Kalinka: Land und Kreis sollten bei den Sturmschäden helfen

„Ein arbeitsreiches Jahr 2016 liegt hinter uns, ein arbeitsreiches Jahr 2017 steht vor uns“, so CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka in seinem Rechenschaftsbericht auf dem Kreisparteitag in Giekau. In einer gut einstündigen Rede berichtete er über die umfangreichen Aktivitäten der CDU im Kreis Plön und skizzierte die wesentlichen inhaltlichen Positionen.

Kreisschatzmeister Simon Bussenius konnte zum zweiten Mal über einen ausgeglichenen Haushalt der Kreispartei berichten; die CDU im Kreis Plön ist schuldenfrei. Besonderer Dank ging auch an den stellv. Kreisvorsitzenden Tade Peetz für die intensive mediale Arbeit und an Kreisgeschäftsführer André Jagusch. Einstimmig wurde der Kreisvorstand entlastet; kritische Äußerungen gab es nicht.

CDU-Ortsvorsitzender Hauke Stenzel lud in seinem Grußwort herzlich zum CDU-Ball am 25. März ein.

Eingangs hatte Kalinka insbesondere MdB Dr. Philipp Murmann, Kreispräsident Peter Sönnichsen und die Landtags- und Bundestagskandidaten Tim Brockmann und Melanie Bernstein begrüßt. In seinem Grußwort gab der Giekauer CDU-Ortsvorsitzende Hauke Stenzel seiner Freude Ausdruck, dass die CDU dort tage. Er lud zum traditionellen CDU-Ball am 25. März in den „Giekauer Kroog“ ein. Der frühere Amtsvorsteher und Bürgermeister Gerhard Walter aus Giekau wurde von Werner Kalinka unter dem Beifall des Parteitages für seine 40jährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt.

Rund eine Stunde sprach Werner Kalinka engagiert auf dem Kreisparteitag.

Land und Kreis sollten den Gemeinden bei der Bewältigung der Sturmschäden helfen, so Kalinka. Die Schäden seien zum Teil erheblich. Es gehe um die Sicherheit vor den Fluten, aber auch um die bestmögliche Förderung des Tourismus. Kalinka: „Zu uns kommende Gäste haben Erwartungen. Sie wollen nicht auf Asphalt, sondern auf Sand ihren Urlaub verbringen.“

Hinsichtlich der neu aufgekommenen Diskussion um Erweiterungen beim Flughafen Kiel-Holtenau betonte er, dieses Thema geht nicht nur Kiel etwas an. Es sei auch besonders für den nördlichen Teil des Kreises von Bedeutung: „Der Tourismus und die Wohnqualität bei uns dürfen nicht leiden.“

Als wichtige CDU-Initiativen im Kreis nannte er das schnelle Internet und Investitionen in den Schulen, die Senkung der Kreisumlage, die Verbesserung des ÖPNV, vitale ländliche und städtische Räume, den Umwelt- und Naturschutz mit dem Nein zu Fracking und einer sorgsamen, die Interessen der Bürger beachtende Windkraftpolitik, mehr Barrierefreiheit und die Stärkung der sozialen Balance. Zudem seien die Stärkung der Vereine und Verbände wie des Ehrenamtes besonders wichtig.

Gerhard Walter für 40jährige Mitgliedschaft geehrt

Ehrung von Gerhard Walter für 40jährige Mitgliedschaft.

Auf dem CDU-Kreisparteitag in Giekau ist Gerhard Walter aus Giekau mit der Ehrenurkunde und Anstecknadel für 40jährige Mitgliedschaft geehrt worden. Kreisvorsitzender Werner Kalinka würdigte den langjährigen Kommunalpolitiker, der als Amtsvorsteher, Bürgermeister, Fraktionsvorsitzender und Gemeindevertreter viel für seinen Heimatort und die Region geleistet hat. Die Ehrenurkunde ist von unserer Bundesvorsitzenden Angela Merkel, unserem Landesvorsitzenden Daniel Günther und unserem Kreisvorsitzenden Werner Kalinka unterschrieben.

Sturmschäden an der Ostsee sind zum Teil erheblich

Die durch den Sturm in der vergangenen Woche angerichteten Schäden sind zum Teil erheblich. Dies wurde bei den Vor-Ort-Besuchen der CDU-Kreistagsfraktion in Laboe, Stein, Wendtorf, Kalifornien und Schönberger Strand deutlich. Auch aus anderen Gemeinden wie Behrensdorf werden nicht geringe Probleme gemeldet. In anderen Orten ist man gerade noch „mit einem blauen Auge“ davon gekommen.

In Laboe sind auf längerer Front an der Strandstraße in der Höhe rund 1 1/2 Meter Sand verloren gegangen. Der Fördewanderweg ist zwischen Laboe und Stein gesperrt, er ist nicht mehr benutzbar. Die Sturmgewalt hat auf einer Breite von rd. drei Kilometern zum Teil in einer Tiefe zwischen fünf und elf Metern Land genommen und sogar einen großen Abwasserschacht aus der Verankerung gerissen. Auch im Dünenbereich gibt es erhebliche Land- und Sandverluste zu beklagen. Dies gilt auch Wendtorf an der Steilküste. Zudem hat sich dort das Wasser auf der Höhe Bottsand einen Weg ins Innere gebahnt. In Kalifornien und am Schönberger Strand sind erhebliche Sandverluste zu beklagen. Die von der Gemeinde eingeplanten 80 000 Euro für Aufspülungen werden deutlich nicht reichen, so Christian Lüken, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU Schönberg.

