Neben dem Krankenhausgesetz hat der Landtag gestern 3 weitere wichtige Gesetze verabschiedet, die in diesem Jahr vom Sozialausschuss bearbeitet wurden. Das Maßregelvollzugsgesetz, das Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen und das KiTa-Gesetz. Zu allen Gesetzentwürfen haben wir Anhörungen und umfangreiche Beratungen durchgeführt. Da steckt viel Arbeit drin. Danke an alle, die dazu beigetragen haben, gute Gesetze zu verabschieden. Die KiTa-Reform tritt zum 1. Jan. 2021 in Kraft, wir haben jetzt noch einige Veränderungen beim KiTa-Gesetz vorgenommen. Als Vorsitzender habe ich auch hier die Beschlussempfehlungen des Ausschusses dem Landtag vorgetragen. Meine Ausführungen zum Maßregelvollzugsgesetz und PsychHG.
Reden
Krankenhausgesetz für Schleswig-Holstein verabschiedet
Wir wollen faire Bedingungen für die Arbeitnehmer
Nach dem Beitrag von SPD-MdL Prof. Heiner Dunckel in der Debatte zur Fleischindustrie im Landtag habe ich nochmals das Wort ergriffen und ihm direkt geantwortet:
Corona/Schülerbeförderung: Land und Kreis handeln
Corona-Debatte im Landtag
Was ist bei einer Rede im Parlament wichtig?
Ich bin gefragt worden, wie man sich auf eine Rede im Parlament vorbereitet. Das ist natürlich bei jedem anders, ich kann nur von mir berichten. Wichtig ist, dass man das Thema „beherrscht“, Akten und Unterlagen möglichst genau gelesen und z.B. auch bei Anhörungen gut zugehört hat. Am Abend (oder frühmorgens) vorher skizziere ich die Rede, mache mir Notizen. Nur Stichworte, keine geschriebene Rede. Stichworte sind nötig, wenn man alle wichtigen Gedanken vortragen und sich nicht von der Linie abbringen lasssen will. Ist richtig Stimmung und kommen Zwischenrufe oder Fragen, muss man sehr konzentriert sein. Fehler werden schnell erkannt. Die Rede zur Fleischindustrie war Freitag der erste TOP. Zwischen 2 Terminen schaue ich vorher gegen 9 Uhr im Büro im Landeshaus noch mal die Stichworte durch (gibt es Neues?) – und dann geht es um 10 Uhr los. Nein, nervös bin ich nicht. Ich freue mich auf die Debatte. Und antworte sofort auf die Vorrednerin, die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli.
Eine gute Woche im Landtag
In dieser Woche haben wichtige Beratungen im Landeshaus stattgefunden. An der Corona-Anhörung am Mittwoch, zu der ich die Anregung gegeben hatte, habe ich mich selbstverständlich beteiligt. Im Sozialausschuss haben wir seit März in jeder Sitzung das Thema Corona beraten. Der Landtag insgesamt muss aber das Thema im Mittelpunkt haben und stärker beteiligt sein. Die Sondersitzung am Freitag nach der Konferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten ist genau richtig und ein klares Signal an die Bürger, dass wir als ihre Abgeordneten beteiligt sind. Ich habe zudem für die Fraktion zu den Themen Fleischindustrie und Mindestlohn gesprochen. Farbige, konstruktive wie z.T. kontroverse Debatten. Jeder Abgeordnete kann sich mit einem sog. „3-Minuten-Beitrag“ bei einem TOP zu Wort melden. Auch das habe ich zudem zu beiden Themen je einmal im Laufe der Debate getan. Also insgesamt habe ich diesmal in den 3 Tagen 5x das Wort ergriffen.
Schleswig-Holstein zeigt, wie es geht
Aus meinem Beitrag in der Debatte des Landtages zur Fleischindustrie und zur Begründung des Antrages der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP:
„Unwürdige Zustände sind in der Fleischindustrie wie in allen Beschäftigungsverhältnissen nicht hinnehmbar. Wir dulden keine schwarzen Schafe. Schleswig-Holstein handelt danach und hat zudem im Bund – siehe Konferenz der Arbeits- und Sozialminister im Nov. 2019 – Vorschläge unterbreitet.
