Kommunales, Feuerwehr, Polizei | Werner Kalinka MdL

Landtags-Petitionsausschuss: JVA-Schließung Flensburg fand keine parlamentarische Mehrheit

11. Juli 20111. Februar 2011 von Webmaster

Der Petitionsausschuss hat am 18.01.2011 folgenden Beschluss gefasst:

„…Der Petitionsausschuss stellt fest, dass eine kurzfristige Entscheidung für eine Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg keine parlamentarische Mehrheit im Schleswig-Holsteinischen Landtag gefunden hat. Die Landesregierung wurde am 15.12.2010 vom Parlament aufgefordert keine finanzwirksamen Maßnahmen zur Schließung der JVA Flensburg einzuleiten. Von Einleitung finanzwirksamer Maßnahmen zur Schließung der JVA Flensburg sowie der JVA Itzehoe ist der Finanzausschuss zu beteiligen.

CDU/FDP-Antrag zur Stärkung des Ehrenamtes wird einstimmig vom Landtag angenommen

11. Juli 201131. Januar 2011 von Webmaster

Eine große Stunde für das Ehrenamt im Landtag. Am Ende einer farbigen Debatte fand der Antrag von CDU und FDP zur Stärkung des Ehrenamtes auch die Stimmen der SPD, von Bündnis90/Die Grünen und des SSW. Die Linke enthielt sich. Damit wurde der Antrag einstimmig angenommen. Er ist auf der Internetseite des Landtags unter der Drucksachennummer 17/1190 einzusehen. Für die Koalition sprachen Werner Kalinka und Jens-Uwe Dankert.

Rede von Werner Kalinka zum Thema „Keine Verharmlosung des Kommunismus“ am 28.01.2011

2. November 201128. Januar 2011 von Webmaster

httpv://www.youtube.com/watch?v=BaraTrzoFyQ

FDP verhindert Veränderungen bei Gleichstellungsbeauftragten

11. Juli 201128. Januar 2011 von Webmaster

Freiheit und Eigenverantwortung sind die Grundidee liberaler Politik. Die konsequente Forderung nach Bürokratieabbau und Reduzierung von Vorgaben sind Ziele von Koalitionen „des Aufbruchs“.

Demokratische Mitbestimmung der Bürger

11. Juli 201120. Januar 2011 von Webmaster

Zu der häufig diskutierten Frage, in welchen Bereichen wir bereits heute auf kommunaler, Landes- und Bundesebene eine direkte Mitbestimmung der Bürger an der politischen Willensbildung haben:

Kommunale Ebene: Gemäß § 16g Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) kann eine Gemeindevertretung mit 2/3-Mehrheit beschließen, dass die Bürger über eine „wichtige“ Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung selbst beschließen. Wenn die Bürger einen solchen Beschluss selbst initiieren wollen (Bürgerbegehren), so gibt ihnen hierzu § 16g Abs. 3 GO das Recht. Das Anliegen müssen 10 % der Bürger unterstützen bzw. unterzeichnen, § 16 g Abs. 4 GO. Eine entsprechende Regelung gilt auch für die Kreise, § 16f Kreisordnung (KrO).

Gastkommentar der Stormarner CDU-Kreistagsfraktion: Kommunalpolitik interessiert mich nicht!

11. Juli 201118. Januar 2011 von Webmaster

Immer wieder hören Kreistagsabgeordnete und Gemeindevertreter diese Worte, wenn sie vor irgendwelchen Wahlen auf Märkten und anderswo in ihrer Freizeit im Regen stehen. Zur Wahl geht man nicht, weil es regnet, der Sonnenschein uns beglückt, weil man von der Politik die Nase voll hat oder eben anderen Betätigungen den Vorzug gibt. An der Politikverdrossenheit mögen die Parteien zu einem Teil selber Schuld sein. Dem entgegen zu wirken, sind alle aufgefordert.

Wir erwarten ein klares Bekenntnis des gesamten Landtages gegen den Kommunismus!

11. Juli 201112. Januar 2011 von Webmaster

Die Äußerungen der Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, werden ein Nachspiel im Kieler Landtag haben.

Mit einem entsprechenden Antrag sei das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung genommen worden, erklärten die innenpolitischen Sprecher der CDU- und FDP-Landtagsfraktion, Werner Kalinka und Gerrit Koch heute in Kiel.

GMSH kommt auf den Prüfstand – Beratungen im Landtag dazu noch 2011

11. Juli 201111. Januar 2011 von Webmaster

Ein Thema wurde von Werner Kalinka während der Beratungen zum Landeshaushalt 2011/2012 in die Diskussion gebracht, was während der öffentlichen Debatte um den Etat und auch zuvor intern kaum eine Rolle spielte: die GMSH.

Überall soll und muss gespart werden, geht es darum, kostengünstiger und wirtschaftlicher zu arbeiten. Wie steht es darum bei der GMSH?

Das Kommunismusbekenntnis von Frau Lötzsch ist ein Alarmsignal

13. Juli 201110. Januar 2011 von Webmaster

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, hat Die LINKE und insbesondere deren Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein aufgefordert, sich von den Kommunismus-Äußerungen ihrer Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch in deren Artikel „Wege zum Kommunismus“ (abgedruckt in der marxistischen Tageszeitung „Junge Welt“ vom 03.01.2011, Seite 10) zu distanzieren.

Bei diesen Äußerungen könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. „Wege zum Kommunismus“ als Strategie und Ziel einer Linken-Bundesvorsitzenden seien 20 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur ein Alarmsignal: „Kommunismus und Demokratie sind unvereinbar“.

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Der große Feuerwehrführerschein kommt!

13. Juli 201122. Dezember 2010 von Webmaster

„Der große Feuerwehrführerschein kommt!“ Dies erklärte der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz, Markus Matthießen, MdL, in Kiel.

Der Abgeordnete teilte mit, dass das Bundeskabinett eine entsprechende Gesetzesvorlage beschlossen habe, die der Bundestag nach 1. Lesung und Befassung durch den Bundesrat voraussichtlich noch im nächsten Frühjahr umsetzen werde.