Die Schäden an der Küste wieder instand zu setzen, wird erhebliche finanzielle Aufwendungen erfordern. Das Land sollte dabei unterstützen.

Ob es auch seitens des Kreises Möglichkeiten gibt, werden die Beratungen ergeben müssen.

Eine gute Kreispolitik stärkt die Kommunen!

Ein zweistündige intensive Diskussion zu einer Reihe von Themen – das „Gespräch nach dem Kreistag“ in Bösdorf im schönen Landgasthof „Zur Tenne“ unter der kompetenten und souveränen Leitung des zuständigen Kreistagsabgeordneten Thure Koll war ein wirklicher Informations- und Meinungsaustausch aller Gäste. Thure Koll hatte eingangs wichtige Themen umrissen: Unsere Forderung nach Senkung der Kreisumlage um 1%-Punkt, Unterstützung der Gemeinden, KiTA-Förderung, Schul-Investitionen, weiterer Schuldenabbau des Kreises durch eine solide Finanzpolitik. Einen breiten Raum nahm auch die Frage ein, was getan werden muss, um die Kommunen attraktiv zu halten – also ein attraktiver ÖPNV, wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten, ein gutes Gemeinschaftsleben. Ein Gespräch, das sich gelohnt hat.

Ortsbus: Grünen-SPD-Gezänk verhinderte die beste Lösung

Seit Monaten hätte der Ortsbus Schrevenborn fahren können. Die Vorlage der Kreisverwaltung vom 30. Aug. 2016 mit der vollen Kostenübernahme durch den Kreis (der beim ÖPNV für die Busse und deren Finanzierung zuständig ist) wurde von der CDU in den Beratungen voll unterstützt. Sie ist – gerade auch für das Amt – unzweifelhaft die beste Lösung. Grüne und SPD im Kreis konnten sich allerdings nicht einigen. Das ist wesentliche Ursache des Problems. Die dann von SPD/Grünen/FWG gestellte BEDINGUNG, es gebe für den Busverkehr in der Woche nur Geld, wenn die Gemeinden den Wochenendverkehr mitfinanzieren, ist absolut sachwidrig. Die CDU hat sich demgegenüber seit Jahren OHNE VORBEHALT für den Bus eingesetzt. Bremser waren andere.

KFZ-Abmeldungen sollten weiter vor Ort möglich sein!

Der Kreistag hat sich auf CDU- und FDP-Initiative gestern einstimmig dafür ausgesprochen, dass KFZ-Abmeldungen auch weiter bei den Amts- und Stadtverwaltungen möglich sein sollten. Er appelliert an den Landtag, die gesetzlichen Regelungen entsprechend zu ändern. Die Landesregierung wird gebeten, dies durch einen entsprechenden Vorschlag zu unterstützen. Denn: Die KFZ-Aufgabenübertragung hat sich bewährt. Es gibt keinen fachlichen Grund, von ihr Abstand zu nehmen. Das Landesverwaltungsgesetz sollte entsprechend geändert werden. Die Aufgabenübertragung war bislang möglich, weil es eine 10-jährige Erprobungsphase gibt. Leider wurde versäumt, diese der tatsächlichen Entwicklung anzupassen. Dies sollte schnell geschehen!

Barrierefreiheit: Zwei wichtige SOZIALE CDU-Initiativen

Zwei wichtige Initiativen hat die CDU-Kreistagsfraktion unternommen: Für die Barrierefreiheit bei Bushaltestellen hat sie zusätzlich 50 000 Euro im Kreishaushalt beantragt, für mehr Barrierefreiheit in der Kreisverwaltung die gleiche Summe. Leider sah sich die Mehrheit im Finanzausschuss unter SPD/Grünen/Grünen-Federführung bei der Barrierefreiheit im Kreishaus nur in der Lage, statt der von uns vorgeschlagenen 50 000 Euro 10 000 Euro bereitzustellen. Aber immerhin: 2 wichtige SOZIALE Maßnahmen konnten wir auf den Weg bringen.

Kreishaus: 16,75 Stellen mehr in 2017

Der Stellenplan des Kreises soll sich nach dem Willen der SPD/Grünen/FWG-Koalition in 2017 um nochmals 3,5 Stellen erhöhen. Sie sollen für die Wärmeplanung der Gemeinden, die Mobilitäts-Entwicklung beim ÖPNV, eine stärkere Kita-Aufsicht und Bohrschlamm-Altlasten zur Verfügung stehen. Schon zuvor hatte die Landrätin zu den ursprünglich für 2017 mehr 9,25 mehr Stellen in einer Ergänzungsvorlage 4 weitere Stellen beantragt.

In der Sitzung des Hauptausschusses wurden die Forderungen und der so geänderte Stellenplan mit 9:8 Stimmen beschlossen. Zum Thema Bohrschlamm hatte die SPD/Grünen/FWG-Koalition zunächst nur eine 0,5 Stelle gewünscht, stimmte dann aber während der Sitzung für den Antrag der Linken, eine ganze Stelle neu zu schaffen. Die Verwaltung hatte zu diesem Bereich keinen Antrag gestellt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka, der stellv. Fraktionsvorsitzende Stefan Leyk und FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Wolf: „Nachdem im Haushalt 2016 bereits 25,5 Stellen mehr beschlossen wurden, sollen es 2017 noch einmal 16,75 Stellen mehr sein. Damit würden die Personal- und Versorgungskosten im Kreis um rd. 1,5 Mio. Euro steigen. Damit würden die jährlichen Personal- und Versorgungskosten im Kreis – dauerhaft – um rd. 1,5 Mio. steigen.“

Die SPD/Grünen/FWG-Koalition sollte ihre Aussage, eine 1%-Punkt Senkung der Kreisumlage sei zu viel, gerade nach den gestrigen – von ihr zu verantwortenden Beschlüssen – noch einmal selbstkritisch überdenken. Eine 1%-Punkt Senkung der Kreisumlage schlägt mit 1,26 Mio. Euro zu Buche, während die Personal- und Versorgungsaufwendungen des Kreises sich nach jetzigem Stand ab 2017 um rd. 1,5 Mio. Euro jährlich erhöhen.“

Kreisweites Rufbussystem soll konkret auf den Weg gebracht werden

Die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen wollen ein kreisweites Rufbussystem in ein konkretes Planungs- und Umsetzungsstadium bringen. Es soll auch die Verbindungen nach Kiel und nach Neumünster einbeziehen. Die Fraktionen haben beantragt, dafür 200.000 Euro in den Kreishaushalt einzustellen, wie die Fraktionsvorsitzenden Werner Kalinka und Martin Wolf mitteilten.

Kalinka und Wolf: „Flexibleren ÖPNV-Systemen gehört die Zukunft. Dazu zählen Rufbussysteme, durch die Bürger in kleineren Bussen von zu  Hause aus befördert und wieder dorthin gebracht werden.“

Entsprechende Vorschläge seien in den vergangenen beiden Jahren im Kreis vorgestellt worden und hätten ein starkes Interesse gefunden. Es sei an der Zeit, in die Realisierungsphase einzutreten, so Wolf und Kalinka. Es solle auch versucht werden, zusätzlich Fördermittel einzuwerben.

Ein Schritt in die richtige Richtung sei es, im Amt Lütjenburg und in der Probstei entsprechend der Potentialanalyse für einen bedarfsorientierten öffentlichen Personennahverkehr den ÖPNV durch Kleinbusse, Anruflinientaxis oder Bürgerbusse zu verbessern. Im Kreishaushalt 2017 sind für alternative Bedienformen bislang 100.000 Euro vorgesehen.

1%-Punkt weniger Kreisumlage = 209 000 Euro für die Probstei

„Eine Senkung der Kreisumlage um 1%-Punkt, wie von den CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen beantragt, würde im Jahr 2017 den Gemeinden in der Probstei 209 000 Euro mehr in die Kassen bringen“, so die Probsteier Kreistagabgeordneten Werner Kalinka und Dieter Arp. Eine Senkung der Kreisumlage in dieser Höhe sei für den Kreis problemlos möglich.

Als die Kreisumlage 2014 um 1%-Punkt erhöht wurde, sei bei einer Verbesserung der Haushaltslage den Kommunen die Senkung der Kreisumlage zugesagt worden. Kalinka und Arp: „Dies ist jetzt der Fall. Die Haushaltslage des Kreises ist entspannt. Es ist ein Gebot der Fairness, dass die Erhöhung wieder rückgängig gemacht wird. Die Gemeinden brauchen das Geld.“

CDU will Thema Windenergie im Kreistag beraten

Die CDU-Kreistagsfraktion möchte die Planungen der Landesregierung für Windenergie-Flächen im Kreis Plön in der nächsten Kreistagssitzung am 15. Dezember 2016 beraten. Sie hat beantragt, ihren am 15. November gestellten Antrag (Anlage) als dringlich zu behandeln.

Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka: „Unser erster bereits am 6. Juli 2016 gestellter Antrag wurde unter Federführung der SPD/Grünen/FWG-Koalition per Geschäftsordnung und per Mehrheit am 29. September im Kreistag  von der Tagesordnung geholt. Es war schon damals absehbar, dass das Thema auf den Kreis zukommen würde. Zugleich wurde von SPD/Grünen/FWG beschlossen, erst im Februar 2017 darüber zu beraten. Dies ist völlig inakzeptabel, und dies ist noch zurückhaltend formuliert. Wenn die Windenergie mit ihren Auswirkungen im Kreis Plön nach den Beschlüssen des Landeskabinetts vom 6. Dezember kein aktuelles Thema für den Kreistag ist – was denn sonst?“

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