Seit Mai 2020 wurden die Kontrollen in Schleswig-Holstein deutlich intensiviert. Das Ergebnis: Etwas mehr als 200 Verstöße wurden festgestellt und rasch abgestellt. Erwähnenswert: Die Unternehmen im Norden waren und sind bemüht, dies zu unterstützen und mit den Behörden zu kooperieren. Landesregierung und Sozialministerium wie Arbeitsschutz- und Gesundheitsbehörden verdienen Lob. Auch Corona-bedingte Probleme in Betrieben der Branche wurden zügig und wirkungsvoll bewältigt.
Zu Schleswig-Holstein schweigt die SPD in ihrem Antrag für die heutige Landtagssitzung übrigens.
Wir werden uns darauf nicht ausruhen – zuletzt wurde uns im Sozialausschuss am 22. Oktober und 5. November berichtet -, sondern haben das Thema weiter intensiv im Blick. Und wir fordern möglichst schnell ein Gesetz in Berlin. Da sind Sie von der SPD besonders gefordert, denn der Arbeits- und Sozialminister im Bund ist mit Hubertus Heil ein SPD-Politiker. Bald haben wir 2021 – es wird Zeit.
Wichtig ist, Arbeitnehmer aus dem Ausland besonders zu schützen und bei Sprache wie Wohnung zu unterstützen. Zudem kommt der korrekten Zeiterfassung eine besondere Bedeutung zu. Mit dem Instrument der Leiharbeit muss sorgsam umgegangen werden. Sie darf kein Dauer-Instrument in einem Betrieb sein und reguläre Arbeitsverhältnisse nicht verdrängen. Sie ist dort angezeigt, wo Spitzen im Auftragsbereich abzuarbeiten sind. Wir sehen derzeit z.B., dass es immer noch einen Stau beim Schlachten von Schweinen gibt, was den Landwirten und ihren Familien große Sorgen bereitet.
Und noch ein Punkt ist wichtig, der auch in der Anhörung des Sozialausschusses deutlich wurde: Dem Fleischerhandwerk gebührt eine besondere Anerkennung für seine Arbeit. Wenn über Probleme in der Branche gesprochen wird, geht es in aller Regel nicht um kleine oder mittelständische Betriebe.“
Debatte im Landtag zum Mindestlohn
Heute im Landtag eine engagierte Debatte zum Thema Mindestlohn. Der SSW hat beantragt, diesen „armutsfest“ zu stellen und dabei auf Berechnungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verwiesen, dass dies bei einem Mindestlohn von 12,65 Euro nach 45 Beitragsjahren möglich sei. Deshalb ist beantragt, in einer Bundesratsinitiative eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 13 Euro zu beantragen. Einer der Kernpunkte aus meiner Rede: Kann ein Mindestlohn überhaupt armutsfest sein – und dies in 40-45 Jahren?
Nach den Beiträgen der anderen Fraktionen, Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz und Oppositionsführer Dr. Ralf Stegner habe ich noch einmal das Wort ergriffen. Wir haben beschlossen, federführend im Sozialausschuss unter Beteiligung des Wirtschaftsausschusses weiter zu dem Themenkomplex zu beraten.
Corona: Wir müssen handeln
Das Virus ist schneller und heftiger wieder da, als viele es erwartet hatten. Allerdings: Völlig überraschend kam dies nicht, siehe die weltweite Entwicklung. Es ist richtig, dass bundesweit gehandelt wird. Ich habe dies schon vor einer Woche in der Landtagsfraktion angesprochen. Und: Grundrechtsabwägungen und Beteiligung der Parlamente sind von hoher Bedeutung, müssen transparent sein und überzeugen. Ich habe mich an der Debatte im Landtag beteiligt: