Von großem Interesse ist, wie es mit dem ÖPNV im Amt Schrevenborn weitergeht. Der Vineta-Bus wird etwa zum 2. Quartal 2023 aufhören. Viel Zustimmung beim Neujahrsempfang in Mönkeberg, als ich erklärte, dass der Kreis durch die VKP dann wochentags im Stundentakt und am Wochenende mit ALFA (Anruf-Linien-Fahrten mit dem Taxi zum Buspreis) übernimmt. Geschätzte jährliche Kosten rd. 316 000 Euro. Die Sanierung der Ölpier an der Förde unterstützen wir vom Land mit rd. 2,3 Mio. Euro. Zuschüsse gibt es bei den Neubauten der Gemeinde, wenn auch beim Feuerwehrhaus nicht im wünschenswerten Umfang. Weitere Stichworte meines Grußwortes: Ostsee-Radweg, CDU-Vorschlag im Kreis, in den nächsten 5 Jahren je 4 Mio. Euro für Sanierung und Neubau von Radwegen zu investieren, Gesundheit, Fachkräftemangel, der russische Krieg gegen die Ukraine.
Kreis Plön
AMönkeberg – auf dem Weg nach vorn
„Wir stehen für eine moderne Gemeinde“, so Bürgermeisterin Hilla Mersmann am Sonntag beim Neujahrsempfang der Gemeinde, schwung und -stilvoll, mit neuen Akzenten. In Mönkeberg bewegt sich viel – Neubau des Feuerwehrhauses, Multifunktionsgebäude, Sanierung der Ölpier. Weitere Höhepunkte waren der Auftritt der KiTa-„Wanderratten“, Geige und Cello von Elisabeth Kramer und Lukas Vornhusen, die Sportlerehrung, die Ehrung des Fördervereins Gemeindekindergarten „Die Eiichhörnchen“ und der Helferinnen. Grußworte sprachen MdB Dr. Kristian Klinck, Amtsdirektorin Juliane Bohrer, Pastor Martin Anderson und ich. Und wie immer gab es zum Abschluss „Berliner“.
Bei „Hein Schönberg“ geht es voran
Das Planfeststellungsverfahren auf der Bahnstrecke zwischen Kiel-Oppendorf und Schönberg dürfte in 2023 beginnen. Die CDU hatte ein solches 2013 im Kreistag vorgeschlagen, weil es rechtlich und im Interesse aller Betroffenen an der Strecke nötig ist. SPD und Grüne waren dagegen. Der frühere Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) räumte dann Ende 2016 ein, dass es zwingend nötig sei.
Viel mehr geschah bei ihm aber nicht mehr, bis er 2017 aus dem Amt schied und danach nach Mecklenburg-Vorpommern wechselte. Danach wurden bis 2022 die Streckenteile zwischen Oppendorf und Schönberg instand gesetzt, bei denen kein Planfeststellungsverfahren nötig ist. Pressewirksam hatte der neue Minister Dr. Bernd Buchholz (FDP) im September 2017 die Strecke Kiel – Oppendorf eröffnet. Die Gründe von ihm für die weiteren Verzögerungen bei den Vorbereitungen zum Planfeststellungsverfahren haben mich nie richtig überzeugt.
Die Erwartungen über die Zahl der Fahrgäste zwischen Kiel und Oppendorf haben sich seither bei weitem nicht erfüllt. Pro Tag waren es rd. 300 bei 36 Fahrten. Die genauen Zahlen:
2017 – 128 // 2018 – 286 // 2019 – 338 // 2020 – 279 // 2021 – 219 // 1. Quartal 2022 – 207.
Also ein dickes Zuschussgeschäft. Für die gesamte Strecke Kiel – Schönberger Strand wird bislang mit rd. 50 Mio. Euro Investitionsbedarf und mit einem jährlichen Zuschussbedarf von rd. 2 Mio. Euro gerechnet.
Ende September 2022 habe ich mit dem neuen Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide die Situation vor Ort in Oppendorf, Passade und Probsteierhagen erörtert und auch ansonsten das Thema im Landeshaus angesprochen. Nun dürfte es vorangehen und in absehbarer Zeit das nötige Planfeststellungsverfahren beginnen.
(l. Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heide)
Wir unterstützen in Schönberg
Kreis und Land unterstützen bei wichtigen Aktivitäten und Maßnahmen in Schönberg, wie z.B. der Tafel, Barrierefreiheit an Bushaltestellen, ALFA, ÖPNV, Städtebauförderung, Museen, Sporthalle, Tempo 30 (Rauher Berg), sozialen Einrichtungen. Dies stand im Mittelpunkt meines Grußwortes beim Neujahrsempfang in Schönberg. Habe mich über die positiven Reaktionen sehr gefreut, die aktive Arbeit meines Kreistagskollegen Christian Lüken und von mir wird wahrgenommen. Den Kulturpreis verlieh Bürgervorsteherin Christine Nebendahl an Dr. Rüdiger Penthien. Interessant und informativ die Grußworte der Vereine und Verbände.
