Kreis Plön
Sorge über Zunahme der Diebstähle
Mehr als 4 300 Straftaten 2011 im Kreis Plön im Bereich der Raub-, Diebstahls- und Vermögensdelikte – dies gebe Anlass zu verstärktem Handeln, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Von der Entwicklung seien viele Bürger höchst unangenehm unmittelbar betroffen, wie in den vergangenen Monaten besonders im nördlichen Teil des Kreises Plön deutlich geworden sei. Der Abgeordnete: „Viele Menschen empfinden dadurch Ängste.“
Der Anteil der Diebstähle mit 45% an der Gesamtkriminalität mit einem Zuwachs um 17,9 % gegenüber dem Vorjahr spreche eine deutliche Sprache.
Notarzt-Situation in der Region Lütjenburg mit dem Ministerpräsidenten erörtert
„Schreiben Sie mir. Ich werde mir die Sache ansehen.“ Groß war die Freude bei den Gästen der CDU Hohwacht, Behrensdorf und Blekendorf über die Antwort von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen auf die Bitte von Hermann Kühl, bei der Verbesserung der Notarzt-Situation in der Lütjenburger Region zu helfen.
„Wir freuen uns sehr, dass die Einladung unseres Landtagsabgeordneten Werner Kalinka zu einem Besuch im Landeshaus ein so positives Ergebnis gebracht hat. Dass der Ministerpräsident sich unseres Anliegens annimmt, das lässt hoffen“, so Matthias Potrafky, CDU-Ortsvorsitzender in Hohwacht und mit Hermann Kühl besonders engagiert in der Initiative zur Verbesserung der Notarzt-Situation.
CDA Schleswig-Holstein feiert 40-jähriges Bestehen mit Karl-Josef Laumann
Seit 40 Jahren engagieren sich in Schleswig-Holstein Arbeitnehmer in der CDA. Zu diesem feierlichen Anlass wurde in den „Klausdorfer Hof“ nach Schwentinental geladen, und CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka konnte vor einem vollbesetzten Saal als Festredner den CDA-Bundesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann und den CDA-Ehrenvorsitzenden Prof. Eberhard Dall’Asta herzlich begrüßen.
In seiner Begrüßung erinnerte Kalinka an die jüngsten Erfolge der CDA auf dem CDU-Programmparteitag in Husum, wo die Diskussion in vielen Fragen wie dem Landesblindengeld, der bedarfsgerechten Ausbildung in Pflegeberufen, der Schulpolitik und Sicherheitsfragen geführt wurde und einige zentrale Forderungen durchgesetzt werden konnten. Auch habe die CDA wieder ein eigenes Programm unter dem Namen „Unser Land braucht Zukunft“ erarbeitet. Er dankte der CDA für die große Unterstützung im Landtagswahlkampf 2009, in dem erstmals seit 26 Jahren der Wahlkreis Plön-Nord wieder direkt gewonnen werden konnte. Peter Bergien, Prof. Dr. Eberhard Dall’Asta, Hatto Klamt und Hugo Dargatz, die seit der ersten Stunde dabei waren, wurden für ihre 40jährige CDA-Mitgliedschaft geehrt.
SPD will Zwang gegen Kommunen.
Das lehnen wir ab!
„Die SPD will mit Zwang kommunale Fusionen herbeiführen. Das macht ihr heute vorgelegter Antrag klar deutlich. Dies lehnen wir ab“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Debatte des Landtages zum Kommunalrecht. Die SPD-Initiative ziele auf das Amt Großer Plöner See, wo ein solcher Kurs entschieden abgelehnt werde. Kalinka: „Wir wollen mehr Freiheit vor Ort. So, wie wir dies zum Beispiel 2010 mit dem Landesentwicklungsplan oder kürzlich mit der Neuregelung des Rechts der Straßenausbaubeiträge verwirklicht haben.“
Der Bund ist bei Lütjenburg in der Pflicht
Zur Diskussion um die Konversion am Bundeswehrstandort Lütjenburg erklärt der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:
„Wir erwarten, dass der Bund substanzielle Konversionshilfen für die betroffenen Standorte und Kommunen wie Lütjenburg bereitstellt. Die verbilligte und altlastenfreie Abgabe und unbürokratische Nachnutzung freiwerdender Bundeswehrflächen muss zu akzeptablen Bedingungen ermöglicht werden.
