Kreis Plön

Neubau am Kreishaus – 40 Mio. Euro Kosten?

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Mit welchen Kosten müsste gerechnet werden, wenn der vorgeschlagene Verwaltungs-Neubau neben dem Kreishaus realisiert würde? Seitens der Landrätin, die den Neubau wie auch die SPD unbedingt möchte, liegt bislang leider keine Kostenschätzung vor. UWG-Fraktionsvorsitzender Rainer Weigel, von Beruf Architekt, nannte im Kreistag eine Schätzung: 40 Mio. Euro – und vielleicht noch mehr. Zudem ein wichtiger Hinweis von ihm: Ein Neubau neben dem Altbau Kreishaus müsste wohl auch baulich / optisch angepasst werden. Der Kreistag hat auf unseren Antrag inzwischen eine Kostenschätzung in Auftrag gegeben. Eigentlich sollte es dieser Aufforderung gar nicht bedürfen.

Kreistag beschließt digitale Bus-Anzeiger

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Mit deutlicher Mehrheit hat der Kreistag auf CDU-Initiative beschlossen, an Busknotenpunkten im Kreis Plön digitale Anzeiger aufzustellen. Nur SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Standorte sind Ascheberg, Heikendorf, Laboe, Lütjenburg, Mönkeberg, Plön, Preetz, Schönberg, Schönkirchen, Schwentinental, Wankendorf und das Rastorfer Kreuz. Unser jüngster Abgeordneter und Initiator Till Unger: „Ein bedeutender Schritt für die Digitalisierung des ÖPNV im Kreis. Papieraushänge, Unsicherheiten, wann der Bus kommt und unnötige Warterei auf einen verspäteten Bus gehören bald der Vergangenheit an. Digitale Anzeiger sind bürgerfreundlich und bieten einen echten Mehrwert.“

Ein wichtiger Tag im Plöner Kreistag

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Auf der Tagesordnung gestern in Lütjenburg waren u.a. die Themen Wasserstoff, das Kreishaus, digitale Bus-Anzeiger. Der sachlich-konstruktive Austausch zwischen CDU, KLAR.GRÜN, FDP, UWG und einzelnen Abgeordneten führte zu Beschlüssen mit deutlichen Mehrheiten und guten inhaltlichen Debatten. Kreistagskollege Christian Lüken sprach von „Jamaika“ im Kreis Plön. SPD und Bündnis 90 / Die Grünen (Vorsitzender Herr Hilker) werden sich überlegen müssen, wie sie sich weiter verhalten wollen. Keine Bereitschaft, gute Anträge zu beschließen, weil sie „von der anderen Seite“ kommen, Ignorieren von Argumenten, inakzeptable Aussagen wie beim Photovoltaik-Antrag der SPD oder Polemik (Grünen-Abgeordneter Lars Berwald bekam im Rahmen kritikwürdiger Ausführungen für seine Aussage „CDU und Konsorten“ völlig zu Recht einen Ordnungsruf, Herr Hilker versuchte gegenüber Abgeordneten von KLAR.GRÜN, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlassen haben, nachzutreten) reichen nicht. P.S.: Beim Thema Geburtshilfe der Klinik Preetz volles Einvernehmen des Kreistages: Der Beschluss des Hauptausschusses wurde einstimmig bestätigt.

Wasserstoff-Antrag im Kreistag beschlossen

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Wasserstoff-Technologie ist Zukunft. Fördermittel von Bund und Land stehen bereit. Mit 33 Ja-Stimmen bei 20 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der gemeinsame Antrag von CDU, KLAR.GRÜN, FDP und UWG vom Kreistag beschlossen. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass Zeit zum Handeln ist. Leider haben Bündnis 90 / Die Grüne wie auch die SPD vorherige Initiativen abgeblockt, in denen wir auch konkrete Projekt benannt hatten. Jetzt wird durch den gestrigen Beschluss die Kreisverwaltung beauftragt, Ideen / Vorschläge für Wasserstoff-Projekte im Kreis Plön vorzulegen und entsprechende Kostenschätzungen zu erstellen. Dies bezieht sich insbesondere auf die öffentliche Infrastruktur und soll die Bereiche VKP, Wasserstofftankstellen, Bahn und Elektrolyse prioritär betrachten. Analog zu ähnlichen in S-H bereits angelaufenen Projekten soll die Nutzung von Windkraft für die Erzeugung von grünem Wasserstoff besondere Beachtung finden.

Kfz-Zulassung auch vor Ort in Schwentinental?

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Zum Thema des von der Landrätin, der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen gewünschten Neubaus zur Erweiterung der Kreisverwaltung hat der Kreistag für Klarheit gesorgt. Mit deutlicher Mehrheit wurde der befürwortende SPD-Antrag abgelehnt, der zugleich vorsah, „dass die Räumlichkeiten der GTZ/WFA nicht in weitere Überlegungen zur Verlagerung von Verwaltungseinheiten einbezogen werden.“ Im Klartext: Die SPD ist dagegen, z.B. eine Kfz-Zulassungsstelle auch in Schwentinental einzurichten, obwohl Schwentinental und das Ostufer mit rd. 35 000 Einwohnern eine bevölkerungsstarke Region sind. Ich kann mir dies gut vorstellen. Beschlossen wurde vom Kreistag mit großer Mehrheit ein Antrag der CDU, dass die Kreisverwaltung zum Entwurf des Erweiterungsbaus eine Kostenschätzung vorlegt. Eigentlich selbstverständlich, aber bislang nicht der Fall. Und: Die abschließende Entscheidung, ob mit der Umsetzung des Entwurfes begonnen werden soll, obliegt dem Kreistag, so der Beschluss.

