Plenum

Glücksspielgesetz für Schleswig-Holstein

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Am Mittwoch 14. September 2011 findet die abschließende 3. Lesung statt. Gegenüber bisherigen Entwürfen gibt es u.a. folgende wesentliche Änderungen, für die Werner Kalinka sich eingesetzt hat:

  • Das Gesetz tritt zum 01. Januar 2012 in Kraft, in seiner vollständigen Wirkung allerdings erst am 01. März 2012. Bis dahin ist Zeit, zu einer bundeseinheitlichen Lösung zu kommen.
  • Lizenzen aus anderen EU-Ländern gelten nicht automatisch in Schleswig-Holstein.
  • Es wird keine eigene Anstalt für die Lizenzvergabe in Schleswig-Holstein gegründet. Die Entscheidung über Lizenzvergaben liegt bei der Landesregierung.
  • Über eine Verordnung werden die Zuverlässigkeitskriterien für Betreiber geregelt.
  • Die Kontrollmöglichkeiten und -befugnisse werden deutlich ausgeweitet.
  • Berichtspflichten über die Wirksamkeit des Spielerschutzes werden verstärkt.
  • Der Spielerschutz wird bundeseinheitlichen Regeln angepasst.
  • Bei der Suchtprävention gibt es weitere Verbesserungen.
  • Online-Konzessionen für Spielbanken sollen nur für die in Schleswig-Holstein ansässigen Spielbanken erteilt werden.

Wichtig auch: Nach den parlamentarischen Beratungen des Glücksspielgesetzes ist die bundesweite Einheitlichkeit des Lottoblocks gewährleistet.

Landtag: Jetzt kommt es zunächst einmal auf Steuervereinfachungen an

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Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/1723 in der Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 24. August 2011:

Der Landtag bittet die Landesregierung, sich im Rahmen eines langfristig wirkenden Steuerkonzeptes für eine strukturelle Reform des Steuerrechtes einzusetzen. Folgende Aspekte sind dabei zu berücksichtigen:

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Verbesserungen für das Ehrenamt sind auf konstruktivem Weg

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„Mit der Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein wollten einen Prozess in Gang setzen, bei dem sich am Ende spürbar etwas für die Menschen bewegt. Dazu sollte einerseits die Landesregierung bestimmte Maßnahmen prüfen. Und andererseits wollten wir über die Arbeit im Innen- und Rechtsausschuss auch die Meinungen und Vorschläge von Betroffenen hören. Die Stellungnahmen zur schriftlichen Anhörung liegen vor, es sind etwa 35 – und mit vielen fundierten Aussagen. Auch der mittlerweile vorliegende Bericht der Landesregierung enthält wichtige Grundaussagen. Dass noch eine mündliche Anhörung erfolgen wird, hat der Innen und Rechtsausschuss bereits im Juni in Aussicht genommen. Wir können deshalb heute ein erstes Zwischenfazit ziehen: es ist bereits viel Konstruktives zusammengekommen.

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Die Mitsprache der Senioren ist sichergestellt!

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„Die Fraktion DIE LINKE will die Beteiligung von Senioren stärken, in dem durch ein Gesetz an verschiedenen politischen Schnittstellen Seniorenbeiräte errichtet werden. Diesen soll in der Hauptsache eine empfehlende und beratende Funktion zukommen. Wer so einen Gesetzentwurf vorlegt, muss der Auffassung sein, dass ein Defizit besteht. Er muss der Auffassung sein, dass ältere Menschen zu wenig Chancen haben, ihren Interessen Gehör zu verschaffen. Ich will Ihnen darlegen, dass dies in Schleswig-Holstein nicht der Fall ist.

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Die Energiewende ist ohne Dialog nicht zu schaffen

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Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages zu TOP 30, Bürgerbeteiligung im Bereich der erneuerbaren Energien:

„Die Energiewende ist gewollt, von den Menschen im Land, von allen Fraktionen hier im Landtag. Ohne Dialog ist diese allerdings nicht zu schaffen. Wir müssen mitnehmen, wir müssen überzeugen. Deshalb der Antrag von CDU und FDP.

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Volles Programm im Landtag

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Ebbe zu politischen Themen in der Landespolitik? Keinesfalls. 55 Punkte umfasst die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung, die vom 26. – 28. Januar stattfindet. Nach der höchst intensiven Arbeit der vergangenen Monate – u.a. Haushalt 2011/2012 – geht es also im Haus an der Förde mit Volldampf weiter.

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Wir erwarten ein klares Bekenntnis des gesamten Landtages gegen den Kommunismus!

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Die Äußerungen der Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, werden ein Nachspiel im Kieler Landtag haben.

Mit einem entsprechenden Antrag sei das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung genommen worden, erklärten die innenpolitischen Sprecher der CDU- und FDP-Landtagsfraktion, Werner Kalinka und Gerrit Koch heute in Kiel.

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GMSH kommt auf den Prüfstand – Beratungen im Landtag dazu noch 2011

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Ein Thema wurde von Werner Kalinka während der Beratungen zum Landeshaushalt 2011/2012 in die Diskussion gebracht, was während der öffentlichen Debatte um den Etat und auch zuvor intern kaum eine Rolle spielte: die GMSH.

Überall soll und muss gespart werden, geht es darum, kostengünstiger und wirtschaftlicher zu arbeiten. Wie steht es darum bei der GMSH?

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CDU-Heikendorf zu Gast im Landtag

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Eine turbulente politische Zeit – auch im Landtag. Dieser Tage besuchte eine Reihe von Mitgliedern des Heikendorfer CDU-Ortsverbandes das Haus an der Förde. Wahlkreis­abgeordneter Werner Kalinka führte die interessierten Gäste durch die Räumlich­keiten des Landeshauses und konnte aus seinem Erfahrungsschatz auch allerlei Kurioses berichten.

Bevor die Plenardebatte, die von der Besuchertribüne aus verfolgt wurde, auf dem Programm stand, liefen die Heikendorfer Christdemokraten Ministerpräsident Peter Harry Carstensen „in die Arme“ (Foto) und wurden anschließend vom Fraktionsvorsitzenden Dr. Christian von Boetticher begrüßt. Er berichtete zur aktuellen politischen Lage und ging insbesondere auf die anstehenden Entscheidungen zum Landeshaushalt 2011/2012 ein.

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