Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ist schwierig. 80 % der Kliniken schreiben inzwischen rote Zahlen, es gibt sogar Insolvenzen, auch in S-H. Meine Kollegen Hauke Hansen (CDU) und Jasper Balke (Grüne) haben eindringlich und eindrucksvoll auf die Situation im Landtag aufmerksam gemacht. Der Bund muss sich stärker engagieren. Nötig sind z.B. eine einmalige rückwirkende Anhebung der Vergütung für 2022 und 2023 und künftig eine stärkere Berücksichtigung der Tarifsteigerungen. Der Antrag von CDU und Grünen (DS 20/1472) wurde einstimmig verabschiedet, nur die SPD enthielt sich und war in der Debatte unklar. Ich habe dazu in einem Redebeitrag Position bezogen:
Plenum
Landtagsdebatte zum Personalausweis für wohnungslose Bürger
Mit der Situation wohnungs- und obdachloser Bürgerinnen und Bürger haben wir uns schon bislang intensiv befasst. Wir möchten, dass alle Menschen voll am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Und dazu zählt der Personalausweis, den zu haben ja ohnehin Pflicht ist. Die Kosten werden bei den Soziallleistungen „abgebildet“. Ob dies realistisch ist, will ich mal offenlassen. Fragen der Sicherheit und der Kosten sind aber durchaus zu besprechen. Allein einen Personalausweis zu haben, wird bei der Wohnungssuche nicht ausreichen. Er kann aber hilfreich sein. Wir werden in den Ausschüssen beraten, auch über die Erfahrungen in Hamburg und Bremen. Meine Rede:
Kindergrundsicherung: Ampel muss Klarheit schaffen
In der Debatte im Landtag wurde mehr als deutlich, dass die Uneinigkeit in der Ampel-Regierung des Bundes dafür verantwortlich ist, dass es bei der Kindergrundsicherung nicht richtig voran geht. Die FDP wirft dem SPD-geführten Ministerium vor, kein konkretes Konzept zu haben, Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält 12 Mrd. Euro für kaum finanzierbar. Dazu habe ich etwas gesagt:
(Video: Offener Kanal)
Die sozialen Probleme sind ernst
Eine engagierte Debatte über Armut prägte den gestrigen Tag im Landtag. Zunächst ging es vor allem um die Bildungschancen, dann über alle gesellschaftlichen Bereiche von der Kinderarmut bis zur Altersarmut. Klare Aussage in meiner Rede: „Die soziale Schere ist ein ernstes Problem.“ Und ich habe benannt, wer vor allem betroffen sind und wo es nötig ist, mehr gegen Armut zu tun.
(Video: Offener Kanal)
Sicherheit für die Gesundheit / 22. März 2023
Bei der Gesundheit setzen wir in Schleswig-Holstein klare Schwerpunkte. Das UKSH, das dem Land gehört, ist ein Haus der Spitzenmedizin. Dies erfordert einen jährlichen Zuschussbedarf. Wir unterstützen bei Bauten und Investitionen von Kliniken. Vorhaben wurden bislang nicht abgelehnt. 48 Mio. Euro hat das Land bei den Energiezuschüssen vorfinanziert, weil der Bund nicht zügig auszahlt. Und: 600 000 Euro mehr gibt es in 2023 für die so wichtige Krebsforschung und -prävention. Meine Rede im Landtag im Rahmen der Haushalts-Debatte:
Landtag: Haushalt 2023 wird verabschiedet
Der Landtag kommt vom 22. – 24. März 2023 zu seiner 9. Tagung in der Wahlperiode 2022 – 2027 zusammen. Es geht um den Haushalt 2023, eine ganztägige Debatte mit Beschlussfassung. Zudem um die Finanzplanung bis 2031. Zudem stehen u.a. Änderungen am KiTa-Gesetz, die Armuts- und Sozialberichterstattung, das Arbeitszeitgesetz und der Denkmalschutz auf der Tagesordnung.
Wir unterstützen die Stimmen der Freiheit
Sich gegen Diktatoren, gegen autoritäre, die Menschenrechte verletzende Systeme zu stellen, erfordert viel Mut, feste eigene Werte-Positionen und persönliche Opferbereitschaft. Jede Unterstützung für Stimmen der Freiheit ist eine Hilfe, ist ein Signal an Diktatoren: Wir sehen nicht weg, wir schweigen nicht, sondern wir schauen Euch auf Eure dreckigen Finger“ – klare Worte, mit denen ich im Landtag zum Antrag des SSW „Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger:innen einrichten“ Stellung genommen habe.
Die „Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte“ ermögliche Menschen, die in ihren Heimatländern sich für die Menschenrechte engagieren, einen einjährigen Stipendien-Aufenthalt. Der SSW regt an, eine ähnliche Initiative in S-H zu starten. Der SSW-Antrag wird in den Ausschüssen des Landtages weiter beraten werden.
Sicherheit für die Gesundheit schaffen
Lebhafte Debatte heute im Landtag zum Gesundheitswesen und besonders zur Lage der Kliniken. Wir haben erheblich in Schleswig-Holstein investiert und unterstützt, werden auch weiter alles Nötige tun. Gesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken: „Wichtig ist Planungssicherheit.“ Die Reform des Bundes werde Auswirkungen auch auf die Länder und die nötigen Investitionen haben. Mein Debattenbeitrag:
(Video: Offener Kanal)
KiTa-Debatte im Landtag
Das seit 2020 geltende KiTa-Gesetz hat eine positive Entwicklung ausgelöst. Das bedeutet nicht, dass alles genau so bleibt, wie es derzeit ist, aber: Der Rahmen ist da – und er stimmt. Mit dem Personalergänzungsfonds helfen wir vom Land. Seit dem 1. Jan. 2023 ist die Sozialstaffel ausgeweitet worden. Über die Frage, ob bei den Kosten der Verpflegung Entlastungen möglich sind, werden wir 2024 im Rahmen der Evaluation beraten. Derzeit sind rd. 50 Mio. Euro nicht finanzierbar. Dies ist in etwa die gesamte freie Finanzspritze im Entwurf des Haushaltes für 2023.
(Video: Offener Kanal)
„Helfende Hände“ helfen KiTas
Die KiTas – und nicht nur sie – klagen, dass sie nicht genug Fachkräfte bekommen. Wir haben im Landtag jetzt die Möglichkeit geschaffen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel für Basteln u.a. („Helfende Hände“) einzustellen. Der Vorwurf der Opposition, damit solle der Standard gesenkt werden, ist absurd. Ich habe dies im Landtag am 15. Dez. 2022 deutlich zum Ausdruck gebracht.