Im Februar 2023 haben wir mit dem Bau des Radweges an der Kreisstraße K 45 am Naturschutzgebiet Sehlendorfer Binnensee zwischen Hohwacht und Sehlendorf begonnen, im Dezember 2023 ist er fertig. Eine durchaus nicht einfach zu bauende Strecke, besonderen Dank an den LBV, den Minister für Verkehr S-H, das Ing.-Büro, Stefan Leyk, das Amt Lütjenburg-Land, den Nabu und die Firmen.
„Wir sind die Regierung der Bundesrepublik Deutschland“, so Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) im ZDF – und es ist zu merken, dass ihm bewusst ist, dass es erhebliche Zweifel daran gibt, ob SPD, Grüne und FDP dem in Berlin gerecht werden. 30 Stunden Klausur und inzwischen viele Proteste und Fragen. Es sei gelungen, so Habeck, „die Regierung wieder zum Arbeiten zu bringen.“ Na dann …
„Wir wollen das politische Engagement junger Menschen fördern. Unser Ziel ist möglichst viel Jugendbeteiligung. Dies galt auch dafür, dass wir den Folgen von Gesetzgebungsvorhaben für die Belange von Jugendlichen in der Regierung und im Parlament die gebotene Beachtung zukommen lassen“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, im Landtag. Er kündigte an, dass dafür im Dialog mit den Jugendverbänden geeignete Formate entwickelt würden.
Über die Möglichkeit, dies mit einem sog. Jugend-Check für Gesetze zu unterstützen, habe es am 17. März 2022 eine mündliche Anhörung im Sozialausschuss des Landtages gegeben. Dabei seien verschiedene Gesichtspunkte angesprochen worden, auch die Frage, inwieweit Jugendvertretungen organisatorisch unterstützt werden könnten, um sich ein Bild von den Auswirkungen sie betreffender Gesetzgebungsvorhaben zu machen. Der Jugend-Check soll dazu beitragen, die Auswirkungen auf relevante Lebensbereiche für junge Menschen abzuschätzen.
„Für familienunterstützende Maßnahmen für Geflüchtete aus der Ukraine stehen im Kreis Plön ab sofort 306 200 Euro zur Verfügung. Anträge können von Familienzentren, Vereinen, Verbänden, Ämtern, Gemeinden und freien Trägern der Jugendhilfe gestellt werden,“ so MdL Werner Kalinka.
Das Land übernimmt 90 %, der Kreis die restlichen 10 %. Gefördert werden Maßnahmen im Zeitraum vom 1. März 2022 bis zum 31. Dez. 2023. Es ist also auch eine rückwirkende Anerkennung möglich.
Gefördert würden Angebote für geflüchtete Familien mit ihren Kindern aus der Ukraine wie zum Beispiel Spielgruppen, Sprachförderung, Begegnung von Familien, psychosoziale Unterstützung wie auch Angebote zur Förderung des Zugangs zu den Regelsystemen der Bildung, so Kalinka.
Der Sozialminister des Landes hat die Richtlinie am 28. April 2022 erlassen. Um die Bereitstellung der Komplementärmittel wurde der Plöner Kreistag von der Landrätin am Tag der Sitzung am 19. Mai 2022 gebeten. Kalinka: „Wir haben dies auch sofort beschlossen. Wir unterstützen, wo wir können.“
Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka würde es begrüßen, dass die Polizei während der Tourismussaison auch in Orten im Kreis Plön mit dem Fahrrad unterwegs ist. Fahrradstaffeln könnten sehr flexibel reagieren und seien zügig auch an Orten einsetzbar, an denen man mit dem Auto nicht so schnell hinkomme, so der Abgeordnete. Bei Staus, Verkehrslenkungen oder in engen Straßen zum Beispiel könne Polizei auf dem Fahrrad hilfreich einsetzbar sein.
Die Benutzung des Fahrrads „passe in die Zeit“. Radwege würden immer stärker benutzt. Es könne nur gut sein, wenn Polizei vor allem in der Saison häufiger mit dem Rad auch dort zu sehen sei.
In Kiel gibt es seit einiger Zeit eine Fahrradstaffel mit sechs Beamtinnen und Beamten. Sie sind mit allen polizeilichen Befugnissen und Mitteln ausgestattet und werden im täglichen Streifendienst eingesetzt. Nach ersten Einschätzungen ist ihr Einsatz von positiver Wirkung.
Kalinka: „Aufgrund der längeren Verkehrswege dürfte dies bei uns im Kreis Plön wohl eher nicht in Frage kommen. Aber in der Saison einige Polizeibeamte mit dem Rad an der Förde, in der Probstei, in der Hohwachter Bucht oder in der Holsteinischen Schweiz – das kann ich mir sehr gut vorstellen.“
Nach Mitteilung des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka erhält der Kreis Plön in 2022 vom Land 7,5 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen als bei den Beratungen des Haushaltes geplant. Damit bekommt der Kreis 42,8 Mio. Euro überwiesen. Zudem erhalten die kreisangehörigen Gemeinden rd. 11,5 Mio. Euro mehr. Dies dürfte auch für die meisten Gemeinden ein Plus bedeuten.
Kalinka: „Dies ist eine schöne Überraschung. Das für 2022 veranschlagte Defizit im Haushalt des Kreises beträgt nach dem Beschluss des Kreistages vom 2. Dezember 2021 rd. 4,8 Mio. Euro. Nach jetziger Lage haben wir also für das laufende Jahr kein Minus, sondern ein leichtes Plus.“
Kritik hat die fehlende Räumung von Radwegen Ende 2021 von Schnee und Eis hervorgerufen. Ein Beispiel: der Radweg aus Richtung Laboe-Brodersdorf nach Heikendorf zur Förde.
