„Der Vorschlag, es den Kommunen selbst zu überlassen, ob und in welcher Form die Straßenausbaubeiträge erhoben werden, ist eine gute Grundlage für die weiteren Entscheidungen zu diesem Thema“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka, zugleich innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Er reagierte damit auf den Beschluss des FDP-Landesparteitages auf Initiative der FDP des Kreises Plön (10. November 2010).
Kommunales, Feuerwehr, Polizei
Keine Abfindung für Dr. Nonnenmacher
Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat die Landesregierung aufgefordert, die Zahlung einer Abfindung an HSH Chef Dr. Nonnenmacher – jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt – zu verhindern. Alles andere sei weder vermittelbar noch akzeptabel.
CDA: HSH-Chef Nonnenmacher nicht mehr haltbar
HSH-Chef Dr. Dirk Jens Nonnenmacher ist nach Auffassung des Landesvorstandes der CDA Schleswig-Holstein (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft in der CDU) in seinem Amt nicht mehr haltbar. Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka sagte nach einer Sitzung in Kiel, Nonnenmacher habe nicht nur zuviel Vertrauen verloren. Ein Vorstandsvorsitzender stehe auch in Verantwortung zur Entwicklung des Unternehmens, das er leite.
Die HSH Nordbank sei seit zwei Jahren aus den Schlagzeilen nicht herausgekommen. Dies habe auch hausgemachte Gründe. Die mit Prevent wie der Niederlassung in New York verbundenen Vorwürfe stünden dafür beispielhaft.
Kalinka: „Die HSH Nordbank steht zu rd. 85 Prozent im Eigentum von Schleswig-Holstein und Hamburg. Damit sollten nicht nur finanzielle Garantien, sondern auch bestimmte Wertehaltungen im Handeln verbunden sein. Viele Bürger schütteln nur noch den Kopf, was sie an Schlagzeilen zur HSH hören. Auch das kann uns nicht unberührt lassen.“
Auf dem Wohnungsmarkt gibt es Verzerrungen
Der Verkauf großer Wohnungsbaugesellschaften an Finanzinvestoren hat aus der Sicht des Mieterbundes dem Wohnungsmarkt zumeist nicht gut getan. Häufig stünde zu sehr die Rendite im Mittelpunkt. Wohnungen seien gerade für ältere, langfristige Mieter immer schwerer bezahlbar. Auch die Pflege des Wohnungsbestandes gebe zu Kritik Anlass.
Geo-Datengesetz in der Erörterung im Landeshaus
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf eines Geodateninfrastrukturgesetzes für Schleswig-Holstein (GDIG) vorgelegt (Drs. 17/775). Der Gesetzentwurf dient dazu, europäische Richtlinien zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft umzusetzen.
Zur Umsetzung der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Dieser Zeitraum läuft bald aus. Bund und Länder setzen die Richtlinie in eigener Verantwortung um.
Für die Kommunen ist die Finanzierung von besonderer Bedeutung. Dies war auch ein wesentlicher Punkt des Gedankenaustausches zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Fraktionsarbeitskreis „Innen und Recht“ der Landtagsfraktion in Kiel. Den Spitzenverbänden liegt daran, dass die Kommunen nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden.
Die Digitalisierung in Schleswig-Holstein ist mit einem Volumen von rund 50 Mio. Euro seit Jahren aufgebaut worden. An den Kosten waren zu je 1/3 die Kommunen, das Land und die Energieversorger beteiligt. Jetzt ist ein wichtiger Punkt, dass die notwendigen Aktualisierungs- und Ergänzungserhebungen finanziell und unbürokratisch geregelt werden.
JVA Flensburg: Gründliche Diskussion mit dem Minister
Zu einer gründlichen Erörterung über die Frage der möglichen Schließung der JVA Flensburg und Itzehoe sind Justizminister Emil Schmalfuß und der Fraktionsarbeitskreis „Innen und Recht“ der CDU-Landtagsfraktion im Landeshaus zusammen gekommen. Der FAK hatte die Justizvollzugsanstalten besucht und Gespräche vor Ort geführt.
Bei dem Gespräch wurden sowohl finanzpolitische wie auch justizpolitische Gesichtspunkte diskutiert. Auch stellten die Abgeordneten zu Investitionsvorhaben in Lübeck, Kiel und Neumünster Fragen, um eine Gesamtabwägung vornehmen zu können. Genauere finanzielle Abwägungen werden zur Justizvollzugsanstalt Flensburg in der nächsten Woche erwartet. Seit 2000 sind im Land Schleswig-Holstein mehr als 50 Mio. Euro für Investitionen und Modernisierungen an Justizvollzugsanstalten investiert bzw. in der Planung.
Ein weiteres Thema war der richterliche Bereitschaftsdienst. Es geht darum, wie mit Alkoholkontrollen durch die Polizei nachts und an Wochenende umgegangen wird. Es steht zu erwarten, dass es im Bundesrat eine Mehrheit dafür geben wird, den Richtervorbehalt nicht mehr zur Grundlage zu machen. Unabhängig davon ist seitens des Justizministeriums beabsichtigt, für Schleswig-Holstein eine Verordnungsregelung zu treffen. Sollte eine neue gesetzliche Grundlage im Bund geschaffen werden, wird zu entscheiden sein, wie dann zu verfahren ist.
Engholm Festredner des Landtagspräsidenten, der Name Barschel wird verschwiegen
Gestern abend wurde im Plenarsaal des Landtages auf Einladung von Landtagspräsident Torsten Geerdts an das 20jährige Bestehen der Landesverfassung erinnert. Einer der Festredner: Ministerpräsident a.D. Björn Engholm. Er musste 1993 zurücktreten, weil er bei einer der entscheidendsten Fragen der schicksalhaften Affäre des Jahres 1987 und danach bis 1993 nicht die Wahrheit gesagt hatte. Ein solches Verhalten ist für mich nicht angezeigt, als Festredner gerade über die Werte der Landesverfassung auf einer Feierstunde des Landtages zu sprechen.
Rede auf dem CDU-Landesparteitag am 17.11.2006 zur Kreisgebietsreform
httpv://www.youtube.com/watch?v=wyLNqSMlqbY