Wie kann Altersarmut vermieden, wie können die Renten sicherer gemacht werden – zentrale sozialpolitische Frage, die weder einfach noch schnell zu lösen ist. Im Landtag haben wir dazu eine sachliche und konstruktive Debatte gehabt. Anlass war der Hinweis der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, dass diejenigen, die in die Rente eingezahlt haben, nicht mehr als diejenigen im Falle der Grundsicherung oder Erwerbsminderung erhalten, die keine Beiträge geleistet haben. Dies sind in Schleswig-Holstein rd. 40.000 Personen. Als gerecht werden die Betroffenen die jetzigen Regelungen nicht empfinden. Wir wollen über den Bund dies verändern und die Themen soziale Sicherheit, Rente und Vermeidung von Altersarmut intensiv im Sozialausschuss des Landtages erörtern.
Plenum
Deutlich mehr Frauen in der Landesverwaltung als Männer
Der Titel ist sperrig, der Inhalt aber interessant: Der Personalstruktur- und Personalmanagementbericht 2017 des Landes Schleswig-Holstein für das Berichtsjahr 2016. Insgesamt (in Voll- und Teilzeit) waren 67.925 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Land tätig, davon 56, 78 % Frauen und 43,22 % Männer. Die personalstärkste Gruppe sind mit 25.830 die Lehrkräfte, gefolgt von der Polizei (7.851) und der Steuerverwaltung (3.855). Ende 2016 gab es immer noch 2.460 befristete Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse, 0,45 % mehr als im Vorjahr. Und auch diese Zahl ist mir aufgefallen: Immer noch 174 aktive Dienstverhältnisse zählen zum ehemaligen „einfachen Dienst“. Ein insgesamt sehr informativer und lesenswerter Bericht der Landesregierung, abrufbar als Drucksache 19/412 des Landtages.
Jede Gerechtigkeitslücke ist eine Mahnung
„3.323 Eingaben an die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten im Jahr 2016 – das sind rund zehn pro Tag. Ende 2017 werden es rd. 80.000 Petitionen sein, die an das Amt seit seinem Bestehen gerichtet wurden. Viele machen deutlich, dass es Gerechtigkeitslücken in unseren sozialen Systemen gibt. Wir müssen uns damit beschäftigen, sie abzubauen. Jede berechtigte Eingabe ist eine Mahnung“. Mit diesem Appell bilanzierte der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka den 111-seitigen Bericht für das vergangene Jahr.
Kalinka: „Wir müssen uns bewusst sein, dass es häufig um Menschen mit einem knappen Geldbeutel geht. Und um Menschen, die von staatlichen Leistungen abhängig sind. Zu wenig Transparenz, zu langes Warten – solch belastende Faktoren müssen möglichst vermieden werden.“
Besonders bitter sei es für voll erwerbsunfähige Menschen. Die durchschnittliche Höhe einer Rente bei voller Erwerbsminderung betrage derzeit 711 Euro. Zwar habe der Bund Weichen für Erhöhungen gestellt, es müsse aber weiter erörtert werden, ob dies ausreiche.
40.000 Menschen seien in Schleswig-Holstein im Alter auf Grundsicherung angewiesen. Renten und Altersvorsorgeleistungen würden vollständig angerechnet. Kalinka: „Dies ist nicht gerecht, wie die Bürgerbeauftragte zu Recht mahnt. Ein Teil sollte mindestens nicht angerechnet werden.“
Beim Thema Pflege gehe es vor allem um die Zeit, die für die pflegedürftigen Menschen zur Verfügung stünde und um Umbaumaßnahmen zur Verbesserung des Wohnbereiches. Auch dies seien zwei Themen, die besondere Aufmerksamkeit finden sollten.
„450 Petitionen gab es zum Thema Gesetzliche Krankenversicherung. Sie umfassen verschiedene Bereiche. Dies überrascht angesichts der Vielfalt der Fragestellungen beim Thema Gesundheit nicht. Es überzeugt vor allem nicht, daraus die Folgerung zu ziehen, dass deshalb eine „solidarische, beitragsfinanzierte Versicherung erneut diskutiert“ werden soll,“ so Kalinka.
Das Netz ist nicht der Wilde Westen
„Gewaltverherrlichende, rassistische, verfassungsfeindliche und volksverhetzende Aussagen und Erklärungen gehören strafrechtlich verfolgt. Da kann der Staat nicht zuschauen. Strafbare Falschmeldungen gehören geahndet“, so MdL Werner Kalinka in der Landtagsdebatte.
Ein Gesetz sei richtig und nötig gewesen. Kalinka: „Das faktisch jeder machen kann, was er will – so konnte es nicht weitergehen. Das Netz ist nicht der Wilde Westen.“
Mit dem am 1. Oktober 2017 in Kraft getretenen Gesetz des Bundes sei Neuland betreten worden. Es könne deshalb auch nicht verwundern, dass nicht alles optimal geregelt sei, zumal es von vornherein Einwände und beachtliche kritische Hinweise gegeben habe.