Das Ministerium betont in einem Schreiben an MdL Werner Kalinka: „Für das Verkehrsministerium und den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) hat die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf den Straßen in Schleswig-Holstein oberste Priorität. Daher werden die in der Zuständigkeit des Landes stehenden Straßen einschließlich Radwege regelmäßig hinsichtlich der Verkehrssicherheit kontrolliert und in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand angelegt, unterhalten, erweitert oder sonst verbessert. Hierzu zählt auch der Winterdient.“
Kalinka: „Im Winter geht es nach den Aussagen des Ministeriums nach Prioritäten, erst werden die klassifizierten Straßen geräumt, dann die Radwege. Der LBV.SH, so das Ministerium, ist bestmöglich bemüht. Vier zusätzliche Stellen und mehr Gerät für den Landesbetrieb sind von der Landesregierung bereits genehmigt, konnten aber bislang noch nicht besetzt werden.“
Man sei bereit, „gemeinsam mit dem LBV.SH und dem Kreis Plön in Gespräche einzutreten, um die Steigerung des Betriebsdienstes auf den Radwegen im Kreisgebiet gegen eine entsprechende Kostenbeteiligung zu thematisieren.“
Kalinka: „Radwege müssen besser geräumt werden. Ich habe Landrätin Stephanie Ladwig empfohlen, das Gespräch mit dem Ministerium und dem Landesbetrieb zu führen.“
Freude in Stein. Das Tempo 30-Schild war bislang auf der Kreisstraße von Laboe kommend in Stein hinter der Kurve. Dort ist eine Fußgängerquerung, die viel benutzt wird, vor allem von Frühjahr bis Herbst, wenn im Erholungsort Stein Hochsaison ist. Seit langem war es der Wunsch, dass das Schild etwa 100 Meter vorversetzt wird. Jetzt hat es geklappt.
Bei einem Besuch in der Gemeinde war Landtagsabgeordneter Werner Kalinka auf das Problem angesprochen worden. Er wandte sich an Landrätin Stephanie Ladwig. Ende 2021 dann die Antwort, dass das Anliegen begründet und die Straßenmeisterei Klausdorf beauftragt sei, das Schild weiter nach vorn zu setzen.
Bürgermeister Peter Dieterich, CDU-Ortsvorsitzender Uwe Oede und der Abgeordnete nahmen die neue Regelung mit dem vorversetzten Schild gemeinsam in Augenschein. MdL Kalinka: „Ein Beitrag für mehr Verkehrssicherheit, vor allem für Fußgänger. Hoffen wir, dass die Autofahrer sich auch an das ausgeweitete Tempolimit halten.“
CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka im Landtag zum Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein:
„Der Bericht der Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni zeigt eine Reihe von sozialen Problemen auf, die uns – zum Teil schon lange – beschäftigen. 3 643 Anliegen wurden in 2019 an sie und ihr Team herangetragen. Für das Engagement zur Hilfe, zur Lösung oder Linderung von Problemen und den mehr als 100seitigen Bericht sage ich herzlichen Dank.
Besonders bedrückend ist nach wie vor die Höhe der Erwerbsminderungsrenten mit durchschnittlich 795 Euro im Monat und sogar nur 735 Euro, wenn jemand erstmals die Rente erhält. Hier muss vom Bundestag mehr erfolgen. Wer in eine solche Lage gekommen ist, zum Beispiel durch einen Unfall, sollte mehr Zuwendung erhalten.
Sehr nachvollziehbar ist die Forderung nach verständlicherer Sprache in der Kommunikation der Behörden mit Bürgern. Der Sozialausschuss und der Landtag befürworten dies. Es ist jedoch auch klar, dass die Behördensprache rechtssicher sein muss. Es wäre wünschenswert, wenn die Bürgerbeauftrage uns konkrete Vorschläge unterbreitet.
Mit der KiTa-Reform, bei der Pflege oder dem Engagement für obdachlose oder von Wohnungsnot bedrohte Bürgerinnen und Bürger haben Landesregierung wie Landtag zu wichtigen Themen, die auch in dem Bericht angesprochen werden, Position bezogen oder Initiativen ergriffen. Sofern möglicher weiterer Handlungsbedarf in dem Bericht genannt wird, werden wir diesen prüfen.
Wichtig ist bei einem Tätigkeitsbericht, dass dieser ein Bericht über die Anliegen der Bürger ist, die sich an die Bürgerbeauftragte wenden. Ob und wie sich ggf. daraus politische Forderungen ableiten, kann auch angesprochen werden, sollte aber nicht zu dominant werden.“
22.458 Bürgerinnen und Bürger haben sich in der vergangenen Woche auf der Facebook-Seite des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka informiert. Darunter waren mehr als 4.000 Interaktionen und 521 direkte Reaktionen, also „Gefällt mir“-Klicks, Kommentare oder geteilte Beiträge. Kalinka: „Facebook bietet interessante Möglichkeiten, sich zu informieren, zu diskutieren und Meinungen – auch kontrovers – auszutauschen. Dies ist eine gute Ergänzung zur Presse, zum persönlichen Gespräch und zur Veranstaltung.“
Eine weitere gute Möglichkeit der Information bietet Werner Kalinka auf seiner Homepage unter www.werner-kalinka.de an. Sie ist aktuell, gibt aber auch einen Überblick über frühere Aussagen.