Kommunales, Feuerwehr, Polizei | Werner Kalinka MdL

50 000 Polizei-Überstunden allein durch jüngsten Castor-Transport

11. Dezember 2011 von Webmaster

Als „zutiefst erschreckend“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte beim jüngsten Castor-Transport bezeichnet.

Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages habe die Polizeiführung von einer „hohen Gewaltbereitschaft“ und von „deutlich massiven und gezielten Angriffen“ gesprochen. Die Gewalttäter hätten schwerwiegende Verletzungen der Polizeibeamten in Kauf genommen. Allein aus Schleswig-Holstein 34 Polizeibeamte seien verletzt worden.

Kalinka für 2. Polizei-Hundertschaft und Sicherheitsabgabe

22. Januar 20128. Dezember 2011 von Webmaster

„Eine ständige Polizei-Hundertschaft ist für Schleswig-Holstein zu wenig. Die in Eutin stationierte Bereitschaftspolizei ist sehr gut, aber dadurch auch stark überlastet. Sie wird immer wieder angefordert und hat viele Einsätze in- und ausserhalb von Schleswig-Holstein zu bewältigen, wie jüngst in Gorleben. Allein 2010 hat sie Überstunden geleistet, die rd. 80 Planstellen entsprechen. Eine 2. ständige Polizei-Hundertschaft in Schleswig-Holstein wäre gut“, so der Landtagsabgeordnete und CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka beim traditionellen Grünkohlessen der Jungen Union Kreis Plön in Giekau.

Eine für schwere Einsätze trainierte Hundertschaft sei für Auseinandersetzungen mit Autonomen oder Fußball-Hooligans besser geeignet als eine, die aus den Revieren zusammengestellt werde. Und auch das Alter der Beamten spiele eine Rolle. Der Abgeordnete: „Bestimmte Tätigkeiten sind im jüngeren Alter besser zu bewältigen als mit zunehmdem Alter. Das ist nun mal einfach so.“ Wenn Beamte aus Revieren bei Demos und Fussballspielen eingesetzt würden, seien damit Sicherheitsverluste vor Ort unumgänglich.

Straßenausbaubeiträge –
es geht nicht nur um 120 Kommunen

2. Dezember 2011 von Webmaster

Moment mal, lieber Jochen von Allwörden, möchte man sagen, wenn man die einleitenden Worte in der September/Oktober-Ausgabe 2011 der Nachrichten des Städteverbands Schleswig-Holstein liest. Sie schreiben:

„Auch zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP, mit dem der Verzicht auf Straßenausbaubeiträge und die Einführung des „wiederkehrenden Beitrags“ ermöglicht werden soll, haben wir ablehnend Stellung genommen. Wir wollen keinen Druck auf die Kommunalfinanzen, wir treten für eine vorteilsgerechte Lastenverteilung ein und wir benötigen Rechtssicherheit. Die vielbeschworene Freiwilligkeit oder Gestaltungsspielräume werden sich schon allein in den 120 Kommunen nicht ergeben, die bereits heute ihre Haushalte nicht ausgleichen können.“

Korrekt sagen Sie, dass mit dem Gesetzentwurf von CDU und FDP die Möglichkeit geschaffen werden soll, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten oder sich für einen Systemwechsel zu entscheiden. Niemand wird zu Veränderungen gezwungen – alles freiwillig. Ob das eine oder andere vor Ort gut oder schlecht ist – das sollen die demokratisch gewählten Stadt- und Gemeindevertreter künftig selbst entscheiden!

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In 6 Jahren mehr als 50% Beförderungen bei der Polizei

17. November 2011 von Webmaster

„Die Landespolizei hat rund 8.500 Polizeibeamte und Verwaltungsmitarbeiter. 2011/2012 gibt es – trotz Schuldenbremse – rund 1.300 Beförderungs-möglichkeiten. 2006 – 2010 waren es rund 3.100 Beförderungen. 4.400 Beförderungen in 6 Jahren – dies sind mehr als 50 %. Das kann sich sehen lassen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Plenardebatte zum Personalstrukturkonzept für die Landespolizei.

