Mit welchen Kosten müsste gerechnet werden, wenn der vorgeschlagene Verwaltungs-Neubau neben dem Kreishaus realisiert würde? Seitens der Landrätin, die den Neubau wie auch die SPD unbedingt möchte, liegt bislang leider keine Kostenschätzung vor. UWG-Fraktionsvorsitzender Rainer Weigel, von Beruf Architekt, nannte im Kreistag eine Schätzung: 40 Mio. Euro – und vielleicht noch mehr. Zudem ein wichtiger Hinweis von ihm: Ein Neubau neben dem Altbau Kreishaus müsste wohl auch baulich / optisch angepasst werden. Der Kreistag hat auf unseren Antrag inzwischen eine Kostenschätzung in Auftrag gegeben. Eigentlich sollte es dieser Aufforderung gar nicht bedürfen.
Kommunales, Feuerwehr, Polizei
2,2 Mio Euro vom Land für Mönkeberg
Ein wichtiger Tag für Mönkeberg. Ministerpräsident Daniel Günther überreicht Bürgermeisterin Hildegard Mersmann einen Bescheid über eine Zuwendung zur Sanierung der Ölpier in Höhe von 2,2 Mio. Euro. In seiner Ansprache im Zelt an der stürmischen Förde betonte der Ministerpräsident die Bedeutung des Vorhabens. Ich mich für die Förderung eingesetzt. Auch vom Bund erhofft sich Mönkeberg Unterstützung. Die Kosten für die Sanierung werden inzwischen mit rd. 9 Mio. Euro veranschlagt.
186 Anträge seit 2016 auf Tempolimits im Kreis
Im Kreistag am 16. September 2021 fand der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Verkehrssicherheit eine Mehrheit. Ein wichtiger Punkt dabei sind Tempolimits vor allem vor KiTas, Schulen, Heimen und bei schwierigen Straßen-Situationen. Die CDU fragte auch nach der Zahl der gestellten Anträge.
Landrätin Stephanie Ladwig hat den Abgeordneten jetzt mitgeteilt, dass in den vergangenen fünf Jahren „134 Anträgen, die eine Geschwindigkeitsreduzierung oder sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zum Inhalt hatten, entsprochen wurde.“ Sie waren von Städten, Ämtern, Gemeinden oder Bürgerinnen und Bürgern gestellt worden. 52 Anträgen habe nicht entsprochen werden können, „da die Voraussetzungen der StVO nicht erfüllt waren.“
MdL Werner Kalinka, einer der Initiatoren des Antrages: „186 Anträge in fünf Jahren – dies zeigt, dass in den Augen von Kommunen und Bürgern bei Tempolimits seitens der Kreisverwaltung nicht genug geschieht. 72% wurden genehmigt – eine beachtliche Zahl. Denn seitens der Behörden waren bereits die Maßnahmen verfügt, die von ihnen als nötig, aber auch als ausreichend angesehen wurden.
Wir werden bei dem Thema „weiter am Ball“ bleiben, berechtigte Anträge unterstützen und auch selbst initiativ werden, wie bereits häufiger geschehen.“
Radwege müssen besser geräumt werden
Kritik hat die fehlende Räumung von Radwegen Ende 2021 von Schnee und Eis hervorgerufen. Ein Beispiel: der Radweg aus Richtung Laboe-Brodersdorf nach Heikendorf zur Förde.
Das Ministerium betont in einem Schreiben an MdL Werner Kalinka: „Für das Verkehrsministerium und den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) hat die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf den Straßen in Schleswig-Holstein oberste Priorität. Daher werden die in der Zuständigkeit des Landes stehenden Straßen einschließlich Radwege regelmäßig hinsichtlich der Verkehrssicherheit kontrolliert und in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand angelegt, unterhalten, erweitert oder sonst verbessert. Hierzu zählt auch der Winterdient.“
Kalinka: „Im Winter geht es nach den Aussagen des Ministeriums nach Prioritäten, erst werden die klassifizierten Straßen geräumt, dann die Radwege. Der LBV.SH, so das Ministerium, ist bestmöglich bemüht. Vier zusätzliche Stellen und mehr Gerät für den Landesbetrieb sind von der Landesregierung bereits genehmigt, konnten aber bislang noch nicht besetzt werden.“
Man sei bereit, „gemeinsam mit dem LBV.SH und dem Kreis Plön in Gespräche einzutreten, um die Steigerung des Betriebsdienstes auf den Radwegen im Kreisgebiet gegen eine entsprechende Kostenbeteiligung zu thematisieren.“
Kalinka: „Radwege müssen besser geräumt werden. Ich habe Landrätin Stephanie Ladwig empfohlen, das Gespräch mit dem Ministerium und dem Landesbetrieb zu führen.“
Defekte Holzbrücke – Förderantrag ist in Arbeit
Das Naturgebiet an der Schwentine mit den Wanderwegen ist sehr erholsam und wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt. MdL Werner Kalinka und seine Kreistagskollegen Yavuz Yilmaz, Till Unger und Christian Lüken waren dort bei der defekten Holzbrücke.
