Eine gute Nachricht für die Sicherheit und die Feuerwehren. Die von uns vorgeschlagenen Feuerwehr-Löschdecken sind vom Kreistag beschlossen worden. Nachdem SPD, Grüne, Linke und KWG in den Ausschüssen zuvor noch versucht hatten, die Entscheidung zu verzögern, stellten sie sich im Kreistag nicht mehr quer. Gegen Löschdecken für die Feuerwehr kann man auch nicht sein. Besonderen Dank an die Kreistagskollegen André Jagusch und Christin Rahe für die Initiative.
Kreis Plön
Heikendorf erhält rd. 1 Mio. Euro extra vom Land
Eine schöne Nachricht für Bürgermeister Tade Peetz und die Gemeinde: Das Land überweist 705.097,74 Euro Fehlbedarfszuweisung für 2019. Einen entsprechenden Antrag hatte Heikendorf an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung gestellt. Die Zahlung erfolgt nach § 12 des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (FAG), über das der Landtag beschließt. Zudem erhält die Gemeinde – wie seit vielen Jahren – für ihre Aufgaben als Stadtrandkern 1. Ordnung rd. 300 000 Euro extra vom Land. Man sieht auch an diesen Beispielen, dass das Land kommunalfreundlich ist. Nicht alle Wünsche können erfüllt werden – aber doch viele. Das gilt auch für eine Reihe von Projekten, die das Land in unserem Kreis unterstützt.
Corona: Mehr Busse in der Schülerbeförderung
Im Kreis Plön werden schon kurzfristig mehr Busse in der Schülerbeförderung eingesetzt. Der Hauptausschuss hat dazu in den Sitzungen am 17. November und 1. Dezember beraten. Zunächst war uns seitens des VKP-Geschäftsführers Friedrich Scheffer und Landrätin Stephanie Ladwig mitgeteilt worden, dass kaum weitere Busse verfügbar seien. Inzwischen gibt es eine veränderte Lage. Wir haben im Hauptausschuss am Dienstag die Landrätin nach ihrem Bericht gebeten, kurzfristig einen Vorschlag zu unterbreiten. Dieser ist gestern vom Kreistag beschlossen worden. Bis Ostern 2020 werden 12 weitere Busse eingesetzt. Die Kosten in Höhe von 550 000 Euro trägt allein der Kreis, es ist keine Kostenbeteiligung der Gemeinden vorgesehen. Eine gute, schnelle, unkomplizierte und von allen getragene Entscheidung.
Familienzentren werden unverändert vom Land gefördert
Auch in 2021 werden die Familienzentren vom Land mit 5,5 Mio. Euro so viel erhalten wie 2020. Dies ist im Haushalt des Landes, den wir im Sozial- und Finanzausschuss beraten haben und der öffentlich seit längerem vorliegt, auch genauso vorgesehen. Schade, dass der Schönberger Bürgermeister Peter Kokocinski erklärt, „man bange jedes Mal, ob es weitergeht“. Dies verunsichert, obwohl es dafür keinen Grund gibt. Übrigens: 2016, als die SPD regierte, betrug die Zuwendung 2,5 Mio. Euro. Auch die Mittel für Familienbildungsstätten haben wir erhöht.
Umfangreiche Tagesordnung im Hauptausschuss
Eine sehr arbeitsintensive Sitzung des Hauptausschusses, wie wir aber in gut 3 dennoch zügig Stunden geschafft haben. Themen: VKP (1,3 Mio. € gibt das Land aktuell Hilfe) und Schülerbeförderung in Corona-Zeit, Wirtschaftsplan 2021 der Wirtschaftsförderungsagentur Kreis Plön (WFA) und der Kiel-Region wie die Bestellung von Interims-Geschäftsführungen, künftiges Konzept der WFA, Interreg Deutschland – Danmark 2021 – 2027, interkommunale Zusammenarbeit im ÖPNV, Änderung der Hauptsatzung bei Corona-Notlagen, Verwaltungsneubau, Entscheidung über unterschiedliche Voten von Ausschüssen für die Sitzung des Kreistages zum Haushalt 2021. Für die CDU-Fraktion dabei: André Jagusch, Ulrike Michaelsen, Hans-Herbert Pohl, Christian Lüken (Vertretung für Thomas Hansen) und ich.
Die Demokratie-Praxis des 4er-Blockes im Kreis
Wie SPD, Grüne, Linke und Blöcker-KWG sich verstehen, haben sie im Hauptausschuss des Kreises wieder deutlich gezeigt. Um 18.25 Uhr die erste von ihnen beantragte Sitzungsunterbrechung, um sich abzustimmen. Die 9 von ihnen gestellten Mitglieder des Hauptausschusses versammeln sich im Flur vor dem Sitzungssaal, um zu beraten. Danach wird abgestimmt – 9 von 17 Mitglieder des Hauptausschusses setzen durch, was sie wollen. Später geht es um die WFA und den Verwaltungsbau. Nachdem dem 4er-Block vorgehalten wird, dass ihre Positionen nicht schlüssig sind, wird erneut die Unterbrechung der Sitzung beantragt. Auf die Frage, ob auch andere (CDU, FDP, UWG) mit beraten sollen, kommt ein klares Nein. Beraten wird allein im Kreis des 4er-Blocks. Danach wird mit 9 von 17 Stimmen entschieden. So läuft sie, die Demokratie-Praxis von SPD, Grünen, Linke, Blöcker-KWG im Kreis Plön.
Verabschiedung von Janet Sönnichsen
Mit einem Präsent haben Landrätin Stephanie Ladwig und ich in der Funktion als Vorsitzender des Hauptausschusses des Kreises Plön die langjährige Geschäftsführerin der KielRegion, Janet Sönnichsen, im Kreishaus verabschiedet. Der Hauptausschuss ist für die Beteiligungen des Kreises, zu denen auch die KielRegion gehört, zuständig. Frau Sönnichsen ist mit einem hervorragenden Ergebnis zur Bürgermeisterin in Rendsburg gewählt worden. Viel Erfolg!
Impfzentren in Schönberg und Plön
Schon vor einiger Zeit hatte ich bei mir auf Facebook mitgeteilt, dass Impfzentren ab Mitte Dezember 2020 zur Verfügung stehen sollen. Im Kreis Plön werden dies die Jugendherbergen Schönberg und Plön sein. Beide sind verkehrsmäßig gut erreichbar. In Schleswig-Holstein sind insgesamt 28 Impfzentren vorgesehen. In den ersten 6 Monaten sollen knapp 1,3 Mio. Impfungen vorgenommen werden, was einer Bevölkerungszahl von rd. 645.000 Personen entspricht. Die Kosten – für 6 Monate werden in Schleswig-Holstein mit knapp 50 Mio. Euro gerechnet – werden zunächst vom Land getragen. Es wird erwartet, dass der Bund die Hälfte übernimmt. Zudem sind Impfungen in Krankenhäusern und durch mobile Impfteams in Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen vorgesehen.
E-Mobilität: Sicherheit für die Feuerwehren ist wichtig!
eim Löschen von E-Fahrzeugen kann es zu erheblichen Problemen kommen. Im Kreis Segeberg werden deshalb die Feuerwehren mit Löschdecken ausgestattet. Meine Kreistagskollegen André Jagusch und Christian Rahe haben das wichtige Thema aufgegriffen. Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, im Kreishaushalt 35 000 Euro bereit zu stellen, um zumindest eine Grundausstattung für Städte, Ämter, den Löschzug Gefahrengut und die Feuerwehrzentrale zur Verfügung zu stellen. André Jagusch und Christian Rahe: „Mit der zunehmenden Verbreitung von Elektrofahrzeugen und die Anschaffung von E-Bussen durch die VKP sind die Herausforderungen auch für die Feuerwehren im Kreis Plön gegeben. Der Kreis sollte hier einen entsprechenden Impuls setzen, um zumindest die Grundversorgung mit Löschdecken sicherzustellen.“
Haushaltslage im Kreis Plön sehr ernst
Gestern Abend haben wir im Hauptausschuss des Kreises im Kreishaus unter meiner Leitung u.a. über den Stellenplan 2021, Nachträge zum Stellenplan 2020, die Corona-Lage, die WFA und die VKP beraten. Bei der Freigabe von neuen Stellen sind SPD, Grüne, Linke und KWG mit gemeinsamen Anträgen weitgehend dem gefolgt, was die Landrätin vorschlägt. Selbstverständlich stimmen wir zu, was zur Corona-Abwehr personell nötig ist. Ansonsten muss jede Zusage genau geprüft sein – und ggf. auch Nein gesagt werden. 2021 gibt es in der Kreisverwaltung rd. 490 Stellen, die Ausgaben betragen rd. 37,5 Mio. €. Eine Verdoppelung in 15 Jahren. 2024 wird der Kreis nach jetzigem Stand seine Rücklagen aufgebraucht haben. Schulden dann: rd. 131 Mio. Euro. Dies ist dramatisch und berührt die Handlungsfähigkeit des Kreises.
