Die Themen Mobilität im ländlichen Raum, mehr Wohnungen, Umwelt und Energie sowie mehr direkte Demokratie haben meine Landtagskollegen Niclas Dürbook, Dirk Kock-Rohwer, Christopher Vogt und ich im Rahmen der DialogeP-Veranstaltungen im Gymnasium Schloss Plön diskutiert. Sehr interessante Runden in einer freundlichen, guten Atmosphäre.
Wenn die Sorgen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger bei bisher von ihnen unterstützten Parteien kein (ausreichendes) Gehör finden, wenden sie sich ab. Die schweren wirtschaftlichen Probleme, in denen Deutschland inzwischen steckt und die Überforderung eines Teils der Gesellschaft haben SPD und Grüne zu verantworten. Mit dem Sofortprogramm für Wirtschaft und Sicherheit legen die Union und Friedrich Merz konkrete Lösungs-Vorschläge vor. Einige Gedanken, zu denen ich beim traditionellen Grünkohlessen der Jungen Union, zu dem Kreisvorsitzende Gina-Marie von Mandel nach Plön eingeladen hatte, in meinem Grußwort sprach. Vertretungen und Politiker dürfen nicht an den Bürgern vorbei agieren, siehe das Habeck-Heizungsgesetz, aber auch aktuell bei uns die GV in Brodersdorf (Windkraft). Auch die Diskussion um das Abfallzentrum in Selent hat gezeigt, dass Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass ihre Argumente aufgenommen werden.
Weitere Grußworte sprachen Thomas Hansen, Jens-Uwe Seligmann und Felix Siegmon.
Einen sehr guten Überblick über Ziele, Maßnahmen und inhaltliche Schwerpunkte der Prävention gibt der Bericht der Landesregierung zur Prävention in Schleswig-Holstein (Drucksache 20/1854) auf die Große Anfrage des SSW. Ich habe dazu im Mai 2024 im Landtag gesprochen. Gestern haben wir den Bericht im Sozialausschuss beraten, ich habe mich engagiert an der Diskussion beteiligt, wir werden das Thema in einem Fachgespräch des Sozialausschusses weiter erörtern. Der Bericht benennt gute bestehende Maßnahmen wie auch Defizite, er erweckt aber keine unrealistischen Erwartungen. Die Probleme in der Gesellschaft sind differenziert, oft auch zusammenhängend. Wichtig ist, vernetzt zu denken, dabei besonders auch die Schwächeren und Älteren im Auge haben.
Die Probleme im Zusammenhang mit Kinder- und Jugendgewalt sind größer geworden und bedeuten für die Opfer eine große Belastung. Deshalb haben wir bei einer Experten-Anhörung des Bildungs-, Sozial- und Innen- und Rechtsausschusses uns vertieft informiert und beraten. Gestern haben wir im Landtag einstimmig seitens der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, FDP und SSW einen Antrag (Drucksache 20/2780) verabschiedet, in dem nicht nur die Probleme benannt werden, sondern auch Lösungsvorschläge gemacht werden. In dem Antrag heißt es u.a.: „Die gesamte Gesellschaft muss Kinder- und Jugendgewalt entschlossen entgegentreten und dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche gewaltfrei aufwachsen können. Dafür müssen auch Kinder und Jugendliche emotional und in ihren sozialen Kompetenzen gestärkt werden. Sie müssen Sicherheit und Vertrauen in ihren Beziehungen erleben. Das sind wichtige Bausteine, um Selbstvertrauen und Resilienz zu entwickeln. So kann eine wichtige Grundlage geschaffen werden, damit Belastungen gemeistert und verarbeitet werden können und nicht in Frustration und erhöhter Gewaltneigung münden.“
Für beide Schulen wurde ein Sanierungskonzept entwickelt, das umfassende Sanierungsmaßnahmen vorschlägt. Angesichts der Finanzlage des Kreises und der Belastungen für den Schulbetrieb wollen wir eine schrittweise Umsetzung nach Priorität. So wie wir auch in Preetz und Plön vorgehen. Ziel ist es, möglichst zügig mit der Umsetzung einzelner Maßnahmen beginnen zu können. Dafür haben wir die Liegenschaftsabteilung trotz der Haushaltslage im letzten Jahr personell deutlich gestärkt. Unsere Erwartung ist damit klar: Es soll schneller vorangehen.