Dem „Beförderungsstau“, so Kalinka, sei wirkungsvoll entgegen getreten worden. 2011/2012 gebe es zudem keine personellen Einsparungen bei der Polizei. Im Polizeivollzug werde es auch in den nächsten Jahren keine Stellenreduzierungen geben. Der Abgeordnete: „Dies sind klare Signale an die Polizei für mehr Sicherheit. Die Polizeibeamten haben im Land Schleswig-Holstein einen verlässlichen Partner.“

Es gibt immer mehr Opfer

16. November 2011 von Webmaster

Täglich gibt es in den Medien erschreckende Meldungen über Gewalttaten. Sie lassen das Bild einer zunehmend roheren und gefühlskälteren Gesellschaft entstehen. Körperliche Auseinandersetzungen haben Formen, von der viele Ältere sagen: „das hat es früher nicht gegeben.“

Tatsächlich liegen die Fallzahlen der Gesamtkriminalität in Schleswig-Holstein nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 (PKS) mit ca. 221.000 Delikten auf dem niedrigsten Stand seit 1981. Ein Rückgang um 8,8 % gegenüber 2009. Die Aufklärungsquote von 50 Prozent ist die höchste in Schleswig-Holstein seit 30 Jahren.

Brauner Terror: Eine Schande

15. November 2011 von Webmaster

Als Schande und beschämend für Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Terrrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ bezeichnet. Diese hatte von Thüringen aus agierend seit 2000 mindestens zehn Morde verübt.

Wie war es möglich, dass eine rechtsextremistische Terrorgruppe jahrelang unentdeckt morden konnte? Welche Versäumnisse hat es beim Verfassungsschutz gegeben? Wurde dort zum Teil weggesehen? Funktioniert die Kontrolle der Dienste? Ist ein NPD-Verbot geboten?

Werner Kalinka: „Wir brauchen eine vollständige, schonungslose Aufklärung. Und es muss entschieden werden, was mehr gegen Rechtsextremismus getan werden kann.“

Lübecker Nachrichten: Nazi-Terror: Wie gefährlich sind die Rechten im Norden?

Wie die Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB die Lage der Schleswig-Holsteinischen Landespolizei einschätzt

2. November 2011 von Webmaster

Sehr geehrter Herr Kalinka,

die Deutsche Polizeigewerkschaft im dbb möchte die heutige Pressemitteilung gerne zum Anlass nehmen, kurz ihre Sicht der Dinge zu entgegnen.

1. Die Polizei ist und wird trotz Konsolidierungskurs des Landeshaushaltes bis 2015 von Einsparungen ausgenommen. Dies ist auch deswegen hoch beachtlich, weil die Polizei mit 6500 Mitarbeitern den zweitgrößten Personalkörper im Landesbereich ausmacht.

Die DPolG erkennt an, dass diese politische Zusage eingehalten wird. Trotz dieses Zugeständnisses ist die Personallage in der Landespolizei hochbrisant.

Viel Zustimmung und gute Anregungen bei der Anhörung zum Ehrenamt

1. November 2011 von Webmaster

gedankenaustausch-ehrenamt — Gedankenaustausch vor der Sitzung: Peter Schütt, Landesgeschäftsführer des Feuerwehrverbandes, Ausschußvorsitzender Thomas Rother und Werner Kalinka (v.r.n.l.)

Der von den CDU-und FDP-Landtagsfraktionen Ende 2010 eingebrachten Initiative zur Stärkung des Ehrenamtes stimmte der Landtag einstimmig zu. In dieser Woche gab es bei der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags viel Zustimmung und Lob. „Dies ermuntert uns, unsere Anstrengungen weiter zu verstärken“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka.

Intensiver Meinungs- und Gedankenaustausch mit Haus & Grund

1. November 201128. Oktober 2011 von Webmaster

Der Landesverband Haus & Grund vertritt in Schleswig-Holstein 92 ehrenamtlich geführte Vereine vor Ort mit ca. 62.000 Mitgliedern und repräsentiert rund ¾ des Wohnungsbestands – weniger die unternehmerische Wohnungswirtschaft, vor allem das private Eigentum. Berührungspunkte zur Landespolitik gibt es viele.

Aktuell steht z.B. der Gesetzentwurf zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ von CDU- und FDP zur Beratung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags auf dem Programm. Zu einem Gedanken- und Meinungsaustausch hierüber trafen sich die Arbeitskreise „Innen und Recht“ und „Agrar“ der CDU-Landtagsfraktion mit Haus & Grund.

CDU-Innenpolitiker beraten landespolitische Themen

27. Oktober 201127. Oktober 2011 von Webmaster

Zu einer gründlichen, rd. 5-stündigen Beratung der aktuellen und anstehenden Themen der Innen- und Rechtspolitik sind der Fraktionsarbeitskreis „Innen und Recht“ der CDU-Landtagsfraktion und Innenminister Klaus Schlie im Landeshaus zusammengekommen.