Die Junge Union im Kreis Plön hat auf ihrem diesjährigen Kreisverbandstag eine Reihe von Anträgen diskutiert und verabschiedet. Die JU spricht sich für den Erhalt des Bundeswehrstandortes Lütjenburg aus. Eine Stärkung des Ostsseparks Schwentinental, wird auf Initiative des Schwentinentaler Ortsvorsitzenden Alexander Timm, angestrebt. Das Kreismuseum soll erhalten bleiben, wobei neue Konzepte und Alternativen der kritischen Überprüfung bedürfen. Alle Beteiligten müssen sich bewegen um konstruktive Erweiterungen zu gewinnen. Die hauptamtliche Kraft im Kreismuseum zur wissenschaftlichen Aufarbeitung muss allerdings erhalten bleiben. Ein weiterer Antrag bezüglich der aktuellen Atomdebatte sieht die Unterstützung der Landesregierung in ihren momentanen Bestrebungen vor. Gleichzeitig müssen neue Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden und gegebenenfalls auch eine vollständige Abkehr von Kernenergie erfolgen. Ein Antrag zu KFZ-Steuer wurde vorerst vertagt.
Kreis Plön
Lebendige und engagierte Arbeit der CDU in Heikendorf
Die diesjährige Jahreshauptversammlung des mitgliederstärksten CDU Ortsverbandes im Kreis Plön stand im HTC-Heim am 11. März 2011 unter dem Zeichen der Neuwahlen des Ortsvorstandes, beinhaltete aber auch ausführliche Berichte u.a. über die Fraktionsarbeit in der Gemeindevertretung.
Für 25jährige Treue zur CDU wurde der langjährige Schatzmeister Bernd Talleur geehrt, der leider gesundheitsbedingt abwesend war. Mit seinem Namen sind eine exakte und akkurate Kassenführung und ein stetiger Einnahmenzuwachs verbunden.
Mehr als 20% der U-3-Jährigen im Kreis Plön haben einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder werden in der Tagespflege betreut
Mehr als 20% Prozent der unter 3jährigen Kinder im Kreis Plön haben einen Kita-Platz (14,04%) oder einen Platz in der Tagespflege (6,15%). Damit liegt der Kreis Plön mit Kiel, den Kreisen Herzogtum Lauenburg, Segeberg und Stormarn an der Spitze in Schleswig-Holstein. Dies hat Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka auf dessen Anfrage mitgeteilt. Der Versorgungsgrad für Schleswig-Holstein insgesamt liegt bei 18,23 %.
Innenminister besucht Bundeswehr-Standorte
Der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Schlie wird am 03. März 2011 auf Einladung des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka die Bundeswehrstandorte in Lütjenburg, Todendorf und Putlos besuchen. Beginn ist um 13.00 Uhr im Rathaus der Stadt Lütjenburg. Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Lothar Ocker steht ein Gespräch mit dem Aktionsbündnis zum Erhalt des Standortes auf dem Programm. Danach erfolgt die Eintragung in das Goldene Buch der Stadt. Innenminister Schlie ist in der Landesregierung zuständig für die Bundeswehrstandorte und koordiniert dabei auch die Interessen des Landes gegenüber dem Bund.
Kalinka: „Ich freue mich, dass der Innenminister zu uns kommt. Sein Besuch ist von Bedeutung. Wir wollen alles tun, um für die Bundeswehr in unserer Region Verbündete zu gewinnen. Der Erhalt der Bundeswehrstandorte ist von aller größter Wichtigkeit für die gesamte Region.“
Blomenburg: Die Initiatoren sollen sich zu ihrer Verantwortung bekennen
„Landrat Dr. Volkram Gebel soll sich zu seiner Mitverantwortung für die Blomenburg bekennen. Er hat sich entscheidend dafür engagiert, dass das Projekt auf den Weg gebracht wurde. Jetzt zu versuchen, die Verantwortung auf andere zu schieben, ist nicht in Ordnung“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.
