Land stellt dem Kreis 106.600 Euro zur Linderung sozialer Notlagen zur Verfügung

„Träger sozialer Einrichtungen, die sich um Menschen in Notlagen kümmern, können ab sofort bei den Kreisen und kreisfreien Städten Förderungen beantragen. Für den Kreis Plön stehen 106.600 Euro vom Land zur Verfügung. Dies kommt besonders den Tafeln und der Hilfe für Obdachlose zugute. Aber auch andere Hilfen, mit denen soziale Härtefälle und menschliche Notlagen gelindert werden, können aus dem Fonds zur Abdeckung sozialer Härten unterstützt werden“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Der Fonds umfasst landesweit 3 Mio. Euro.

Kalinka: „Ich freue mich sehr, dass diese Hilfe, für die wir uns seit einiger Zeit eingesetzt haben, nun konkret anläuft. Die Richtlinie tritt rückwirkend zum 15. März 2020 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Sie unterstützt die großartigen Initiativen und Hilfen, die in diesem Bereich stattfinden. Tafeln können dadurch Lebensmittel einkaufen. Dies wird helfen, die zum Teil weniger gewordenen Lebensmittelspenden aufzufangen und bietet Tafeln die Möglichkeit, unter Einhaltung der notwendigen Abstands- und Hygieneregeln ihre gewohnte Arbeit fortzusetzen.“

Gefördert werden können auch medizinische Leistungen für Personen ohne regulärem Zugang zum Gesundheitssystem. Der Abgeordnete: „Eine wichtige Regelung, die es ermöglicht, medizinisch zu helfen, auch wenn keine Krankenversicherung vorliegt.“

Corona-Krise / Tagestourismus: Es geht in die richtige Richtung

Landtagsabgeordneter Werner Kalinka:

„Die umfangreichen präventiven Maßnahmen für das nächste Wochenende und zu Ostern in den Schwerpunkt-Orten des Tourismus zeigen doch, wie die Tourismus-Lage bei uns ist, wenn das Wetter schön ist. Die Polizeiführung sollte mit Blick auf die beiden vergangenen Wochenenden nicht versuchen, dies zu beschönigen. Eine einzelne Aussage einer ohnehin im Einsatz befindlichen Streife sagt wenig darüber aus, wie die Gesamtlage in den Orten an der Ostsee um Kiel war. Was ich von den kommunalen Vertretern gehört und was ich selbst gesehen habe, ist deutlich: Es war zu viel los. Daraus erklärt sich ja auch, warum jetzt mehr geschehen soll.

Obwohl es an dem Wochenende des 22./23. März 2020 eine Allgemeinverfügung des Kreises Plön mit einer Frist zum Verlassen des Kreises Plön gegeben habe, ist mir nicht bekannt, dass die Polizei neben dem normalen Dienst besondere Anstrengungen unternommen hat, um dazu beizutragen, die Allgemeinverfügung umzusetzen. Beispielsweise wäre es eine Möglichkeit gewesen, Zweitwohnungsnutzer durch Lautsprecheransagen der Polizei auf die Situation aufmerksam zu machen, wie ich es an dem Sonntag angeregt hatte. Dies war von den Verwaltungen und Bürgermeistern an diesem Wochenende wohl kaum auch noch leistbar.

In anderen Teilen in Schleswig-Holstein war die Polizei präsenter als im Kreis Plön, siehe zum Beispiel im Kreis Pinneberg.

Wenn jetzt das Augenmerk deutlicher darauf gerichtet wird, auch bei uns in der schweren Zeit der Corona-Krise nicht angemessenen Tagestourismus zu unterbinden, ist dies der richtige Weg. Ich habe darüber auch mit der Landesregierung gesprochen. Es soll mehr Polizei präsent sein.“

Es geht um den bestmöglichen Schutz

Das schöne Wetter am Wochenende hat wieder gezeigt, dass dann auch ein reger Tagestourismus an der Ostsee herrscht. Hinzu kommt, dass Wochenendhäuser und Zweitwohnungen zum Teil genutzt werden. Wie viele es genau sind, lässt sich nicht sagen, da es nach meiner Kenntnis in unserem Raum keine Kontrollen gab. Es gab zwischen Laboe und Schönberg aber zahlreiche Autos, die kein Plöner Kennzeichen hatten.

