„Es wäre gut, wenn der Plöner Kreistag seine bisherige Haltung überdenkt und sich positiv für eine Stärkung des Notarztstandortes Lütjenburg engagiert“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Es sei gut, dass der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Robert Habeck, bei einem Gespräch zu diesem Thema in Lütjenburg eine Zustimmung der Grünen im Plöner Kreistag signalisiert habe.
Kreis Plön
Notarztversorgung: Mögliche Engpässe offen erörtern
Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat die Kassen aufgefordert, mögliche Engpässe bei der Notarztversorgung offen und sachgerecht zu erörtern. „Die Entscheidung darüber, was nötig ist, kann nicht allein dadurch bestimmt werden, wie der Chef des Verbandes der Ersatzkassen, Herr Katzer, dies sieht“, so Kalinka. So sei zum Beispiel die Situation in Lütjenburg und der dortigen Region nicht zufriedenstellend. „Ein ständiges Nein“ zu Verbesserungen sei nicht akzeptabel.
Baumpflanzung der CDU Heikendorf auf dem Schulhof der Regionalschule
Am letzten Schultag vor den Sommerferien unterstützte der CDU Ortsverband Heikendorf die Schulhofneugestaltung an der Grund- und Regionalschule. Das neu geschaffene Ensemble aus Bäumen, Sträuchern, Findlingen, Beeten, Rankhilfen und neuem Pflaster wurde durch einen Apfelbaum ergänzt.
Landesrechnungshof: Der Mut zur Entscheidung für oder gegen Salzau fehlte
Kultur kostet. Das ist kaum ernsthaft zu bestreiten. In Zeiten knapper Mittel darf eine Kultureinrichtung jedoch nicht ein Fass ohne Boden werden. Insgesamt wurden seit 2004 5,7 Mio. € in Baumaßnahmen für das LKZ investiert. Wofür? Wurde das angestrebte Ziel planvoll und konsequent verfolgt, wurden die Maßnahmen auch einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen?
Das Ministerium für Bildung und Kultur (Kultusministerium) hatte 2001 eine Realisierbarkeitsstudie für bauliche Verbesserungen in Salzau in Auftrag gegeben. Dabei wurden schon im Auftrag die Probleme im LKZ zutreffend beschrieben. Der Standard der Unterbringungsmöglichkeiten für Tagungs- und Kongressbetrieb war unzureichend, eine entsprechende gastronomische Versorgung fehlte. Die beauftragten Architekten legten im Mai 2002 ihre Studie vor. Sie zeigte für die einzelnen Gebäude funktionale Entwicklungsmöglichkeiten auf, stellt bauliche Maßnahmen planerisch dar und kam auf überschlägige Kosten von 21,5 Mio. €.
StadtRegionalBahn: SPD rudert zurück
Ein klares Ja der Kreis-SPD zur Stadtregionalbahn gibt es nach deren Kreisparteitag nicht. Damit hat die Spitze der Partei um die Kreisvorsitzende Anette Langner und den Fraktionsvorsitzenden Lutz Schlünsen einen Dämpfer erhalten, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka,
Es sei erfreulich, dass aus der SPD-Basis die hohen Kosten, die Meinung der Anlieger-Kommunen und die Interessen der nicht an der Strecke gelegenen Gemeinden in den Mittelpunkt gerückt würden. Der Abgeordnete: „Dies sind genau die Punkte, auf die es ankommt.“ Auch Kalinka hatte in einer öffentlichen Stellungnahme und im Landtag vor einigen Wochen diese Punkte hervorgehoben. Eine von oben verordnete StadtRegionalbahn-Planung sei selbst in der SPD derzeit offenbar nicht mehrheitsfähig.
Bei der CDU wird über kommunale Themen intensiv diskutiert
Eine sehr erfreuliche Resonanz konnte KPV-Kreisvorsitzender Thomas Hansen bei der Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka in Giekau feststellen: Rund 50 Gäste waren gekommen, um über mögliche Änderungen bei der Amtsordnung, beim Kreis- und Gemeindewahlrecht, bei der Regionalplanung und beim Beamtenrecht zu diskutieren. Die Gesetzesvorhaben sollen bis Frühjahr 2012 im Landtag beschlossen werden.
