Für mehr Radwege und die Sanierung bestehender, wo nötig, habe ich mich im Landtag eingesetzt. Bei uns geschieht einiges, aber es gibt auch noch zu tun. Weiteres Thema in der Debatte zur Radwegestrategie des Landes: die Wurzelaufbrüche. In den nächsten Monaten soll dazu eine Lösung erarbeitet werden. Ich hatte im Landtag vor einigen Monaten die Notwendigkeit angesprochen. Gut, dass jetzt konkret daran gearbeitet wird.
Kreis Plön
Bei der Schwimmhalle geht es voran
Bei der Schwimmhalle Laboe geht es voran. Das ist gut so. Eine neue Schwimmhalle wäre nicht nur für Laboe, sondern für die gesamte Region ein Gewinn. Jetzt ist es wichtig, dass alle sich weiter auf der gemeinsamen Linie bewegen, die 2020 bei der gemeinsamen Sitzung gefunden wurde.
Rauher Berg in Schönberg – Tempo 30
Das beharrliche Engagement der Bürgerinitiative für Tempo 30 am Rauhen Berg in Schönberg war erfolgreich. Wie von der Kreisverwaltung Plön mitgeteilt wurde, hätten erneue Messungen den Bedarf für das Tempolimit bestätigt. Prima, dies war überfällig! Wir haben uns am 16. Sept. 2021 im Plöner Kreistag auf CDU-Initiative für mehr Tempolimits an KiTas, Schulen und verkehrsreichen Strecken ausgesprochen. FOTO: Christian Lüken.
Klausurtagung zum Kreishaushalt 2022
Auf der Klausurtagung der Kreistagsfraktion im sehr gastlichen „Selenter Hof“ haben wir den Entwurf der Landrätin für den Kreishaushalt und Stellenplan 2022 erörtert. Rd. 20 neue Planstellen werden vorgeschlagen. Der Haushalt umfasst rd. 270 Mio. €, davon 78 Mio. € für soziale Hilfen, 66,5 Mio. € für Kinder-, Jugend- und Familienhilfen, 40 Mio. € für Personal und Versorgung, 10. Mio. € für Straßen und ÖPNV, 7,8 Mio. € für Aufgaben als Schulträger, 7,1 Mio. € Abschreibungen und 6 Mio. € für Liegenschaften.
Till Unger im Kreistag
Nach der Wahl unseres Kreistagskollegen Tade Peetz mit mehr als 70% zum hauptamtlichen Bürgermeister in Heikendorf rückt JU-Kreisvorsitzender Till Unger (24) in den Kreistag nach. Die Haushaltsklausur in Selent war seine erste Sitzung in der Kreistagsfraktion. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit. Herzlich Willkommen, Till!
Beschlüsse des Kreistages im Überblick
Der Plöner Kreistag hat in seiner Sitzung am 16. September 2021 eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Die Wichtigsten teilt Kreispräsident Stefan Leyk (in der Reihenfolge der Tagesordnung) im Folgenden mit:
TOP 7: Umweltfreundlicher Wasserstoff ist Zukunft
Der Kreistag hat mehrheitlich folgendes beschlossen:
Bund und Land sehen in der Gewinnung von Wasserstoff mittels des Einsatzes erneuerbarer Energien einen zentralen künftigen Energieträger.
Fördermittel stehen bereit. Der Kreis Plön bekundet sein Interesse, an diesem Prozess aktiv teilzunehmen und konkrete Projekte – im Rahmen der Zusammenarbeit in der Kiel-Region – mit dem Ziel einer richtungsweisenden Energiewende auf den Weg zu bringen. Die Ergebnisse des Projektes HyStarter in der Kiel-Region sollen hierbei Berücksichtigung finden.
Für den Wirtschaftsausschuss im Oktober 2021 wird die Verwaltung gebeten, im Zusammenarbeit mit der KielRegion GmbH ein oder mehrere sinnvolle Projekte für den Kreis Plön auf Grundlage der Ergebnisse der HyStarter Endberichte vorzuschlagen, die sowohl das Angebot einer pilothaften Wasserstoffinfrastruktur als auch eine pilotierte Nutzung beinhalten und die Finanzierung und konkrete Umsetzbarkeit eines solchen Projektes auszuarbeiten und vorzustellen.
TOP 9: Stellungnahme des Kreises Plön zum Entwurf des Landesweiten Nahverkehrsplans 2022 bis 2027
Der Kreistag hat einstimmig der Verwaltungsvorlage als Stellungnahme des Kreises Plön zum Landesweiten Nahverkehrsplan 2022 bis 2027 zugestimmt. Die Stellungnahme ist im Bürgerinformationssystem des Kreises für alle Interessierten abrufbar (Vorlage 066/21).