Samstagnachmittag, 28. März 2020: Reges Leben zwischen Laboe und Schönberger Strand. Cafés und Restaurants (allenfalls „Außerhauservice“) sind zu, viele Gäste / Spaziergänger sind da. Die Mehrzahl der zahlreichen Autos, so mein Eindruck, haben kein Plöner Kennzeichen. Ansonsten: Kiel, HH, Hamburger Umland, Kennzeichen aus anderen Kreisen in Schleswig-Holstein, aber auch aus anderen Bundesländern. Viele Besucher gehen an den Stränden spazieren, fast immer nur zu zweit. Sehr diszipliniert auch die Radfahrer. In den Wochenendhausgebieten, vor allem in Einzelhäusern, sind nicht wenige Bewohner, die Sonne und Freizeit genießen. Zum Teil mit Kennzeichen von auswärts.

In Laboe parken am Sonntagnachmittag eine Reihe von Autos in der Strandstraße, die am Tag zuvor noch nicht da waren. Zahlreiche Kite-Surfer sind zu sehen. Nicht wenige Nicht-PLÖ-Kennzeichen, auch Kennzeichen von außerhalb Schleswig-Holsteins. Nicht gesperrte Parkplätze sind gut gefüllt. Es wird berichtet, dass der Fördewanderweg gut genutzt wird.

Selbst wenn man ein Viertel der Nicht-PLÖ-Kennzeichen für Dienstwagen, Nicht-Ummeldungen oder Notfälle veranschlagt, bleibt eine hohe Zahl anderer Besucher.

Aus Mönkeberg ist von Partys am Strand zu hören. Ansprachen kommunaler Vertreter oder der Polizei zeigen offenbar keine dauerhafte Wirkung. Sanktionen durch die Polizei finden nicht statt.

Besondere Kontrollen sind in unserer Region weder von der Polizei noch von den Amtsverwaltungen / Ordnungsämtern bekannt. Von letzteren ist zu hören, sie seien nicht mehr realistisch durchführbar.

Unsere Region ist als Urlaubs- und Zweitwohnungssitz außerordentlich beliebt. Das hat auch damit etwas zu tun, dass Einheimische und Gäste in aller Regel ein sehr gutes Verhältnis zueinander haben. Wir pflegen mit unseren Gästen einen guten, höflichen Umgang.

Zu pauschaler Kritik am Umgang mit Zweitwohnungseigentümern gibt es keinen berechtigten Anlass. Es gibt gerade auch in der Corona-Zeit immer mal wieder einzelne Beispiele nicht guten Verhaltens. Dies gibt es aber in verschiedene Richtungen. Es ist nicht gut, vorrangig den Blick auf Einheimische zu richten und den Eindruck zu erwecken, als liege dort ein wirkliches Problem.

Es dürfte im Kreis Plön mindestens 5000 Zweitwohnungen – an der Ostsee auch in Hochhäusern und zum Teil in beengten Situationen – geben. Dies bedeutet, dass potentiell eine größere Zahl von Bürgern, auch aus Risikogruppen, ggf. gesundheitlich mehr versorgt werden müsste und die Ansteckungsgefahr abgewogen werden muss. Schutzmaßnahmen bei uns sind keine Hamburg-unfreundliche Haltung.

Der Kreis Plön liegt bei Kreisen und Städten im landesweiten Vergleich des Corona-Risikos im oberen Bereich, bis Sonntag sogar an der dritten Risiko-Position. Alle Maßnahmen, die derzeit ergriffen wurden und werden, müssen sich an dem Ziel orientieren, wie der bestmögliche Schutz der Bürger im Verhältnis zu Einschränkungen erreicht werden kann. Dieser Maßstab gilt auch für Touristen.

Schwimmhalle Laboe: Helfen, keine Hürden aufbauen

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL:

„Die Initiative, bereits in der Februar-Sitzung des Kreistages 50.000 Euro vom Kreis für die Planung und Machbarkeitsstudie einer neuen Schwimmhalle in Laboe freizugeben, ging von der CDU-Kreistagsfraktion aus. Sie hat die SPD-Kreistagsfraktion angesprochen, schon in dieser Sitzung einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Die Landrätin war, wie aus der Sitzungsvorlage ersichtlich, zum Beispiel nicht dieser Auffassung.