530 000 Euro für die Klinik Preetz
MdL Werner Kalinka: „Über den Bundesrat hatte sich Schleswig-Holstein dafür eingesetzt, dass auch den Kliniken bei den hohen Energiekosten geholfen wird. Allerdings tat der Bund sich unnötig schwer mit der Umsetzung , das Geld sollte erst im Frühjahr ausgezahlt werden, auch die Berechnung war unklar. Jetzt steht fest: Es geht nach Bettenzahl. Für die Klinik Preetz sind dies 530 000 Euro, für alle Kliniken in Schleswig-Holstein 48 Mio Euro. Das Geld wird jetzt vom Land vorfinanziert und überwiesen. Schnelle Hilfe ist nötig.“
Zum Thema Katastrophenschutzzentrum des Kreises
17.1.2023
„Betreten der Baustelle verboten“ – so die Schilder am Bauzaun in Lütjenburg, wo das Zentrum des Kreises Plön für Katastrophenschutz gebaut werden soll. Leider ist dies aber bislang keine Baustelle. 2019 wurde der Bau im Kreistag beschlossen, bislang hat es die Kreisverwaltung aber nicht geschafft, zu einer Ausschreibung zu kommen. Seinerzeit wurden die Kosten mit rd. 5 Mio. Euro veranschlagt. Das Geld steht also bereit. Die CDU-Kreistagsfraktion hat gestern beschlossen, das Zentrum als Priorität des Kreises bei den Baumaßnahmen des Kreises einzustufen. Zudem die Schulen. In Lütjenburg und Heikendorf, aber auch bei der Schule am Kührener Berg in Preetz müssen endlich konkrete Schritte bei den nötigen baulichen Maßnahmen bei den kreiseigenen Schulen auf den Weg gebracht werden.
P.S. Nachtrag zum Bauzaun um das Gelände in Lütjenburg: Was nützt ein Zaun, der noch nicht einmal um das ganze Grundstück geht?
In Kiel-Oppendorf und an der Bahnstrecke
Auf der Bahnstrecke Kiel – Schönberg hat sich einiges getan. Zwischen Kiel und Oppendorf gibt es seit 2017 Personenverkehr, wenn auch mit schwacher Resonanz. Die Streckenteile bis Schönberg, die nicht einem Planfeststellungsverfahren unterliegen, sind inzwischen ertüchtigt. Bei den anderen geht es beim Amt für Planfeststellung in die letzte Phase, bevor das eigentliche Verfahren zum Beispiel für die Bahnhöfe beginnt. Große Vorhaben im bevölkerungsstarken Hamburger Umland, die Fehmarnbelt-Querung und Fachkräftemangel sind nicht ohne Folgen für „Hein Schönberg“ geblieben. Der neue Staatssekretär für Wirtschaft und Verkehr, Tobias von der Heide, hat sich bei seinem Besuch in Plön-Nord mit mir natürlich auch den Bahnhof Kiel-Oppendorf und die Strecke angesehen.
Zur Lage der Geburtshilfe
Dass die Geburtshilfe der Paracelsius-Klinik in Henstedt-Ulzburg trotz rd. 800 Geburten im Jahr schließt, macht deutlich, dass es nicht nur um die Zahl der Entbindungen geht. Fehlende Ärzte und Hebammen, erhöhte Vorgaben aus Berlin wie der Kassen und die Risikobewertung sind von entscheidender Bedeutung. Ein ortsnahes Angebot ist und bleibt wichtig. Trotz hoher Anstrengungen wie auch der Unterstützung des Klinik-Trägers, also des Kreises Plön, ist auch in Preetz die Lage schwierig. Wir bieten attraktive Konditionen. Das UKSH als Maximalversorger und andere große Kliniken im Land sollten gemeinsam mit kleineren Kliniken Wege der Kooperation zur Unterstützung für eine ortsnahe Geburtshilfe finden.
Land fördert die Sanierung der K 26 mit 1Mio. Euro
Derzeit wird die K 26 zwischen Lütjenburg und Behrensdorf saniert, eine wichtige Straße in der Region. Auf 5,6 Kilometer Länge wird die Decke erneuert, auf einer Länge von 2,08 Kilometern erfolgt eine Fahrbahnverstärkung. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rd. 2,08 Mio. Euro, von denen das Land 1,03 Mio. Euro bezahlt. Ein weiteres Beispiel kommunalfreundlicher Haltung des Landes.
Hauptausschuss erörtert die Lage der Geburtshilfe an der Klinik Preetz
Der Hauptausschuss des Kreises Plön hat sich in seiner gestrigen Sitzung auch über die aktuelle Situation der geburtshilflichen Abteilung an der Klinik Preetz vom Geschäftsführer Alexander M. Gross berichten lassen. Diese ist zurzeit aufgrund von Personalmangel im Bereich der Hebammen, aber auch im ärztlichen Bereich, bis auf Weiteres geschlossen.
„Viele Schwangere entscheiden sich ganz bewusst für eine Entbindung in unserer persönlich und familiär geprägten Klinik. Es tut uns sehr leid, dass diese Möglichkeit zurzeit nicht zur Verfügung steht“, sind sich Kreispräsident Stefan Leyk, der Hauptausschussvorsitzende Werner Kalinka und Landrätin Stephanie Ladwig einig.
Trotz schwieriger Bedingungen steht der Träger Kreis Plön zu seinem Beschluss, die Geburtshilfe in Preetz
erhalten zu wollen. Der Hauptausschuss des Kreises Plön und der Kreistag hatten dazu im Februar des Jahres entsprechend einstimmig votiert.
Ladwig, Leyk und Kalinka: „Die Klinik hat die volle Unterstützung des Trägers, alle nötigen und möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorzunehmen.“
Der Hauptausschuss wird sich den nächsten Sitzungen weiter berichten lassen.
(Pressemitteilung des Kreises Plön)