ruhe und Frieden – ehrlich gemeinten Schulfrieden.

Glücklicherweise gehört die Union zu den politischen Kräften, die diesen Schulfrieden ermöglichen wollen. Sie hat erkannt, dass Strukturänderungen zunächst verarbeitet werden müssen und nicht ohne Hilfsmaßnahmen zu bewältigen sind.

Die Aufstockung des Vertretungsfonds für Lehrkräfte ist dabei aber lediglich als Zwischenmaßnahme aufzufassen. Um den Schulen im Land strukturelle, nachhaltige Hilfe zukommen zu lassen, ist es sinnvoll mindestens 150 bis 200 Lehrerstellen weniger als geplant abzubauen.

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