Lebhafte Debatte im Landtag zum Auftakt des letzten Tages der Plenartagung vor der Sommerpause. Gesundheitsversorgung und Pflege – was wurde getan, was ist noch nötig? In einem 3-Minuten-Beitrag habe ich spontan das Wort ergriffen. Kostenfreiheit bei der Ausbildung zu Gesundheitsfachberufen, Abbau des Renditedruckes im UKSH und der Tarifabschluss für Servicekräfte in Höhe von 17,6 % sind einige Beispiele. Unser Gesundheitssystem ist leistungsfähig, das hat die Corona-Zeit gezeigt. Aber es gibt auch noch einiges zu tun. Meine Rede:
Reden
Trauer um alle Menschen, die in der und durch die Pandemie ihr Leben verloren haben
Wir wollen in Schleswig-Holstein einen Ort des Gedenkens an die Corona-Opfer schaffen. Darüber sind wir uns einig. Zu den bittersten Situationen während der Pandemie gehörte, dass manche in den Tagen des Abschieds nicht bei den Menschen sein konnten, die sie lieben, die ihnen so viel bedeuten. Ich vertrete die CDU-Fraktion in dem Gremium beim Landtagspräsidenten, das dazu einen Vorschlag vorlegen wird. Aus meiner Rede im Landtag am 16. Juni 2021:
„Der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um alle Menschen, die in der und durch die Pandemie ihr Leben verloren haben. Unsere Anteilnahme gilt ihren Familien und Freunden. Corona hat allen viel abverlangt. Zu den bittersten Situationen gehörte, dass manche in den Tagen des Abschieds nicht bei den Menschen sein konnten, die sie lieben, die ihnen so viel bedeuten.
Wir haben im Landtag schon im Herbst 2020 erklärt: So etwas darf sich nicht wiederholen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kliniken, Heimen, Gesundheitsämtern und anderen Orten haben Großes geleistet. Wir danken ihnen für ihr Engagement, was sie oft selbst an Grenzen der Belastbarkeit gebracht hat. Viele Menschen wurden wieder gesund, aber leider nicht alle.
Die Pandemie machte es oft nicht möglich, im größeren Kreis Abschied nehmen zu können. Wir haben dies in vielen Traueranzeigen gelesen und in Gesprächen gehört. Ein Händedruck, eine Umarmung, persönlich gesprochene tröstende Worte – dies war nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich.
Für alle, für während der Pandemie gestorben sind, eine Stätte des Trauerns zu haben, ist ein guter, ein berührender Vorschlag. Vielen Dank, Frau Midyatli, für die Anregung.
Selbstverständlich stimmen wir dem zu und wir haben uns bereits konstruktiv ausgetauscht, um diesen Gedanken umzusetzen. Wo, wie, wann (vermutlich 2022) – das werden wir im Austausch der Gedanken festlegen. Wir wollen einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen.
Corona und die Pandemie sind noch nicht vollständig besiegt, aber wir sind auf gutem Weg. Das Miteinander aller Demokraten war dazu von großer Bedeutung.
Dies soll uns auch beim Gedenken an die Toten leiten. Wo dieser Ort ist – im oder am Haus an der Förde oder anderswo -, werden wir besprechen. Es soll ein Ort sein, der würdig an diejenigen erinnert, denen die Pandemie zum Schicksal wurde.“
Die Chance zum Impfen muss für alle gegeben sein
„Niemand darf von den Impfangeboten ausgeschlossen werden,“ so der Landesvorsitzende des Sozialverbandes, Alfred Bornhalm in einer Pressemitteilung. Dies ist auch meine Meinung. Meine Position in der Debatte im Landtag zur Corona-Lage: Auch diejenigen, die in der Prio 1 und 2 bislang nicht geimpft sind oder noch keinen Termin haben, Bürger ohne digitale Möglichkeiten oder mit Mobilitätsproblemen wie in sozial schwierigen Wohnbereichen müssen real entsprechende Angebote haben. Eine möglichst hohe Impfquote liegt auch im Interesse der Bekämpfung der Pandemie. Die Bereitschaft zum Impfen ist hoch. Und: Durch Corona darf die soziale Schere nicht größer werden. Die 7stündige Anhörung im Sozialausschuss (28 Organisationen) hat Probleme sehr deutlich gemacht.
Corona: Maßnahmen müssen differenziert sein
Wir haben uns seitens der CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und SSW deutlich kritisch im Landtag in einem Antrag zum Gesetzentwurf des Bundes zum Infektionsschutz positioniert. Ich habe in der Debatte besonders betont, dass pauschale Ausgangssperren ohne gesonderte Bewertung vor Ort unverhältnismäßig sind. Weiterer besonders kritischer Punkt: Undifferenzierte Vorgaben bei der Überschreitung des Schwellenwertes der 7-Tagen-Inzidenz von 100. Und: Allein die Inzidenz sollte nicht über Maßnahmen entscheiden. Wir müssen auch immer bedenken, dass die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung ist. Der gesamte Antrag, den ich voll unterstütze und für den ich mich engagiert habe, ist als DS 19/2924 des Landtages aufrufbar. Schade, dass die SPD sich nur enthalten und nicht für den Antrag gestimmt hart. Meine Rede:
Corona: Familien-Regel muss geändert werden
Am Dienstag habe ich in der Landtagsfraktion meine Position zu einigen wichtigen Punkten zu Corona dargelegt, darunter zur 1-Personen-Regel. Umso mehr freue ich mich, dass sie jetzt zu den Punkten gehört, die geändert werden sollen. Ich finde dies für die Familien sehr wichtig. Heute haben wir im Landtag vor der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin die Lage diskutiert. Ich habe auch hier das Wort ergriffen.