Die Landesregierung wird sich auf Bundesebene u.a. auch für eine baurechtliche Regelung für Konversionsflächen im Außenbereich einsetzen, die die Planung für eine qualifizierte zivile Nachfolgenutzung der Konversionsflächen ermöglicht und insbesondere hinsichtlich der baulichen Weiterentwicklung für Wohnen und/oder Gewerbe, stark vereinfacht. Der Bundesgesetzgeber, also die Bundestagsabgeordneten, steht hier in der Pflicht.
Volker Kauder: Unterstützen Sie
Jost de Jager und Werner Kalinka!
Ein vollbesetzter Saal mit mehr als 140 Gästen, eine Stunde politische Informationen aus erster Hand – die Veranstaltung mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, in Malente motivierte. CDU-Ortsvorsitzender Peter Blenski konnte dazu auch die Bundestagsabgeordenten Ingo Gädechens und Dr. Philipp Murmann sowie Landtagsvizepräsidentin Herlich-Marie Todsen-Reese begrüßen.
Kauder umriss ein breites Spektrum: die Situation um Griechenland, Europa und den Euro, die Energiewende, die Lage in Afghanistan, die Notwendigkeit des Generationen-Denkens, die Herausforderungen an eine solide Haushaltspolitik, die CDU-Politik für den ländlichen Raum. Er appellierte, Bundeskanzlerin Angela Merkel engagiert zu unterstützen. Sie leiste eine hervorragende Arbeit.
Sehr gute Stimmung bei der Talkrunde mit Jost de Jager und Werner Kalinka
Der CDU-Ortsverband Schönkirchen/Mönkeberg hatte viel Einsatz gezeigt – und die Arbeit wurde belohnt. Mehr als 100 Gäste waren zur Talkrunde in „Heucks Gasthof“ mit Jost de Jager und Werner Kalinka gekommen, souverän von Hildegard Mersmann moderiert. Zwei Stunden Fragen und Antworten aus erster Hand. Eine lockere Tischordnung mit Steh- und Sitzplätzen trug zur prächtigen Stimmung bei.
CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager hob in seinen einführenden Worten die Schuldenbremse, wirtschaftliches Wachstum und die weitere Verstärkung der Verkehrsinfrastruktur hervor. Eine gute Basis für die Zukunft des Landes sei gelegt. Schleswig-Holstein werde es spätestens 2020 geschafft haben, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wie schwer der Weg ist, wurde aus der Frage eines Zuhörers an Werner Kalinka deutlich, der wissen wollte, wie hoch derzeit die Verschuldung Schleswig-Holsteins sei. Antwort: 26 Milliarden Euro.
Kalinka hatte in seinem Eingangsstatement u.a. vom Landesparteitag berichtet. Es sei eine gut 4-stündige intensive Programmdebatte geführt worden. Dabei seien vor allem Fragen der Bildungs-, Sozial- und Sicherheitspolitik diskutiert worden. Themen, die ihm wichtig sind, wie auch in „Heucks Gasthof“ deutlich wurde.
Vortragsabend „Die Verbrechen der STASI“ in der Regionalschule Heikendorf
Die Abschlussklasse 10a der Regionalschule Heikendorf hatte am 27. Februar 2012 in die Mensa der Offenen Ganztagsschule eingeladen und rund 200 Gäste waren dem Angebot gefolgt, den ergreifenden Erlebnissen des ehemaligen STASI-Häftlings Karl-Heinz Richter zuzuhören.
Richter schilderte den Zuhörern eindrucksvoll seinen Fluchtversuch aus der DDR 1964 und die menschenverachtenden Haft und Folter durch die STASI. Bei dem Vortrag wurde deutlich, dass die Täter immer noch „unter uns“ sind.