Deshalb solle das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ernsthaft überprüft werden, um auch den bestehenden Kritiken und Bedenken Rechnung zu tragen. Dazu zählten die Themen Beweissicherung, Löschungsfristen, Auskunftspflichten, Reaktionszeiten, Speicherpflichten. Kalinka zur Kritik, es wäre besser gewesen, erst eine europaweite Regelung anzustreben: „Das ist wie beim Klimaschutz. Besser zuhause anfangen, als gar nichts zu tun.“
Es sei jetzt an der Zeit, die Praktikabilität und Güterabwegungen zwischen Persönlichkeitsrechten und dem Recht auf freie Meinungsäußerung vorzunehmen. Der Abgeordnete: „Haben wir auch den Mut, klar zu sagen: Wir haben Werte, und die gelten auch im Netz.“
Von Bedeutung sei in dem Jamaika-Antrag auch die Bitte an die Landesregierung, wo erforderlich die strukturellen Voraussetzungen für eine effektive Strafverfolgung im Bereich der digitalen Kriminalität zu schaffen. Kalinka: „Ein Auftrag, der uns beim Thema voranbringt.“
„Im Parlament schlägt das Herz der Demokratie“
Wolfgang Schäuble, 75 Jahre alt und seit 45 Jahren im Bundestag, hat einen selbstverständlichen wie tiefgreifenden Satz gesagt: „Im Parlament schlägt das Herz der Demokratie.“ Es komme „auf den Stil an, in dem wir streiten“. Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung dürften keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander haben. Die Meinung anderer zumindest zu respektieren, mit Argumenten zu streiten, wo geboten, auch tolerant zu sein – dies sollte für ein Parlament selbstverständlich sein. Wie es auch selbstverständlich sein sollte, eine eigene Meinung zu haben und diese engagiert zu vertreten. Die Bürger schauen genauer, als es mancher Politiker vielleicht glaubt, darauf, wie, in welchem Stil und mit welcher Würde von den Vertretern des Volkes gehandelt wird. Und das ist gut so.
32 Jahre „Jugend-Rekordhalter“ im Landtag
Jüngster Abgeordneter im jetzigen Landtag war Lasse Petersdotter von den Grünen, bis er von der Nachrückerin Aminata Touré (ebenfalls Grüne) abgelöst wurde. Sie ist 24 Jahre alt, geboren im November 1992. Außerdem sitzen zwei ehemals jüngste Abgeordnete im Parlament: Ich war 25 Jahre und drei Monate alt, als ich 1977 erstmals in den Landtag einzog. Mein Jugend-Rekord hielt bis 2009, als Rasmus Andresen von den Grünen mit 23 Jahren und acht Monaten den Sprung ins Parlament schaffte. Der bislang Allerjüngste ist dagegen nicht mehr im Landtag vertreten: Sven Krumbeck (Piraten), der 2012 mit 23 Jahren und sieben Monaten in den Landtag kam, trat zur Wahl am 7. Mai nicht mehr an. (Veröffentlicht auf der Homepage des Landtages, 2017).
„Extremismus steht im Gegensatz zur Demokratie“
Im September 2011 wurde im Schleswig-Holsteinischen Landtag der Verfassungsschutzbericht 2011 diskutiert. Ich habe damals zum Extremismus und seinen Gefahren sehr deutlich Stellung genommen:
Werner Kalinka Vorsitzender des Sozialausschusses
Zum neuen Vorsitzenden des Sozialauschusses des Landtages ist Werner Kalinka gewählt worden. Der Arbeitsbereich umfasst u.a. die Bereiche Soziales, Gesundheit, UKSH, Familie, Senioren, Jugend, Kita, Menschen mit Behinderungen, Ehrenamt und Gleichstellung. Sozialminister ist der FDP-Landesvorsitzende Dr. Heiner Garg, der bereits von 2009 – 2012 Sozialminister war. Heiner Garg und Werner Kalinka kennen sich seit langem. Sie arbeiten respekt- und vertrauensvoll zusammen.
Vor 40 Jahren erstmals im Landtag
Herzlichen Dank für das Vertrauen
Der direkt für Plön-Nord gewählte Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat für das Vertrauen gedankt. „Ich werde mich weiter wie gewohnt für die Bürger und Themen unserer Region engagieren“, sagte er nach seiner Wahl mit einem Vorsprung von mehr als 2600 Stimmen. Kalinka hatte 39, 9%, SPD-Kandidat Lutz Schlünsen 33,9% erzielt.
Bereits 2009 hatte Kalinka den für einen CDU-Bewerber nur schwer gewinnbaren Wahlkreis direkt gewonnen. Zuletzt war dies 1983 Rudolf Titzck gelungen.