Die Rente ist sicher – auch in schwerer Corona-Zeit
Die Rente – ein wichtiges Thema in der Sitzung des Landtages am 26. Februar 2021. Ich habe für die CDU-Landtagsfraktion gesprochen:
„Die Rente ist sicher, sagte und plakatierte Norbert Blüm 1986. Dies gilt auch 35 Jahre später und in schwerer Corona-Zeit. Die Rentengarantie des Bundes greift. Die Rentnerinnen und Rentner müssen nicht befürchten, auch nur einen Euro weniger im Portemonnaie zu haben. Es ist nicht sicher, ob dies bei Gehältern und Löhnen auch so sein wird. Bei vielen Selbständigen bestimmt nicht.
Im März 2021 werden die genauen Daten vorliegen, aber es steht aufgrund der Corona-bedingten wirtschaftlichen Lage, Kurzarbeit und Arbeitsplatzverlusten zu erwarten, dass es nach Aussage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Westen in 2021 nicht zu einer Rentenerhöhung und im Osten nur zu einer sehr geringen kommt. Dies war zuletzt 2010 im Zuge der Finanzkrise der Fall, danach gab es zum Teil deutliche Erhöhungen.
Es wird inzwischen von etwa 18 Mrd. Euro Beitragsrückständen bei den Sozialversicherungsträgern ausgegangen. Die Corona-Entwicklung wird diese Entwicklung verstärken. Zur Sicherung des Rentenniveaus beteiligt sich der Bund derzeit mit mehr als 70 Mrd. Euro an der Rentenversicherung.
Das Ausbleiben einer Rentenerhöhung in 2021 ist vor allem für die Bezieher kleinerer Renten schmerzlich, aber wohl unausweichlich.“
6,2 Mio. Euro Unterstützung für Opfer von Leid und Unrecht
„Das Symposium vom 28./29. November 2018 hier im Landtag hat uns in bedrückendster Form die Augen geöffnet, was Kinder und Jugendliche in Heimen und Einrichtungen erlitten haben. Für uns war klar: Dies muss mit allen noch verfügbaren Möglichkeiten aufgearbeitet werden. Ich möchte noch einmal denjenigen besonders danken, die den Mut und die Kraft hatten, über das Schlimme zu berichten. Und ich möchte Minister Dr. Heiner Garg danken, sich gemeinsam mit dem Sozialausschuss und den Betroffenen auf den Weg der Aufarbeitung gemacht zu haben.
Die wissenschaftliche Aufarbeitung von Prof. Cornelius Borck und seinem Team – wir haben im Januar 2021 im Sozialausschuss über die bisherigen Ergebnisse beraten – macht deutlich: Dass, was uns geschildert wurde, ist wahr. Verstöße gegen die Menschenwürde, Medikamentenmissbrauch und Medikamentenerprobung, Gewalt, eine systematische Herabwürdigung der Persönlichkeit und das Absprechen der Bildungsfähigkeit waren in einem Teil der Heime und Einrichtungen bitterer Alltag.
Dass mehr Aufarbeitung zumindest auch im Nachhinein möglich ist, ist inzwischen belegt. Ich danke Prof. Borck und seinem Team für die herausragende Arbeit. Es ist zu wünschen, dass dieser Weg auch in anderen Bundesländern gegangen wird. Das sind wir den Opfern schuldig, denen die Kindheit und Jugend geraubt und oft schwerer Schaden für das gesamte Leben zugefügt wurde.
Über die tatsächlichen Verhältnisse auf dem Heesterberg in Schleswig wie in anderen Einrichtungen bis Ende der 60er Jahre kann es keine Zweifel mehr geben. Erst seit Anfang der 70er Jahre, als die Verantwortung für die Aufsicht ins Sozialministerium gewechselt war, sind deutliche Veränderungen erkennbar. Dass den gedemütigten jungen Menschen lange Zeit nicht oder nicht ausreichend geglaubt wurde, tat ihnen zudem sehr weh.
Mit den Unterstützungsleistungen für von Leid und Unrecht Betroffene (DS 19/2795) in Höhe von 6,2 Mio. Euro – je nach Inanspruchnahme bis 2030 gestaffelt – soll jenen geholfen werden, die aus dem Fonds Heimerziehung oder der Stiftung Anerkennung und Hilfe wegen des Versäumnisses der Antrags- und Anmeldefrist bislang keine Anerkennungsleistungen erhalten haben. Es sind Betroffene, die bis 1975 in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrien des Landes untergebracht waren. Wir appellieren an die betroffenen Unternehmen der Pharma-Industrie wie frühere Träger von Einrichtungen, sich ihrer Verantwortung -auch finanziell- zu stellen.