Der Kreistag hat auf seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit nach intensiven Vorberatungen im Schulausschuss unter Leitung von Christian Lüken ein neues Konzept für die Digitalisierung der Schulen beschlossen. Nunmehr erhalten zukünftig alle Schülerinnen und Schüler ab der 9. Klasse ein Tablet als Leihe vom Kreis. Für die Klassenstufen 5-8 gibt es pro Jahrgang einen mobilen Klassensatz. Ab Klassenstufe 7 (bisher 9) werden alle Klassenzimmer sowie Fachräume mit digitalen Active-Panels ausgestattet. Zudem sollen – zusätzlich zu den vier vorhandenen – für die künftige Begleitung und Wartung zwei Fachinformatiker eingestellt werden. Die Umsetzung des Konzepts soll schrittweise erfolgen. Profitieren werden die allgemeinbildenden Schulen in Trägerschaft des Kreises, das sind die Gymnasien in Heikendorf, Lütjenburg, Preetz und Plön sowie die Gemeinschaftsschule Lütjenburg.
Gute Bildung ist uns wichtig. Deshalb haben für die CDU-Fraktion Investitionen in unsere kreiseigenen Schulen oberste Priorität. Seit Jahren wird ein Großteil der jährlichen Investitionen des Kreises im Schulbereich getätigt. Leider verzögert sich die Umsetzung vieler politisch beschlossener Vorhaben, sodass wir den Investitionsstau nicht in der gewünschten Geschwindigkeit abarbeiten können.
Im nächsten Jahr soll die umfassende Sanierung des sog. „Gelben Elefanten“ in Preetz beginnen, die kleine Sporthalle am Schulzentrum Lütjenburg saniert und der Schulhof am Gymnasium Schloss Plön hergerichtet werden. Dazu soll das BBZ Preetz einen Erweiterungsbau erhalten. Weitere Investitionen stehen auf der Agenda der nächsten Jahre. Insbesondere der Neubau der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf. Wir gehen mit den Investitionen an die finanzielle Leistungsgrenze des Kreises Plön.
Das KiTa-Gesetz ist vom Landtag in seiner gestrigen Sitzung verabschiedet worden. Es tritt am 1. Januar 2025 in Kraft und basiert auf dem 2020 in Kraft getretenen KiTa-Gesetz, dem ersten in Schleswig-Holstein. Die Elternbeiträge bleiben auf der Höhe von 2021 konstant, was angesichts der Tarif- und Kostensteigerungen faktisch sogar eine Senkung bedeutet. Es wird mehr Flexibilität für die KiTas beim Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben, um Schließungen zu vermeiden. Bürokratie wird abgebaut, die Tagespflege wird gestärkt, das Land verstetigt seinen Anteil an der Finanzierung bei mehr als 40 %. Das sind jährlich fast 800 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt. Eine Summe, die an die Grenze der Möglichkeiten des Landes geht. Näheres zu KiTas und KiTa-Evaluation ist auf der Homepage des Sozialministeriums zu finden. Wir haben gut 10 Monate intensiv beraten, haben uns übermittelte Positionen diskutiert und ggf. aufgenommen. Der Sozialausschuss hat ausführlich beraten. Von der Opposition kam kein konkreter Änderungsantrag zum Gesetzentwurf.
Die Änderungen am KiTa-Gesetz werden nächste Woche im Landtag verabschiedet, wie Anfang des Jahres verabredet. Fast 1 Jahr Arbeit in der sog. KiTa-Evaluation liegt hinter uns. Wir haben die Stellungnahmen ausgewertet, viele Gespräche geführt, Verbände angehört und intensiv darüber wie unsere eigenen Einschätzungen beraten. Im Land haben wir rd. 1900 KiTas, zudem die Tagespflege. Wir flexibilisieren, sichern die Standards, sichern die längerfristige Finanzierung. Die Elternbeiträge, seit Jahren konstant, werden nicht erhöht. Das Land ist inzwischen mit rd. 770 Mio. Euro (von insgesamt 1,7 Mrd. Euro) an den Kosten für Kitas und Tagespflege beteiligt.
Beachtlich, was im Schulausschuss des Kreistages zur Digitalisierung der allgemeinbildenden Schulen in Trägerschaft des Kreises auf den Weg gebracht worden ist. Im Sommer 2024 wurde beraten, danach im Schulausschuss beschlossen und jetzt im Kreistag. Vorsitzender Christian Lüken und Kreistagskollege Till Unger, beide sehr engagiert, berichten von dem Fahrplan zur Umsetzung an den Schulen und der Einstellung von weiteren Fachkräften. Christian Lüken: Eine starke freiwillige Leistung, die wir planen. Einzelheiten sind unter der Sitzungsvorlage 104 / 24 beim Kreis Plön abrufbar.
