Ein Schwerpunkt der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses im Landeshaus – die Pflege. Die Landesregierung hat dazu mit dem Landespflegeausschuss Strategien zur Verbesserung der Situation vorgelegt. Ich habe 4 Blickwinkel genannt, die ich für wichtig halte: Was gibt es an zusätzlicher Unterstützung, was pflegebedürftigen Menschen konkret hilft? Wie kann die Koordination, die Schnelligkeit bei Unternehmen und Behörden im eintretenden Pflegefall verbessert werden? Wie können pflegende Angehörige / Personen entlastet werden? Wie kann die gesundheitliche und wohnliche Begleitung für pflegebedürftige Personen (und Angehörige) verstärkt werden? Im Mittelpunkt aller Überlegungen müssen konkret die Menschen stehen, die betroffen sind.
Gesundheit
Das Land steht hinter dem UKSH
In der vergangenen Woche ging es im Landtag um das UKSH. Ich habe für die CDU-Fraktion gesprochen. Wir freuen uns, dass die OP-Engpässe in Kiel im Abklingen sind. Das UKSH hat derzeit 945 Ausbildungsplätze in allen Gesundheitsfachberufen, ist bemüht, die rd. 100 fehlenden Pflegekräfte einzustellen. In Neu- und Umbauten hat das Land seit 2019 rd. 615 Mio. Euro investiert, jährlich unterstützen wir bei den laufenden Kosten mit mehr als 100 Mio. Euro, macht jährlich mehr als 200 Mio. Euro, mit denen das Land das UKSH unterstützt. Viel Geld, aber die Klinik ist ein Haus der Spitzenmedizin mit 24 / 7 Einsatzbereitschaft. Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in aller Regel eine sehr gute Arbeit leisten.
https://www.youtube.com/watch?v=ew74vYYqq0c&t=5s
Rede zum UKSH
Meine Rede im Landtag zum UKSH.
Wer krank ist, gehört nicht ans Steuer
Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) zahlt denjenigen Arbeitnehmern eine Prämie, die im Quartal nicht oder nur wenig fehlen, bis zu 250 Euro. In Kiel, rot-grün regiert, mit OB Ulf Kämpfer (SPD) an der Spitze. Die Stadt, die sich als ÖPNV-Vorreiter sieht. Busfahrer zu sein, ist ein sehr harter Job. Gerade auch in Kiel mit den vielen Baustellen und Staus. Es kommt zu jedem Zeitpunkt auf schnelles Reaktionsvermögen an, es werden Menschen befördert. Von außen eine Erkrankung oder Krankheit zu beurteilen, sollte man sehr vorsichtig sein. Eine Krankheit kann man sich nicht aussuchen. Sich zum Dienst „zu schleppen“, weil eine Prämie winkt – inakzeptabel. Und es unterlegt ein erhebliches Misstrauen zu Arbeitnehmern. Das haben Busfahrer nicht verdient, die zu jeder Tages- und Jahreszeit eine schwere Arbeit verrichten. Einen 18-Meter-Bus zu lenken, bedeutet höchste Konzentration und höchste Verantwortung. Statt Prämien dieser Art zahlen zu lassen, sollte OB Kämpfer sich darum kümmern, wie er eine bessere Verkehrspolitik macht. Da ist „viel Luft nach oben“ in Kiel.
Im Institut für Rettungs- und Notfallmedizin
Mit unserem Fraktionsarbeitskreis (FAK) Soziales und Gesundheit waren wir im Institut für Rettungs- und Notfallmedizin des UKSH in Kiel. Der Leiter, Prof. Dr. Jan-Thorsten Gräsner und Stellvertreterin Leonie Hannappel informierten uns über die Aufgaben und die umfangreichen Möglichkeiten der Aus-, Fort- und Weiterbildung. Schnelle Hilfe ist im Notfall von großer Bedeutung.
Auf dem Foto Dagmar Hildebrand, Hauke Hansen und Paulina Valente bei einer Übung zur Reanimation.
Bericht aus dem Landeshaus bei der CDA S-H
Am letzten Montag tagte der CDA-Landesvorstand unter der Leitung von Dr. Andreas Ellendt. Der Kollege Dr. Johann Wadephul und ich haben aus dem Bundes- bzw. Landtag berichtet. Themen, die ich angesprochen habe: KiTa-Evaluation 2024, ÖPNV-Entwicklung, ZUG SH, die schwierige Finanzlage im Land, die in heftiger Kritik stehende Klinik-Reform des Bundes, die Lage der Kliniken, die Finanzlage des UKSH, wie soll Cannabis vor Ort kontrolliert werden?
Rücktritt vom Vorsitz des FAK Soziales und Gesundheit
Gestern bin ich vom Vorsitz des FAK Soziales und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion (sozialpolitischer Sprecher) und der damit verbundenen Position als Leiter des GAK Soziales (Gemeinsamer Arbeitskreis CDU / Grüne) zurückgetreten. Auslösend waren Äußerungen aus der CDU-Landtagsfraktion und der Landespartei in den „Kieler Nachrichten“ vom 6. Juni 2024, wo u.a. zu lesen war, ich würde als „Egozentriker“ gelten, wer „einmal den Zeitpunkt für die eigene Entscheidung verpasst hat, der wird fremdbestimmt“ und der CDU im Kreis Plön fehle „seit Jahren ein nennenswerter gestalterischer Anspruch“. Solch ein „Nachtreten“, ja „treten“ ist inakzeptabel, ist beschämend. Wird „fremdbestimmt“ – welch ein Demokratieverständnis. Attacken aus der Anonymität – auch dies sagt viel aus. Es gibt weitere Gründe, zu denen ich mich derzeit aber nicht näher äußern möchte. Ich danke allen, die mich bei der FAK- und GAK-Arbeit unterstützt haben. Auch meine Mitgliedschaft im Richterwahlausschuss des Landes habe ich niedergelegt. Mein Landtagsmandat werde ich in gewohnter Weise engagiert weiter wahrnehmen.
Prävention in der Gesundheit ist wichtig
Ein Schwerpunkt in der gestrigen Sitzung des Landtages war die Prävention. Grundlage war die Antwort der Landesregierung auf eine Große SSW-Anfrage. In der Gesundheitsförderung gib es in Schleswig-Holstein eine Reihe von Hilfen, Aktivitäten und Programmen, aber auch weitere Aufgaben. Ich habe dies in meiner Rede deutlich gemacht:
Gegen Einsamkeit kann man etwas tun
Gestern Debatte im Landtag zum Thema Einsamkeit. Meine Position, sie sich im Antrag von CDU und Bündnis 90 / Grüne findet (beschlossen bei Enthaltung von FDP und SSW, nur die SPD war dagegen): Einsamkeit lässt sich meist nicht mit einer Maßnahme begegnen. Sie kann komplex sein, kann verschiedene Ursache, aber auch verschiedene Hilfemöglichkeiten haben. Körperliche Einschränkungen sind ein erhebliches Risiko, einsamer zu werden. Einsamkeit ist keine Frage des Alters. Man kann einsam vor dem Computer sein, einsam sein ohne Partner, einsam sein in der Gesellschaft. Corona hat viel mehr Einsamkeit gebracht, aber auch gezeigt, dass man sie häufig wieder überwinden kann. Meine Rede im Landtag: