Das seit 2020 geltende KiTa-Gesetz hat eine positive Entwicklung ausgelöst. Das bedeutet nicht, dass alles genau so bleibt, wie es derzeit ist, aber: Der Rahmen ist da – und er stimmt. Mit dem Personalergänzungsfonds helfen wir vom Land. Seit dem 1. Jan. 2023 ist die Sozialstaffel ausgeweitet worden. Über die Frage, ob bei den Kosten der Verpflegung Entlastungen möglich sind, werden wir 2024 im Rahmen der Evaluation beraten. Derzeit sind rd. 50 Mio. Euro nicht finanzierbar. Dies ist in etwa die gesamte freie Finanzspritze im Entwurf des Haushaltes für 2023.
Die KiTas – und nicht nur sie – klagen, dass sie nicht genug Fachkräfte bekommen. Wir haben im Landtag jetzt die Möglichkeit geschaffen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel für Basteln u.a. („Helfende Hände“) einzustellen. Der Vorwurf der Opposition, damit solle der Standard gesenkt werden, ist absurd. Ich habe dies im Landtag am 15. Dez. 2022 deutlich zum Ausdruck gebracht.
Ein schöner Auftakt im Landtag. Unser Antrag „Jugendpolitische Strategie gemeinsam gestalten: Ziel ist möglichst viel Jugendbeteiligung“, Drucksache 20/60 beschlossen. CDU und Grüne stimmten mit Ja, SPD, FDF und SSW enthielten sich, also einstimmig. Wir wollen den Dialog mit der Jugend steigern und ihr politisches Engagement fördern. Meine Rede dazu gestern im Landtag:
Familie ist kein Zweckbündnis, sondern eine an Werten orientierte Gemeinschaft. Familien sind das Herz unserer Gesellschaft. Läuft es bei ihnen gut, läuft auch vieles in der Gesellschaft gut. Gegenüber dem früheren Familienbild hat sich viel verändert. Es ist wichtig, die Entwicklung mit den richtigen Rahmenbedingungen zu unterstützen. Dies betrifft vor allem das Wohnen, Arbeiten, die Bildung – und Freizeit. Denn: Familie braucht auch Zeit. Sie muss auch Zeiten haben, in denen sie außerhalb von Hektik und Druck steht. Meine Rede in der familienpolitischen Debatte im Landtag:
Es gibt Punkte, da muss man als Abgeordneter besonders klar Position beziehen. Gestern war dies bei der Corona-Debatte der Fall. Abgeordnete der AfD hatten zuvor gesprochen. Nein, Impfen ist keine Privat-Sache, so meine Antwort. Impfen ist der beste und notwendige Schutz gegen Corona. Die meisten Corona-Patienten sind (leider) ungeimpft. Und nicht alle sagen die Wahrheit. Die Rede:
Für mehr Radwege und die Sanierung bestehender, wo nötig, habe ich mich im Landtag eingesetzt. Bei uns geschieht einiges, aber es gibt auch noch zu tun. Weiteres Thema in der Debatte zur Radwegestrategie des Landes: die Wurzelaufbrüche. In den nächsten Monaten soll dazu eine Lösung erarbeitet werden. Ich hatte im Landtag vor einigen Monaten die Notwendigkeit angesprochen. Gut, dass jetzt konkret daran gearbeitet wird.
In einer ganztägigen Sitzung mit hochrangigen Experten haben wir im Landtag das Thema Klimaschutz beraten. Es ist möglich, die Zunahme der Erderwärmung zu reduzieren – wenn gehandelt wird. Erfolgt dies nicht, sind bis Ende des Jahrhunderts 2,7 Grad mehr zu erwarten. Maßnahmen zum Klimaschutz sind oft auch mit sozialen Fragen verbunden. Die Anhörung im Landeshaus zum Themenblock „Klimaschutz und soziale Frage“ habe ich geleitet.
Die Aufarbeitung des Leids, Unrechts und der Medikamentenversuche an Heimkindern ist einer der wichtigsten Punkte der Arbeit des Landtages in dieser Wahlperiode. Und mit dem heutigen Beschluss stellen wir sicher, dass diese auch in der nächsten Wahlperiode fortgesetzt wird. Es kommt nicht oft vor, dass das Parlament das nachfolgende zu etwas anhält. Hier ist es angesichts der Bedeutung des Themas notwendig. Das Schicksal der Heimkinder darf nicht in Vergessenheit geraten. Ich danke für den breiten Konsens, den wir dazu im Landtag haben.
Sehr wichtig ist es, die Erkenntnisse zu dokumentieren – und dies transparent wie umfassend. Dies wird geschehen, auch digital, dies stellt der Beschluss des Parlamentes sicher. Das Symposium im Landeshaus in 2018, die Öffnung der Akten, die sorgfältigen umfassenden wissenschaftlichen Aufarbeitungen, die Arbeit der Verbände, der Anlauf- und Beratungsstelle, des regionalen Fachbeirates wie auch die Preisverleihungen werden ausführlich dargestellt. So wird dem Vergessen entgegen gewirkt. Es geht uns darum, die Arbeit und Erkenntnisse so zu bündeln, dass der 20. Schleswig-Holsteinische Landtag darauf aufbauend die Arbeit fortsetzen kann.
Besonders danken möchte ich allen Opfern, die bereit waren, in Gesprächen Auskunft darüber zu geben, was im Dunkel der Heime geschehen ist und was sie erlitten haben.
Ich möchte eigentlich keinen Bereich besonders hervorheben, aber dennoch ist mir besonders wichtig: Von größter Bedeutung war die Öffnung der Akten und der Wille des Sozialausschusses wie des Sozialministeriums, die Aufarbeitung ohne Einschränkungen und ohne Schranken vorzunehmen. Sonst wären die vielen – bitteren – Erkenntnisse nicht möglich, über die wir inzwischen verfügen. Sie haben bestätigt, was uns die Opfer zum Beispiel beim Symposium 2018 vorgetragen haben.
Wir haben auch die Aufarbeitung über 1975 hinaus in Auftrag gegeben. Auch dies findet bundesweit eine hohe Beachtung, weil in anderen Ländern nicht üblich. Die Ergebnisse werden wir bei einem im Januar 2022 im Landeshaus vorgesehenen Symposium erfahren. Sie werden weitere Erkenntnisse bringen. Aber zur Wahrheit gibt es keine Alternative.
Die CDU lehnt eine Bürgerversicherung ab, auch durch die Hintertür. Und darum geht es im Kern bei den Initiativen von SPD und SSW über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte. Unser Gesundheitssystem ist leistungsfähig, was sich auch in der Corona-Zeit wieder beeindruckend zeigt. Eine Bürgerversicherung würde keine Stärkung bedeuten“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Landtag zu den TOP 5 und 20.
Dass „eigentlich alle Bedenken und Einwände gründlich ausgeräumt sind“, davon könne keine Rede sein. Wichtige Organisationen wie Beamtenbund („massiver Systembruch“), Komba Gewerkschaft, Richterverband, die Versorgungsausgleichkasse der Kommunalverbände in S-H, die kommunalen Spitzenverbände, Landesrechnungshof und Rentenversicherung sähen die Vorschläge skeptisch, zum Teil deutlich ablehnend. Die Pflicht des Dienstherrn zur angemessenen Alimentation, zur Fürsorge und das nur einmalige Wahlrecht bei Beginn einer Beamtenlaufbahn seien besonders gewichtig.
Der Öffentliche Dienst habe mit dem Land einen guten Arbeitgeber und Dienstherren, so Kalinka. Polizei, Justiz und Steuerverwaltung würden durch Neueinstellungen derzeit besonders gestärkt. Familienfreundlichkeit, Arbeitszeitkonten und die Erprobung neuer Arbeitszeitmodelle seien genauso selbstverständlich wie die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse für Beamtinnen und Beamte. Letzteres sei nicht immer so gewesen, erinnerte der Abgeordnete. Nicht zu vergessen die erheblichen Mittel für das dem Land gehörende UKSH mit seinen mehr als 12 000 Beschäftigten.
Mit mehr als 5 Mrd. Euro bedeuteten die Personal- und Pensionskosten des Landes inzwischen 34,7 % des Gesamthaushaltes. Gute Bezahlung, attraktive Arbeitsbedingungen, Fachkräftegewinnung, eine kontinuierliche Neubesetzung altersbedingt freiwerdender Stellen und Aufstiegsmöglichkeiten seien wichtige Punkte für den Öffentlichen Dienst. Nicht möglich sei es allerdings derzeit, die Wochenarbeitszeit zu verkürzen. Kalinka: „Die Schulden des Landes steigen, es werden nicht weniger. Da sind Grenzen für weitere Ausgaben gesetzt. Die Corona-Folgen, aber auch politische Schwerpunkte wie zum Beispiel die Infrastruktur werden uns noch lange finanziell begleiten und beanspruchen. Die finanzielle Lage des Landes Schleswig-Holstein gibt zur Sorge Anlass.
In der Debatte des Landtages zur Verkehrssicherheit habe ich die Radwege und deren Hauptprobleme angesprochen: Hohe Kosten und Wurzelwerk durch Bäume (Aufbrüche). Weitere Themen: mehr Tempolimits in engen Straßenbereichen, vor KiTas, Schulen, Heimen wie auch die Sicherheit bei Kreuzungen. Stichwort: Mehr Kreisel. Zudem habe ich angeregt, mehr Wildunfallwarnstellen zu schaffen. Also die Themen, die Bürgerinnen und Bürger bei uns beschäftigen und die der Plöner Kreistag auf unseren Antrag hin in der vergangenen Woche beschlossen hat.
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