„Wir müssen dauerhaft für unsere Sicherheit mehr Geld ausgeben“ – eine klare Aussage von Dr. Johann Wadephul, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, beim „Gespräch zum Neuen Jahr“ der CDU in Giekau. Dies sei schon seit 2014 nach der Krim-Annexion durch Russland klar gewesen, leider „haben wir dies nicht eingehalten“. Nato-Vorgabe und US-Forderung waren 2 % der Bruttoinlandsproduktes: „Wir können uns nicht nur auf Amerika verlassen.“ Der russischen Aggression müsse entgegen getreten werden. „Wenn man sagt, jeder nimmt sich, was er will, Grenzen können verschoben werden, ist das eine gefährliche Sache“, warnte der außen- und verteidigungspolitische Experte besonders mit Blick auch auf das Baltikum und Skandinavien. Die Ukraine habe 1994 ihre Atomwaffen abgegeben. Dafür habe es von Schutzmächten Garantien für die Sicherheit bekommen. Was der Kreml jetzt mache, sei nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch der Bruch des Versprechens einer Garantiemacht. Jo Wadephul: „Wir müssen der Ukraine jederzeit das geben, was sie braucht, um sich verteidigen zu können.“
Das „Gespräch zum Neuen Jahr“ war sehr gut besucht, der Saal im „Giekauer Kroog“ vollbesetzt. CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL, Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und der Vorsitzende der CDU Giekau, Hauke Stenzel, konnten zahlreiche Repräsentanten aus dem Kreis und von Vereinen und Verbänden begrüßen. Nach den Reden klang der Abend mit vielen Gesprächen und Schnittchen aus.
Kreis Plön
Der Naturerlebnisraum Dünenlandschaft Laboe
Nahezu inmitten des Ortes, aber doch etwas abgeschieden – das ist die Dünenlandschaft in Laboe. Mit vielen Wasservögeln in Richtung Stein, ein Erlebnis besonders am Morgen oder gegen Abend. Schon seit Jahren hat die CDU Laboe dafür geworben, das Gelände als Naturerlebnisraum zu entwickeln. Jetzt geschieht dies, das Land fördert mit rd. 40 000 Euro. Natur und Mensch im Einklang.
Laboe: Schwimmhallen-Beschlüsse umsetzen
Auf dem Neujahrsempfang in Laboe ein wichtiges Thema: Die Schwimmhalle. In meinem Grußwort habe ich klar Position bezogen: Nicht immer wieder infrage-stellen, sondern Beschlüsse umsetzen, sie gelten. Der Kreis Plön unterstützt bei einem Neubau mit 15%, wie Kreispräsident Stefan Leyk hervorhob. Vom Land haben wir mit rd. 100 000 Euro beim barrierefreien Strandzugang unterstützt. Bürgervorsteher Michael Meggle und Bürgermeister Heiko Voß berichteten, Grußworte und Sportlerehrungen standen zudem auf dem Programm. Sehr gelungen die sportlichen Präsentationen.
Sehr gutes ÖPN-Angebot im Amt Schrevenborn
Der Kreistag hat endgültig grünes Licht für ein sehr gutes ÖPNV-Angebot im Amt Schrevenborn gegeben. Vorher hatte der Hauptausschuss die Weichen gestellt. Ich habe den Beschluss, der im 2. Quartal 2023 umgesetzt werden soll, im Kreistag erläutert. Wochentags stündliche Fahrten mit sehr guten Anbindungen, u.a. zur Fördeschifffahrt und zum Bahnhof Oppendorf. Am Wochenende ALFA (Anruf-Linien-Fahrten), also mit dem Taxi zum Buspreis. Bürgermeisterin Hilla Mersmann und Amtsvorsteher Hans-Herbert Pohl, beide im Kreistag, haben intensiv unterstützt. Die Kosten sind mit jährlich rd. 316 000 Euro veranschlagt.
