Reden

Wir können nur geben, was wir haben

von

Lebhafte Debatte im Landtag zum Öffentlichen Dienst. Ministerpräsident Daniel Günther und ich für die CDU-Landtagsfraktion haben dargelegt, was bereits gilt: Zeitnahe Übernahme des Tarifabschlusses in Höhe von fast 8% bis 2021, 1% mehr insgesamt für 2021 – 2024, Anhebung der Grundgehälter im Einstiegsbereich ab 2021 für alle Besoldungsgruppen, Wegfall der Besoldungsgruppen A2 bis A4, Weihnachtsgeld in Höhe von 660 Euro für alle Besoldungsgruppen bis A 10 und für Beamte im Vorbereitungsdienst, 400 Euro pro Kind für alle Besoldungsgruppen. Wir bleiben weiter im Gespräch, aber wir können nur geben, was wir haben. in der Debatte habe ich klare Positionen bezogen, auch zur GdP:

Solidarität im Landtag mit den bedürftigen Menschen

von
Ein wichtiges Thema zum Ende des ersten Halbjahres 2019 im Landeshaus: Einstimmig verabschiedete der Landtag eine Resolution, in der mehr Hilfe für obdachlose, wohnungslose und bedürftige Bürgerinnen und Bürger gefordert wird. Sie war zuvor im Sozialausschuss unter dem Vorsitz von Werner Kalinka MdL gleichfalls einstimmig beschlossen worden. 2019 sind mit dem Empfang im Februar, dem Abend im Juni im Landeshaus jeweils auf Einladung von Landtagspräsident Klaus Schlie und jetzt mit den Beschlüssen wichtige Signale gesetzt worden. Werner Kalinka im Plenum:

Tarifbindung bedeutet soziale Sicherheit und Stabilität

von

„Gewerkschaften und Arbeitgeber sind in unserer sozialen Marktwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Sie haben einen erheblichen Anteil daran, dass mit den Arbeitnehmern Wohlstand und Wachstum erarbeitet wird. Von hoher Wichtigkeit ist dabei die Tarifbindung. Sie bedeutet soziale Sicherheit, Stabilität, faire Löhne und Fairness im Wettbewerb der Unternehmen“, betont MdL Werner Kalinka in seiner Rede im Landtag zur Tarifautonomie.

Schleswig-Holstein unterstütze den Beschluss im Bundesrat, die Bundesregierung aufzufordern, eine Strategie zur Stärkung der tariflichen Ordnung mit den Tarifpartnern zu erarbeiten. Die Einbeziehung der Tarifpartner bei der Allgemeingültigkeitserklärung von Tarifverträgen sei im Übrigen geltendes Recht. Es werde sich zeigen, wo und wie die Datenlage verbessert werden könne und wo an den Rahmenbedingungen künftig Veränderungen nötig seien.

Kalinka: „Die Diskussion ist eine Chance, wieder mehr Ordnung in bestimmte Bereiche und Branchen unseres Wirtschafts- und Arbeitsleben zu bringen. Arbeit muss vor allem den Menschen dienen und der Mensch muss wieder mehr im Mittelpunkt stehen, daran gilt es sich verstärkter zu orientieren.“

Paketdienste: Wir schauen nicht weg

von

Soziale Standards sind Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Der Mensch sollte und muss auch im Arbeitsleben im Mittelpunkt stehen. Dies gilt auch für Paketdienste. Bei Verstößen muss durchgegriffen werden. Vollzugsdefizite sind nicht hinzunehmen. Druck, harte Zeitvorgaben und geringer Verdienst sind meist der Alltag. Wir schauen nicht weg, siehe die Debatte im Landtag.

7,8 % mehr auch für die Beamten

von

Schnell, zeit- und wirkungsgleich übernimmt das Land für die Beamtinnen und Beamten den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. 7,8 % für 33 Monate. Ein Signal der Verlässlichkeit und der Wertschätzung. Noch in 2019 wird zudem über strukturelle Verbesserungen im Landesdienst zu entscheiden sein. Von 2019 bis zum Herbst 2021 bedeutet die Übernahme des Tarifabschlusses rd. 250 Mio. Euro für das Land.

„Hein Schönberg“ kommt auf den Prüfstand

von
Für die Bahnstrecke von Kiel nach Schönberg sollen die Ursachen für die Kostensteigerungen ermittelt und wird eine belastbare neue Kostenkalkulation erstellt werden. „Im Anschluss daran werden wir aufgrund dieser Erkenntnisse, insbesondere einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, entscheiden“, heißt es in dem von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW unterstützten Antrag. Schon seit September 2017 fährt der Zug auf dem Streckenabschnitt zwischen Kiel und Oppendorf. Bislang mit einem Zehntel der erwarteten täglich 2500 Fahrgäste, wie Verkehrsminister Bernd Buchholz sagte. Die Rede des Ministers im Landtag:

Nicht das Geschlecht sollte über Mandate entscheiden

von
Sehr lebhafte Debatte im Landtag über die Frage, ob es richtig ist, mit einem Gesetz dafür zu sorgen, dass mehr Frauen Abgeordnete werden. Meine klare Antwort lautet nein. Ein Parlament muss alle Bevölkerungs-, Alters- und Berufsgruppen widerspiegeln, es muss allen Bürgern die Chance gegeben sein, sich mit Aussicht auf Erfolg um ein Mandat zu bewerben. Der Wähler entscheidet in der Demokratie, wen er im Parlament haben möchte. Wie hoch der Frauen- und Männeranteil dabei ist, kann nicht durch Gesetze geregelt, also eingeengt werden. Im Umdruck 19/1996 des Landtages hat der Wissenschaftliche Dienst übrigens relevante Gesichtspunkte dargelegt.

Die eigene Renteneinzahlung muss ihren Wert behalten

von
Altersarmut muss begegnet werden – da sind wir uns einig. Aber auch die eigene Renteneinzahlung muss ihren Wert behalten. Wenn ohne Prüfung der Bedürftigkeit eine Grundrente mit 10% über der Grundsicherung vom Staat bezahlt würde, kann dies zu deutlichen Ungerechtigkeiten führen. 30 – 40 Jahre Beitragsleistung können nicht in etwa so viel wert sein als wenn man wenig oder nichts eingebracht hat. SPD-Chef Stegner musste in der Debatte im Landtag nach meiner Kritik den eigenen Antrag korrigieren! In dem Antrag waren noch nicht einmal 35 Beitragsjahre – wie Bundesarbeitsminister Heil (SPD) es will – als Voraussetzung vorgesehen.

Ein Dach über dem Kopf ist unsere soziale Pflicht

von
Ich möchte Landtagspräsident Klaus Schlie für seine Einladung an wohnungslose Bürger und den vielen Helfern, die den Abend in Kiel so engagiert unterstützt haben, herzlich danken. Mehr als 125 Betroffene waren gekommen. Bewegende Stunden mit intensiven, offenen Gesprächen, mit Lebensschicksalen wie der Schilderung individueller Situationen, durch die man in Not kommen kann. Das Thema hat eine deutlich höhere Bedeutung bekommen – sehr gut! Mehr Möglichkeiten zur Hilfe sollten genutzt werden. Im November 2018 hatten wir im Landtag über die Probleme obdachloser Bürger diskutiert. Meine Rede:

Sturmschäden: Positive Signale vom Land

von
Die Landesregierung ist von mir seit dem 14./15. Januar und in dieser Woche umfassend über die Schäden an der Ostseeküste im Kreis Plön informiert worden. Mit den zuständigen Ministern Dr. Bernd Buchholz und Jan Philipp Albrecht habe ich mich gestern und heute erneut ausgetauscht. Ich freue mich sehr, dass die Kommunen auf Unterstützung bei der Bewältigung der Schäden rechnen können. Schnelle Genehmigungen, ein schnelles Zeitfenster – weitere Stichworte. Zudem wollen wir nachhaltige, also dauerhafte Lösungen. Dies sind in der (kurzen) Zeit seit den Stürmen konkrete Aussagen. Ich habe mich auch heute im Landtag in der Debatte engagiert für unsere Gemeinden und Bürger eingesetzt.