Innenpolitik, Stadt und Land

Erste Arbeiten beim Bevölkerungsschutzzentrum in Lütjenburg

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Die Fläche des geplanten Bevölkerungsschutzzentrums in Lütjenburg wurde vor der anstehenden Vegetationsphase von Bewuchs im Baufeldbereich beräumt, wie Landrat Björn Demmin auf meine Anfrage mitgeteilt hat. Der Beginn der Arbeiten am Zentrum sei für das 4. Quartal 2025 vorgesehen, die Fertigstellung sei für Ende 2027 geplant. Die Gesamtkosten sind derzeit mit 15,5 Mio. Euro veranschlagt, so Landrat Demmin. Wird das Bevölkerungsschutzzentrum Ende 2027 fertig, so wäre dies fast 10 Jahre nach dem Beschluss des Kreistages zum Bau.

2028 hat der Kreis Plön sein Eigenkapital aufgebraucht

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Die Finanzlage des Kreises Plön bleibt kritisch. Das Eigenkaptal sinkt von 65 Mio. Euro in 2023 nach derzeitigem Stand auf 2,4 Mio. Euro im Jahr 2028. Von 2025 – 2027 sind aus der laufenden Verwaltungstätigkeit durchgehend negative Beträge zu erwarten. Dies analysiert die Kommunalaufsicht des Landes bei der Genehmigung des Haushaltes für 2025. Die dauernde Leistungsfähigkeit des Kreises sei weiterhin nicht gegeben, auch wenn es erfreulich sei, dass der Kreis Plön bemüht sei, der schwierigen Lage bei seinen Beschlüssen zu entsprechen und bei den Investitionen realistischere Ausgaben in Ansatz zu bringen. Für 2025 werden die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen auf je 20 Mio. Euro begrenzt, ca. je 5 Mio. Euro weniger als vorgesehen. Die Verschuldung des Kreises steigt nach jetzigem Stand bis 2028 auf rund 150 Mio. Euro. Es kann kein Zweifel bestehen, dass es Handlungsbedarf in der Finanzpolitik gibt. Dazu soll ein Arbeitskreis beitragen, der fraktionsübergreifend Vorschläge erarbeiten soll.

Es wird weniger Müll entsorgt

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Eine Nachricht, die aufhorchen lässt: Die Müllmengen sind in Schleswig-Holstein 2023 gesunken, wie das Statistikamt Nord mitteilt. Es sind die niedrigsten seit Jahren. Die Gründe könnten vor allem im gestiegenen Umweltbewusstsein und im bewussten Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher liegen. Auch Papier wird weniger entsorgt, wohl auch, weil weniger produziert wird. Es kann auch durchaus sein, dass die Sorge vor dem Steigen der Müllgebühren eine Rolle spielt. In jedem Fall eine Info, die von Interesse ist.

Wir unterstützen erheblich in Schönberg

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In meinem Grußwort beim Neujahrsempfang in Schönberg habe ich nicht nur die besten Wünsche zum Neuen Jahr übermittelt, sondern bin auch auf Projekte eingegangen, bei denen wir seitens des Landes Schönberg unterstützen. Die Sanierung des Eichkamps wird mit 1,2 Mio. Euro bezuschusst, die Neugestaltung der touristischen Infrastruktur in Kalifornien von Land und Bund mit rd. 4 Mio. Euro, die Radwege und Straßen Fiefbergen – Schönberg und Schönberg – Krummbek werden saniert, die Strecke Schönberg – Schlesen soll 2026 folgen, bei der Beseitigung der Sturmflutschäden hilft das Land wie auch beim Kunstrasenplatz. Das bedeutet, dass wir den Radweg von Schönberg bis Kiel Ende 2025 vollständig saniert hätten, wofür ich mich sehr eingesetzt habe und was in Zeiten knapper Kassen nicht so selbstverständlich ist, wie es manchem erscheint. Zudem zum Beispiel Angebote zur Landes-Unterstützung für Familienzentren und Tafeln. Auch der Kreis hat sich finanziell an Projekten beteiligt, auch beim Kindheitsmuseum. Man sieht: Viel dreht sich ums Geld, dies zur Verfügung zu stellen, dafür sind der Landtag bzw. der Kreistag zuständig. In meinem Grußwort habe ich Christian Lüken, unserem sehr engagierten Schönberger Kreistagsabgeordneten, für seine Arbeit gedankt.

Ein schöner Neujahrsempfang in Wendtorf

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Ein schöner Neujahrsempfang in Wendtorf, zu dem Bürgermeister Joachim Bleidießel rund 100 Bürgerinnen und Bürger im Wendtorfer Treff begrüßen konnte. In meinem Grußwort habe ich die Erlebnispromenade (rd. 3, 5 Mio. Euro vom Land), die Sanierung des Deichkronenweges, die vom Land unterstützen beiden Maßnahmen zur Barrierefreiheit und das mit 2,5 Mio. Euro vom Land sanierte Außentief an der Schleuse angesprochen. In Wendtorf ist der Ostseeradweg jetzt top. Zudem bin ich auf die ernste Lage in der Welt und die schwierige wirtschaftliche wie finanzielle Lage eingegangen. Wir müssen als verantwortliche Politiker dies mit den Bürgerinnen und Bürger offen kommunizieren und Aussagen treffen, wo Prioritäten zu setzen sind und was zu tun ist. Weitere Grußworte sprachen Bundestagskollege Dr. Kristian Klinck, Vereine und Verbände. Glückwunsch an Claus Heller für 50 Jahre vorbildliche ehrenamtliche Arbeit in der Gemeindevertretung und an die Feuerwehr für das Flut-Ehrenzeichen als Anerkennung für die Leistungen bei der Sturmflut 2023.

Schönkirchen – Radwege, Bahn, Gewerbegebiet

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Rund 100 Gäste konnten Bürgervorsteher Thorsten Stich und Bürgermeister Gerd Radisch beim gastlichen Neujahrsempfang im Schmidt-Haus begrüßen. 2024 war ein erfolgreiches Radwege-Jahr, die Strecken Schönkirchen – Probsteierhagen und Schönkirchen – Dobersdorf wurden saniert. Bei beiden Projekten habe ich gern unterstützt. Das neue Gewerbegebiet (rd. 4 Mio. Euro vom Land) „läuft sehr gut“, wie dort sichtbar. Für die Unterkünfte für Flüchtlinge in den drei Gemeinden des Amtes Schrevenborn unterstützt das Land mit 1,2 Mio. Euro. Wegen der Teilnahme an einer vorherigen Veranstaltung konnte ich erst später kommen. Umso mehr habe ich mich über viele gute Gespräche und freundliche Gesten nach dem offiziellen Teil gefreut.

Radweg Höhndorf – Krummbek – Stakendorf: Es geht los

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Seit Jahren habe ich mich mit anderen engagiert für einen Radweg an der K 38 zwischen Höhndorf -Krummbek – Stakendorf eingesetzt. Leider waren es vor allem Probleme in der Amtsverwaltung Probstei und der Kreisverwaltung, die eine Umsetzung verzögerten. Aber nun wird es ab Frühjahr 2025 konkret mit den Planungen beginnen, danach soll es 2026 mit der Umsetzung losgehen.

Mehr Respekt bitte

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Mehr Respekt bitte – so lautet das Thema einer Aktion der Körber-Stiftung. Man könnte dies natürlich auch zu jüngsten Äußerungen im Bundestag sagen, gemeint ist hier aber die Diskussionskultur in der Kommunalpolitik. Und da gibt es für einen Teil des Plöner Kreistages durchaus „Luft nach oben“. In 2025 soll das Thema unter der Federführung der Körber-Stiftung bearbeitet werden, wir haben vor einiger Zeit im Ausschuss schon eine erste Beratung durchgeführt. Dank an den Frauenpolitischen Beirat unter der Leitung von Claudia Petersen, der uns nahegelegt hat, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Sofern ich es zeitlich schaffen kann, werde ich mich gern einbringen. Auch, weil wir in den letzten Jahren im Plöner Kreistag leider einiges „erlebt“ haben, wie es nicht sein sollte.

Schwentinental – KfZ-Zulassungsstelle und sanierte Brücke

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Die Wiederherstellung der Schwentinental-Brücke war ein großer Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger. Gern habe ich mich dafür eingesetzt und gefreut, im Mai von Bürgermeister Thomas Hass zur Eröffnung eingeladen zu werden und ein Grußwort zu sprechen. Kreis und Land haben rd. 125 000 Euro beigesteuert, dafür habe ich mich engagiert. Die Zweigstelle der KfZ-Zulassungsstelle im wfa-Haus ist ein voller Erfolg. Die Auslastung liegt kontinuierlich bei rd. 100 %. Die Zulassungsstelle schafft für viele kürzere Wege, ist kundenfreundlich und entlastet die Zulassungsstelle im Plöner Kreishaus. SPD und Grüne waren gegen eine Zweigstelle in Schwentinental, auch in der Kreisverwaltung gab es zunächst Reserviertheit – es hat einige politische Kraft gekostet, sie dennoch zu schaffen. Wie gut.