ALFA-Angebot soll in Schwentinental erweitert werden
Es ist breiter Konsens im Plöner Kreistag, auch in Schwentinental das ALFA-Angebot abends und an Wochenenden zu erweitern. Ziel ist eine verbesserte innerörtliche Verbindung auf den wichtigsten Verkehrsachsen. In den Haushalt 2023 wurden für die Planung und erste Umsetzungsmaßnahmen 20 000 Euro eingestellt. Die neue KfZ-Zulassungsstelle im WFA-Gebäude, 75 000 Euro für die Brücke über die Schwentine, mehr AlFA – darüber freue ich mich mit unserem Kreistagsabgeordneten Yavuz Yilmaz aus Schwentinental.
Banketten-Schäden: Wir helfen auch diesmal
Banketten-Schäden sind ein großes Ärgernis. Besonders, wenn sie durch Umleitungen bei Vorhaben des Bundes entstehen. Der Kreis ist 2020 eingesprungen, als im Zuge der Sanierung der B 202 nicht geringe Schäden in Fargau-Pratjau, Köhn, Giekau, Lammershagen, Mucheln und Selent entstanden waren. 2022 haben wir in Helmstorf (Arbeiten an der B 430) geholfen. Auch 2022 sind im Zuge der Umleitungen bei der Sanierung der B 202 zwischen Schwentinental und Selent erhebliche Schäden in Martensrade, Schlesen, Fargau-Pratjau und Rastorf entstanden. Amtsvorsteherin Ulrike Raabe hatte mich dazu angesprochen. Wir haben am 2. Februar 2022 im Kreistag beschlossen, mit bis zu 35 000 Euro zu unterstützen. Eigentlich müsste der Bund zahlen.
Kreistag: Stellenplan und Haushalt verabschiedet
Einstimmig sind Stellenplan und Haushalt 2023 im Plöner Kreistag beschlossen worden. Die Fraktionsvorsitzenden Thomas Hansen (CDU) und Kai Bellstedt (SPD), unser finanzpolitischer Sprecher Christian Lüken und Fraktionsgeschäftsführer Andre´ Jagusch hatten dies sehr gut vorbereitet. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte den Ergebnissen zuvor einstimmig zugestimmt.
Wir wollen die Geburtshilfe in Preetz erhalten
Erstes wichtiges Thema in der gestrigen Sitzung des Plöner Kreistages war die Übergabe der Unterschriften für den Erhalt der Geburtshilfe in der Klinik Preetz durch den Sozialverband an Kreispräsident Stefan Leyk. Seit längerem ständiges vertrauliches Thema nicht nur im Aufsichtsrat, dem ich angehöre, sondern vor allem auch im Hauptausschuss des Kreises, dessen Vorsitzender ich bin. Auch im Kreistag habe ich klar Position bezogen: Wir versuchen alles, die Geburtshilfe bei uns zu erhalten. Denkbar wäre eine Kooperation mit dem UKSH. Der Kreis steht hinter der Geburtshilfe wie hinter der Klinik. Was möglich ist, geschieht. Aber es muss auch möglich sein. Nötig sind genügend Ärzte und Hebammen. Zudem muss die medizinische Sicherheit für Mutter und Kind in der ersten Stunde nach der Geburt gegeben sein. Nötig ist auch, dass der Bund bei der Klinik-Reform künftig die Geburtshilfe in kleinen Kliniken wie Preetz (Level 4) nicht faktisch verhindert, sondern stützt. FOTO: Christian Lüken.
Wurzelaufbrüche sollen verschlossen werden
Ich hatte über die Wurzelaufbrüche auf dem Radweg zwischen Heikendorf und Brodersdorf berichtet. Wie mir Landrätin Stephanie Ladwig auf meine Nachfrage mitgeteilt hat, sollen sie bei passenden Temperaturen (ab Frühjahr) von der Straßenmeisterei verschlossen werden, damit kein Wasser weiter eindringen kann. Dies lindert das Problem, ist aber keine dauerhafte Lösung.
Sitzung im Kreishaus
Der Hauptausschuss ist unter meiner Leitung zu einer Sitzung im Kreishaus zusammen gekommen. Es ging um die Wirtschaftsförderungsagentur des Kreises Plön (WFA). Von unserer Seite dabei Thomas Hansen, Andre´ Jagusch, Hans-Herbert Pohl, Ulrike Michelsen, Christian Lüken, Simon Bussenius (HA-Mitglieder), Kreispräsident Stefan Leyk und der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Christian Rahe.