Der Beschluss, den auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nicht unterstützte, ist eine deutliche Aussage, dass es weiter zügig vorangehen sollte. Wir möchten Laboe und allen umliegenden Gemeinden und Ämtern dadurch auch ein Signal des Vertrauens geben, in die konkreten Planungen einzusteigen und Bürgermeister Heiko Voß wie der Gemeindevertretung Laboe die Arbeit zu erleichtern. Die Einigung in der Schwimmhallen-Runde Ende Januar 2020 ist eine große Chance.

Es ist unzutreffend wie vom politischen Stil her schade, dass die SPD-Kreistagsfraktion in ihrer Erklärung vom 3. März 2020 schreibt, es sei ihr Antrag im Kreistag gewesen. Die CDU-Fraktion hat sich nicht angeschlossen, sondern war Initiator.

Und es stellt sich auch die Frage, ob es seitens der SPD-Kreistagsfraktion hilfreich ist, im derzeitigen Stadium der Konkretisierung der Planungen für eine neue Schwimmhalle besonders Schönberg und das Amt Schrevenborn hinsichtlich der Finanzierung der Investitionen und laufenden Kosten in den Fokus zu nehmen. Der Beschluss des Kreistages beinhaltet dies nicht.“

Soziales: Mehr Geld vom Land an den Kreis

2020 werde das Land rd. 37 Mio. Euro an den Kreis Plön für die Kosten der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe überweisen, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Auf die Eingliederungshilfe entfallen rd. 32,3 Mio. Euro, auf die Sozialhilfe 4,2 Mio. Euro.

Eine weitere halbe Million Euro dürfe erwartet werden, wenn weitere 20 Mio. Euro, die das Land zusätzlich zahle, auf Kreise und kreisfreie Städte aufgeteilt werde. Der Abgeordnete: „Das Land wird seinen Aufgaben gerecht. Die Zuwendungen des Landes an die Kommunen steigen kontinuierlich.“

2018 waren rd. 34,6 Mio. Euro gezahlt worden, 2019 dürfte die Summe bei mehr als 35 Mio. Euro liegen. 34,6 Mio. Euro wurden aus dem Landeshaushalt für 2019 bereits angewiesen, die genaue Höhe der Nachfinanzierung für das Jahr steht noch nicht fest.

Sanierung der Ölpier Mönkeberg wünschenswert

Seitens des Landes Schleswig-Holstein könnte die Sanierung der Ölpier in Mönkeberg mit bis zu 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden. Bei den Mitteln handelt es sich um EU-Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), wie der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka bei einer Besichtigung vor Ort mit den Bundestagsabgeordneten Melanie Bernstein, Astrid Damerow und Ingo Gädechens in Begleitung von Bürgermeisterin Hildegard Mersmann mitteilte.

Über die Bewilligung des bereits vom Amt Schrevenborn gestellten Antrages würde voraussichtlich im Sommer 2020 entschieden. Es wird mit Gesamtkosten von knapp 3 Mio. Euro gerechnet. Eventuelle Einnahmen aus Verkäufen von Grundstücken würden auf die Zuwendung angerechnet.

Kalinka: „Die Sanierung des Geländes ist sehr wünschenswert. Es wäre ein wichtiger Beitrag für den Schutz der Umwelt und für Mönkeberg. Wir haben bei unserem Besuch gesehen, in welchem Zustand das Gelände ist.“ Die Gemeinde hatte es 1996 vom Bund übernommen.

Kalinka: Konkrete Perspektive für neue Schwimmhalle in Laboe

Als „konkrete Perspektive für eine zeitlich absehbare Umsetzung“ sieht der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die Empfehlung der kommunalen Familie aus den Ämtern Probstei und Schrevenborn für Laboe als Standort einer neuen Schwimmhalle. Kalinka, der bei der von Bürgermeister Heiko Voß einberufenen Konferenz in Laboe dabei war, sagte, das Einvernehmen der Bürgermeisterinnen und Bürger sei eine gute Grundlage für die Realisierung, „auf die so viele warten.“ Nun komme es darauf an, dass die Gemeinde Laboe einen konkreten Vorschlag für den Standort mache. Kalinka hatte sich bereits beim Neujahrsempfang der Gemeinde am 26. Januar für den Standort Laboe ausgesprochen.

Das „3-Säulen-Modell“ aus Schul- und Vereinsschwimmen, Gesundheit und Rehabilitation, Nutzung durch Bürger und touristische Gäste sei eine vernünftige Grundlage. Sie werde den Erfordernissen und Interessen der Region und für die Zukunft gerecht. Kalinka: „Wir möchten, dass möglichst alle Kinder schwimmen lernen. Dafür ist eine Schwimmhalle in unserer Region nötig.“ Aber auch für die gesundheitliche Bedeutung werde das Schwimmen immer wichtiger. Und dass eine Schwimmhalle die Wohn- und Tourismusqualität stärke, verstehe sich von selbst.

Kalinka erinnert daran, dass seitens des Kreises Plön durch den Beschluss des Kreistages bereits eine Zusage in Höhe von rd. 1,5 Mio. Euro für die Investitionskosten vorliege. Zudem werde man sich natürlich bemühen, weitere Zuwendungen von Land und Bund einzuwerben, sobald konkrete Planungen vorlägen. Wichtig sei die Aussage der Gemeinde Laboe, sich als Standortgemeinde mit 200.000 Euro an den laufenden Kosten zu beteiligen. Bei der anstehenden FAG-Reform im Land sei beabsichtigt, Gemeinden mit einer Schwimmhalle mit jährlich rd. 47.000 Euro extra zu unterstützen.

FAG-Reform: „Kleines Plus“ für die kommunale Familie

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka erwartet ein „kleines Plus“ für die kommunale Familie des Kreises Plön durch die geplante Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Im Jahr 2021 sei für die kreisangehörigen Gemeinden ein Plus von rd. 2 Mio. Euro, für den Kreis von rd. 1 Mio. Euro zu erwarten, also insgesamt rd. 3 Mio. Euro.

Bis 2024 werde noch eine leichte weitere Steigerung beim Kreis prognostiziert, insgesamt stünden dann rd. 3,5 Mio. Euro im Jahr mehr für Gemeinden, Städte und Kreis zur Verfügung. Kalinka: „Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die Einnahmen durch Steuern und die wirtschaftliche Lage in etwa so bleiben werden wie bisher.“

Zudem solle vom Land künftig die Unterhaltung von Schwimmbädern unterstützt werden. Dabei seien vor allem die Zahl der Schwimmstunden von Bedeutung. Man rechne damit, dass pro Jahr für jede Schwimmhalle etwa 47.000 Euro vom Land gezahlt werde.

Der Abgeordnete: „Auch das Land kann nur verteilen, was an Geld zur Verfügung steht. Der eigene Finanzbedarf des Landes ist schon heute höher als die gegebenen Möglichkeiten. Wenn nachhaltig den Kommunen mehr geholfen werden soll, dann müsste der Bund mehr Mittel zur Verfügung stellen, zumal der Bund mit immer mehr Gesetzen und Vorgaben die kommunale Ebene belastet.“

Ein richtig gutes Bürgergespräch in Selent

Mehr als 50 Gäste, konkrete Aussagen, interessante Themen, eine lebhafte Diskussion – ein Bürgergespräch im „Selenter Hof“, was in Erinnerung bleibt. Banketten-Sanierung, ALFA-Einführung im Amtsbereich, Stärkung des ländlichen Raumes, FAG-Reform, Investitionen in Schulen, 30% KiTa-Förderung des Kreises – einige Stichworte. Und natürlich die Lage im Bund. Thomas Hansen: „Nötig sind klare Orientierung, Führung, unverwechselbare Positionen.“

Banketten-Schäden: Wir wollen allen sechs Gemeinden helfen

Der Hauptausschuss des Kreises hat auf Antrag der CDU-Fraktion dem Kreistag empfohlen, dass der Kreis die Schäden an den Banketten der Umleitungsstrecken in Fargau-Pratjau, Giekau, Köhn/Pülsen, Lammershagen, Mucheln und Selent bezahlt. Der Beschluss erfolgte mit 12 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen. Damit ist klargestellt, dass allen 6 Gemeinden, die von den durch die Umleitung der Bundestrasse 202 zwischen Selent und Bellin verursachten Schäden betroffen sind, geholfen wird. Endgültig entscheidet der Kreistag am 27. Februar.