Besonders daneben sei es, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Hansen Vorwürfe zu machen. Kalinka: „Hansen hat seinerzeit mehr als deutlich gemacht, dass die Risiken des Projektes zu hoch seien und deshalb davon abzuraten sei. Das Mitstimmen im Kreistag erfolgte nur, weil dies damals die deutlich mehrheitliche Meinung der CDU-Kreistagsfraktion war.“
Nicht ein Weniger, sondern ein Mehr an Bürgernähe muss das Ziel auch der Finanzbehörden sein
Kritik am Wegfall der Möglichkeit beim Plöner Finanzamt, Steuerbescheide vor Ort mit Hilfe der Mitarbeiter auszufüllen und abschließend zu bearbeiten, hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka geübt. Dazu werde es weiteren Diskussionsbedarf geben. Es sei ohnehin problematisch, eine Regelung, von der noch im vergangenen Jahr 12.000 von 40.000 Steuerzahlern Gebrauch gemacht hätten, so auf die Schnelle umzustellen.
Der Wegfall bedeute ein Weniger an Bürgernähe. Deshalb gebe es dazu auch berechtigte Proteste. Ziel der Finanzbehörden dürfe jedoch nicht ein Weniger, sondern müsse ein Mehr an Bürgernähe sein. Gerade für diejenigen, die eine einfache Steuererklärung abzugeben hätten, sei der bisherige Weg ein sehr geeigneter gewesen.
Das Ehrenamt muss gestärkt, nicht geschwächt werden
„Das Jahresessen meist vor Weihnachten ist eine langjährige Tradition in Gemeinden und eine Dankeschön-Geste, wie sie in vielen Unternehmen, Vereinen und anderswo selbstverständlich ist. Dazu sind mancherorts auch die anderen ehrenamtlich besonders engagierten Bürger eingeladen. Ein solcher Abend motiviert häufig mehr als viele Briefe oder Aufrufe. Es kann nur Kopfschütteln auslösen, wenn die Plöner Kreisverwaltung meint, dass eine Gemeinde noch nicht einmal mit einer Einladung zu einem Essen Danke sagen darf“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zu dem Bericht, dass das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Plön verlange, dass Ascheberger und Nehmtener Gemeindevertreter die Kosten für ein entsprechendes Essen selbst zu zahlen hätten.
Der Kreis ist für die bedarfsgerechte Notfall-Rettung im gesamten Kreisgebiet verantwortlich
„Der Kreis Plön, nicht das Land ist Träger des RettungsdIenstes. Der Kreis ist nach § 6 des Rettungsdienstgesetzes verpflichtet, dass der Rettungsdienst bedarfsgerecht im gesamten Kreisgebiet sichergestellt ist. Daran habe ich den Kreis aus Sorge um die Situation in Lütjenburg und der Region nachdrücklich erinnert.“ Mit diesen Worten hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die Kritik von Herrn Blöcker an seinen Aussagen entschieden zurückgewiesen.
Zur Frage der Unterstützung einer Gesundheits-gGmbH (Notarztversorgung) durch einen Kreis
Aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG) folgt eine Allzuständigkeit der Kommunen für die Regelung der Angelegenheiten ihrer örtlichen Gemeinschaft. Die Kommunen – auch die Kreise – sind dabei verfassungsrechtlich befugt, wirtschaftliche Unternehmen zu errichten, zu übernehmen oder sich daran zu beteiligen. Ein Kreis kann also auch Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung in privater Rechtsform erfüllen. Wenn ein Kreistag bzw. Hauptausschuss die Aufgabenerfüllung in privater Rechtsform wählt, so kommt ihm hierbei ein weiter Einschätzungsspielraum zu – solange es sachgerechte, kommunalpolitisch motivierte Gründe des Gemeinwohls für ein solches Tätigwerden gibt (vgl. hierzu auch Erps, in: Bülow/Erps/Schließky/von Allwörden [Hrsg.], Kommunalverfassungsrecht Schleswig-Holstein, Bd. II, § 57 S. 338iff., insb. 338l-338m).
Notarzt-Versorgung: Kreishaus muss Weichen neu stellen
„Die „Gesundheits-gGmbH“ des Kreises Plön, zu der der Rettungsdienst gehört, schreibt schwarze Zahlen. Umso unverständlicher ist es, dass der Kreis Plön sich nicht intensiver an der notärztlichen Versorgung in Lütjenburg und der dortigen Region beteiligt“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Immerhin sei sogar das wirtschaftliche Ergebnis des Rettungsdienstes selbst innerhalb der Gesundheits-gGmbH ausgeglichen.