Kalinka: „Wir sind optimistisch, dass die Sanierung zustande kommt. Private Initiativen haben gespendet, 75 000 € geben wir vom Kreis. Bis zum 15. Februar 2022 muss der Förderantrag beim Land eingegangen sein. Er ist bei der Stadt Schwentinental in Arbeit, wie mir Bürgermeister Thomas Haß bestätigt hat.“
Rund 2 Mio. Euro stehen im ELER-Förderproramm im Land bereit. Sofern das Vorhaben in Schwentinental ausgewählt würde, erfolgt eine Förderung mit 53% der Bruttokosten, so die Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung, Dr. Sabine Sütterlin-Waack. Werner Kalinka hatte sie auf das Projekt angesprochen.
Kreis bezahlt Schäden
Während der Sanierungsarbeiten an der B 430 wurde der Helmstorfer Weg der Gemeinde Helmstorf bei Lütjenburg erheblich in Mitleidenschaft gezogen, weil Autofahrer den Weg als Umleitung nutzten. Die Kosten der Ausbesserung werden auf 32800 Euro geschätzt. Für eine kleine Gemeinde viel Geld.
Wir haben im Kreistag beschlossen, den Betrag zur Verfügung zu stellen. Auch Dobersdorf bekommt seine Banketten-Schäden in Höhe von 5000 Euro ersetzt, die im Zuge der Umleitung bei der Sanierung der Brücke über die K 31 entstanden waren. Schon zuvor hatten wir Gemeinden im Amt Selent-Schlesen bei der Instandsetzung der Banketten geholfen, die durch Umleitungen bei der Sanierung der B 202 zwischen Selent und Bellin 2020 entstanden waren. Nicht gut, dass der Bund sich bei Bundesstraßen für Folgeschäden woanders nicht zuständig fühlt.
Herzlichen Glückwunsch Ingo Lage und Helmut Wichelmann!
Eine verdiente Würdigung für ihre langjährige ehrenamtliche Arbeit haben die Probsteier Bürgermeister Ingo Lage (Bendfeld) und Helmut Wichelmann (Höhndorf) durch die Verleihung der Freiherr-vom-Stein Verdienstnadel bekommen. Die Auszeichnung wird in diesem Jahr Corona-bedingt nicht auf einer zentralen Veranstaltung in Schleswig-Holstein durch die Innenministerin, sondern in den Kreisen und kreisfreien Städten verliehen. Landrätin Stephanie Ladwig überreichte die Urkunden und würdigte wie Kreispräsident Stefan Leyk und ich als Vorsitzender des vorschlagenden Hauptausschusses des Kreises im Kreishaus in Plön die beiden Geehrten. Zwei echte Probsteier mit eigener Meinung und plattdeutscher Sprache, engagiert für ihr Dorf, das Amt und die Gemeinschaftsschule Probstei, bodenständig, gradlinig, sozial, verbunden der Heimat, Natur und Kultur, anpackend. Herzlichen Glückwunsch!
Unterstützung im Katastrophen-Gebiet
Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel für Volker Schütte-Felsche
Hohe Auszeichnung für Volker Schütte-Felsche: Er wurde von Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack für seine langjährige erfolgreiche kommunale Arbeit mit der Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel ausgezeichnet. Knapp 30 Jahre ist er ehrenamtlich aktiv, vor allem als Bürgermeister von Tröndel, Amtsvorsteher des Amtes Lütjenburg Lütjenburg und seit 2015 als Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Kreis Plön. Da die Innenministerin in diesem Jahr coronabedingt die Kreise und kreisfreien Städte gebeten hatte, die Auszeichnung im kleinen Rahmen vorzunehmen, übernahmen Landrätin Stephanie Ladwig, Kreispräsident Stefan Leyk und ich als Vorsitzender des vorschlagsberechtigten Hauptausschusses dies im Rahmen einer kleinen Feierstunde im Kreishaus gern. Kompetent, engagiert, mit dem Blick auf das Machbare wie Notwendige hat Volker Schütte-Felsche wesentlich die Arbeit seiner Gemeinde, des Amtes und darüber hinaus auch beim Zweckverband weit in den Kreis hinein geprägt.
Sparkassen-Fusion: Vorbehalte auch in den Kreisen
Die Fusionsgespräche zwischen Fördesparkasse und Sparkasse Mittelholstein werden nicht fortgesetzt. Wie in der Pressemitteilung der beiden Sparkassen zu lesen ist, sollte „die Förde Sparkasse auf die Sparkasse Mittelholstein AG verschmolzen und die neue Sparkasse somit als Aktiengesellschaft fortgeführt werden. Diese Pläne wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband in Berlin und dem Deutschen Landkreistag massiv kritisiert und untermininiert.“ Auch in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön hat es deutliche Vorbehalte in den Kreistagen gegeben. Im Plöner Kreistag z.B. nach Bekanntgabe der Pläne unter „Verschiedenes“ wie nach der Diskussion im Hauptausschuss. Im Kern geht es vielen Abgeordneten wohl darum, wieder mehr Nähe – auch in der Fläche – sichtbar werden zu lassen.