Freie Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege müssen künftig in der Kita-Datenbank gemeldet werden, damit Eltern sich auf diese Plätze für ihre Kinder bewerben können. Zudem soll die Datenbank weitergehende Informationen der einzelnen Einrichtungen wie Kosten, pädagogische Konzepte, Barrierefreiheit, Außengelände, Plätze, Minderheiten- und Regionalsprachen sowie Angaben zu Tagespflegepersonen aufzeigen. Dies beschloss der Landtag auf einstimmige Empfehlung des Sozialausschusses. Ich habe als Vorsitzender des Sozialausschusses die Vorlage (Drucksache 19/1173) eingebracht:
Plenum
Auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt es an
Ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst ist von hoher Bedeutung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind entscheidendes Kapital eines Unternehmens. Das gilt auch für unser Land. Der Arbeitgeber Schleswig-Holstein bietet attraktive Bedingungen. Dies wird in dem Bericht zur Ausbildungssituation (Drucksache 19/1007) des Ministerpräsidenten deutlich. Deutlich gesteigerte Ausbildungsaktivitäten beim LBV, deutlich mehr Studienplätze für Bauingenieure, um Straßen und Radwege künftig schneller bauen zu können. Bis 2022 werden pro Jahr 400 Nachwuchskräfte bei der Polizei eingestellt, die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin wird bis 2025 für rd. 67 Mio. Euro modernisiert. Die ist gut für die Sicherheit. 35 Neueinstellungen gibt es bei der Justiz. Meine Rede im Landtag:
Investitionen, Soziales, Bildung, Gesundheitsfachberufe, UKSH, Familienbildungsstätten, Kita, Dürre-Hilfe
Die Investitionsquote von 10,5% = 1,3 Mrd. Euro im Landeshaushalt 2019 ist beeindruckend. Die höchste seit 8 Jahren. Sie ist gut für die Wirtschaft, Unternehmen und Arbeitsplätze, für die Infrastruktur in unserem Land. Mehr als 100 Mio. Euro gehen in die Sanierung der Landesstraßen. 325 neue Lehrerstellen stehen zur Verfügung, die Kita-Förderung liegt bei mehr als 400 Mio. Euro. 140 Mio. Euro werden in Kliniken, 78 Mio. Euro in Hochschulen investiert. Mit 10 Mio. Euro unterstützt das Land durch die Dürre schwer geschädigte Landwirte. Sehr stark ist auch der soziale Bereich. Wichtige Themen In der Haushaltsdebatte des Landtages: Die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe und deutlich mehr Mittel für die Familienbildungsstätten. Themen, bei denen ich mich besonders engagiert habe.
Ausbildungssituation beim Land – wir sind auf gutem Weg!
In der Landtagsdebatte vom 12. Dezember 2018 über die Antwort der Landesregierung (Drucksache 19/1007) auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion nahm der für den Öffentlichen Dienst zuständige Landtagsabgeordnete Werner Kalinka Stellung:
„Ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst ist von hoher Bedeutung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind entscheidendes Kapital eines Unternehmens. Dies gilt auch für das Land.
Das Land bildet bedarfsgerecht, in vielen Berufen und zu attraktiven Konditionen aus. Es hat in der Regel für alle, die die Ausbildung erfolgreich bestehen, einen Arbeitsplatz anzubieten. Es besteht ein hoher Fachkräftebedarf, die Zahl der Pensionierungen steigt, es ist gut, wenn zeitig junge Mitarbeiter eingestellt werden, um auch Zeit zu haben, weiteres Fachwissen und Erfahrung anzusammeln.
Die Jamaika-Koalition hat Weichen neu gestellt, macht Tempo. Die Ausbildungsaktivitäten beim LBV.SH sind gesteigert, es werden deutlich mehr Studienplätze für Bauingenieure angeboten. Das wird helfen, Straßen und Radwege schneller zu bauen. Bei der Polizei werden bis 2022 jährlich 400 Nachwuchskräfte eingestellt, damit wir 2023 rd. 500 Polizeibeamte mehr im Land haben. Das bedeutet mehr Sicherheit. Die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin wird bis 2025 für rd. 67 Mio. Euro modernisiert und erweitert. Justiz und Steuerverwaltung bilden bedarfsgerecht aus, 35 zusätzliche Ausbildungsplätze stehen der Justiz in Schleswig-Holstein zur Verfügung, um besser Altersabgänge und Anforderungen durch den elektronischen Rechtsverkehr bewältigen zu können.
Viele junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zu starker Leistung bereit, sie wollen dafür ordentlich bezahlt werden, möglichst unbefristet beschäftigt sein – und sie wollen aber auch genügend Zeit für Familie und Freizeit haben. Darauf müssen Arbeitgeber und Arbeitswelt sich einstellen. Besonders die jüngeren Mitarbeiter sind digital meist sehr fit, dies eröffnet neue Chancen auf neue Arbeitsformen. Der Arbeitgeber Land Schleswig-Holstein stellt sich darauf ein, bietet attraktive Bedingungen für den Öffentlichen Dienst. Wir sind auf gutem Weg.“
85 000 Bürger-Anliegen in 30 Jahren bearbeitet
Unzufriedenheit mit einer Behörden-Entscheidung, keine Nachvollziehbarkeit des Bescheides, ein soziales Problem – Beispiele dafür, wann die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein angesprochen wird. Dies ist seit 2014 Samiah El Samadoni. Seit 30 Jahren gibt es die Dienststelle, die jetzt im Karolinenweg 1, 24105 Kiel ansässig ist. Rd. 85 000 Anliegen von Bürgern wurden in den drei Jahrzehnten dort bearbeitet. Bei einem Festakt im Schleswig-Holstein-Saal des Landtages wurde an die 30 Jahre erinnert und die verfassungsrechtliche Stellung eines / einer Bürgerbeauftragten beleuchtet. Telefonisch sind die Bürgerbeauftragte und ihr Team unter 0431/988 1240 erreichbar, selbstverständlich gibt es auch eine Homepage mit weiteren Hinweisen.