Kreis Plön

25 Jahre Abgeordneter im Landtag

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Beim Blick auf das Jahr 2024 ist mir aufgefallen, dass die 25 Jahre als Landtagsabgeordneter dazu gehören. Kein Anlass zu einer Jubiläumsfeier, ich tue nur meine Pflicht, diese aber sehr gern. Für einen Politiker aus Leidenschaft ist es ein großes Geschenk, dem höchsten Organ seiner Heimat anzugehören, dem Landtag von Schleswig-Holstein. Die Abgeordneten vertreten die Bürgerinnen und Bürger, sind von ihnen gewählt. Sie tragen damit eine hohe Verantwortung, auch in der Balance des politischen Handelns. Zudem bin ich 33 Jahre (erstmals 1975, mit Unterbrechungen wie im Landtag) Kreistagsabgeordneter. Eine Verwurzelung im kommunalen Geschehen schadet nicht, im Gegenteil. Man kann die Wirkung von Entscheidungen dadurch auch aus kommunaler Sicht gut beurteilen, ist eng bei dem, wie es die Bürgerinnen und Bürger konkret betrifft.

FOTO: Gunnar Jensen.

Sandra Carstensen könnte uns aus Berlin gut unterstützen

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Sandra Carstensen und ich haben uns zu einem Gedankenaustausch über die Arbeit in den nächsten Monaten und für den Kreis Plön wichtige Themen getroffen. Mit ihrer Kompetenz und dem sympathischen Auftreten hat sie eine sehr gute Chance, den Wahlkreis am 23. Februar 2025 zu gewinnen. Sie wäre mit ihren ausgewogenen, gut begründeten Positionen eine Bereicherung für den Bundestag und würde für unseren Wahlkreis etwas bewirken können. Viele Themen sind durch Gesetze, Vorgaben und Förderprogramme aus Berlin bestimmt – da wäre eine tüchtige Vertreterin der Interessen unserer Region auch eine Stärkung für uns. Auch am Wochenende war sie zum Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern unterwegs – diesmal auf den Weihnachtsmärkten in Heikendorf, Mönkeberg und Schönberg.

2 ½ Stunden Politik fair in Höhndorf

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Gestern Abend eine sehr interessante wie informative Probsteier Runde mit engagierter Beteiligung der Gäste in Höhndorf. Eingangs berichtete Christian Lüken aus dem Plöner Kreistag u.a. zu den Beschlüssen zum Stellen- und Haushaltsplan 2025, ich u.a. zu den Themen Abfallwirtschafts-Diskussion in Selent, Hein Schönberg, dem Landeshaushalt 2025 und KiTa-Gesetz. Weitere Themen aus der regen Diskussion: Die Schulpolitik, die Kieler Stadtregionalbahn, Kliniken, Lage im Gesundheitswesen, Bau und Sanierung von Radwegen, die wirtschaftliche und finanzielle Lage, Steilküsten. Solche offenen, fairen Diskussionen machen Spaß, fördern das politische Engagement.

Haushalt 2025 im Plöner Kreistag verabschiedet

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Der Plöner Kreistag hat den Haushalt und Stellenplan 2025 verabschiedet. Der Etat sieht ein Minus von rund 16 Mio. Euro vor, also gibt allen Anlass zu sparsamer Haushaltsführung. Investitionen sind in Schulen, Radwege, das Katastrophenschutzzentrum und vielen kleineren Maßnahmen vorgesehen. Die sogenannten freiwilligen Leistungen des Kreises wie Zuschüsse an Vereine und Verbände bleiben unangetastet. Sie sind für die ehrenamtliche Arbeit wie den gesellschaftlichen Zusammenhalt von großer Bedeutung. Auch dies ist uns wichtig. Eine sog. freiwillige Leistung sind auch die Zuschüsse an die Klinik Preetz, die zunächst vom Landrat als pflichtig eingestuft wurden, die aber als freiwillige Leistung zählt, wie mir Landrat Björn Demmin nach Rücksprache mit dem Fachbereich Beteilungen der Kreisverwaltung nach einem Hinweis von mir im Finanzausschuss am 6. Dezember 2024 bestätigt hat. In 2025 stehen dafür 3,478 Mio. Euro bereit. Über die Verwendung der sog. Sparkassenmittel hatte ich bereits berichtet, sie kommen einer Vielzahl von Organisationen zugute.

Nachfragen zu den KiTa-Kosten des Kreises Plön

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9 Mio. Euro sind im Kreishaushalt 2025 als Defizit für den Kreis Plön beim Thema KiTa veranschlagt. Anlass für mich, in Finanzausschuss des Kreises nachzufragen. Gestern kam von Landrat Björn Demmin die Antwort: Die vom Kreis zu tragenden Sozialstaffelaufwendungen belaufen sich auf ca. 3 Mio. Euro, die KiTa-Personalaufwendungen in der Kreisverwaltung auf 1,179 Mio. Euro. Dies ist eine sehr beachtliche Summe und entspricht 14,24 VZÄ (Stellen). Wir haben in den vergangenen Jahren als CDU-Kreistagsfraktion immer wieder die Steigerungen bei den Personalkosten hinterfragt. Dritte Position beim KiTa-Defizit sind 4,7 Mio. Euro, die der Landrat und das Amt für Jugend und Familie der Kreisverwaltung vorrangig für Aufwände im Bereich SQKM (Standard-Qualitäts-Kosten Modell KiTa-Kosten) erwarten. Auch zu diesen nicht geringen Kosten werde ich weitere Nachfragen stellen.

Sachliche Beratungen im Finanzausschuss des Kreises

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In sachlicher Atmosphäre hat der Finanzausschuss im Kreishaus in Plön gestern den Stellenplan 2025 (Sitzungsvorlage 173/24) und den Haushalt 2025 (198/24) beraten. Die Vorlage des Landrates geht von einem Defizit in Höhe von rd. 17 Mio. Euro aus. Der Haushalt umfasst ein Volumen von rd. 343 Mio. Euro. Beim Stellenplan hat der Hauptausschuss nicht alle gewünschten neuen Stellen bewilligt. Im Zuge der Beratungen haben wir auch über die Transparenz der Vorlagen beraten. Der Antrag der CDU-Fraktion, mehr Transparenz zu schaffen, fand im Finanzausschuss eine Mehrheit. Thomas Hansen und ich haben dazu gesprochen. Zudem wurde einstimmig über die sog. Sparkassenmitteln beschlossen. Die endgültige Entscheidung zu den genannten Themen liegt nächste Woche beim Kreistag. Von besonderem Interesse ist auch der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) über den Jahresabschluss 2023 (197/24). Die Sitzungsvorlagen sind öffentlich auf der Kreis-Homepage.

Bedeutender Schritt für die Digitalisierung der Schulen

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Der Kreistag hat auf seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit nach intensiven Vorberatungen im Schulausschuss unter Leitung von Christian Lüken ein neues Konzept für die Digitalisierung der Schulen beschlossen. Nunmehr erhalten zukünftig alle Schülerinnen und Schüler ab der 9. Klasse ein Tablet als Leihe vom Kreis. Für die Klassenstufen 5-8 gibt es pro Jahrgang einen mobilen Klassensatz. Ab Klassenstufe 7 (bisher 9) werden alle Klassenzimmer sowie Fachräume mit digitalen Active-Panels ausgestattet. Zudem sollen – zusätzlich zu den vier vorhandenen – für die künftige Begleitung und Wartung zwei Fachinformatiker eingestellt werden. Die Umsetzung des Konzepts soll schrittweise erfolgen. Profitieren werden die allgemeinbildenden Schulen in Trägerschaft des Kreises, das sind die Gymnasien in Heikendorf, Lütjenburg, Preetz und Plön sowie die Gemeinschaftsschule Lütjenburg.

Investitionen in unsere Schulen

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Gute Bildung ist uns wichtig. Deshalb haben für die CDU-Fraktion Investitionen in unsere kreiseigenen Schulen oberste Priorität. Seit Jahren wird ein Großteil der jährlichen Investitionen des Kreises im Schulbereich getätigt. Leider verzögert sich die Umsetzung vieler politisch beschlossener Vorhaben, sodass wir den Investitionsstau nicht in der gewünschten Geschwindigkeit abarbeiten können.

Im nächsten Jahr soll die umfassende Sanierung des sog. „Gelben Elefanten“ in Preetz beginnen, die kleine Sporthalle am Schulzentrum Lütjenburg saniert und der Schulhof am Gymnasium Schloss Plön hergerichtet werden. Dazu soll das BBZ Preetz einen Erweiterungsbau erhalten. Weitere Investitionen stehen auf der Agenda der nächsten Jahre. Insbesondere der Neubau der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf. Wir gehen mit den Investitionen an die finanzielle Leistungsgrenze des Kreises Plön.

Eine Würdigung ehrenamtlicher Arbeit für unseren Kreis

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Jede Sitzung im Kreistagssitzungssaal im Kreishaus in Plön ist zugleich eine Erinnerung an meine Zeit als Kreispräsident (2003 – 2008), links Vorgängerinnen Helga Hohnheit und Hannelore Fojut (beide SPD). Es ist eine lange Tradition, dass die Kreispräsidentinnen und Kreispräsidenten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt dort mit einem Porträt gewürdigt werden. Wir hatten damals als CDU eine absolute Mehrheit, die Fraktion und ich haben – auch im Dialog mit anderen Fraktionen – wichtige Entwicklungen für den Kreis vorgenommen, ob bei Schulen, Radwegen, Straßen, der Abfallwirtschaft, den Erhalt des Kreises Plön oder die Klinik Preetz und das kreiseigene Alten- und Pflegeheim, das Haus am Klostergarten. Dem Kreistag gehöre ich fast 35 Jahre an, bis auf einmal immer direkt gewählt.