TOP 10: Absichtserklärung zur Gründung einer Klimaschutzagentur
Mit einer Gegenstimme bei 21 Enthaltungen hat der Kreistag der Gründung einer Klimaschutzagentur zugestimmt mit folgendem Wortlaut:
Der Kreistag des Kreises Plön strebt aufgrund der Empfehlung aus der Machbarkeitsstudie die Gründung einer Klimaschutzagentur in Form einer eigenständigen GmbH an und beauftragt die Kreisverwaltung, die vorbereitenden organisatorischen sowie für die Finanzierung notwendigen Schritte und Maßnahmen, unter Einbeziehung externer Dritter sowie der Ämter, Städte und Gemeinden vorzubereiten und durchzuführen.
TOP 11: Abschluss einer Vereinbarung gemäß § 21 Abs. 2 SHRDG über die appbasierte Ersthelferbenachrichtigung
Einstimmig hat der Kreistag der der Einführung der Alarmierungs-App im Kreis Plön und dem Abschluss der Vereinbarung mit dem ASB SH zugestimmt.
Mit der Alarmierungs-App „SAVING LIFE“ werden zusätzlich zum regulären Rettungsdienst freiwillige Ersthelfer (qualifizierte Bürger, medizinisches Personal) alarmiert, um die Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes zu überbrücken. Die Alarmierung erfolgt dabei durch die jeweilige Leitstelle, im Kreis Plön durch die Integrierte Regionalleitstelle Mitte in Kiel. Die landesweite Einführung der App ist nach guten Erfahrungen von anderen Regionen nun geplant.
TOP 12:Verlängerung der Zusatzvereinbarung zwischen dem Kreis Plön und dem Verein zur Förderung und Pflege des Museums des Kreises Plön mit norddeutscher Glassammlung e. V.
Der Kreistag hat einstimmig der Verlängerung um weitere 5 Jahre beginnend ab 01.01.2022 der Vereinbarung mit dem Plöner Kreismuseum zugestimmt. Für den Betrieb des Museums stellt der Kreis dem Museumsverein für den Zeitraum 2022 bis 2026 ein jährliches Budget in Höhe von 104.000,- € zur Verfügung.
TOP 16: Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Kreis Plön
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Kreistag einstimmig bei 23 Enthaltungen folgenden Beschluss gefasst:
Der Plöner Kreistag spricht sich dafür aus, die Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu verstärken.
Insbesondere in unübersichtlichen oder gar als gefährlich erscheinenden Straßenbereichen, an Bushaltestellen, KiTas und Schulen wie vor Heimen und Wohnungen für ältere und behinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger sollten alle Möglichkeiten zur Verkehrssicherheit genutzt werden. Dazu zählen Tempolimits. Betroffene Bürgerinnen und Bürger erwarten ein aktives Handeln. Die aktuelle Diskussion in Gemeinden des Kreises spiegelt diese Erwartung wider. Der Kreistag bittet bis Ende 2021 seitens der Kreisverwaltung um Übermittlung einer Übersicht des Kreises Plön, welche von Ämtern, Städten, Gemeinden und Bürgern beantragten Geschwindigkeitsbegrenzungen und sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in den vergangenen fünf Jahren durch die Verkehrsaufsicht des Kreises abgelehnt wurden und welche aktuell noch in der Bearbeitung sind.
Desgleichen ist es nötig, vor allem Kreuzungsbereiche dahingehend zu überprüfen, welche weiteren verkehrssichernde Maßnahmen wie Kreisel, Tempolimits oder Markierungen in Frage kommen. Die Kreisverwaltung wird gebeten, dazu dem Kreistag Vorschläge zu unterbreiten. Beispielsweise ist es in den Streckenbereichen Stakendorf und Hohenfelde an der L 165 (Schönberg – Lütjenburg) nötig, weitere Maßnahmen für die Verkehrssicherheit zu ergreifen. Auf die Unfallschwerpunkte in den Verkehrssicherheitsberichten wird verwiesen.
Nach Auskunft der Polizei in der jüngsten Sitzung des Polizeibeirates des Kreises Plön hat sich die Warnanlage Wildwechsel an der B 202 im Bereich der Gemeinde Rastorfer Passau (zwischen Schwentinental und dem Rastorfer Kreuz) bewährt. Die Kreisverwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob weitere Streckenabschnitte im Kreis für die Installation einer Warnanlage sinnvoll sein könnten.
Die Kreisverwaltung wird gebeten, bis Ende Oktober 2021 eine Übersicht zu übermitteln, an welchen Radwegen im Kreis Plön eine Benutzungspflicht vorgeschrieben ist. Zudem wird die Kreisverwaltung gebeten, bis November 2021 eine Übersicht vorzulegen, an welchen Radwegen im Kreisgebiet dringend eine Sanierung geboten ist.
