Kommunales, Feuerwehr, Polizei | Werner Kalinka MdL

HSH-Entwicklung sehr bitter

5. Oktober 201131. August 2011 von Webmaster

Als „sehr bitter“ hat der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka den Abbau von weiteren 900 Arbeitsplätzen bei der HSH Nordbank bezeichnet, davon allein 354 in Kiel. Dies sei ein schwerer Schlag für die Arbeitnehmer und Schleswig-Holstein.

Auch die weiteren angekündigten Umstrukturierungsschritte wie die 500-Millionen-Euro-Einmalzahlung für eine Kapitalerhöhung der Bank seien überraschend gekommen. Für Öffentlichkeit und Parlamentarier gleichermaßen.

Kalinka: „Über diese Fragen wird es Informations- und Gesprächsbedarf geben.“

In allen Bereichen Null-Toleranz-Strategie gegen Rockerkriminalität

9. September 201129. August 2011 von Webmaster

„Die Null-Toleranz-Strategie gegen Rockerkriminalität darf nicht nur in der Reaktion erfolgen, sondern muss auch in der Prävention in allen relevanten Bereiche gegeben sein“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Die jüngsten Ereignisse in Kiel gäben zu Besorgnis Anlass. Offensichtlich formiere sich die Rockerszene in Schleswig-Holstein in veränderter Aufstellung.

CDU-Fraktion seit Jahren Motor für verstärkten Kampf gegen die Jugendkriminalität

9. September 201129. August 2011 von Webmaster

Werner Kalinka, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zur Bekämpfung der Jugendkriminalität:

„Die Verstärkung des Kampfes gegen die Jugendkriminalität hat die CDU-Landtagsfraktion seit Jahren energisch gefordert. Zuletzt in dem 10-Punkte-Programm vom Juni 2011, das von der Landtagsfraktion auf meine Initiative beschlossen und gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Ehrenamt – parlamentarische Beratungen auf gutem Weg

4. Oktober 201124. August 2011 von Webmaster

Auszüge aus der Rede Werner Kalinka in der Landtagssitzung vom 24. August 2011 zu TOP 40, Bericht der Landesregierung zum Antrag von CDU und FDP „Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein“ (Drucksachen 17/1190 und 17/1540):

„Als die Fraktionen von CDU und FDP im Januar die Initiative für das Ehrenamt gestartet haben, hatten wir nicht damit gerechnet, dass sogar der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig sie ein einer Stellungnahme loben würde. Wir wollten einen Prozess in Gang setzen, bei dem sich am Ende spürbar etwas für die Menschen bewegt. Dazu sollte einerseits die Landesregierung bestimmte Maßnahmen prüfen. Und andererseits wollten wir über die Arbeit im Innen- und Rechtsausschuss auch die Meinungen und Vorschläge von Betroffenen hören.

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Verbesserungen für das Ehrenamt sind auf konstruktivem Weg

9. September 201124. August 2011 von Webmaster

„Mit der Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein wollten einen Prozess in Gang setzen, bei dem sich am Ende spürbar etwas für die Menschen bewegt. Dazu sollte einerseits die Landesregierung bestimmte Maßnahmen prüfen. Und andererseits wollten wir über die Arbeit im Innen- und Rechtsausschuss auch die Meinungen und Vorschläge von Betroffenen hören. Die Stellungnahmen zur schriftlichen Anhörung liegen vor, es sind etwa 35 – und mit vielen fundierten Aussagen. Auch der mittlerweile vorliegende Bericht der Landesregierung enthält wichtige Grundaussagen. Dass noch eine mündliche Anhörung erfolgen wird, hat der Innen und Rechtsausschuss bereits im Juni in Aussicht genommen. Wir können deshalb heute ein erstes Zwischenfazit ziehen: es ist bereits viel Konstruktives zusammengekommen.

Bürgerbeteiligung und „eGovernment“ in Schleswig-Holstein

14. August 201723. August 2011 von Webmaster

Die Beteiligung der Bürger an öffentlichen Entscheidungsprozessen wird heute mehr denn je gefordert. Weit verbreitet ist auch die Forderung nach mehr „eGovernment“ – dem verstärkten Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel innerhalb und an den Schnittstellen zur Verwaltung. Ein interessantes Beispiel für eine Kombination aus beidem gibt jetzt die Schleswig-Holsteinische Landesregierung.

Werner Kalinka zum ÖPNV: Die SPD-Fraktion hat zu Alkoholverboten keine klare ordnungspolitische Haltung!

19. Januar 201517. August 2011 von Webmaster

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat heute (17. August 2011) die Kritik der SPD-Fraktion an der Haltung der Landesregierung zu Alkoholverboten im ÖPNV als Ausdruck der Beliebigkeit zurück gewiesen:

„Als die CDU-Fraktion im Mai die behutsame Prüfung weiterer Rechtsgrundlagen für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen und Plätzen angekündigt hatte, wurde dies von der SPD umgehend zurück gewiesen. Jetzt bezeichnet sie in Bussen und Bahnen als gut, was sie auf Straßen und Plätzen für schlecht hält. Das ist eher ein oppositioneller Reflex als eine klare ordnungspolitische Haltung“, erklärte Kalinka in Kiel. (Vgl. Pressemitteilung der CDU-Fraktion Nr. 196/2011)

Beharrlichkeit bei der Aufklärung führt auch zu Ergebnissen

9. August 20113. August 2011 von Webmaster

Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:
„Am 2. Juni 1967 wurde Benno Ohnesorg erschossen. Vor zwei Jahren fand die Stasi-Behörde heraus, dass der Westberliner Polizeibeamte Karlheinz Kurras, der den Studenten während des Schah-Besuchs erschoss, Agent des Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) war.

Zensus kein Ruhmesblatt für Statistikamt Nord

16. Juli 20117. Juli 2011 von Webmaster

„Man hätte erwarten dürfen, dass es beim Zensus 2011 weniger Pannen gegeben hätte. In den ausführlichen Beratungen 2010 im Innen- und Rechtsausschuss und zuvor mit Abgeordneten ist doch dem Statistikamt Nord sehr deutlich gemacht worden, welche Bedeutung eine reibungslose Erhebung hat“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. „Wer das Vertrauen der Bürger haben will, muss selbst vorbildlich handeln.“

Grüne bleiben Kern-Antwort schuldig

11. Juli 20115. Juli 2011 von Webmaster

„Würden diese Vorschläge Wirklichkeit, so würde dies kommunale Verwaltung weder einfacher noch effektiver machen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zu dem heute vorgestellten Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Das so genannte „Optionsmodell“ (größere Gemeinden oder Ämter) sei praxisungeeignet, weil dies zu unterschiedlichen kommunalen Strukturen im Land führen würde. Die Entscheidungsfrist bis zum 31. Dezember 2012 für solche Prozesse sei im Übrigen schon von der Zeitschiene völlig unrealistisch.