Wir sprechen uns dafür aus, dass die Arbeit der Anlauf- und Beratungsstelle in Schleswig-Holstein der Stiftung Anerkennung und Hilfe solange wie nötig fortgesetzt wird. Auch dies ist ein wichtiger Punkt. Dank gebührt Frau Christiansen und Frau Toelch für ihre sehr engagierte Arbeit. Die notwendigen Finanzmittel stehen bereit, der Opferhilfefonds ist im Landeshaushalt mit insgesamt 7,5 Mio. Euro hinterlegt.
Die wissenschaftliche Aufarbeitung erfolgt in Schleswig-Holstein nicht nur bis 1975, sondern inzwischen bis 1990. Mögen andere Bundesländer diesem Weg folgen.
Weiteres 3 Mio.-Euro Programm für soziale Hilfen
„Die Corona-Situation ist für obdachlose und wohnungssuchende Bürger eine sehr belastende Situation. Nicht wenige haben zudem Vorerkrankungen. Davon betroffene Menschen sind besonders gefährdet. Sie können auf unsere Hilfe zählen. Und wir danken allen Helferinnen und Helfern, der Diakonie, den Wohlfahrtsverbänden und den Kommunen sehr, dass sie sich so stark engagieren“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Landtag.
Kalinka: „Wir müssen alles tun, damit die sozialen Probleme nicht größer werden. Vor drei Jahren haben wir seitens des Landtages die finanzielle Unterstützung des Landes für Hilfen für Obdachlose wie Beratungs-, Essens-, Tages- und Schlafplätze auf 1 Million Euro verdoppelt. In 2020 haben wir einen 3 Mio. Euro.-Fonds für soziale Hilfen bereitgestellt, der zum Beispiel auch den Tafeln zu Gute kommt. In 2021 werden wir auf Jamaika-Initiative weitere 3 Mio. Euro zur Verfügung stellen.“
Erfreulicherweise steigt die Zahl der obdachlosen Bürger in Schleswig-Holstein nicht. Von den rd. 7900 Menschen, die in den Einrichtungen Rat und Unterstützung suchen, entfallen rd. 70% auf die kreisfreien Städte. Aber auch eine kleinere Stadt wie Husum ist ein Schwerpunkt.
Kalinka: „Von besonderer Wichtigkeit ist es, die präventive Arbeit weiter zu intensivieren. Die Mittel, die Landesregierung und Landtag für von Wohnungsnot betroffene Bürger bereitstellen, sind durch das 20 Mio.-Euro Programm für den Wohnungsbau weiter erhöht worden. Seit Jahren stehen der Landtag und die Landesregierung im direkten Gespräch mit Bürgern in sozialer Not – siehe die Einladungen des Landtagspräsidenten in Kiel, Neumünster und ins Landeshaus. Wir werden diesen Weg fortsetzen. Das Dach des Landeshauses ist das Dach aller Bürger – dies gilt. “
Mit Stufenplänen aus der Krise – gute Corona-Debatte im Landtag
Eine gute Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, eine gute Rede des Oppositionsführers – Daniel Günther und Ralf Stegner zeigten auf, was zu tun ist und wie man in wichtigen Fragen in der Corona-Krise kooperativ im Parlament arbeiten kann. In einem Kurzbeitrag bin ich u. a. auf folgende, mir für die nächste Zeit wichtige Punkte eingegangen: Schutzmasken schnell und günstig, „Inzidenz-Korridore“ bei Stufenplänen nötig, „Notparlament“, Beratungen mit Sachverständigen, Rechte des Parlaments, Landesgesetz zu Corona, Wahlrecht, Gesundheitsämter, wissenschaftliche Untersuchungen, Alten- und Pflegeheime. Der Antrag von Jamaika (Drucksache 19/2722) wurde verabschiedet, der Antrag der SPD (19/2720) wurde in den Sozialausschuss überwiesen.
Debatte im Landtag: Impftermine, Senioren
In den vergangenen Tagen habe ich eine große Zahl von Anrufen und Ansprachen zum Thema Impftermine erhalten. Die Termine sind schnell ausgebucht, auch die digitale Handhabung macht den Älteren Probleme. Die Sorgen der Senioren, vor allem der über 80-Jährigen, habe ich in der Sondersitzung des Landtages in der Debatte über die Regierungserklärung und über Corona zum Ausdruck gebracht. Ich freue mich, viel Zuspruch im Parlament bekommen zu haben und habe mich bemüht, einen möglichst breiten Konsens dort herzustellen. Die Anträge der SPD und CDU/Grünen/FDP werden im Sozialausschuss beraten. (Video: Offener Kanal Kiel)
Nach meiner Rede und einigen weiteren Wortbeiträgen habe ich mich noch einmal in die Debatte eingebracht: