Die CDU-Kreistagsfraktion hat angesichts des laufenden Gesetzgebungsverfahrens und der Gefahren für unsere Region durch Fracking auf ihrer Sitzung am 12. Mai 2015 in Dammdorf (Lehmkuhlen) die Forderung nach einem vollständigen Fracking-Verbot einstimmig bekräftigt. Sie befürwortet, dass gegen Fracking klagende Gemeinden vom Kreis unterstützt werden.
Kreis Plön
CDU: Schulden abbauen, Kreisumlage senken
Die CDU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, künftige Mehreinnahmen des Kreises durch die Gewerbesteuer für den Schuldenabbau und die Senkung der Kreisumlage ab 2016 wieder auf 35% , also eine Reduzierung um 1 Prozentpunkt, zu verwenden. Einen entsprechenden Beschluss fasste sie auf ihrer Sitzung in Lehmkuhlen einstimmig. CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka teilte zudem mit, dass die CDU-Kreistagsfraktion einen entsprechenden Antrag für die nächste Kreistagssitzung (9. Juli 2015) gestellt habe.
Kalinka, der finanzpolitische Sprecher Malte Schildknecht und Kreistagsabgeordneter Thomas Hansen: „Die Mehreinnahmen bieten die Chance, die derzeit bei etwa 60 Mio. Euro liegende Verschuldung des Kreises zu reduzieren. Diese sollte genutzt werden. Die Senkung der Kreisumlage würde den Handlungsspielraum der Gemeinden und Städte erweitern. Auch dies wäre gut.“
Ein breiter Strauß von Themen beim Gespräch in Schönkirchen
Es war ein breiter Strauß von Themen, der beim „Gespräch nach dem Kreistag“ in Schönkirchen unter der Leitung von Hildegard Mersmann angesprochen wurde. 2 1/2 Stunden intensiver Informations- und Meinungsaustausch der knapp 20 Teilnehmer, darunter Amtsvorsteher Eckhard Jensen und die CDU-Ortsvorsitzenden Gerald Baden (Heikendorf) / Petra Pluhar (Probsteierhagen). Gute Anregungen, u.a. von Dr. Olaf Bastian. Hildegard Mersmann, Tade Peetz, Hans-Herbert Pohl und Werner Kalinka hatten mit ihren Statements thematisch in die Beratungen eingeführt.
Themen des Abends u.a.: Sportförderung, Abbau der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn, die Schulentwicklung, Verbesserung der Aktualität der Informationen zur Schulentwicklung, die Bedeutung von Grundschulen vor Ort, Schuleinzugsbereiche, Schulkostenbeiträge, Schulbegleitung, Schulassistenten, das RBZ (Berufsbildungszentrum), Fracking, die Entwicklung dazu in der Berliner Gesetzgebung und die Lage im Kreis, Ruf-Busse, Bahn, die ÖPNV-Aufgabenverteilung, die Verteilung der ÖPNV-Regionalisierungsmittel durch das Land, die Finanzentwicklung des Kreises und der Kommunen, Windkraft, Abstandsregelungen, Planungsmöglichkeiten nach dem OLG-Urteil, schnelleres Internet, das Verhältnis zu Kiel, die Einführung des Digitalfunks 2016 / 2017, Asylsuchende, die Lage vor Ort, die Integration der Flüchtlinge nach dem 2. Weltkrieg (rd. 1,1 Mio. kamen nach Schleswig-Holstein).
Rund 200 Gäste beim CDU-Jazzfrühschoppen im „Rosenheim“
Auch diesmal wieder war der traditionelle Jazz-Frühschoppen der CDU Schwentinental gemeinsam mit dem Hotel „Rosenheim“ ein voller Erfolg. Rund 200 Gäste waren gekommen, um bei Brezeln, Weißwurst, Weißbier und Gegrilltem im Biergarten den 1. Mai zu begehen und den „Happy Fireworks“ zu lauschen. Trotz zuweilen wenig wärmenden Temperaturen. CDU-Ortsvorsitzender Yavuz Yilmaz, Bürgermeister Michael Stremlau und CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka, die die Gäste begrüßten, freuten sich über die sehr gute Resonanz. Stunden, die auch eine gute Gelegenheit zum persönlichen und politischen Gespräch waren
Yavuz Yilmaz bei der Begrüßung.
Werner Kalinka und Michael Stremlau; Fotos: Steinar Pettersen
Kreistagsgespräche: Engagierte Diskussion auch in Plön / Ergebnisse Kreistag 23. April 2015
Eine gute Beteiligung und eine rund zweistündige engagierte Diskussion – auch das „Gespräch nach dem Kreistag“ in der Plöner Tourist-Info war erfolgreich. Foto: André Stümer
Förderung von Sportstätten: Zuwendungen des Kreises sind künftig nicht mehr von der Höhe der Hebesätze der Gemeinden abhängig. Eine CDU-Initiative. Die Zuschüsse der Gemeinden für eine Maßnahme ihres Vereins müssen mindestens in der Höhe der Kreisförderung sein.
Breitband: Der Kreis unterstützt beratend den „Breitbandzweckverband im Kreis Plön“ wie alle Gemeinden und Städte, sofern gewünscht. Der einstimmige Kreistagsbeschluss, dass alle Gemeinden und Städte positiv begleitet werden, kam auf Initiative der CDU zustande. Finanzmittel stellt der Kreis – wie bekannt – nicht zur Verfügung.
Jahresabschluss 2011 des Kreises: Der Fehlbedarf liegt bei rd. 5,7 Mio. Euro. Zum Jahresabschluss der Kreisverwaltung hat es seitens des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) nicht unerhebliche Bemerkungen gegeben. Die CDU hat diese in einem eigenen Antrag aufgenommen. Die Landrätin wird dazu spätestens in der September 2015-Sitzung des Finanzausschusses berichten.
Schulleiterwahlausschuss zur Besetzung der Stelle der Schulleiterin / des Schulleiters der Gemeinschaftsschule im Hoffmann-von-Fallersleben-Schulzentrum Lütjenburg: Für die CDU-Fraktion wurden Thomas Hansen, Stefan Leyk, Dr. Regine Niedermeier-Lange und Tade Peetz entsandt. Vertreter sind: Thure Koll, Hildegard Mersmann, Hans-Jürgen Gärtner, André Jagusch.
Abbau der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn: Der CDU-Antrag „Die mit der Einführung des Mindestlohnes verbundenen Dokumentationspflichten haben ein unvertretbares Ausmaß. Der Plöner Kreistag fordert Bundesregierung und Bundestag auf, diese unverzüglich zu reduzieren. Die Dokumentationspflichten sind für die Betriebe deutlich zu belastend“ wurde von der SPD/Grünen/FWG-Koalition abgelehnt. Obwohl der CDU-Antrag bereits am 12. Februar 2015 gestellt wurde, brachte die Koalition ihren Antrag erst einen Tag vor der Kreistagssitzung vom 23. April ein, in dem es heißt: „Aufzeichnungen von Arbeits- und Pausenzeiten sind sinnvoll und zwingend notwendig, um sicher zu stellen, dass eine Umgehung des Mindestlohnes ausgeschlossen ist. Der technische und bürokratische Aufwand soll sich dabei auf das notwendige Maß beschränken.“
Peinlich SPD-Fraktionsvorsitzender Schlünsen. Er bekundete in der Debatte Unkenntnis zum Thema Dokumentationspflichten zum Mindestlohn: „Es ist nicht meine Aufgabe als Kreistagsabgeordneter, mir das anzusehen.“ Sein Grünen-Kollege Hilker ähnlich: „Ich habe mich nicht näher mit diesem Thema beschäftigt, gehört nicht zu den Aufgaben als Kreistagsabgeordneter.“
Einvernehmlich begrüßte der Kreistag die Einführung des Mindestlohngesetzes mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Der Versuch der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, die CDU als Anti-Mindestlohn-Partei darzustellen, scheiterte.
Kostenverteilung im Zusammenhang mit dem Bau einer neuen Integrierten Regionalleitstelle (IRLS) durch die Landeshauptstadt Kiel. Einstimmig. Anregungen der CDU wurden aufgenommen.
Resolution zur Aufrechterhaltung dualer Berufsausbildungsgänge im ländlichen Raum als Wirtschaftsfaktor: Einstimmig.
Sachdienliche Tierseuchenbekämpfung: Eine Resolution mit Kritik am Land wurde einstimmig beschlossen.
Resolution zur Ausweisung eines Teilbereiches der Ostsee als „Binnenschiffzone 2“: Einstimmig
Die Tagesordnungspunkte Weiterführung des Geschäftsmodells GTZ/WFA, die beabsichtige Direktvergabe der Leistungen des ÖPNV im Kreis sowie die Besetzung der Fachbereichsleiterstelle 1 und der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes wurden nicht-öffentlich behandelt.
CDU-Initiative für den Sport
Zuwendungen des Kreises Plön für die Errichtung von Sport-, Kinder- und Jugendeinrichtungen sind künftig nicht mehr von der Höhe der Hebesätze der Gemeinden abhängig. Dies beschloss der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung auf CDU-Antrag. Die Zuschüsse der Gemeinden für eine Maßnahme ihres Vereins müssen mindestens in der Höhe der Kreisförderung liegen.
Sicherheit: Für Zufriedenheit gibt es keinen Anlass
„Für Zufriedenheit gibt es keinen Anlass“, so der CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka zum Kriminalitätsbericht 2014 für den Kreis Plön. Die Zahl der Wohnungseinbrüche sei von 241 auf 298 gestiegen, bei den Autoaufbrüchen gab es eine Steigerung auf 431 Anzeigen = 68 mehr als in 2013.
Erheblich sei, dass nicht einmal jede 2. Straftat im Kreis Plön inzwischen aufgeklärt werde, Tendenz sinkend. Dies Ergebnis liegt sogar deutlich unter dem Landesdurchschnitt.
Kalinka: „Die Tendenz ist klar erkennbar: Es werden weniger Straftaten aufgeklärt. Weniger Polizeibeamte – dies ist der falsche Weg.
Es darf zudem nicht übersehen werden, dass bei der Statistik nur die angezeigten Delikte erfasst werden. Wie hoch die Dunkelziffer ist, ist nicht bekannt.“
Eindrucksvoller Vertrauensbeweis: Malte Schildknecht bleibt JU-Vorsitzender
Malte Schildknecht ist auf dem Kreisverbandstag der Jungen Union (JU) eindrucksvoll in seinem Amt bestätigt worden. Auf dem Kreisverbandstag in Schwentinental erhielt er 32 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Er ist seit sechs Jahren JU-Kreisvorsitzender und seit 2013 Kreistagsabgeordneter.
Auch die übrigen Kreisvorstandsmitglieder wurden mit großen Mehrheiten oder einstimmig gewählt: Benjamin Hingst und Jan-Philipp Pohst als stellvertretende Vorsitzende, Hauke Stenzel (Schatzmeister), Christian Lüken (Kreisgeschäftsführer), Eva-Marie Böttcher, Till Unger, Reto Rostek und Jan Lentz als Beisitzer. Neu im Vorstand dabei sind der 24-jährige Benjamin Hingst, Jan Lentz (23) und Till Unger (18).
Asylverfahren, Bahn, Fracking – Dr. Philipp Murmann berichtet im CDU-Kreisvorstand
Was muss getan werden, um die Anerkennungsverfahren für Asylverfahren zu verkürzen? MdB Dr. Philipp Murmann verwies in seinem „Bericht aus Berlin“ in der Sitzung des CDU-Kreisvorstandes darauf, dass im zuständigen Bundesamt inzwischen deutlich mehr Planstellen geschaffen worden seien. Auch versuche der Bund, vom Balkan kommende Asylsuchende schon an der Grenze davon abzuhalten zu kommen. Denn: In der Regel werden sie als politische Flüchtlinge nicht anerkannt.
Er ging auch auf die internationale Sicherheitslage ein, die sich deutlich verändert habe. NATO und Bundeswehr hätten sich darauf einzustellen. Weitere Themen: Wie steht es um die Griechenland-Hilfe? Welche Folgen hätte ein Austritt Griechenlands aus dem EU-Raum? Gehört der Islam zu Deutschland? Was spricht für ein Einwanderungsgesetz, was dagegen?
Wie kann die Attraktivität der CDU als Volkspartei gesteigert werden?
v.li.: Werner Kalinka, Dieter Westphal, André Jagusch, Corinna Böhm, Georg Biss, Karin Liebig, Hans-Jochen Mannitz, Joachim Schmidt
Wie kann die Attraktivität der CDU als Volkspartei gesteigert werden? Welche Themen müssen stärker beachtet werden? Wie kann mehr Interesse an der politischen Arbeit geweckt werden? Lebhaft und offen diskutierte die CDU Bösdorf auf ihrer Jahreshauptversammlung, nachdem CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka zur „Volkspartei CDU“ eingeführt hatte. Auch Kreisgeschäftsführer André Jagusch beteiligte sich engagiert – vor allem zur jungen Generation – an der Diskussion.
Zuvor hatte die CDU Bösdorf nach den Berichten des Vorstandes und von Bürgermeister Joachim Schmidt, der vor allem die bauliche, demografische und finanzielle Entwicklung der Gemeinde ansprach, den Vorstand neu gewählt. Ortsvorsitzender bleibt Georg Biss, desgleichen Stellvertreterin Karin Liebig, Schatzmeister Hans-Jochen Mannitz und Schriftführer Dieter Westphal. Neue Beisitzerin ist Corinna Böhm. Fast alle Wahlen erfolgten einstimmig.