Aus der Landtagssitzung vom 17. November 2011:
Vizepräsidentin Dr. Gitta Trauernicht:
Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Werner Kalinka das Wort.
(Martin Habersaat [SPD]: Freiheit oder Sozialismus?
Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Sozialismus in diesem Fall!)
Werner Kalinka [CDU]:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dumpinglöhne sind unsozial.
Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen):
Vor dem Hintergrund dieses Falls, aber auch der vielen anderen Fälle hatte meine Fraktion bereits im Sommer die Landesregierung auffordern wollen, ein Gesetzentwurf für ein schleswig-holsteinisches Spielhallengesetz vorzulegen. Damals war Schwarz-Gelb noch nicht soweit; unser Antrag wurde abgelehnt. Meine Damen und Herren von der CDU und FDP, ich freue mich, dass Sie klüger geworden sind und nun nachlegen. Vielleicht haben Sie, wie Herr Magnussen es geschildert hat, einfach auch viel Post bekommen, die Ihnen die Notwendigkeit deutlich gemacht hat. Willkommen im Club!
(Werner Kalinka, CDU: Ich war schon vorher im Club!)
Monika Heinold: Herr Kalinka, Sie waren an unserer Seite – tapfer!
Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat inzwischen den Entwurf eines Spielhallen-Gesetzes für Schleswig-Holstein vorgelegt. In erster Lesung wurde er am 16. November 2011 im Plenum debattiert. Es zeichnet sich dabei möglicherweise eine fraktionsübergreifende Zustimmung im Parlament ab. Der Gesetzentwurf wird in nächster Zeit in den Ausschüssen diskutiert, bevor er in 2. Lesung erneut im Plenum abschließend beraten wird.
Werner Kalinka hatte schon vor der Sommerpause 2011 ein entsprechendes Gesetz gefordert. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte schon seinerzeit die Notwendigkeit betont. Im Zuge der Verabschiedung des Glücksspielgesetzes verständigte sich die schwarz-gelbe Koalition dann darauf, ein Gesetz zur Eindämmung der Spielhallenflut und der Bekämpfung der Sucht vorzulegen. Kalinka: „Ich freue mich über diese Entwicklung.“
httpv://www.youtube.com/watch?v=qBKQTew7Ebs
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httpv://www.youtube.com/watch?v=jLxydCUeJyU
Aufenthaltsrechtliche Verfahren können mitunter viele Jahre dauern. Die Klärung, ob Flüchtlingen – zu Recht – Asyl oder ein anderes Aufenthaltsrecht gewährt werden kann, ist oftmals ein hochkomplexer Vorgang. Auch wenn solche Rechte nicht zuerkannt werden, kann sich am Ende noch die Folgefrage ergeben, ob eine Rückreise in das Heimatland anzuordnen ist, wenn dort mittlerweile oder noch Krieg, Bürgerkrieg oder humanitäre Katastrophen herrschen.
„Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich seit 2005 nachhaltig verbessert. In Schleswig-Holstein gab es seinerzeit rund 180.000 Arbeitslose, jetzt liegt die Zahl unter 100.000. Diese sehr erfreuliche Entwicklung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diejenigen, die derzeit keine sichere Arbeitsstelle haben, es nicht einfach haben, Arbeit zu finden“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages.
In der Debatte des Landtages zum Verfassungsschutzbericht 2010 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Werner Kalinka:
„Der Extremismus ist und bleibt die größte Gefahr für die Demokratie. Er ist durch Intoleranz, Ausgrenzung und Hassbereitschaft gekennzeichnet. Dies sind keine Werte der Demokratie, deshalb stehen sie im Gegensatz zu ihr.
Im Landtag wurde über eine Resolution zur Zukunft der HSH Nordbank debattiert. Ihre Kernpunkte lauten wie folgt:
1. Der Landtag begrüßt, dass das EU-Beihilfeverfahren zur HSH Nordbank nach rund zweijähriger Dauer mit einer Genehmigung der von den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg gewährten Rettungsmaßnahmen endet. Hierdurch erhält die Bank die benötigte Rechtssicherheit für ihren Fortbestand und damit Planungssicherheit, um sich als Geschäfts- und Mittelstandsbank in Norddeutschland zu positionieren.