Zudem wurde über die Stärkung des Ehrenamtes – ab Juni 2011 Thema im Landtag – , die Entwicklung des ländlichen Raumes nach der Verabschiebung des Landesentwicklungsplanes in 2010 und Notwendigkeit von Veränderungen bei der GMSH (Gebäudemanagement S-H) diskutiert. Auch bei diesen Themen hat Werner Kalinka sich besonders engagiert.
Spickzettel-Affäre: Eine Angelegenheit von grundlegender Bedeutung
Zu der vom CDU-Kreisvorsitzenden Peter Sönnichsen mitgeteilten Entscheidung des CDU Landesparteigerichtes, dass die Wahl des Plöner CDU-Kreisvorstandes auf dem Kreisparteitag Ende März 2010 rechtmässig gewesen sei, erklärt Helma Tams (sie hatte die Wahlen angefochten):
„Zwei Instanzen – zwei Urteile. Die Entscheidung des CDU-Landesparteigerichtes ist nur vordergründig ein Erfolg für den CDU-Kreisvorstand.
Der Kreisvorstand hat selbst nichts zur Aufklärung der Spickzettel-Affäre getan. Dies wäre aber das Mindeste gewesen, was man hätte erwarten müssen. An sauber durchgeführten Wahlen sollten gerade Führungsgrernien ein Interesse haben.
StadtRegionalBahn: Wer soll das bezahlen?
„In einer Zeit, in der überall gespart werden muss, kann man sich nur wundern, wie locker die SPD mit 400 Millionen Euro Kostenschätzung für eine Stadtregionalbahn umgeht und gleichwohl dazu Ja sagt“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Bund und Land aufzufordern, mehr zur Finanzierung beizutragen, sei angesichts der dortigen Haushaltslage unrealistisch. Der Abgeordnete: „Die SPD macht es sich, zu einfach. Auch Zuwendungen aus staatlichen Kassen sind Steuergeld. Und neue Schulden kommen ohnehin nicht in Betracht.“
Gastbeitrag: Zahlen und Fakten zur Fördeschifffahrt
Die Schifffahrt auf der Kieler Förde durch die SFK (Schlepp- und Fährgesellschaft Kiel mbH) hat eine duale Zielsetzung: Zum einen bedient sie als zusätzliches Angebot des ÖPNV Berufspendler, zum anderen werden die „Fördedampfer“ gerade in der Sommersaison stark von Urlaubern genutzt. Die Anforderungen an Fahrrouten, -taktungen und -zeiten unterscheiden sich naturgemäß zwischen den beiden Nutzergruppen. Der Kreis Plön gewährt der SFK derzeit auf vertraglicher Basis einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 5000 Euro, um den ÖPNV auf der Förde auch im Winterfahrplan aufrecht zu erhalten.
Resolution des CDU-Ortsverbandes Probsteierhagen zur Kernkraft in Deutschland
Mit Bestürzung haben die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Probsteierhagen die Folgen des schweren Erdbebens sowie des darauf folgenden Tsunamis in Japan zur Kenntnis genommen. Unser Mitgefühl gilt den Menschen, die unter dieser schweren Naturkatastrophe leiden müssen. Als Folge der Naturkatastrophe ist es zu bisher nicht vorstellbaren Reaktorunfällen in Japan gekommen. Diese Unfälle zeigen, dass das Restrisiko der Atomenergie nicht vorhersehbar und bewältigt werden kann.
Wenn in Deutschland auch nach menschlichem Ermessen eine solche Naturkatastrophe nicht geschehen kann, besteht auch beim Betrieb der deutschen Kernkraftwerke ein nicht vorhersehbares Restrisiko, das zu einer unkalkulierbaren und nicht beherrschbaren Katastrophe führen könnte.