Gesundheits- und Pflegeinrichtungen des Kreises Plön gGmbH

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Wir möchten als Kreis Plön die Geburtshilfe in der Klinik Preetz erhalten. Diesen Beschluss fasste der Hauptausschuss einstimmig. Der Kreis Plön als Träger unterstützt eine ortsnahe Versorgung der Schwangeren. Wir danken dem Gesundheitsministerium und UKSH für die konstruktive Begleitung in der nicht einfachen Situation. Die Mitteilung ist auf der Homepage des Kreises zu finden.

Neuer Geschäftsführer an der Klinik Preetz

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Neuer Geschäftsführer der Gesundheits- und Pflegeinrichtungen des Kreises Plön gGmbH wird auf einstimmigen Beschluss des Hauptausschusses des Kreises Plön ab 1. April 2022 Alexander M. Gross (44). Er löst Hermann Bölting ab, der nach 14 Jahren als Geschäftsführer in den Ruhestand geht. Alexander M. Gross, im Kreis Plön aufgewachsen, ist seit 19 Jahren im Krankenhausmanagement tätig. Näheres auf der Homepage des Kreises Plön.

2,2 Mio Euro vom Land für Mönkeberg

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Ein wichtiger Tag für Mönkeberg. Ministerpräsident Daniel Günther überreicht Bürgermeisterin Hildegard Mersmann einen Bescheid über eine Zuwendung zur Sanierung der Ölpier in Höhe von 2,2 Mio. Euro. In seiner Ansprache im Zelt an der stürmischen Förde betonte der Ministerpräsident die Bedeutung des Vorhabens. Ich mich für die Förderung eingesetzt. Auch vom Bund erhofft sich Mönkeberg Unterstützung. Die Kosten für die Sanierung werden inzwischen mit rd. 9 Mio. Euro veranschlagt.

186 Anträge seit 2016 auf Tempolimits im Kreis

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Im Kreistag am 16. September 2021 fand der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Verkehrssicherheit eine Mehrheit. Ein wichtiger Punkt dabei sind Tempolimits vor allem vor KiTas, Schulen, Heimen und bei schwierigen Straßen-Situationen. Die CDU fragte auch nach der Zahl der gestellten Anträge.

Landrätin Stephanie Ladwig hat den Abgeordneten jetzt mitgeteilt, dass in den vergangenen fünf Jahren „134 Anträgen, die eine Geschwindigkeitsreduzierung oder sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zum Inhalt hatten, entsprochen wurde.“ Sie waren von Städten, Ämtern, Gemeinden oder Bürgerinnen und Bürgern gestellt worden. 52 Anträgen habe nicht entsprochen werden können, „da die Voraussetzungen der StVO nicht erfüllt waren.“

MdL Werner Kalinka, einer der Initiatoren des Antrages: „186 Anträge in fünf Jahren – dies zeigt, dass in den Augen von Kommunen und Bürgern bei Tempolimits seitens der Kreisverwaltung nicht genug geschieht. 72% wurden genehmigt – eine beachtliche Zahl. Denn seitens der Behörden waren bereits die Maßnahmen verfügt, die von ihnen als nötig, aber auch als ausreichend angesehen wurden.

Wir werden bei dem Thema „weiter am Ball“ bleiben, berechtigte Anträge unterstützen und auch selbst initiativ werden, wie bereits häufiger geschehen.“

Radwege müssen besser geräumt werden

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Kritik hat die fehlende Räumung von Radwegen Ende 2021 von Schnee und Eis hervorgerufen. Ein Beispiel: der Radweg aus Richtung Laboe-Brodersdorf nach Heikendorf zur Förde.

Das Ministerium betont in einem Schreiben an MdL Werner Kalinka: „Für das Verkehrsministerium und den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) hat die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf den Straßen in Schleswig-Holstein oberste Priorität. Daher werden die in der Zuständigkeit des Landes stehenden Straßen einschließlich Radwege regelmäßig hinsichtlich der Verkehrssicherheit kontrolliert und in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand angelegt, unterhalten, erweitert oder sonst verbessert. Hierzu zählt auch der Winterdient.“

Kalinka: „Im Winter geht es nach den Aussagen des Ministeriums nach Prioritäten, erst werden die klassifizierten Straßen geräumt, dann die Radwege. Der LBV.SH, so das Ministerium, ist bestmöglich bemüht. Vier zusätzliche Stellen und mehr Gerät für den Landesbetrieb sind von der Landesregierung bereits genehmigt, konnten aber bislang noch nicht besetzt werden.“

Man sei bereit, „gemeinsam mit dem LBV.SH und dem Kreis Plön in Gespräche einzutreten, um die Steigerung des Betriebsdienstes auf den Radwegen im Kreisgebiet gegen eine entsprechende Kostenbeteiligung zu thematisieren.“

Kalinka: „Radwege müssen besser geräumt werden. Ich habe Landrätin Stephanie Ladwig empfohlen, das Gespräch mit dem Ministerium und dem Landesbetrieb zu führen.“

Der Radweg von Brodersdorf nach Heikendorf.