TOP 17: Entsorgung von Munitionsaltlasten in der Ostsee
Einstimmig hat der Plöner Kreistag auf Antrag der CDU-Fraktion folgenden Beschluss gefasst und appelliert damit an Bund und Land beim Thema der Entsorgung von Munitionsaltlasten:
Der Plöner Kreistag begrüßt die Bemühungen zur Entsorgung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee. Die Entsorgung scheint künftig technisch möglich zu sein. Sie wäre ein wichtiger Beitrag für Natur und Umwelt wie zur Abwehr gesundheitlicher Gefahren.
Der Kreistag appelliert an Bund und Länder, zügig Finanzmittel bereitzustellen. Er beauftragt die Landrätin, das Interesse des Kreises Plön an einer Altlastenbeseitigung gegenüber dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein zum Ausdruck zu bringen und entsprechende Initiativen zu starten.
Der Kreistag spricht sich dafür aus, ein Gebiet im Bereich der Ostsee auf Höhe des Kreises Plön als Pilotprojekt für die Beseitigung vorzuschlagen.
(Pressemitteilung des Kreises Plön)
Verkehrssicherheit Thema im Landtag
In der Debatte des Landtages zur Verkehrssicherheit habe ich die Radwege und deren Hauptprobleme angesprochen: Hohe Kosten und Wurzelwerk durch Bäume (Aufbrüche). Weitere Themen: mehr Tempolimits in engen Straßenbereichen, vor KiTas, Schulen, Heimen wie auch die Sicherheit bei Kreuzungen. Stichwort: Mehr Kreisel. Zudem habe ich angeregt, mehr Wildunfallwarnstellen zu schaffen. Also die Themen, die Bürgerinnen und Bürger bei uns beschäftigen und die der Plöner Kreistag auf unseren Antrag hin in der vergangenen Woche beschlossen hat.
Munitionsaltlasten: Es muss gehandelt werden
Ein wichtiger, einstimmiger Beschluss des Kreistages. Es geht um die Munitionsaltlasten in der Ostsee. Ich habe die Notwendigkeit in meiner Rede dargelegt. Handeln für die Umwelt und die Gesundheit ist dringend nötig. Die Entwicklung der Technik geht voran und wird die Entsorgung möglich machen. Bund und Länder müssen das Geld zur Verfügung stellen. Die Landrätin ist aufgefordert, das Interesse des Kreises Plön an der Altlastenbeseitigung gegenüber Land und Bund deutlich zum Ausdruck zu bringen. Der Kreistag spricht sich dafür aus, ein Gebiet im Bereich der Ostsee auf Höhe des Kreises Plön als Pilotprojekt für die Beseitigung vorzuschlagen.
Wasserstoff ist Zukunft
Es ist mehr als unverständlich, wie der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Axel Hilker, alles tut, um sich gegen Wasserstoff bei der Mobilität zu positionieren. Er hat dies im Hauptausschuss und Kreistag inzwischen auch deutlich gesagt. Und die SPD macht mit, weil sie mit im 4er-Block aus SPD, Grünen, Linke, KWG ist. Ihre wirkliche Meinung kann dies eigentlich nicht sein. Mit einer Stimme Mehrheit wurde im Kreistag ein Absatz des CDU-Antrages abgelehnt, der konkrete Projekte als mögliche Beispiele / Initiativen benennt. Selbst das Angebot, andere Beispiele aufzunehmen, wurde ausgeschlagen. Wasserstoff – ein wichtiges Thema von Bund und Land, auch für uns.
Teil der Strecke Kiel – Schönberg wird sogar vorzeitig ertüchtigt
Dass das Planfeststellungsverfahren auf der Strecke Kiel – Schönberg bislang nicht begonnen wurde, wollte der 4er-Block SPD, Grüne, Linke, KWG „aufs Schärfste“ kritisiert haben. Der Kreistag hat dies abgelehnt. SPD und Grüne versuchten zu attackieren. Unbegründet. 2013 waren SPD und Grüne im Kreistag selbst gegen das von der CDU geforderte Planfeststellungsverfahren. Bis zum Ende der Regierung SPD, Grüne, SSW im Land 2017 geschah nichts außer der Ende 2016 getroffenen Feststellung, dass ein solches Verfahren doch nötig sei. Jetzt wird es bald beginnen. Die Arbeiten laufen. Ein Teil der Strecke, für den ein solches Verfahren nicht nötig ist, wird sogar bereits vorzeitig ertüchtigt. Ich habe dies im Kreistag ausgeführt und mir jüngst dazu z. B. den Streckenteil zwischen Fiefbergen und Schönberg angesehen.